Wir haben bereits 2,5 Millarden Euro Eigenkapital zugeschossen und Garantien für weitere 5 Milliarden Euro übernommen.
Ich gehe davon aus, dass bis zum Jahre 2012 eine Inanspruchnahme dieses Garantierahmens wahrscheinlich ist.
Nur als Beispiel:
Allein mit den Zinsen der ersten Kapitalerhöhung aus dem Juni 2008, die das Land zahlen muss, ohne eine entsprechende Erstattung durch die HSH Nordbank zu erhalten, hätten wir die Beitragsfreiheit aller Kindertagesstättenjahre finanzieren können.
Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h
1. Die FDP hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Verbote ausgesprochen.
Was gedenken Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung zu unternehmen, um das rigorose Rauchverbot (in Gaststätten) der Großkoalitionäre zu entschärfen?
2. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Sabine Bätzing, denkt bereits über rigorose Maßnahmen nach, um den Alkoholkonsum von jungen Menschen, notfalls auch per Gesetz, einzuschränken.
Welche (prophylaktischen) Maßnahmen würden Sie vorschlagen und in Regierungsbeteiligung versuchen umzusetzen?
Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h
Die FDP hat bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, die Besitzer von Gaststätten selbst darüber entscheiden zu lassen, ob dort geraucht werden darf oder nicht und dies deutlich kenntlich zu machen.
Im übrigen ist ein Rauchverbot in Gaststätten, in denen über eine Klimaanlage Reinluft garantiert werden kann, völlig unsinnig (vgl. Innovationsklausel im nordrhein-westfälischen Gesetz).
Ein Alkoholverbot wird genausowenig weiterhelfen, wie ein generelles Rauchverbot.
Wichtig ist, bereits in der Schule nicht nur vor den Gefahren einer Sucht, gleich welcher Art, zu warnen, sondern einen nachvollziehbaren Umgang mit einer eventuellen Suchtproblematik zu vermitteln.
Für mich gilt auch hier, dass die besten Vorbilder stets die eigenen Eltern oder das soziale Umfeld sind.
Ich habe wenig Verständnis für Politiker, die Verbote für öffentliche Räume beschließen und sich in ihrem privaten Umfeld anders verhalten.
Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h
1. Weil Bildung für uns die Schlüsselfrage nicht nur einer Herausbildung von eigenverantwortlichen Persönlichkeiten ist, sondern auch der wirtschaftlichen und sozialen Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft.
Die jungen Menschen von heute müssen in 10 bzw. 15 Jahren das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften, von dem wir alle leben.
2. Nach 21 Jahren Bildungsministern der SPD in Schleswig-Holstein hängt der Abschluss eines jungen Menschen in keinem anderen Bundesland so sehr von der sozialen Herkunft des Kindes ab wie in Schleswig-Holstein. Wenn es auch sonst nichts gebe - ungeachtet der Tatsache, dass Schleswig-Holstein bei allen Bildungsvergleichen die letzten Plätze einnimmt - wäre allein dies ein Grund, die Sozialdemokraten aus dem Amt zu jagen.
Wir wollen persönliche Verantwortung übernehmen und zeigen, dass es mit einem liberalen Bildungsminister auch anders geht.
Wenn uns das nicht gelingt - Wir können, was wir tun! -, sollen uns die Menschen dieses Landes in fünf Jahren "in die Förde schieben".
Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h
Herr Kubicki, vielen Dank aus Wien und herzliche Grüße in den „hohen Norden“. Und eins zum Abschluss - Stichwort: Oktoberfest vom Anfang: Wir sind hier _keine_ Bayern, wie bei Euch manchmal behauptet wird. Und auch kein Bergvolk: Wien liegt auf 150 m Seehöhe! ;-)
Alles Gute.
Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h
> Wir werden uns, das kann ich Ihnen persönlich versichern, für den
> Datenschutz und die Wahrung der unbelauschten, freien Kommunikation
> einsetzen.
Die "persönliche" Zusicherung ist die berühmte Spucke nicht wert, die's braucht, sie auszusprechen: Im Koa-Abkommen für Sachsen hat die FDP der (C-Forderung nach) Überwachung der Internet-Telefonie umstandslos zugestimmt. Wie schon davor in Bayern dem Bayern-Trojaner.
Die FDP ist reif für's Buch der Rekorde: Als erste Partei der Weltgeschichte schafft sie es, ihre Wahlversprechen schon _vor_ der Wahl zu brechen.
> Ich selbst bin Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die
> Vorratsdatenspeicherung.
Ich auch. Gehöre auch zu den 34.000 Klägern gegen die VDS. Das ist keine so große Kunst.
> Dass Urheber auch einen Schutz ihres geistigen Eigentums benötigen, dürfte
> nicht strittig sein.
> Allerdings ist dies durch eine technische Überwachung des Netzes auch nicht
> ansatzweise zu gewährleisten.
Doch. Durch eine Totalüberwachung ist das Copy-Right im Netz absolut durchsetzbar. Allerdings _nur_ durch Totalüberwachung.
Das war ja meine Frage: Wofür wird sich die FDP entscheiden? Für die "effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung" - oder für die Wahrung des Datenschutzes und das Grundrecht auf freie und unbelauschte Kommunikation?
Leider hat er die Frage mittels üblichem Wischi-Waschi _nicht_ beantwortet.
Die Taten der FDP in Bayern und Sachsaen beantworten die Frage aber ohnehin: Die FDP entscheidet sich im Zweifelsfall recht flott dafür, die Grundrechte zu opfern.
Wie schon unser Herr sagte: Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. ;-)
Re: Wahlfieber-Chat mit Wolfgang Kubicki (FDP) - 21.09.2009 - 17:00 h
