Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung
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Nach der Wahl hat eine Seite Grund zu feiern, und der Donald laesst sich das nicht entgehen. Gestern hielt er seine erste Siegesrede vor Anhaengern in Ohio; er versuchte zwar ab und zu, auf die bevorstehende Regierungsarbeit zu sprechen zu kommen, aber elektrisieren tut ihn nach wie vor etwas ganz anderes. O-Ton:
We are going to reduce the regulations. If a company wants to still leave the state of Ohio or Pennsylvania — or how about North Carolina? How well did we do in North Carolina? Remember when they said, “He cannot win North Carolina.”
And then it was, “Breaking news, Trump won Florida.” And then we waited. But then the people back there, the extremely dishonest press. Very dishonest people. How about, how about. I mean, how dishonest.
http://www.vox.com/2016/12/1/13814270/donald-trump-victory-rally
Die Veranstaltung war allerdings bei weitem nicht ausverkauft; auch Donalds Fans erwarten jetzt vielleicht keine markigen Worte mehr, sondern Taten.
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Auf der anderen Seite laeuft die Debatte natuerlich etwas anders ab - Demokraten fragen sich zerknirscht, ob sie mit einem anderen Kandidaten nicht besser gefahren waeren, Bernie etwa. Das Problem hierbei ist noch nicht einmal der Verschleiss radikalerer Meinungen im Tagesgeschaeft, den der gruene erwaehnt:
die vermeintlichen heilsbringer - egal ob rechts oder links (im mainstream-sinne) - punkten vor der wahl als mächtig verändernde oder revolutionäre tiger, aber bereits in der wahlnacht landen bzw. enden die meisten von ihnen als handzahmer bettvorleger (danach gerade soeben noch als belustigendes dinner-for-one stolperelement für freddie frinton zu gebrauchen), nachdem sie die wichtigsten und zentralsten ihrer programmatischen inhalte an der garderobe der macht abgegeben haben.
Zunaechst einmal bleibt festzustellen, dass Clinton Sanders im Vorwahlkampf nie richtig heftig angegangen ist, schliesslich war sie ueberzeugt, auch so gewinnen zu koennen und wollte seine Anhaengerschaft nicht unnoetig vergraetzen. Die GOP haette gegen einen Praesidentschaftskandidaten Sanders ganz andere Geschuetze aufgefahren; ein Journalist bekam jetzt den Ordner mit kompromittierenden Material in die Finger, den die Republikaner fuer alle Faelle zusammengestellt hatten:
So what would have happened when Sanders hit a real opponent, someone who did not care about alienating the young college voters in his base? I have seen the opposition book assembled by Republicans for Sanders, and it was brutal. The Republicans would have torn him apart. And while Sanders supporters might delude themselves into believing that they could have defended him against all of this, there is a name for politicians who play defense all the time: losers.
Here are a few tastes of what was in store for Sanders, straight out of the Republican playbook: He thinks rape is A-OK. In 1972, when he was 31, Sanders wrote a fictitious essay in which he described a woman enjoying being raped by three men. Yes, there is an explanation for it—a long, complicated one, just like the one that would make clear why the Clinton emails story was nonsense. And we all know how well that worked out.
Then there’s the fact that Sanders was on unemployment until his mid-30s, and that he stole electricity from a neighbor after failing to pay his bills, and that he co-sponsored a bill to ship Vermont’s nuclear waste to a poor Hispanic community in Texas, where it could be dumped. You can just see the words “environmental racist” on Republican billboards. And if you can’t, I already did. They were in the Republican opposition research book as a proposal on how to frame the nuclear waste issue.
Also on the list: Sanders violated campaign finance laws, criticized Clinton for supporting the 1994 crime bill that he voted for, and he voted against the Amber Alert system. His pitch for universal health care would have been used against him too, since it was tried in his home state of Vermont and collapsed due to excessive costs. Worst of all, the Republicans also had video of Sanders at a 1985 rally thrown by the leftist Sandinista government in Nicaragua where half a million people chanted, “Here, there, everywhere/the Yankee will die,’’ while President Daniel Ortega condemned “state terrorism” by America. Sanders said, on camera, supporting the Sandinistas was “patriotic.”
