Konstruktives Misstrauensvotum - Mit wem?
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Die Ampel ist Geschichte, Olaf Scholz entlässt Christian Lindner. Rot-grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Kann Friedrich Merz sich eine Mehrheit organisieren?
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RE: Konstruktives Misstrauensvotum - Mit wem?
Kritischer Analyst (!), 06.11.2024 21:55, Antwort auf #1Die Ampel ist Geschichte, Olaf Scholz entlässt Christian Lindner. Rot-grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Kann Friedrich Merz sich eine Mehrheit organisieren?
Ach Sepperl, dann müsste sich Blackrock-Fritze doch von der AfD wählen lassen. Das macht er nicht. Er wird schön brav bis zum 15. Januar warten bis Schölzchen die Vertrauensfrage stellt. Eigentlich ein Unding. Das Land zwei Monate lang sinnlos stillstehen zu lassen, aber typisch Scholz halt. Wobei wahrscheinlich auch auf Druck der Grünen. Damit die schön weiter auf ihren Pöstchen kleben bleiben können. Und dann dauerts ja auch nochmal bis der Bundespräsident handelt und es dann wirklich Neuwahlen gibt, bis dann ist es dann wahrscheinlich eh Herbst 2025.
Durch den Sieg Johns kann ich mir aber durchaus vorstellen, dass es noch deutlicheren Aufwind für die AfD geben wird.
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Die Ampel ist Geschichte, Olaf Scholz entlässt Christian Lindner. Rot-grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Kann Friedrich Merz sich eine Mehrheit organisieren?
Ach Sepperl, dann müsste sich Blackrock-Fritze doch von der AfD wählen lassen. Das macht er nicht. Er wird schön brav bis zum 15. Januar warten bis Schölzchen die Vertrauensfrage stellt. Eigentlich ein Unding. Das Land zwei Monate lang sinnlos stillstehen zu lassen, aber typisch Scholz halt. Wobei wahrscheinlich auch auf Druck der Grünen. Damit die schön weiter auf ihren Pöstchen kleben bleiben können. Und dann dauerts ja auch nochmal bis der Bundespräsident handelt und es dann wirklich Neuwahlen gibt, bis dann ist es dann wahrscheinlich eh Herbst 2025.
Durch den Sieg Johns kann ich mir aber durchaus vorstellen, dass es noch deutlicheren Aufwind für die AfD geben wird.
Na ja, hauptsächlich geht es wohl darum, sich noch möglichst lange die Taschen vollzustopfen, Günstlinge mit Posten zu versorgen und den Grünen zu ermöglichen, Deutschland in der verbleibenden Zeit so nachhaltig herunterzuwirtschaften, wie nur irgendmöglich.
Habe so meine Zweifel, ob RG damit wirklich durchkommt, ich denke, dass die Dinge jetzt eine Eigendynamik entwickeln werden.
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dann müsste sich Blackrock-Fritze doch von der AfD wählen lassen. Das macht er nicht.
Leider wahr. Einige scheinen zu glauben, dass durch Friedrich Merz die große konservative Wende kommen könnte. Wie kann man sich nur so täuschen lassen...
Eigentlich könnten CDU/CSU/SPD auch jetzt schon zusammen arbeiten, eine andere Konstellation wird es nach der Neuwahl nicht geben.
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Na ja, hauptsächlich geht es wohl darum, sich noch möglichst lange die Taschen vollzustopfen, Günstlinge mit Posten zu versorgen und den Grünen zu ermöglichen, Deutschland in der verbleibenden Zeit so nachhaltig herunterzuwirtschaften, wie nur irgendmöglich.
Habe so meine Zweifel, ob RG damit wirklich durchkommt, ich denke, dass die Dinge jetzt eine Eigendynamik entwickeln werden.
Auch Wissing scheint offenbar zum Schluss noch mal so richtig aus dem Vollen schöpfen zu wollen. Was für ein rückgratloser, machtgeiler Politiker ohne jegliche Prinzipien. Verlässt die Partei um noch mal ein halbes Jahr am Futtertrog sitzen zu können und um Chauffeur und Gage genießen zu können und nichts dafür Tun zu müssen. So etwas habe ich auch noch nicht erlebt!
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So etwas habe ich auch noch nicht erlebt!
Was ist noch nicht erlebt habe, ist dieses Nachtreten von Scholz gegenüber Lindner in der Öffentlichkeit. Glaubt Scholz ernsthaft, dass das seine Wahlchancen erhöht? Es wirkt unsouverän und unsympathisch. Es wurde im Koalitionsvertrag außerdem überhaupt nicht vereinbart, dass man die Schuldenbremse aussetzen würde.
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So etwas habe ich auch noch nicht erlebt!
Was ist noch nicht erlebt habe, ist dieses Nachtreten von Scholz gegenüber Lindner in der Öffentlichkeit. Glaubt Scholz ernsthaft, dass das seine Wahlchancen erhöht? Es wirkt unsouverän und unsympathisch. Es wurde im Koalitionsvertrag außerdem überhaupt nicht vereinbart, dass man die Schuldenbremse aussetzen würde.
Ich kann mir das nur so erklären:
Hass und Hetze gegen die Liberalen geht immer, denn für Linksgrünrote ist die FDP lediglich eine bessere AfD, die in letzten Jahren wegen der Erfolge der Blauen etwas aus dem Focus geraten ist.
Scholz ist das natürlich bewusst und er instrumentalisiert diesen Hass ganz gezielt, um seine Leute aufzuhetzen und und hinter sich zu versammeln. Ausserdem weiss er hierbei den linksgrünen politisch-medialen Komplex auf seiner Seite, der traditionell eine leidenschaftliche Antipathie gegenüber der FDP pflegt.
Allerdings wird seine populistische Rechnung in Sachen Lagerkampf nicht aufgehen, mit dem BSW gibt es nämlich eine glaubwürdigere populistische Alternative, die nicht woke/kulturmarxistisch durchseucht und kontaminiert ist.
Durch das Nachtreten gegen Lindner dürften sich jedoch die eigenen Reihen hinter ihm schliessen, so kann er also noch etwas auf Zeit spielen. Bundeskanzler sein ist/war schliesslich sein Lebenstraum und daher wird er mit allen Bandagen um jeden weiteren Tag seiner Kanzlerschaft kämpfen.
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Durch das Nachtreten gegen Lindner dürften sich jedoch die eigenen Reihen hinter ihm schliessen, so kann er also noch etwas auf Zeit spielen. Bundeskanzler sein ist/war schliesslich sein Lebenstraum und daher wird er mit allen Bandagen um jeden weiteren Tag seiner Kanzlerschaft kämpfen.
Das funktioniert allerdings auch nur weil Blackrock-Fritze mitspielt. Er könnte morgen ein konstruktives Misstrauensvotum einbringen und wäre Kanzler.
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Hass und Hetze gegen die Liberalen geht immer, denn für Linksgrünrote ist die FDP lediglich eine bessere AfD, die in letzten Jahren wegen der Erfolge der Blauen etwas aus dem Focus geraten ist.
Das war mal mehrheitsfähig. Aber mittlerweile sind die Parteien, die mit dieser Hetze etwas anfangen können, weit von Mehrheiten entfernt.
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"Lindner hat Scholz und die SPD vor die Alternative gestellt, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes fortzusetzen oder zu beenden versuchen. Letzteres wollte Scholz den eigenen Linken nicht zumuten."
Was Scholz jetzt vorhat, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten
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