Primaries 2024: Langeweile garantiert?
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Er hat länger durchgehalten, als Viele nach seinen 15 Wahlgängen zum Speaker gedacht hatten, 270 Tage bzw. "zehn Scaramuccis" (nach dem legendären ehem. White House Communications Director von Trump). Fraglich, ob sich die Republikaner nun auf einen anderen Kandidaten einigen können, erstmal geht es mit dem "acting speaker" Patrick McHenry weiter, womöglich sehr lange. EV skizziert die Möglichkeiten:
1) A non-McCarthy candidate emerges who is moderate enough for the non-Freedom Caucusers, but fire-breathing enough for the extremists. Again, that person did not exist 9 months ago.
2) The Freedom Caucusers agree to back someone more moderate than they prefer.
3) The non-Freedom Caucusers agree to back someone more extreme than they prefer.
4) A candidate emerges who can get some Republican and some Democratic votes.Das ist eben das Problem des Gerrymandering für die GOP, man gewinnt 40-50 Sitze mehr als es demokratisch legitim wäre, dafür werden die Abgeordneten immer radikaler und immer dümmer, da sie sich nur noch innerparteilich durchsetzen müssen in einer Partei, die sich an einen größenwahnsinnigen Führer gekettet hat.
Fun Fact: Viele der acht Durchgeknallten und Abgeordnete des Freedom Caucus wollen nun Trump als Speaker nominieren, obwohl der als Präsident kandidiert und bald im Gefängnis landen dürfte. Aber es gibt genug Anti-Trump-Republikaner im House, die das verhindern werden.
Zweiter Fun Fact: Unter den "crazy eight" sind nicht die Abgeordneten Lauren Boebert, Paul Gosar, Marjorie Taylor Greene und der mutmaßlich kriminelle George Santos. Das zeigt, wie breit die republikanische Schrauben-Locker-Bank aufgestellt ist.
“Two things are infinite: the universe and human stupidity; and I'm not sure about the universe.” (Einstein)
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Der vorherige Beitrag ignoriert, dass ebenfalls die Demokraten gegen Kevin gestimmt haben.
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Der vorherige Beitrag ignoriert, dass ebenfalls die Demokraten gegen Kevin gestimmt haben.
Die Demokraten haben schlicht so abgestimmt, wie es traditionell üblich war: Die Mehrheitsfraktion (momentan also die Republikaner) wählt hinter verschlossenen Türen einen Kandidaten für das Amt des Sprechers, dann wird im Plenum abgestimmt und die Mehrheitsfraktion stimmt geschlossen für ihren Kandidaten, die Minderheitsfraktion geschlossen gegen ihn. So lief es immer ab, wobei das Prozedere ab 2010 und dem Erfolg der Tea Parties holpriger wurde; republikanische Abgeordnete bekamen nämlich spitz, dass mit möglichst radikalen Showeinlagen und der demonstrativen Ablehnung von Kompromissen auch nur innerhalb der eigenen Partei müheloser Spendengelder und nach dem Ausscheiden aus dem House lukrative Medienjobs zu holen waren als durch anstrengende Sacharbeit - siehe etwa die Abgeordneten Gaetz, Boebert oder Taylor Greene.
2022 erhielt McCarthy hinter verschlossenen Türen 188 Stimmen, sein fraktionsinterner Rivale Biggs nur 31; und doch waren bei der Abstimmung im gesamten House 14 Wahlgänge nötig, bis McCarthy Speaker war, da sich diverse Abweichler in der Fraktion eben nicht mehr an die (zumindest in dieser Frage) traditionelle Parteidisziplin gebunden fühlten. Jetzt hat Steve Scalise als potenzieller Nachfolger McCarthys nur 113 Stimmen ergattern können - mehr als sein von Trump unterstützter Gegner Jordan mit 99, aber Scalise wird sehr viel mehr parteiinterne GegnerInnen umstimmen müssen als McCarthy. Man darf skeptisch sein.
Die GOP, das wird mit jedem Monat deutlicher, ist keine funktionsfähige Partei mehr...
House speaker election: Scalise defeats Jordan in GOP party vote - Vox
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Am Dienstag will sich der radikale Trumpfan Jim Jordan wählen lassen, dafür müsste er mehr als 50 Gegner aus dem eigenen Lager überzeugen, nicht leicht, da Jordan schon sehr intrigant und durchgeknallt ist und 18 "Biden-Republicans" also Republikaner, die in Swing-Bezirken gewonnen haben, die zugleich Biden gegen Trump gewonnen hat, um ihre Wiederwahl fürchten müssen.
Die GOP, das wird mit jedem Monat deutlicher, ist keine funktionsfähige Partei mehr...
Das Paradoxe ist, dass sie in genau einer Sache "funktionsfähig" ist, beim Blockieren einer Lösung. Es bräuchte nur 5 Republikaner, die mit den Demokraten für einen Kompromisskandidaten stimmen möchten, doch die finden sich auch nach Wochen des Chaos und dem Aufflammen des Naostkrieges nicht.
Man kann es so sehen: Um die 8 GOP-Abgeordneten haben kein Problem damit, wenn es überhaupt keinen regierungsfähigen Kongress gäbe, sie sind entweder so libertär, dass sie den Staat grundsätzlich ablehnen, oder wollen einfach Geld verdienen und Wahlspenden einsammeln durch medienwirksame Totalopposition. Sie blockieren jede innerparteiliche Einigung.