The Republicans had at least four other damning Sanders videos (I don’t know what they showed), and the opposition research folder was almost 2-feet thick. (The section calling him a communist with connections to Castro alone would have cost him Florida.) In other words, the belief that Sanders would have walked into the White House based on polls taken before anyone really attacked him is a delusion built on a scaffolding of political ignorance.
http://europe.newsweek.com/myths-cost-democrats-presidential-election-521044?rm= eu
Angesichts der doch sehr knappen Wahlniederlage haette es fuer die Demokraten mit einem anderen Kandidaten vielleicht wirklich zum Sieg gereicht; ein Joe Biden etwa haette sicher bessere Chancen gehabt, sich in Pennsylvania, Wisconsin und Michigan durchzusetzen. Aber Sanders angesichts dieser Vorgeschichten? Unwahrscheinlich.
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Was nützt es, Wanli?
Du redest ein Duell herbei zwischen einem Kandidaten. der Frauen mit Vorliebe ungefragt ins Intime greift, und einem Kandidaten, dem vorgehalten wird, eine fiktive Geschichte geschriében zu haben.
Mir bleibt der Poet sympathischer.
Finde dich damit ab, du hast auf das falsche Pferd gesetzt und als gerechte Strafe ein wahres Übel bekommen. Ich nehme an, auch du hast die täglichen Mitteilungen der Demokraten erhalten. Für mich waren die Mails Anlass, von demokratischen Aktien Abstand zu nehmen. So traurig es ist.
Entschuldige meine Direktheit. Ich umkreise ungern den heißen Brei.
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Finde dich damit ab, du hast auf das falsche Pferd gesetzt und als gerechte Strafe ein wahres Übel bekommen.
Mein Argument ist ja nicht, dass Clinton das “richtige Pferd“ war, sondern dass Sanders wohl auch verloren hätte. Ein richtiges Pferd war bei den demokratischen Vorwahlen demnach gar nicht im Rennen - wobei die Niederlage eben auch knapp und unglücklich war.
Danke für den Link, sorros (http://wahlfieber.de/de_du/forum/usa/6610/#posting1) sehr interessanter Artikel. Hatte noch nie gehört, dass Trumps Digitalwahlkampf so fortgeschritten war. Und ja, das ist schon gruselig, wie da etwa Minderheiten mit genau auf einzelne Bürger zugeschnittenen FB-Botschaften bearbeitet wurden.
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Der Spiegel widmet dem von sorros verlinkten Artikel einen längeren Beitrag und ist etwas skeptisch ob der darin geäußerten Behauptung, eine auf Datenauswertung spezialisierte britische Firma habe Trump einen entscheidenden Vorteil im Wahlkampf verschafft - ausschließen könne man es nicht, wirkliche Beweise für die Wirksamkeit der Arbeit besagter Firma gebe es jedoch auch nicht.
Die Rolle des Internets in der Politik bleibt allerdings weiterhin im Fokus. In Washington DC sollen Hillary und ihre Helfershelfer ja einen Kinderprostitutionsring betrieben haben aus dem dort gelegenen Pizzarestaurant Comet Ping Pong. Der Sohn und zukünftige Stabschef des angehenden nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn war unter den vielen Internetnutzern, die die Geschichte vom "Pizzagate" vor der Wahl fleißig verbreiteten; das Restaurant sah sich ständig mit Drohanrufen konfrontiert. Am Sonntag nun marschierte ein "besorgter Bürger" mit einem Sturmgewehr in den Laden, gab einen Schuss ab (ohne jemanden zu verletzen) und verlangte Aufklärung. "Fake News", millionenfach über Facebook und Co. verbreitet und üblicherweise pro Trump: Diese Plage ist auch nach dem Wahlsieg noch nicht ausgestanden.
Ebenfalls weiter beschäftigen wird uns ein Phänomen, das eigentlich auch schockierend ist, aber vermutlich auch bald aus der öffentlichen Diskussion verschwinden wird: Wie bei Trumps Lügen im Vorwahlkampf wird darüber berichtet, der Donald wischt alles vom Tisch und macht einfach weiter und irgendwann ernten entsprechende Berichte nur noch ein Achselzucken. Die Rede ist von Donalds Geschäftsaktivitäten, die locker für ein Impeachmentverfahren reichen sollten, wozu es aber wohl nicht kommen wird. Die New York Times berichtet beispielsweise, dass die Regierung Bahreins eine Party schmiss - und dafür kommt heuer natürlich nur ein Hotel mit dem Namen des New Yorkers über dem Eingang infrage, man will sich ja nen Stein im Brett sichern beim kommenden starken Mann. Der Bericht geht auch auf die juristischen und sicherheitspolitischen Probleme von Trumps weltweiten Geschäftsverbindungen ein: Jeder halbwegs zurechnungsfähige Terrorist weiß natürlich, wo man mit maximalem Effekt seine Bomben zünden kann; wer sorgt in Trumps Hotels und Nobelwohngebäuden eigentlich für die Sicherheit und wer bezahlt dafür?
