Im Wahlprogramm 2018 für Bayern sprachen die Freien Wähler - der neue Schwanz am CSU-Hund - noch vom "sorgsamen Umgang mit Steuergeldern" und davon "Handlungsträger stärker in die Verantwortung" zu nehmen. Nun kam heraus, dass sie bei der Parteifinanzierung seit mindestens vier Jahren ähnliche Tricks verwendet wie die AfD mit ihrem Goldhandel und die PARTEI mit ihren Geld verschenken, nur eben über den An- und Verkauf von Bundesanleihen. So hat sie sich mindestens vier Millionen € mehr an staatlichen Zuschüssen erschlichen, als ihr eigentlich zustehen.
So kaufte die Partei im November 2015 deutsche Staatsanleihen [spiegel.de] im Wert von insgesamt etwa 1,47 Millionen Euro und stieß sie nur wenige Tage später zum nahezu gleichen Preis wieder ab. Den Kaufpreis verbuchten die Freien Wähler als Ausgabe für die "Vermögensverwaltung", den Erlös als "Einnahme aus sonstigem Vermögen". (...)
Dank des Geschäfts erhielten die Freien Wähler, deren Chef Hubert Aiwanger [spiegel.de]inzwischen bayerischer Wirtschaftsminister ist, Staatszuschüsse in Höhe von 1,6 Millionen Euro - gut eine Million mehr als ohne die Transaktion.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freie-waehler-millionentricks-mit-staa tsanleihen-a-1248744.html
Und mit dem folgenden Kommentar bewirbt sich der Bundesvorstand um einen Comedy-Preis:
Auf Anfrage bestätigte der Bundesvorstand der Partei die Wertpapiergeschäfte, die in ähnlicher Größenordnung auch 2016, 2017 und 2018 erfolgt seien. Sie hätten jedoch nicht dem Ziel gedient, hohe Staatszuschüsse abzuschöpfen, sondern "ausschließlich der nachhaltigen Sicherung unserer Mittel im Rahmen der Finanzplanung".
Um die überhöhten Zuschüsse an AfD und PARTEI zu verhindern, wurde extra das Gesetz geändert. Anscheinend wurde dabei aber großzügige Rücksicht auf brave Mehrheitsbeschaffer genommen. Ähnlich wie beim Sozialversicherungsbetrug der FDP-Bundestagsfraktion verschenkt der Staat hier gerne Millionen an Steuergeldern.
