Passend zur Feiertagsstimmung nochmal etwas leichtere Kost. Kürzlich hielt die Regierung ihre erste Kabinettssitzung ab. Da dürfen zu Beginn traditionell die Medien in den Raum; der Präsident sagt kurz was zu den anstehenden Themen, ein paar Scherze werden gemacht, dann verschwinden die Kameras und es geht hinter verschlossenen Türen weiter. Auch dieses altehrwürdige Prozedere ist den neuen Herren (und einigen wenigen Damen) im Weißen Haus allerdings nicht grandios genug, deshalb gab es bei Drumpfs erster Kabinettssitzung politisches Theater vom Feinsten zu bestaunen.
http://www.thejournal.ie/propaganda-nation-how-north-korea-spreads-its-message-3 09343-Dec2011/
Zunächst mal informierte der POTUS die Welt kurz und knapp, dass er, ja, einfach der Geilste ist:
"Never has there been a president....with few exceptions...who's passed more legislation, who's done more things than I have."
http://edition.cnn.com/2017/06/12/politics/donald-trump-cabinet-meeting/index.ht ml
Dann durfte jeder der Minister am Tisch eine kleine Stellungnahme abgeben zum Lieben Führer, der dazu ergriffen nickte. CNN-Kolumnist Chris Cillizza hat die Ergebenheitsadressen mal nach der Kunstfertigkeit der Schmeichelei angeordnet: Manche Minister müssen erkennbar noch üben, übrigens auch an ihrer Mimik während des erhebenden Schauspiels. Aber einige der Versammelten sind auch erkennbar Speichellecker von Weltrang, die kippen sich wahrscheinlich schon zum Frühstück zwei Gläser hinter die Binde.
Gesundheitsminister (und ObamaCare-Feind) Tom Price erhielt von CNN den zweiten Platz zugesprochen mit folgender Lobhudelei:
Mr. President, what an incredible honor it is to lead the Department of Health and Human Services at this pivotal time under your leadership. I can't thank you enough for the privileges you've given me and the leadership that you've shown. It seems like there's an international flair to the messages that are being delivered. I had the opportunity to represent the United States at the G-20 Health Summit in Berlin and at the World Health Assembly in Geneva. And I can't tell you how excited and enthusiastic folks are about the United States leadership as it relates to global health security.
It is just the greatest privilege of my life is to serve as the -- as vice president to the President who's keeping his word to the American people and assembling a team that's bringing real change, real prosperity, real strength back to our nation.
http://edition.cnn.com/2017/06/12/politics/trump-cabinet-ranked/index.html
Chuck Schumer, oberster Demokrat im Senat, konnte es sich nicht verkneifen, mit einem eigenen kleinen Video zu antworten, in denen er seine Mitarbeiter seine Cleverness und makellose Frisur preisen lässt. Die brechen allerdings nach wenigen Sekunden schon in Gelächter aus; Donalds Schergen zeigen da deutlich mehr Selbstdisziplin.
Sonderermittler Robert Mueller wird keine Langeweile haben in den nächsten Wochen und Monaten.
Er schweigt, stellt reihenweise die fähigsten Kriminalbeamten und Staatsanwälte des Landes ein und macht seine Arbeit. Das FBI ermittelt bereits über ein Jahr und mit diesen Infos und diversen Aussagen von Comey und NSA-Leuten dürfte schon jetzt klar sein, dass es für einige Trump-Leute richtig eng mit der Freiheit wird (ich tippe auf Flynn, Manafort, Kushner), Sessions zurücktritt und Trump enthoben wird. Vorher könnte Trump natürlich noch Rosenstein und Mueller entlassen, aber damit gehen die gewonnenen Erkenntnisse nicht weg. Die allergrößte Hexenjagd in der Geschichte der USA (Zitat Trump) auf den eben 71 gewordenen Geburtstagsgreis mit dem orangenen Haar dürfte erfolgreich sein, die Frage ist nur, wann. Ich denke mal, nicht vor Frühling/ Sommer 2018. Die Wahlen wären dann im November, bis spätestens Sommer muss die GOP entscheiden, ob es wahltaktisch besser ist, Trump abzusetzen oder an ihm festzuhalten. Noch hat Trump Zustimmungswerte von 38%, wenn er unter 30 sinkt, könnte es für ihn kritisch werden.