For the good of the country, he should divest from his business empire as soon as possible, put the cash proceeds into United States treasury securities, broadly diversified mutual funds or a blind trust managed by an independent trustee, and then focus on being a good president.
http://www.nytimes.com/2016/12/01/opinion/trumps-business-empire-isnt-just-an-et hical-disaster.html
Tochter Ivanka war neulich zugegen beim Treffen zwischen Daddy und dem Premierminister Japans, und siehe da: Ihre Produkte werden demnächst von einer japanischen Gesellschaft vertrieben, deren Mehrheitseigner der japanische Staat ist.
This was all but inevitable. But I confess I thought it would be something that was done a bit more secretly, something the details of which would need to be clawed out by investigators over months and years. It's not. It's completely open.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/trump-miscellany
Diese Lehre hat Trump halt gelernt: Normverletzungen nicht heimlich zu begehen und zu versuchen, sie zu vertuschen, sondern völlig offensichtlich und so lange, bis entsprechende Berichte das Publikum nur noch langweilen.
Der zuletzt verlinkte Artikel erwähnt übrigens auch, dass der Anruf der taiwanesischen Präsidentin, den der Donald entgegen jahrzehntealter diplomatischer Gepflogenheiten kürzlich entgegennahm, offenbar über Wochen geplant worden war. In Trumps Team sitzen diverse Leute aus George W. Bushs Regierung; vielleicht erinnert sich noch mancher, dass nach dessen Amtsantritt mit einer verschärften Linie der USA gegenüber China gerechnet worden war, zu der es dann nach 9/11 allerdings nicht mehr kam.
Cheney's top East Asia hand was a man named Stephen Yates, a fierce China hawk as aggressive and militaristic in his view of the role of American power in the world as the parallel folks in Cheney's orbit, whose names you likely know better, who worked the Middle East front. Today we learn that the guy who arranged for Trump's call with the President of Taiwan was none other than Stephen Yates. He's currently in Taipei and working for the Trump transition team.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/thoughts-on-the-taiwan-call
Jetzt also der nächste Versuch. Ob dem Donald bewusst ist, dass er gerade die Chinapolitik der Vereinigten Staaten neu ausrichtet und was die Konsequenzen sein könnten, ist natürlich unklar. Der Mann nimmt ja die von den Geheimdiensten vorbereiteten täglichen Briefings zur Weltlage kaum in Anspruch und hat vielleicht vor allem an die Geschäftsinteressen gedacht, die sich ihm in Taiwan bieten - wobei Drumpf dementsprechende Berichte dementieren lässt.
http://www.huffingtonpost.com/entry/donald-trump-taiwan_us_58433debe4b09e21702f0 813
Allerdings hat er bereits im Wahlkampf ja gern gegen China gepoltert und wie erwähnt Leute um sich geschart, die ebenfalls auf eine klare Kante gegen Beijing setzen. Letztendlich vielleicht auch egal, ob der Donald komplett im Bilde ist darüber, was seine Leute da in Gang setzen - im Pazifik drohen jedenfalls frostige Zeiten.
EDIT:
Republikaner bemühen sich nach Kräften, Drumpfs Bereicherungsorgie schönzureden; Newt Gingrich tut sich da besonders hervor:
A more blunt defense of Trump’s kleptocracy comes from Newt Gingrich, who once brought Republicans to power by railing against Washington corruption, then settled into a life of influence-peddling, and has already cashed in on his connection to Trump. “In a pre-Trump world dominated by left-wing ideas,” Gingrich tells Samuelson, “anyone successful is inherently dangerous and should be punished for trying to serve the country.” The dangerous left-wing idea that the president should not enrich himself in office has attracted advocates including such radical socialists as George W. Bush’s former ethics lawyer. That anti-success ideology is now gone, and the United States is free to follow the example of pro-market governments like Uzbekistan, where the president can mix governing and massive personal enrichment as he sees fit.
