Landtagswahlen im Herbst erste Einschätzung

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  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    spy, 28.06.2019 19:08, Antwort auf #119
    Ich habe vor nicht allzu langer Zeit die Grünen gewählt.

    Das soll glauben, wer auch an den Weihnachtsmann glaubt.

    Lass einfach deine Ausschwitz Vergleiche. Was du wählst, ist mir egal. Ich kann es eh nicht ändern.

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    Bergischer, 28.06.2019 19:59, Antwort auf #102

    ... die geschichte verteilt gerne warnschüsse. wohl in der vagen hoffnung, das wer die einschläge hören und entsprechend das verhalten sich ändern möge...

    ... zu deutschland. womöglich ist auch die afd ein warnschuss, der nicht überhört werden sollte. zumindest im osten stellt sich längst die frage, wie lange eine politikgestaltung ohne die afd noch möglich ist...

    ... dagegen gibt es m.e. nur ein mittel: die afd in richtung mitte treiben - es ist der vom politikwissenschaftler joachim raschke so häufig beschriebene "integrationssog des politischen systems". der natürlich de facto das gegenteil ist von ausgrenzung. oder zerstörung...

    wohl wahr: die Geschichte - auch die jüngere - sollte uns durch Warnschüsse bzw. Explosionen eigendlich deutlich gezeigt haben, dass ein "integrationssog des politischen systems" bei Rechtspopulisten bzw. Rechtsextremen nicht funktioniert (kann) ! ... und eine Tolerierung (Zusammenarbeit) eine demokratiefeindliche, genau der Intention gegenläufige, rechtsläufige Entwicklung auslöst:

    "Der 86-jährige Reichspräsident Hindenburg, wurde zuletzt mit dem Hinweis beruhigt, dass ein von einer konservativen Kabinettsmehrheit „eingerahmter“ NSDAP-Führer nur eine geringe Gefahr bedeute. Für diesen Versuch sprach aber aus Sicht Hindenburgs nach allem auch die formale Verfassungskonformität der nunmehrigen Berufung Hitlers zum Reichskanzler. Die Annahme allerdings, Hitler und die Nationalsozialisten in dieser Regierungskonstellation in Schach halten zu können, sollte sich als folgenschwere Fehleinschätzung erweisen. Denn die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 bewirkte in Verbindung mit den weiteren Maßnahmen der sogenannten Machtergreifung faktisch das Ende der Weimarer Republik." Quelle: Wikipedia

    ... und wie demokratieförderlich das (mehrfache) Einbinden (Mitregieren) der FPÖ in unserem Nachbarland "gefunzt" hat, wurde von Saladin ja bereits gepostet

    außerdem: die nächste krise kommt bestimmt. und danach wählen 50 % im osten die zwangsalternative für jetzigen afd. und die steht garantiert rechtsaußen, weit rechts von der jetzigen afd ...

    ... derzeit steht rechts der AfD nur noch die NPD bzw. ein Parteienverbot durch das Bundesverfassungsgericht!

    ... um auf das Anlassthema: dem Mord an Lübcke und die Verantwortung Afd naher "Brandstifter" zurückzukommen:

    "Die Hetzkampagne gegen Lübcke bezeichnet er (Anm. MdB Gottfried Curio) als "fundamentale Kritik am Regierungshandeln", wer sie äußere, dürfe nicht "geknebelt" werden. Kritik sei weder Hass noch Hetze, so Curio. Die AfD verteidige Millionen von Bürgern. Und er schließt mit den Worten: "Auf der rechten Seite des Parlaments sitzen Helden".

    oder:

    "Am Dienstag hatte der (Anm. MdB) Abgeordnete Martin Hohmann in einer offiziellen Pressemitteilung geschrieben, dass letztlich Merkels Zuwanderungspolitik ursächlich für die Gewalttat sei. Hätte es den "Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben", hieß es dort. Es ließe sich auch so übersetzen: Wer die falsche Politik macht, muss damit rechnen, zu sterben. Heute hat im Stuttgarter Landtag der Abgeordnete Wolfgang Gedeon gesagt, rechtsextremer Terror sei in Deutschland im Vergleich zu linksextremen oder islamistischen Bedrohungen ein "Vogelschiss". Quelle: NTV

