Zwei weitere Themen tangieren viele Menschen derzeit in Schleswig-Holstein : Die CO2 Endlagerung in Nordfriesland und die Fehmarnbeltquerung.
Zum Thema Fehmarnbeltquerung fragt ein User:
Auf der Seite Schleswig Holsteins sollen laut Plan die letzen 25km bis zur neuen Brücke nicht als Autobahn ausgebaut werden. Tritt die SPD für einen Lückenschluss dieser Strecke ein?
Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h
Sorry, mea culpa.
Ich habe die Frage korrigiert...
*****
Anm.:
Die ursprüngliche gepostete Frage lautete fälschlicherweise: Auf der Seite Schleswig Holsteins sollen laut Plan die letzen 25km bis zur neuen Brücke nicht als Autobahn ausgebaut werden. Tritt der SSW für einen Lückenschluss dieser Strecke ein?
Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h
Die Nord-SPD ist auch schon immer strikt dagegen. Das wissen alle in Berlin. Ich zitiere mal Münte: Mit Ministerpräsident Stegner wird es keine CO2-Depots in Schleswig-Holstein geben. Bei Herrn Carstensen war das gestern noch eine Frage des Preises, dann galt CO2 aus NRW: Oh, ne! CO2 aus SH: Oh, ja!
Als Frau Merkel in Flensburg unter Hinweis auf Kohlensäure in Mineralwasserflaschen die Proteste der Bürgerinitiative lächerlich machte und auf vermehrte Bildungsanstrengungen verwies, applaudierte der amtierende Ministerpräsident. Und die Moral von der Geschicht': CO2, das lohnt sich nicht. Nur mit der SPD in Kiel kommt RWE nicht an das Ziel.
Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h
Zuletzt eine zweite Frage unseres schon erwähnten sehr „grundsätzlichen“ Users:
Die SPD hat in den vergangenen Legislaturperioden nicht nur dem "Zensursula"-Gesetz zugestimmt. Dies gegen 130.000 Petenten und gegen den dringenden Rat des eigenen Online-Beirats, der darauf unter Protest seine Tätigkeit einstellte. Die SPD hat auch die Vorratsdatenspeicherung mit beschlossen. Ebenso die "Hackerparagraphen". Die SPD stimmte mehrfach bereitwillig den Verschärfungen der Internet-Überwachung zu, die von der Content-Industrie gefordert wurden. Weiters stimmt sie der zunehmenden Video-Überwachung zu. - Frage: Wie weit soll das gehen? Was wird die SPD gegen den drohenden Überwachungsstaat unternehmen?
Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h
Viel der Behauptungen sind falsch. Ich habe mich als Innenminister konsequent gegen die Online-Durchsuchung gestellt. Wir haben das miserable von-der-Leyen Gesetz deutlich verändert. Und Herr Schäuble ist mit vielen Plänen am SPD-Widerstand gescheitert.
Andere Diskussionen lassen sich in der Kürze des Chats nicht hinreichend differenziert beantworten.
Piraten wählt die SPD!
Re: Wahlfieber-Chat mit Ralf Stegner (SPD) - 20.09.2009 - 17:00 h