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Der Donald polterte auch gestern wieder gegen China.
http://www.atimes.com/article/trump-rails-china-taiwan
Geradezu diplomatisch allerdings im Vergleich zu einem seiner Berater, der erkannt hat, dass in Trumps Amerika Vulgarität Trumpf ist: Wenn den Chinesen Donalds Aktionen nicht passten, dann “fick sie“.
https://politicalwire.com/2016/12/05/trump-adviser-defends-taiwan-call/
Die Asia Times hat nen längeren Bericht über die neokonservativen Falken, die Drumpf nahestehen und wohl auf einflussreiche Posten in seiner Regierung hoffen können - Chinafalken, die schon unter Bush im zähen Kleinkrieg mit dem State Department lagen in ihrem Versuch, eine härtere Linie durchzusetzen - notfalls auch samt militärischer Eskalation.
http://www.atimes.com/trump-taiwan-china-shop/
Mal schauen, wann Drumpf dem chinesischen Präsidenten einen seiner Spitznamen verpasst, “Cheating Xi“ vielleicht? So geht Außenpolitik heute!
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Ich melde mich doch noch mal...
Sanders hätte meiner Meinung nach höher verloren als Clinton, die zwar unsymphatisch aber auch kaum angreifbar war.
Die Demokraten müssen sich fragen, warum sie Frauen grundsätzlich nicht ins Präsidentenamt kriegen. Vor vier Jahren hat Hillary gegen einen nahezu unbekannten Schwarzen verloren, jetzt gegen einen Sexisten und Rassisten. Sie konnte trotz dem Frauen verachtenden Gegner Frauen nicht mehr überzeugen als zuvor Obama, hat aber bei der weißen Unterschicht in den Oststaaten deutlich verloren. Eine liberale feministische Elite in den USA ist alles andere als repräsentativ für weiße Frauen allgemein in den USA. Clinton konnte trotz der wachsenden Zahl an Latino-Wählern, vielen alten Wählern, die um ihre Krankenversicherung fürchten müssen und massivem Geldeinsatz Florida nicht gewinnen. Sie konnte die Wählerunterdrückung der GOP nicht reduzieren und hat in die falschen Staaten investiert, bzw. NC, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania vernachlässigt. Sie konnte die jungen Wähler nicht ausreichend mobilisieren und hat der Desinformationskampagne Trumps nichts entgegensetzen können. Und - was ich immer noch nicht fassen kann - sie hat die Zukunft unter Trump nicht dramatisiert. Wir sehen ja jetzt erst langsam, was außenpolitisch auf uns zukommt (mit einem Irren am roten Knopf und einem rechten Verschwörungstheoretiker als Sicherheitschef) und was auf die Amerikaner zukommt.
Europa wird zunehmend gezwungen, sich zwischen einer schwachen US-amerikanischen Demokratie und einem stabileren, ökonomisch aussichtsreicheren aber undemokratischen China als Partner zu entscheiden.
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Und - was ich immer noch nicht fassen kann - sie hat die Zukunft unter Trump nicht dramatisiert. Wir sehen ja jetzt erst langsam, was außenpolitisch auf uns zukommt (mit einem Irren am roten Knopf und einem rechten Verschwörungstheoretiker als Sicherheitschef) und was auf die Amerikaner zukommt.
Das stimmt doch so nicht. Die Demokraten haben sehr wohl immer wieder argumentiert, dass man niemandem den Atomkoffer anvertrauen solle, der schon mit seinem Twitter Account nicht seriös umgehen kann. Es gab auch entsprechende Werbespots: Daisy Girl reloaded.
https://www.youtube.com/watch?v=npNqT3N1XoQ
Das alles ist einfach nicht hinreichend durchgedrungen, weil der Donald eben die Berichterstattung der Medien immer wieder von solchen eigentlich wichtigen Fragen ablenken konnte mit nem gut getimeten Tweet und weil ein Gutteil der Trumpsympathisanten eh in einer ganz eigenen medialen Wirklichkeit lebt. Das kann man wirklich nur begrenzt Clinton zur Last legen.
Eine liberale feministische Elite in den USA ist alles andere als repräsentativ für weiße Frauen allgemein in den USA.
Was heißt repräsentativ? War Obama (schwarz, Hawaii + Harvard) repräsentativ für die Wähler, die Clinton im Mittleren Westen im Stich gelassen haben, die der derzeitige POTUS aber sehr wohl gewinnen konnte? Bei den Vorwahlen 2008 war es noch Clinton gewesen, die diese demographische Gruppe dominiert hat (-> Vorwahlergebnis in West Virginia 2008). Vielleicht hätte Elizabeth Warren die Wahl gewonnen und die kommt allemal feministischer rüber als Hillary. So einfach ist das alles nicht.