Es finden sich aber genau 0 GOP-Abgeordnete, die kompromissfähig wären und mit den Demokraten einen Ausweg finden wollen, sie sind also nicht besser als die fundamentalen Blockierer.
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Es finden sich aber genau 0 GOP-Abgeordnete, die kompromissfähig wären und mit den Demokraten einen Ausweg finden wollen, sie sind also nicht besser als die fundamentalen Blockierer.
So einfach ist das nicht. Wer als Republikaner mit den Demokraten stimmt, kann seine politische Karriere begraben (siehe Cheney und Kinzinger). Und das ist nur die politische Seite der Medaille: Wer möchte schon von Trump und Konsorten an den öffentlichen Pranger gestellt werden und um sich und seine Familie fürchten müssen?
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Nach einer langen Zeit des Herumredens um den heißen Brei bläst Herausforderer DeSantis jetzt zum Angriff auf den Donald; sein Team veröffentlicht eine Vielzahl von Clips, die den Donald als desorientiert darstellen, seine Aussagen als widersprüchlich und schwammig:
https://twitter.com/DeSantisWarRoom/status/1721591385025892446
Das Ganze wohl auch ein Versuch, den Don zur Teilnahme an den parteiinternen Debatten zu bewegen; die nächste findet morgen Abend statt. Solange der Expräsident in Umfragen allerdings meilenweit vor der Konkurrenz liegt, gibt es für ihn wohl kaum einen Grund, seinen Gegnern diesen Gefallen zu tun. Dank höherer Anforderungen wird die Zahl der Debattierenden diesmal deutlich überschaubarer sein.
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Ich fürchte, dass diese Attacken auch von Fox News und rechten Medien weitgehend ignoriert werden, DeSantis wird bald durchgereicht und auf dem vierten Platz landen ohne Chance auch nur auf einen zweiten Platz in NH, Iowa oder South Carolina.
Weil an anderer Stelle Umfragen der NYT und Wettquoten erwähnt wurden, die Trump in den Swing States vor Biden sehen:
Man möge selbst einschätzen, wie realistisch die hypothetischen Wählerwanderungen bestimmter Gruppen laut diesen Umfragen sind:
Hispanics: Biden (Vorsprung) +8% (2020: Biden +21)
Blacks: Biden +58 (2020: Biden +84)
Voters under 30: Biden +1 (2020: Biden +24)
Sorry, aber wer glaubt, dass Wähler unter 30 Jahren in den Swing States Trump genauso häufig wählen wie Biden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Schon das verwehrte Recht auf Abtreibungen wird das verhindern.
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Biden wird beim Primary in New Hampshire nicht auf dem Stimmzettel stehen, darf allerdings trotzdem hoffen, als Sieger durchs Ziel zu gehen: Eine klare Mehrheit der örtlichen Demokraten plant einer neuen Umfrage zufolge, seinen Namen handschriftlich zu ergänzen. Auch sonst sind die Zahlen aus dem New-England-Staat ganz erfreulich für den Präsidenten:
New Hampshire’s likely Democratic primary voters still mostly plan to vote for President Joe Biden, even though his name won’t appear on their primary ballots in January, according to a new CNN Poll conducted by the University of New Hampshire. And most of those likely Democratic primary voters say Biden represents the party’s best shot at winning next year’s presidential election.
While perceptions of Biden’s performance remain broadly negative in New Hampshire, Granite Staters’ views of the front-running Republican challenger, former President Donald Trump, are generally worse.
Among adults in New Hampshire, Biden’s job approval rating (44% approve to 55% disapprove) and favorability (34% favorable, 53% unfavorable) remain in negative territory, and about two-thirds see the country as heading off on the wrong track. Just 42% approve of his handling of the economy, and 40% approve of his handling of the Israel-Hamas war. Majorities offer a poor assessment of Biden’s physical and mental fitness (58%) and ability to understand the problems of people like them (53%).
But Trump fares worse on every personal attribute tested in the poll except for physical and mental fitness. New Hampshire residents are 37 points more likely to call Trump’s temperament poor than they are Biden’s, 21 points more likely to rate the former president’s honesty and integrity negatively, and 10 points more likely to say Trump’s policy positions on major issues and decision-making abilities are poor. Nearly two-thirds (63%) say they have an unfavorable view of Trump overall, 10 points higher than Biden’s unfavorable number.
https://www.cnn.com/2023/11/17/politics/cnn-poll-new-hampshire-democrats-biden/i ndex.html
Immerhin ist Bidens Name leichter zu buchstabieren als der von Lisa Murkowski, die 2010 eine Wahl gewann, bei der sie nicht auf dem Stimmzettel stand...
https://en.wikipedia.org/wiki/2010_United_States_Senate_election_in_Alaska
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Lustig. Passt irgendwie zum Bild, das ich von Joe Biden habe.
Schauen wir mal, wie viele am Ende wirklich seinen Namen auf ihren Wahlzettel schreiben werden.
Ich vermute, es werden keine 50 % sein.
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Eine Kandidatin, die nicht irre oder dement ist. Und die trortzdem von vielen Großspendern gestützt wird.
Man kann es kaum glauben.
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Ab 150,- Euro!
» Mehr erfahrenWichtige Wahltermine
In den kommenden Wochen und Monaten finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden voraussichtlich Märkte aufgesetzt:
Wahltermine 2014
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