    Fazit: Mit (Spitzen) Politikern die Hetzkampagnen (mit Morddrohungen) als "fundamentale Kritik am Regierungshandeln" definieren und politisch Andersdenkenden "den Tod kalkulieren" - ist eine Zusammenarbeit ein absolutes "no go" - und von mir wird nicht einmal "der kleine Finger gereicht" - hat uns doch die Geschichte gelehrt, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme bei der erstbesten Gelegenheit gleich "die ganze Hand nehmen" bzw. abhacken!

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    FreundvonLI, 28.06.2019 20:06, Antwort auf #122
    hat uns doch die Geschichte gelehrt, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme bei der erstbesten Gelegenheit gleich "die ganze Hand nehmen" bzw. abhacken!

    Nun begehst du den Kardinalfehler (zumindest aus meiner Sicht), heutige Rechte mit damaligen Deutschnationalen bzw. noch weiter rechts stehenden Personen gleichzusetzen. Das ist schon aus dem Grunde nicht angemessen, weil die Judenfeindlichkeit damals ein zentrales Element war. Das ist heute anders, unter anderem setzt sich die AfD für das Wohle des Staates Israel ein.

    Dass Walter Lübcke noch leben würde, wenn es die Migrationspolitik in dieser Form nicht gegeben hätte, ist übrigens fast trivial. Der Mord ist nicht zu entschuldigen. Aber wie bereits geschrieben, verstehe ich nicht, warum irgendwelchen Rechten jetzt eine Mitschuld angedichtet wird und arg migrationsfreundliche Politiker keine Verantwortung für die Straftaten einzelner Flüchtlinge übernehmen.

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    Bergischer, 28.06.2019 20:49, Antwort auf #123

    Nun begehst du den Kardinalfehler (zumindest aus meiner Sicht), heutige Rechte mit damaligen Deutschnationalen bzw. noch weiter rechts stehenden Personen gleichzusetzen. Das ist schon aus dem Grunde nicht angemessen, weil die Judenfeindlichkeit damals ein zentrales Element war.

    falsch !!

    "Die Propaganda der NSDAP (Anm. vor 1933) stellte vor allem außenpolitische und soziale Themen in den Vordergrund. In ihrer Polemik gegen den Versailler Vertrag und namentlich gegen den Young-Plan, die als die Ursache der Verelendung in der Weltwirtschaftskrise hingestellt wurden, fasste sie beide Themen zusammen. Mit antisemitischer Polemik hielt sich die Parteipropaganda nach einer Anweisung von Goebbels aus dem Jahr 1928 deutlich zurück." Quelle: Wikipedia</a>

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    "Rechtsextremismus ist ein Oberbegriff für politische Orientierungen und Aktivitäten, die den demokratischen Staat ablehnen und dafür eine autoritär geführte "Volksgemeinschaft" errichten wollen. Dabei wird von einem vermeintlich naturgemäßen "Volkstum" und einem "gewachsenen Volkskörper" ausgegangen. Zudem wird versucht, andere Menschengruppen durch rassistische Parolen auszugrenzen und abzuwerten.

    Rechtsextremisten glauben an eine naturgegebene ethnische ("rassische") Ungleichwertigkeit der Menschen. Ethnische, kulturelle, geistige und körperliche Unterschiede begründen für sie einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen und Gruppen. So schreibt die NPD in ihrem Parteiprogramm im ersten Kapitel: "Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen." Die Würde des Menschen ist für die NPD also keineswegs unantastbar, es gibt sogar bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen: Grundlage sei "Kultur und Volkstum".