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Während der FBI-Chef kurz vor der Wahl mit "Enthüllungen" an die Öffentlichkeit ging, die letztendlich gegenstandslos waren, blieben weit brisantere Erkenntnisse der Öffentlichkeit verborgen. Bereits im September drängten die Geheimdienste Parlamentarier beider Lager, öffentlich Russlands Einmischung in die Wahlen zu thematisieren; die Republikaner weigerten sich. Erst die Partei, dann das Land - man fuhr ja auch ganz gut mit den Russen, die nach Geheimdiensterkenntnissen sowohl die republikanische wie auch die demokratische Parteizentrale hackten; publik gemacht wurden aber nur Interna der Demokraten.
Trumps Leute finden, die CIA solle hier doch einfach mal die Klappe halten:
"These are the same people that said Saddam Hussein had weapons of mass destruction," the statement. "The election ended a long time ago in one of the biggest Electoral College victories in history. It’s now time to move on and 'Make America Great Again.'”
Man stelle sich mal vor, es wäre andersrum gelaufen: Russland hätte seine Nummer genauso abgezogen, nur zugunsten Clintons: Die GOP hätte Zeter und Mordio geschrien. DAS ist eben auch ein Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten heute: Erstere sind einfach skrupelloser in ihrem Willen zur Macht.
Of the many causes of the election outcome, one was simply that Trump’s supporters in government were willing to put the system at risk in order to win, and Clinton’s supporters were not. [...]
When all the smoke has cleared away and the outrage dissipated, the bottom line will be that Russia set out to influence the U.S. election, and Republicans in Congress decided not to speak out against them, and both their calculations were rewarded.
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Wird Putin also bekommen, was er sich wohl erhofft hat? Schwer zu sagen. Drumpf scheint den Kremlherrscher ja wirklich zu bewundern, es gibt auch Hinweise darauf, dass russisches Geld in seinen Unternehmen steckt - ganz genau weiß man das natürlich nicht, da der angehende Präsident dies ganz gegen alle Gepflogenheiten nicht öffentlich macht. Leute aus seinem engeren Zirkel wie Paul Manafort sind auf jeden Fall pekuniär mit Moskau verbandelt; bei der Verhandlung des Wahlprogramms vor dem Parteitag zeigten sich Trumps Schergen generell eher desinteressiert, mit Ausnahme der Passage zur Ukraine, wo sie auf eine Änderung drängten; Außenminister wird jetzt mit Rex Tilerson der einzige der gehandelten Kandidaten, der ein explizit freundschaftliches Verhältnis zu Putin pflegt.
As the Wall Street Journal reported on Friday, according to the Tillerson’s friends and associates, “few U.S. citizens are closer to Mr. Putin than Mr. Tillerson, who has known Mr. Putin since he represented Exxon’s interests in Russia during the regime of Boris Yeltsin.” Indeed, Putin awarded Tillerson with Russia’s Order of Friendship — one of the country’s highest honors — in 2013.
I don't want to go too far overboard on Tillerson's friendly relationship with Vladimir Putin—it's hardly damning that his company submitted bids for drilling rights in the Arctic—but it's very hard to figure out what Trump didn't like about the dozens of far more plausible candidates available to him. The best I can come up with is that pretty much everyone on the Republican side of the aisle is a Russia hawk, and that's the one thing that disqualified them all.
Then again, Tillerson is a wealthy fossil-fuel CEO, and Trump likes rich people, fossil fuels, and CEOs. Maybe that's all it is.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2016/12/swamp-watch-10-december-2016
Auf der anderen Seite wird dem politisch unerfahrenen Tillerson wohl ein versierter Außenpolitiker zur Seite stehen, der die täglichen Geschäfte des State Departments leiten soll: John Bolton.
He will also be paired with former U.N. Ambassador John Bolton as his deputy secretary of state, one of the sources added, with Bolton handling day-to-day management of the department.
