Nach den Trumpskandalen und dem Speakerdesater nun die Biden-Katastrophe.
Das Schlimme ist: ich glaube, dass der die Akten einfach vergessen hat.
Die beiden Parteien, das sie gegen Veränderungen imunisierende Mehrheitswahlrecht, das mittelalterliche Rechtssystem: dieses Land braucht einen vollständigen Systemneustart.
Die beiden Parteien, das sie gegen Veränderungen imunisierende Mehrheitswahlrecht, das mittelalterliche Rechtssystem: dieses Land braucht einen vollständigen Systemneustart.
Ja, die USA müßten mal einen Krieg krachend verlieren, damit man auf den Trümmern eine neue Demokratie errichten könnte.
Mehrheitswahlrecht ist ein Hemmschuh, aber doch nicht unverbreitet - auch in good old Europe. Wie auf der Insel und in dem Nachbarland, das Karl der Große einst zusammen mit den deutschen Landen regierte.In der Nationalversammlung tummeln sich mehr als zwei Dutzend Parteien und Gruppierungen, die in einer zweistelligen Anzahl von Fraktionen organisiert sind.
In der Theorie könnte ein System mit zwei oder drei Parteien auch funktionieren - statt zwischen Koalitions'partnern' müss(t)en Mehrheiten innerhalb der Faktionen 'erarbeitet' werden. In der Theorie. Und wenn der Abgeordnete nur seinem Gewissen .. ach lassen wir die Romantik.
Das System der US Präsidentenwahl mit dem Delegiertensystem war sicher eine gute Erfindung als die Postkutsche das schnellste Verkehrsmittel war, sich die Einwohner auf eine Fläche weit verstreut, doppelt so groß wie das Kern-Europa tummelten. In einer Zeit vor der Erfindung des Telefons (Amstzeit von Lincoln) oder anderer Hilfsmittel, die Segen wie Fluch uns in knapp Lichtgeschindigkeit alles 'real time' miterleben lassen. [unabhängig vom System - richtig zählen können wäre auch eine Errungenschaft].
Man kann sich Präsidentschaften zwar nicht direkt kaufen, aber ein langer Atem und eine sehr dicke Brieftasche waren in den vergangenen Dekaden schon mal gute eine Voraussetzung, womit ich Aufsteiger wie Obama nicht beleidigen will. In der Efeu-Liga studiert zu haben war auch noch nie ein Nachteil.
Zur Seniltät: also Vergeßlichkeit ist kein Alleinstellungsmerkmal 80 jähriger Präsidenten. Daran leiden im selben Maße auch zwei, drei, vier Jahrzehnte jüngere Regierungschefs oder Ministerinnen in Deutschland.
Joe Biden könnte sich auch ein Beispiel an Heiko Maas nehmen, der im zarten Alter von 56 Jahren dem Politikbetrieb entsagte und damit gleich zwei Positionen für Azubi-Innen freimachte.... quasi zwei Leer- und Lehrstellen.
Früher galten die USA als das Land der unbegrenzeten Möglichkeiten - vom Tellerwäscher zum Millionär. Heute bietet die deutsche Politik ähnliche Chancen - ein Studium erfolglos abgebrochen -> wirste ShowmasterIN, zwei abgebrochen oder gar keine Lehre angefangen - da bleibt immer noch der Aufstieg als Parlamentspraktikant oder -in.
Dysfunktional heißt nicht, dass sich nichts ändert, und da kann es in den USA oft erstaunlich schnell gehen, von daher sollte man von außen nicht vorschnell falsche Schlüsse ziehen.
Die Biden-Rede zur Lage der Nation hat hier nicht viel Schlagzeilen gemacht, in den USA aber durchaus. Der rednerisch eher unbegabte, als senil-verspottete Biden hat hier va. die (zugegebenermaßen intellektuell deutlich unterlegenen) House-Republikaner vorgeführt und deutlich Punkte gutgemacht in der Beliebtheit. Auf der Treppe zum Rednerpult ist er fast hingefallen und wirkte zerbrechlich, dort angekommen blühte er auf mit einer authentischen Rede, die sich auf rein zentristische Themen und vornehmlich Innenpolitisches begrenzt hat: Erhaltung von Krankenversicherung und Sozialversicherung, Versöhnung und Kompromisse, Verbesserung der Infrastruktur, Verteidigung der Demokratie.
CNN's poll found that a 72% majority of Americans reacted positively to Biden's address, with the percentage of viewers who said Biden's policies would move the country in the right direction increasing from 52% before the speech to 71% after the speech.
Das sind die Werte einer Focusgruppe von Wechselwählern in Nevada vor und nach der Rede, die Änderungen sind gigantisch:
Bidens Beliebtheitswerte sind nicht gut, zuletzt 42,8% zu 52,1% laut 538-Durchschnitt. Das ist nicht viel besser als Trump bei seiner Amtszeit. Man kann aber davon ausgehen, dass sich die Werte in den kommenden Wochen etwas bessern und ebenso, dass Biden mit der state of the union seine erneute Kandidatur eingeleitet hat und sich keine demokratische Konkurrenz etablieren wird für 2024, sollte Biden nicht ernsthaft erkranken.
Und die state of the union sollte auch den letzten Demokraten klarmachen, wie sie thematisch Wahlen gewinnen: Social Security and Medicare, Social Security and Medicare, Social Security and Medicare.
