Schleswig-Holstein kann sich nicht gesund sparen. Wir brauchen weitere Einnahmen durch mehr Wirtschaftswachstum. Dennoch steht auch der SSW dazu, dass wir eine Schuldenbremse in unsere Verfassung hineinschreiben. Wir müssen in den nächsten Jahren unsere öffentliche Verwaltung neu organisieren, damit Stellen eingespart werden können. Und da Schleswig-Holstein insgesamt überverwaltet ist, müssen auch die Verwaltungsstrukturen geändert werden, z.B. beim Verhältnis Land - Kommunen. Es ist aber ein grundlegendes Problem, dass Schleswig-Holstein wegen seiner Strukturschwäche ein Defizit von 800 Millionen Euro jährlich mit sich rumschleppt, das nur durch die Mithilfe des Bundes reduziert werden kann.
Bis zu 95% des schleswig-holsteinischen Landeshaushaltes ist in Beton gegossen durch Personalkosten und Pflichtaufgaben des Bundes. Soll heißen, unser Spielraum für konkrete Einsparungen ist sehr eng.
Re: Wahlfieber-Chat mit Anke Spoorendonk (SSW) - 18.09.2009 - 19:00 h
CCS ist erstmal keine Alternative, weil CCS zu mehr Kohleförderung und mehr Kohlekraft führt und erst um 2020/2030 für Großtechnik zur Verfügung steht. Und zu dem Zeitpunkt müssen wir schon die Weichen für eine Umstellung auf regenerative Energien gestellt haben.
Für Schleswig-Holstein ist insbesondere Windkraft zentral. Die Hürden für einen weiteren Ausbau müssen beseitigt werden, z.B. die Trennung von Netz und Betrieb, weil die Netze noch immer im Besitz der großen Energiekonzerne sind, die kein Interesse daran haben, die Netze weiter auszubauen. Das gleiche gilt für Erdkabel.
Re: Wahlfieber-Chat mit Anke Spoorendonk (SSW) - 18.09.2009 - 19:00 h
Bleiben wir beim thema umweltpolitik.
Ein anderer user fragt zum thema Fehmarnbeltquerung:
Auf der Seite Schleswig Holsteins sollen laut Plan die letzen 25km bis zur neuen Brücke nicht als Autobahn ausgebaut werden. Tritt der SSW für einen Lückenschluss dieser Strecke ein?
Re: Wahlfieber-Chat mit Anke Spoorendonk (SSW) - 18.09.2009 - 19:00 h
Wir waren gegen den Bau der festen Fehmarn-Belt-Querung, weil dieses Brückenprojekt viel zu teuer ist und Schleswig-Holstein nicht nutzt.
Nutznießer sind nur die Schweden und die Metropolregion Hamburg. Beschlossen ist ja nun, dass die Brücke gebaut und von Dänemark finanziert wird. Daher teile ich die Befürchtung, dass sie letztlich als Bauruine dasteht, wenn es nicht gelingt, die Hinterlandanbindung entsprechend auszubauen.
Re: Wahlfieber-Chat mit Anke Spoorendonk (SSW) - 18.09.2009 - 19:00 h
Die erste Frage werden wir allen Spitzenkandidaten stellen:
Die große Koalition ist gescheitert.
Welches war Ihrer Meinung nach der Hauptgrund dafür. Waren eher menschliche Schwächen oder inhaltliche Differenzen ursächlich?
Re: Wahlfieber-Chat mit Anke Spoorendonk (SSW) - 18.09.2009 - 19:00 h
Die große Koalition war von Anfang eine Mißgeburt, denn wir hatten in den letzten vier Jahren SPD-Ministerien und CDU-Ministerien und wenig Gemeinsames. Dieser Konstruktionsfehler wurde durch die handelnden Personen - in erster Linie Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner - nicht nur verstärkt, sondern sind in Selbstschwingung gegangen - wie man so schön auf Dänisch sagt.
Re: Wahlfieber-Chat mit Anke Spoorendonk (SSW) - 18.09.2009 - 19:00 h
Als letztes noch eine userfrage: Wiederholt konnte man der SH-Presse entnehmen, dass schl.-holst. Politiker (vor allem solche, die Kürzungen im Bildungsbereich befürworten) die eigenen Kinder an den finanziell besser gestellten Dänischen Schulen anmelden.
Was würden Sie ihnen gerne ins stammbuch schreiben?