Bolton wiederum ist einer der schärfsten Falken, die in Washington aufzutreiben sind; immer wieder hat er eine deutlich härtere Linie gegenüber Russland gefordert (wie auch der zukünftige Verteidigungsminister). Ein Artikel zeichnet Boltons diesbezüglichen Aktivitäten nach und spekuliert, warum ausgerechnet der Mann mit dem Walroßbart jetzt ins Zentrum der Macht vorrückt:
Bolton has a major supporter in Robert Mercer, a hedge fund billionaire who provided the lion’s share of the financial backing for Trump’s candidacy. The largest donor to Bolton’s super PAC over the years has been the Mercer family.
http://www.huffingtonpost.com/entry/john-bolton-trump-state-department_us_584c6b 3be4b0e05aded43d0e
Doch auch Tillerson hatte wohl prominente Fürsprecher:
Tillerson was brought into Trump Tower for an interview with Trump at the recommendation of former Secretary of State Condoleezza Rice and Defense Secretary Robert Gates, who count Exxon among their private consulting clients, according to two sources familiar with the conversations.
Wirkt momentan so, als würden verschiedene republikanische Akteure einem an Details und Kohärenz notorisch desinteressierten President-Elect ihre Favoriten unterjubeln und (siehe das von Neokonservativen jüngst arrangierte Telefongespräch mit Taiwan) versuchen, schnell in ihrem Sinne Fakten zu schaffen; was das am Ende dann für die amerikanische Außenpolitik bedeutet, kann man momentan wohl nicht mal erahnen, Chaos ist da eigentlich vorprogrammiert.
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Vox spekuliert, wie Trumps Masterplan für die Regierungszeit aussehen könnte, und die Überlegungen sind gar nicht mal unplausibel: Trump sorgt für die stetige Show, während in deren Schatten die konservative Revolution läuft mit drakonischen Einschnitten bei den Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten.
Trump’s own stunts could well overshadow this conservative agenda if he sucks up all the media oxygen with whatever else he’s doing that day. Whether it’s job-saving stunts of dubious veracity or new Twitter fights, the president may be such a compelling ratings draw that any story or controversy involving him personally will get far more attention than stories about Cabinet secretaries, regulations, or policy (just as coverage of issues was drowned out during the campaign). But the most invested members of the conservative coalition will be well aware of what’s happening, and they’ll be thrilled with it. [...]
Regardless of how it’s carried out, though, the combination of a focus on apparent job-saving initiatives from the Oval Office with a lower-profile conservative policy agenda implemented through the Cabinet seems to be a potent political one. And Democrats will have to figure out how they can elevate the latter, less popular agenda to attention — without getting drowned out by Trump’s never-ending reality show.
http://www.vox.com/policy-and-politics/2016/12/9/13882856/trump-carrier-cabinet- puzder
In der Innenpolitik soll es wohl so laufen, darauf dürften auch die republikanischen Eliten hoffen, denen ja schon bewusst ist, dass ihre Herzensangelegenheiten - Deregulierung, Steuersenkungen für die Reichen - im Land einfach keine Mehrheit haben. Solange Drumpf als manisches Zirkusäffchen mit Trommel und Trompete Mätzchen macht, guckt vielleicht keiner so genau hin, was eigentlich passiert - das hat ja schon im Wahlkampf geklappt.
In der Außenpolitik (siehe oben) wird das dagegen nicht so gut funktionieren, da tippe ich schon auf starke Spannungen zwischen den höchst unterschiedlichen Prioritäten, die sich jetzt schon abzeichnen. Kreml und Zhongnanhai dürften auch weniger leicht zu blenden sein als die amerikanische Öffentlichkeit.
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Hab über die letzten Wochen einiges geschrieben zur Genese der nächsten US-Regierung; manchem mag sauer aufgestoßen sein, dass ich eigentlich immer was zu meckern hatte. Einfach nur Zeichen einer tiefen Aversion gegen Drumpf? Vielleicht nicht.
Fangen wir mit der Innenpolitik an: War nicht recht glücklich mit der geplanten Ernennung von Immigrationshardliner Jeff Sessions zum Generalstaatsanwalt. Ohne Zweifel: Der Mann wird sicher ein paar Wellen machen, illegale Immigranten deportieren lassen und sehr wahrscheinlich mit Hetze gegen Minderheiten das innenpolitische Klima vergiften.