Und danach: Improving infrastructure, abortion, standing up for the middle class. So lässt man dann auch die Kulturkämpfe der Republikaner auflaufen: Nicht mal ignorieren.
Er wird erstmal nicht ins Gefängnis müssen, wurde aber bereits in New York angeklagt (30 Punkte, Details ungeklärt).
Georgia wird mit einer Anklage folgen, vermutlich bald.
Die schwerer wiegenderen Anklagen wegen Putschversuch, Aufwiegelung zur Gewalt, Diebstahl und Unterschlagung geheimer Akten, etc. werden noch länger dauern. Der Sonderermittler wird einen Bericht schreiben und dann geht das Ganze an den Justizminister Merrick Garland. Ob der dann anklagen wird, ist ungewiss, denn Garland ist ein ausgesprochener Angsthase und den Republikanern scheinbar näher als den Demokraten.
Vielleicht vielleicht sehen wir den Donald in zwei Jahren dann so:
Trump steht am Ende des Jahres wieder vor Gericht, weil ihm u.a. vorgeworfen wird, Zahlungen an eine Edel-Prostituierte geleistet zu haben, um die Betroffene zum Schweigen zu bringen.
Nun kann man einwenden: Geschieht Trump ganz Recht.
Jedoch auf einer anderen Seite: Die Biden-Administration hat in den letzten zwei Jahren massiv und erfolgreich Einfluss auf mehrere Social Media Giganten genommen, um unliebsame Posts, Tweets zu unterbinden und deren Autoren zu diskreditieren. Die sogenannten Twitter-Files" haben die fragwürdigen Aktivitäten der Demokraten ans Tageslicht gebracht. Sie gipfelten in der sarkastischen Bemerkung von Elon Musk: "Jede Verschwörungastheorie ist wahr geworden."
Spätestens jetzt sollte man einwenden: Wer klagt endlich Biden an?
Zu den Ereignissen Anfang Januar 2021 in Capitol. Ich schreibe bewusst nur "Ereigenis", nicht "Putschversuch". Der vermeintliche Hauptattentäter kommt in Kürze frei, von der feminisitischen Autorin Naomi Wolf, die ich bislang den Demokraten zugeordnet habe, gibt es ein überaus interessantes Essay, in dem sie sich bei den Konservativen im Lande entschuldigt. Dear Conservatives, I Apologize.
https://www.independent.org/news/article.asp?id=14448
Sogar in den USA wird nicht alles so heiß gegessen, wie es von interessierten "demokratischen" Kreisen gekocht und hierzulande von den Medien unkritisch verbreitet wird.
... für die nahezu "perfekte" pragmatische Verdeutlichung (bzw. Definition) - inklusive der Verwendungsintention - von "Whataboutism"!
Die (justiziablen) "Taten" eines "Obera****loch" durch die Frage nach (angeblichen) "Aktivitäten" anderer "Ar***löcher" relativieren - bestenfalls sogar die Umkehr von Täter und Opfer.
Aus dem gewalttätigen demokratieverachtenden Angriff (mit Toten & Verletzten) auf das Capitol (Demokratie) werden - verniedlicht - "Ereignisse" - für deren "Aufarbeitung" man sich gefälligst zu "entschuldigen" hat.
Ich schreibe bewusst nur "Ereigenis", nicht "Putschversuch". Der vermeintliche Hauptattentäter kommt in Kürze frei .............. bei den Konservativen im Lande entschuldigt.
Falsch! - Der "vermeintliche Hauptattentäter" - "Rädelsführer" bzw. freundlich "spiritus rector" - erfreut sich nach wie vor seiner uneingeschränkten Freiheit und plant sogar wieder Präsident des Landes zu werden ...
Ein wenig "Geschichtsklittering", ein bischen "Verschwörungstheorie" und letztlich noch den "obligatorischen Seitenhieb" auf "die Medien" ("Lügenpresse") hierzulande ... fertig ist die "par excellence" Agitation.
Sicher nicht die größte Schwäche der amerikanischen Demokratie, aber die große Zahl von sehr alten PolitikerInnen in Schlüsselpositionen ist auch nicht günstig. Senatorin Dianne Feinstein ist bekanntlich in einem Zustand, der ihre Eignung für die anspruchsvollen Tätigkeiten im Senat fraglich erscheinen lässt, und auch Mitch McConnell hatte inzwischen mehrere Aussetzer:
Das neue, dritte Buch von Jonathan Karl über Donald Trump (Tired of Winning) enthält eine nette Anekdote über Angela Merkel:
The book also contains a priceless anecdote about an exchange between then president Trump and the former German chancellor Angela Merkel. Following the engagement, he bragged to a Republican congressman, who promptly shared the story with Karl, that Merkel had gone out of her way to compliment Trump over the large crowds he attracted at his rallies.
“She said she could never get crowds like that,” Trump is reported to have gloated. “In fact, she told me that there was only one other political leader who ever got crowds as big as mine.”
Karl notes drily that the congressman was left wondering whether Trump had any idea of the individual to whom Merkel was alluding. “Which would be more unsettling: that he didn’t or that he did?” the author writes.https://www.theguardian.com/books/2023/nov/07/trump-trial-date-todd-blanche-jona than-karl-book
Bei all ihren Fehlern, sie hatte immer ein sehr gutes Händchen im Umgang mit dummen, aufgeblasenen Polit-Machos.
In den kommenden Wochen und Monaten finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden voraussichtlich Märkte aufgesetzt:
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