Ich denke auch, dass es nicht nur ein Punkt sein wird, an dem Trump zur Verantwortung gezogen wird. Behinderung der Justiz ist offensichtlich. Bestechung und persönliche Bereicherung durch ausländische Mächte mehr als wahrscheinlich. Beihilfe zu Wahlmanipulation durch freme Mächte mehr als wahrscheinlich. Steuerhinterziehung denkbar. Diverse Betrügereien in seinen Stiftungen offensichtlich. Mit der Untersuchung werden vielfältige Zusammenhänge, Fakten und Zeugenaussagen zusammengetragen, das kann man dann rational nicht mehr leugnen wie die "Fake News" von Mainstreammedia.
Der Vorteil der Neuen Züricher Zeitung ist eindeutig, dass sie ausgewogen berichtet. Hier geht es darum, dass Donald eine Lehrstelleninitiative nach deutschem und schweizerischem Vorbild ins Leben ruft. Er greift dabei auf Intiativen seines Vorgängers zurück:
"Schon Präsident Obama hatte den Wert eines Lehrlingswesens nach schweizerischer oder deutscher Art erkannt und ein Förderprogramm lanciert. Von 2014 bis 2016 ist die Zahl aktiver, national registrierter Lehrlinge um etwa hunderttausend gestiegen, wahrlich kein Boom. Trump will es besser machen, indem er Unternehmen, Branchenverbänden und Gewerkschaften mehr Flexibilität einräumt."
Meine Meinung: Die USA werden von der Initiative profitieren; sie können froh sein, dass sie Donald als Präsidenten haben.
Meine Meinung: Die USA werden von der Initiative profitieren; sie können froh sein, dass sie Donald als Präsidenten haben.
Bislang waren noch alle ökonomischen Versprechungen Trumps mehr als leer. Wie war das noch mit den Kohlearbeitern? Trump hat behauptet, er hätte in den wenigen Monaten seiner Amtszeit schon 50 000 Jobs für Bergarbeiter geschaffen. Der Wahrheitsgehalt lässt sich leicht überprüfen: In den gesamten USA gibt es nur 51 000 Jobs in der Kohleindustrie, davon sind nur 15 000 Bergarbeiter, also wieder eine glatte Lüge. Geschaffen hat er überhaupt keine Jobs, er denkt sich nur Phantasiezahlen und Phantasieinitiativen aus, für Twitter.
Mal abgesehen davon, dass er die US-Wirtschaft konzentriert auf eine ökonomisch, ökologisch und sozial mehr als schädliche Energieform, die 0,00004% aller US-Jobs ausmacht:
Slate's David Plotz observes [slate.com] how odd it is that Trump is so focused on a job held by only .00004% of the population, while never mentioning professions that employ far more Americans, like drywall installer (127,000), event planner (100,000), flight attendant (98,000), or personal trainer (279,000).
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jun14.html#item-5
Wie war das noch mit den Kohlearbeitern? Trump hat behauptet, er hätte in den wenigen Monaten seiner Amtszeit schon 50 000 Jobs für Bergarbeiter geschaffen. Der Wahrheitsgehalt lässt sich leicht überprüfen: In den gesamten USA gibt es nur 51 000 Jobs in der Kohleindustrie, davon sind nur 15 000 Bergarbeiter, also wieder eine glatte Lüge.
Wir sollten präziser sein:
1. Die Aussage stammt von Scott Pruitt, nicht von Trump.
2. Er sagte "fast 50000".
3. Die Aussage ist im Wesentlichen falsch, aber nicht komplett an den Haaren herbeigezogen. Das hier klingt vernünftig:
Pruitt said, "Since the fourth quarter of last year until most recently, we've added almost 50,000 jobs in the coal sector. In the month of May alone, almost 7,000 jobs."
