Wenn die Krise der HSH-Nordbank und anderer Banken, sowie die Abwrackprämie, etc. bezahlbar sind, warum sollten unsere sozialen Forderungen nicht bezahlbar sein? Wenn Milliarden für die HSH-Nordbank an Krediten und Bürgschaften da sind, warum dann nicht z. B. für kostenloses Mittagsessen in Schulen und Kindergärten.
Die Politik der vergangenen Jahre war es, Unternehmen und Personen mit hohem Einkommen Steuern zu erlassen. Hier ist dem Staat/Land viel Geld verloren gegangen, dass das jetzt angeblich für Sozialleistungen nicht mehr da sein soll.
Hier wollen wir einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein erreichen.
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Liebe Frau Jansen, ich teile Ihre Empörung über die Verluste des Landes im Rahmen der HSH-Affäre. Das nützt aber nichts, das Geld ist weg. Wie sollen ihre Sozialprogramme von einem Land finanziert werden, das nahe dem Bankrott ist?
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Schleswig-Holstein kann alleine aus den Schulden nicht herauskommen. Da braucht es eine intensive Zusammenarbeit mit dem Bund. Wir setzen auf eine veränderte Steuerpolitik. Wir wollen die Vermögenssteuer wieder einführen, Börsenumsatzsteuer und den Spitzensteuersatz erhöhen.
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Themenwechsel. Ein User auf Wahlfieber hat hier diese Frage gepostet: Die Linken sind tendenziell für die Legalisierung illegaler Drogen, zugleich aber für das Verbot legaler Drogen: nämlich für ein Rauchverbot in Gaststätten. Wie passt das zusammen?.
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Es geht darum, ob man durch seinen "Drogenkonsum" anderen Leuten gesundheitlichen Schaden zufügt, z. B. Rauchen in Gaststätten. Solange andere nicht geschädigt werden, sollte es weitgehend die persönliche Entscheidung des Einzelnen bleiben. Bei der Legalisierung von Hasch sinkt die Beschaffungskriminalität und der pronzentuale Umstieg auf härtere Drogen. Durch ein Verbot lässt sich das Problem nicht lösen.
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Eine der Forderungen der Linken lautet: Sofortiger Abzug aus Afghanistan.
Die möglichen Folgen müssen auch klar sein: Die Taliban übernehmen in Afghanistan wieder die Macht und errichten ein islamistisch-terroristisches Kalifat. Nebenher bedrohen sie Pakistan, samt seinen Atomwaffen, die in die Hände radikaler Islamisten fallen könnten. Wollen Sie ein solches Szenario wirklich riskieren?
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Gewalt erzeugt Gegengewalt. Der Terrorismus ist nicht mit Krieg zu bekämpfen. Es gibt immer unschuldige zivile Opfer, die wiederum Verwandte und Freunde haben, bei denen der Hass genährt wird. Das ist Futter für die Taliban. Mit den Milliarden, die man für diesen Einsatz ausgibt, könnte man weltweit humanitäre Hilfe leisten. Das entzieht dem Terrorismus seinen Nährboden, weil das Geld bei den Menschen ankommt und zwar nicht in Form von Bomben.
Nachtrag: Auch mit den Taliban kann man verhandeln! Als es um die Verlegung einer Gaspipeline durch Afghanistan ging, haben sich die Amerikaner in keiner Weise daran gestört, dass sie mit den Taliban verhandeln mussten.
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Frau Jansen, Herr Stegner von der SPD hat uns vor ein paar Tagen bezüglich Schleswig-Holstein hier folgendes mitgeteilt:
Ich kämpfe für eine progressive Mehrheit, damit die schwarz/gelbe Vergangenheitskoalition keine Chance hat. Mittun willkommen! Unsere Präferenz heißt Grüne und SSW. Wenn aber die beste Möglichkeit nicht die Mehrheit hat, muss man mit allen demokratischen Parteien reden.
Das klingt fast wie eine Einladung an die Linken. Und wenn ich seine inhaltlichen Schwerpunkte lese:
Mit milliardenschweren Steuersenkungen geht es nicht. Wir wollen von denen, mit den höchsten Einkommen und Vermögen einen Solidarbeitrag. Wir müssen einen neuen und fairen Altschuldenpakt von Bund, Ländern und Kommunen aushandeln. Wir sind für Arbeit, von der man leben kann und Steuern und Beiträge bezahlt...
...dann sind das fast wortident Ihre Forderungen.
Was dürfen wir Herrn Stegner von Ihnen ausrichten?
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
Wir wollen mehr als einen Solidarbeitrag. Es geht nicht darum, um Almosen zu betteln, sondern wirtschaftlich gut gestellte Einzelpersonen und Unternehmen regelmäßig in die finanzielle Pflicht zu nehmen. Wir wollen z. B., dass die Armutsbeseitigung in die Landesverfassung aufgenommen wird. Sie soll im Mittelpunkt der Politik stehen. Die SPD hat in 21 Regierungsjahren in Schleswig-Holstein schon viel geredet, hat aber das Land mit in die finanzielle Katastrophe geführt. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass jedes fünfte Kind in Schleswig-Holstein arm ist.
Richten Sie Herrn Stegner aus, dass wir uns schon darauf freuen, ihn auf seine Versprechungen, die er vor der Wahl verkündet hat, festzunageln.
Re: Wahlfieber-Chat mit Antje Jansen (LINKE) - 23.09.2009 - 19:00 h