Allerdings hatte ich auch etwas auszusetzen an der Wahl des zukünftigen Arbeitsministers, und der ist zwar ein strammer Kämpfer gegen Mindestlohn und Arbeitnehmerrechte, aber hat ein ganz entspanntes Verhältnis zu illegalen Einwanderern:
Puzder said that immigrant workers were often more grateful for their jobs than native ones.
http://www.vox.com/policy-and-politics/2016/12/8/13888146/trump-labor-puzder-and rew-immigration
Aktivisten für eine Bekämpfung der illegalen Einwanderung haben schon lange erkannt, dass eine solche davon abhängt, den Arbeitgebern, die Illegale beschäftigen, das Leben schwer zu machen; zu diesem Zweck wurde ein System namens "E-Verify" vorgeschlagen inklusive harter Strafen für Firmen. Damit das alles funktioniert, ist aber die Kooperation des Arbeitsministeriums nötig, die unter Obama nicht stattfand (weil dieser schlicht der Meinung war, illegale Einwanderer sollten größtenteils nicht deportiert, sondern auf Sicht eingebürgert werden); auch Puzder wird nen Teufel tun und amerikanischen Firmen das Anheuern illegaler Immigranten erschweren.
Auch für seinen Boss ist die Priorität von Jobs für alteingesessene Amerikaner halt eher ein Wahlkampfgag gewesen. Sein Club in Florida hat gerade neue Gastarbeitervisa für das nächste Jahr beantragt, obwohl in der Gegend wahrlich kein Mangel an arbeitssuchenden Amerikanern besteht, die sich als Köche oder Kellner verdingen wollen.
CareerSource Palm Beach County, a nonprofit job placement agency, says it knows plenty of American citizens willing to work at Mar-a-Lago.
“We have hundreds of qualified candidates and hundreds of job orders for various hospitality positions such as servers, chefs, cooks, bartenders, housekeeping, guest services, spa services, recreation, maintenance and more,” CareerSource spokesman Tom Veenstra said.
While Mar-a-Lago asks the federal government for dozens of H-2B visas every tourist season, the private club has asked CareerSource for help finding a local employee only once in the past decade, Veenstra said. That was a 2015 request for a single banquet server.
So wird es aussehen, das System Trump: Die tumberen Anhänger werden mit markiger Rhetorik abgespeist und ein paar Fernsehbildern von robusten Einsätzen gegen Illegalen (und das Weiße Haus wird natürlich hoffen, dass die dann einen ordentlichen linken Aufschrei provozieren), während Trumps ganz bestimmt nicht tumbe Gang von Milliardären im Kabinett dafür sorgt, dass man nach wie vor sehr gut verdienen kann an den weniger anspruchsvollen Illegalen und Gastarbeitern. Die scheinbaren Widersprüche in der Besetzung von Drumpfs Kabinett sind in Wahrheit also gar keine; das sich abzeichnende Herrschaftssystem ist allerdings zum Kotzen.
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In der Außenpolitik ein etwas anderes Bild, hier zeichnen sich tatsächlich echte Gegensätze ab: Russland-Tauben mit Putinorden am Band neben richtigen Scharfmachern. Beide kann Wanli nicht leiden - ist das nicht unlogisch?
Nicht wirklich, denn eines haben beide Fraktionen gemeinsam: Den Glauben an das Recht des Stärkeren in der internationalen Politik. Die in Trumps Dunstkreis recht zahlreich vertretenen Neokonservativen sehen die USA als die einzige legitime Supermacht und wollen Ländern, die sich nicht unterordnen wollen - Russland, China, dem Iran - gern robust klarmachen, wer in der Welt das Sagen hat. Man mag mal ein paar Posts weiter oben schauen, da gibt es einen Link zu einem Artikel, der mal nachzeichnet, welche Pläne die Neokonservativen zu Beginn der Ära Bush (junior) in Bezug auf China hatten; diese Jungs werden auch in der kommenden Administration mitreden.
Auch die Russlandfans um Trump (etwa Manafort, Flynn, Tillerson) gehen natürlich davon aus, dass in der internationalen Politik das Recht des Stärkeren zu gelten hat - nur hält man es für günstig, sich eher mit Schwergewicht Russland zu verbünden als auf Konfrontationskurs zu gehen. Warum sollen zwei kleptokratische Machos nicht den Planeten unter sich aufteilen können, sich und ihre Kumpels bereichern und den Pöbel mit ein wenig Patriotismus abspeisen? Zudem mögen Russland bei seinem mittlerweile bestätigten Cyberfeldzug gegen die republikanische Partei auch als Druckmittel einsetzbare Informationen in die Hände gefallen sein:
The mere possibility that Putin now knows the secrets of the RNC and the inner workings of the victorious party of the 2016 election is bound to color U.S.-Russian relations for the next four years, regardless or whether or not those secrets are in any way scandalous. Any perceived tilt by Washington toward Russia, or any accommodation struck with the Kremlin on the ongoing wars in Syria or Ukraine can now be interpreted as quid pro quo for Putin’s keeping silent on what’s he got on the sitting commander-in-chief or the latter’s inner circle.