The official Bureau of Labor Statistics data shows strikingly smaller increases than what Pruitt said, even when taking into account his comments on other Sunday shows. Meanwhile, there is evidence that coal production and shipment is higher this year compared to early 2016, but the rise actually began under Obama and it’s not clear that Trump policies have been the driving factor.
Natürlich verkohlt. Wer überhaupt noch eine Pfifferling auf die großartigen Ankündigungen gibt, die der Donald so absondert, wenn der Tag lang ist, ist entweder hoffnungslos naiv oder genauso zynisch wie sein Meister. Hier mal ein kleiner Überblick über das, was Drumpf alles so in Aussicht gestellt hat im Frühling dieses Jahres:
March
- NAFTA is the worst trade deal ever. It must be uprooted and fundamentally reformed.
- China needs to stop screwing us on trade and North Korea or they’re in big trouble.
- We’re committed to good relations with Russia.
- Assad can stay in power. We don’t really care.
- Health care is dead, time to move on to taxes.
April
- We have a few modest changes we’d like to make to NAFTA.
- We had a pleasant meeting with Xi. It would be nice if they helped out with North Korea.
- Russia’s actions in the Ukraine, its interference with our elections, and its backing of Assad are intolerable.
- Assad is a monster who has to go.
- We’re going to try again on health care before we get to taxes.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/04/curious-case-dr-donald-and-mr-trum p/
Aus Donalds Gefasel irgendein kohärentes Programm abzuleiten zu wollen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sinnvoller ist da ein Blick auf die nackten Zahlen in dem Etatentwurf, den unser Held der kleinen Leute kürzlich dem Kongress zukommen ließ. Da sieht man dann tatsächlich, wie wichtig ihm (oder seinem Stab) solche Lehrstelleninitiativen wirklich sind:
But other aspects of Trump’s funding plan fly in the face of his past statements on education, raising confusion about his priorities. He wants to cut state grants for career and technical education (CTE), for example, by $166 million, and nearly halve funding for the roughly $1 billion federal work-study program.
Überrascht, oh Hohepriester der Kirche des wohltätigen Donald? Solltest Du nicht sein; ist schließlich nicht das erste Mal, dass Drumpf irgendwas Tolles verkündet und dann das Gegenteil tut. Im Wahlkampf war ein großes Thema die zunehmende Heroinabhängigkeit vieler Amerikaner insbesondere in ländlichen Gegenden - ein riesiges Problem, das vielen kleineren Communities extrem zu schaffen macht. Der New Yorker Schaumschläger thematisierte das ziemlich offensiv und versprach natürlich wieder das Blaue vom Himmel herunter. Ein Blick auf das kürzlich verabschiedete TrumpCare-Gesetz des Repräsentantenhauses wie auch den Etatentwurf sorgt da allerdings für Ernüchterung, wenn auch nicht in der ursprünglich versprochenen Art und Weise:
Concerns in the opioid community started months ago when the Trump-backed health care plan proposed ending the requirement that addiction services and mental health treatment be covered under Medicaid in the 31 states that expanded the health care program. The Republican plan, a version of which passed the House earlier this month, would leave it up to states to decide whether to cover drug treatment -- a decision experts said would put the most vulnerable at far greater risk.
"The bill is an absolute betrayal of what Trump represented on the campaign trail," Kraig Moss, whose son died of an overdose, told CNN in March. "I feel betrayed."Then, earlier this month, a draft memo obtained by CNN on Trump's 2018 budget brought to light plans to virtually eliminate the Office of National Drug Control Policy by slashing their funding by 94%.That, said Tym Rourke, a treatment advocate who serves as chairman of New Hampshire's commission on the issue, has created widespread unease because the memo proposed cutting the Drug-Free Communities Support program, a federal program that has provided grants to fight opioids in cities and towns like Raymond, Nashua, Rochester and Dover.
