Immerhin ist das Unterstützungspaket für Israel, Taiwan und die Ukraine durch.
Hierbei waren die Republikaner gespalten.
Was derzeit im House abgeht, ist tatsächlich bemerkenswert. Wir erinnern uns: Seit Anfang 2023 haben die Republikaner wieder die Mehrheit im House - und es knirschte sofort beim Versuch der frischgebackenen Mehrheitsfraktion, einen Speaker zu installieren, was ganze 15 Wahlgänge erforderte.
Um auch wirklich Geschichte zu schreiben, setzte die republikanische Fraktion diesen mühsam gekürten Speaker, Kevin McCarthy, nach nur zehn Monaten wieder ab, zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten mitten in der Legislaturperiode. Es folgte der angeblich noch rechtere Mike Johnson. Doch der hat das gleiche Problem wie seine Vorgänger: Die ideologisch absolut linientreue Amtsführung ist in der Realität schlicht nicht durchzuhalten. Kein Wunder, dass GOP-Puristen um Marjorie Taylor Greene seine Abwahl anregten.
Ein kurzer Exkurs: Seit den neunziger Jahren folgen die Republikaner im House der sogenannten "Hastert Rule": Gesetzesvorlagen werden von republikanischen Speakern nur dann überhaupt zur Abstimmung freigegeben, wenn es eine Mehrheit innerhalb der eigenen Fraktion dafür gibt.
Hastert rule - Wikipedia
Ausgerechnet der angeblich beinharte Ideologe Mike Johnson hat nun einsehen müssen, dass die Vision einer geeinten republikanischen Fraktion schlicht nicht mehr realistisch ist; gleich zweimal ließ er jetzt Abstimmungen zu, obwohl die mit Mehrheit gefassten Beschlüsse nur von einer Minderheit in der eigenen Fraktion unterstützt wurden; im Gegenzug sagten ihm mehrere demokratische Abgeordnete ihre Unterstützung gegen republikanische Abwahlanträge zu. Strange Bedfellows indeed; es war schlicht nicht mehr zu leugnen, dass die republikanische Fraktion völlig außer Kontrolle geraten war. Eine geradezu revolutionäre Entwicklung, die zumindest in der laufenden Legislaturperiode etwas Stabilität bringen sollte.
Völlig offen derzeit, welche Partei nach den kommenden Wahlen die Mehrheit im House stellen wird.