Tom Nichols, a professor of national security affairs at the U.S. Naval War College, told The Daily Beast, representing his personal views and not those of the War College:“The worst possibility is that the Russians are holding back what they've stolen from the RNC because it's valuable enough to keep in reserve until the president-elect is sworn in. This is a frankly terrifying possibility.”
Unterm Strich sieht man: Auch hier sind die Gegensätze nicht absolut, es gibt Parallelen der Russlandfalken und -tauben in der Sicht auf die Welt, und deshalb sind mir beide Lager entsprechend unsympathisch. Eine Außenpolitik, die von Prinzipien und multilateralen Institutionen getragen wird sowie der Einsicht, dass Außenpolitik kein Nullsummenspiel ist - was ein Land gewinnt, verliert das andere -, sondern es sich lohnt, nach gemeinsamen Interessen der Menschheit zu suchen etwa in der Bekämpfung des Klimawandels: Das wäre ein Ansatz, dem ich etwas abgewinnen könnte, aber den hat Drumpf nicht im Angebot trotz zweier unterschiedlicher Fraktionen, die in den kommenden Monaten sicher um das Ohr des Präsidenten wetteifern werden mit allem Chaos, das daraus resultieren dürfte.
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Präsidenten bekommen ein tägliches Briefing, das von den Geheimdiensten vorbereitet wird. Obama wurde einst heftig von Konservativen kritisiert, weil er sich die Briefings zum Teil nur schriftlich aushändigen ließ - eine unverantwortliche Vernachlässigung der nationalen Sicherheit. Nun, der Donald will ganz auf die Briefings verzichten, man könne ihn ja anrufen, wenn es was Besonderes gebe.
“You know, I’m, like, a smart person,” he said. “I don’t have to be told the same thing in the same words every single day for the next eight years.”
Letztendlich wohl die richtige Entscheidung, legt der Donald sich die Fakten doch am liebsten so zurecht, wie sie ihm in den Kram passen - wozu also Zeit mit Informationen verschwenden, die man nachher mühsam wieder vergessen muss, um sich die Welt so zu machen, wie sie einem gefällt?
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Erste Umfrage zu den Beliebtheitswerten des angehenden POTUS - eher mau, würde ich sagen. Immerhin erhält er mehr als die Hälfte der Werte Obamas zu Beginn von dessen erster Präsidentschaft.
Pew just published approval ratings for the last five presidents during their transition periods, with approval a) for explaining their policies and plans and b) for their cabinet choices. They are Bush 65/59, Clinton 62/64, Bush 50/58, Obama 72/71. For Trump they are 41/40.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/starting-at-the-bottom
Wann kommt eigentlich ein entsprechender Markt?
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M.E. schon wieder eine Fehleinschätzung.
Vielleicht wird er umgeniettet, aber das ist eher unwahrscheinlich, weil die Demokraten deutlich weniger irre Anhänger haben, als die reps.
Und ein impeachment daran glaube ich nicht.
Da sehe ich eher die Gefahr, daß er in 4 Jahren wiedergewählt wird, wenn viele Hispanics und Schwarze an der Wahl gehindert werden, werden.
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» Mehr erfahrenWichtige Wahltermine
In den kommenden Wochen und Monaten finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden voraussichtlich Märkte aufgesetzt:
Wahltermine 2014
- Frühjahr:
- Europawahl in der EU
- Kommunalwahlen in diversen deutschen Bundesländern
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- Spätsommer/Herbst:
- Landtagswahl in Vorarlberg
- Landtagswahl in Sachsen
- Landtagswahl in Brandenburg
- Landtagswahl in Thüringen
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- Parlamentswahl in Schweden
- Parlamentswahl in Lettland
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- Midterm Elections in USA
- Unabhängigkeitsreferendum in Großbritannien
Sonstiges
- Fußball-WM in Brasilien
- 24 - Season 9: Live Another Day
In Vorbereitung für 2014
- folgt...
Wie funktioniert das?
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