Den lebensfrohen, jungen und nicht-weißen Frauen (frustrierten "old white men trash" gibt es auf Wahlfieber vermutlich nicht, also abgesehen von mir) empfehle ich die hier vorgestellte Dokumentation auf ARTE:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/trump-unser-praesident/
Zahlreiche amerikanische Bürger, die sich äußerst zufrieden mit ihrem Präsidenten zeigen. Einige Zitate:
"„Manche Stellen sind bereits ausgebessert worden. All das hier ließ Obama bauen“, sagt er. „Trump will nur die Lücken zwischen den Mauern schließen, aber darüber regen sich die Leute auf. Ich kapier das nicht.“ Der Sheriff erzählt, wie Drogenkartelle harte Drogen mit kriminellen Mitteln von Mexiko in die USA schafften und dass Menschenhandel inzwischen zu den lukrativsten Geschäftszweigen gehört."
"Stolze amerikanische Farbrikarbeiterinnen erzählen, sie behielten ihren Job, weil Trump mit der Firmenleitung verhandelt habe und Firmen deshalb nicht nach Mexiko abgewandert sind. Wo hat man so schon etwas gehört? In den Anti-Trump Medien wahrscheinlich nicht."
"In Hamtrack/Michigan, der Stadt in den USA mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil äußert ein Muslim: “Ich bin Amerikaner und muss stolz auf mein Land sein können. Ich unterstütze mein Land und bin ihm zu Dank verpflichtet. Wir Muslime sind doch am schlimmsten von den Terroristen und Diktatoren im Nahen Osten betroffen … Wir müssen zu Donald Trump stehen und seine Politik und Amerika unterstützen.“"
Es gibt also doch noch Hoffnung. ;)
Nun, Trump hat Fans. Erzähl uns was Neues...
Schaut man jenseits des Anekdotischen (irgendwelche Leute, die sich vor einer Kamera positiv über ihn äußern) auf die Umfragezahlen, dann zeigt sich aber, dass die Begeisterung für ihn sich auch unter seinen Anhängern insgesamt abgekühlt hat:
Trump’s base seems to be eroding. There’s been a considerable decline in the number of Americans who strongly approve of Trump, from a peak of around 30 percent in February to just 21 or 22 percent of the electorate now. (The decline in Trump’s strong approval ratings is larger than the overall decline in his approval ratings, in fact.) Far from having unconditional love from his base, Trump has already lost almost a third of his strong support. And voters who strongly disapprove of Trump outnumber those who strongly approve of him by about a 2-to-1 ratio, which could presage an “enthusiasm gap” that works against Trump at the midterms.
https://fivethirtyeight.com/features/donald-trumps-base-is-shrinking/
Und wenn man sich all die Köstlichkeiten anschaut, die gerade in der Pipeline sind für das gemeine Volk (Gesundheitsreform, drakonische Einschnitte, Steuersenkungen für die Reichsten), dann werden wir mal sehen, wie sich die stolze amerikanische Fabrikarbeiterin in 12 Monaten so äußert...
Nun, Trump hat Fans. Erzähl uns was Neues...
Also ich erkenne das aus deinen ausgewogenen Beiträgen nicht, daher behaupte ich, dass ich tatsächlich neue Informationen liefern konnte.
Und wenn man sich all die Köstlichkeiten anschaut, die gerade in der Pipeline sind für das gemeine Volk (Gesundheitsreform, drakonische Einschnitte, Steuersenkungen für die Reichsten), dann werden wir mal sehen, wie sich die stolze amerikanische Fabrikarbeiterin in 12 Monaten so äußert...
Dir ist schon klar, dass Reiche auch Arbeitsplätze schaffen können?
Diese Wahlkampfrede Trumps ist interessant, weil sie seine zentralen Motive widerspiegelt und rhetorisch sehr gut gemacht ist. Man beachte allein, wie oft das Wort "political establishment" vorkommt. In dem Video spielt darüber hinaus auch die musikalische und optische Untermalung eine Rolle. Für mich ist das ein beeindruckendes Zeitdokument, das gut erklärt, warum er die Wahl gewonnen hat. Sehr gut geeignet für den Englisch-Leistungskurs im Abitur.
In den kommenden Wochen und Monaten finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden voraussichtlich Märkte aufgesetzt:
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