Zunächst einmal ist es wichtig, dass alle Menschen über ein Einkommen verfügen, von dem sie leben können (z. B. bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn). Aber natürlich gibt es auch andere Formen von Reichtum. Z. B. das Recht auf hochwertigen und kostenlose Bildung für alle, gleich gute Gesundheitsversorgung für alle und vor allem die Möglichkeit für jeden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, unabhängig, von Herkunft, Geburt, Hautfarbe und Geschlecht.
Wir wollen, dass es allen Leuten in diesem Land so gut geht, dass ihnen der Staat guten Gewissens Steuern abverlangen kann. Jeder muss entsprechend seinen Verhältnissen einzahlen, auch der Bänker, der Manager, der Politiker, der Arzt und usw. Deutschland hat z. B. im Vergleich zu England, keine Börsenumsatzsteuer.
Besonders wichtig ist es aber, dass vor allem Einkünfte und Vermögen von Unternehmen, Investmentfonds und dergleichen zur Gesamtsteuerlast herangezogen werden.
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Mein Kollege hat vorhin die Piraten erwähnt. Stichwort: „Zensursula“. Die Linke trat entschlossen gegen das sogenannte Zugangs-Erschwerungs-Gesetz auf, das nach Ansicht der meisten Fachleute sein Ziel verfehlt: Es erschwert den Zugang zu Kinderpornographie kaum, dafür stellt es den Einstieg in eine allgemeine Zensur-Infrastruktur dar.
Trotz dieses wackeren Widerstands der Linken laufen die Leute nun massenhaft zu den Piraten, die seit Juni von einigen 100 Mitgliedern auf bis heute knapp 10.000 anwuchsen. Was hat die Linke falsch gemacht, dass ihr dieses Potential entging? Zu wenig aufgepasst?
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Wir haben in den vergangenen Monaten starke Mitgliederzwächse verzeichnen können. Man darf nicht vergessen, dass die Piraten nur ein schmales Themenspektrum behandeln. Die Piraten haben eine Klientel, die vor allem eine bestimmte Zielgruppe anspricht, deren Alltag sich überwiegend mit deren Thematik befasst; Stichwort Internet.
Wir können vor den Piraten nur warnen: Die Piratenpartei ist keine Sozialpartei. Wer will, dass es in diesem Land gerecht zugeht, ist nur bei uns richtig.
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Wir bewegen uns nicht, wir haben unsere Standpunkte. Nicht wir müssen uns bewegen, sondern die anderen, vornehmlich die SPD und die Grünen. Wir wollen schwarz-gelb verhindern. In der Opposition im Bund hat die Linke viel verändert, selbst die CDU ist sozialer geworden. Wir wollen einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein. Das Parlament muss bunter, frischer und sozialer werden.
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Welches wären denn die Knackpunkte bzw. die Inhalte, die erfüllt sein müssten, damit die Linken sich eine Koalition mit Grünen und Roten vorstellen könnten?
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Ersteinmal sind WIR die Roten. Bei der SPD ist das Rot bestensfalls noch Rosa.
Die Knackpunkte sind Krieg, Hartz IV und Rente. Auf Landesebene wären es kostenlose Bildung, Armutsbeseitigung, Fehmarnbelt-Querung und natürlich der Skandal um die HSH-Nordbank. Wir fordern ein Investitionsprogramm für Schleswig-Holstein.
Die Erfahrung mit der SPD hat gezeigt, dass sie erst links blinkt, um dann aber rechts abzubiegen.
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Die Fehmarnbelt-Querung ist ökonomisch und ökologisch unsinnig und ist eine Gefahr für Natur und Tourismus. Außderm werden erhebliche Arbeitsplätze in der Schiffahrt abgebaut.
Die Krise der HSH-Nordbank droht unser Land in die Pleite zu treiben. Wir wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Ursachen der Krise müssen aufgedeckt werden und die Verantwortlichen (Manager und Politiker in den Aufsichtsräten) müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit einem neuen Sparkassengesetz wollen wir private Beteiligungen bei den Sparkassen ausschließen.
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