    Ohne diese - äußerst schwammigen - Begriffe keine Würde, und somit auch nur eingeschränkte oder gleich gar keine Rechte." Quelle: Tagesthemen

    Was für die NSDAP die Juden waren, sind für die NPD, AfD, FPÖ usw. die "Muslime": "Ethnische und kulturelle" ungleich(wertig)e Menschen, denen "nur eingeschränkte oder gleich gar keine Rechte" zugestanden werden ... "so what" ?!

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    FreundvonLI, 28.06.2019 21:16, Antwort auf #124
    Mit antisemitischer Polemik hielt sich die Parteipropaganda nach einer Anweisung von Goebbels aus dem Jahr 1928 deutlich zurück." Quelle: Wikipedia</a>

    Ebenfalls Wikipedia:

    Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, rassistische, nationalistische (chauvinistische), völkische, sozialdarwinistische, antikommunistische, antiliberale und antidemokratische Ideologie.

    ...

    Im Nationalsozialismus verschmolzen diese Strömungen und Gruppen ihre rassistischen, nationalistisch-„alldeutschen“ und imperialistischen Vorstellungen und Ziele miteinander.[8] Das stärkste tragende Bindeglied ihrer vielfältigen Ideen war der Antisemitismus.

    Der Kommentar zu dem Verhältnis Juden/Muslime aus deinem Post ist abenteuerlich. Die missachtest die unzähligen Toten, die auf das Konto des politischen Islams gehen. Haben Juden Massenmorde begangen, U-Bahn-Stationen oder Wolkenkratzer in die Luft gejagt? Frauen unterdrückt? Homosexuelle zum Tode verurteilt? Wäre man bösartig, würde man aus dieser Aussage eine Verachtung des Judentums herauslesen; ich schiebe es aber eher auf "Gutmenschentum".

    Was für die NSDAP die Juden waren, sind für die NPD, AfD, FPÖ usw. die "Muslime": "Ethnische und kulturelle" ungleiche Menschen, denen "nur eingeschränkte oder gleich gar keine Rechte" zugestanden werden ... "so what" ?!
  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    gruener (Luddit), 29.06.2019 02:08, Antwort auf #124

    Was für die NSDAP die Juden waren, sind für die NPD, AfD, FPÖ usw. die "Muslime": "Ethnische und kulturelle" ungleich(wertig)e Menschen, denen "nur eingeschränkte oder gleich gar keine Rechte" zugestanden werden ... "so what" ?!

    pfui!

    das ist ein versuch, die abscheulichen und bislang einzigartigen verbrechen der nationalsozialisten zu verharmlosen. aus meiner sicht eine beleidigung der unzähligen opfer der shoa, weil eine relativierung des von den nazis begangenen systematischen völkermords willkürlich in kauf genommen wird.

    aber das hat bei den grünen ja längst tradition. schon 1999 sind sie mit dem von fischer ausgegebenen schlachtruf "nie wieder auschwitz!" übers amselfeld hergefallen.

    ******

    im weiteren merke ich an, dass die bewertung zweier posts auf dieser threadseite mehrheitlich missbräuchlich erfolgt ist. ein ticket an die technik ist bereits raus, damit dies möglichst zügig korrigiert wird.

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    gruener (Luddit), 29.06.2019 02:43, Antwort auf #119
    Ich hab nichts dagegen, wenn jemand rechsaussen ist.

    Übrigens trifft weder rechtsaußen noch rechtsextrem zu. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit die Grünen gewählt.

    ich bin mal gemein:

    erkennt wer den schweren gedankenfehler resp. den widerspruch in den zitierten zwei sätzen? .:-)

    als kleiner hinweis:

    nehmen wir einmal an, in kleindummersdorf wählen alle afd. nun erklärt der auf wafi aktive dorfinsasse aus kleindummersdorf stein auf bein schwörend "alle kleindummersdorfer lügen! ausnahmslos und unablässlich." wundert es wen? nö, denn die wählen ja alle afd. somit hat die hiesige grüne linke endlich den beweis: afd'ler lügen immer.

    lediglich einige unverbesserliche, abseitsstehende resp. ins abseits gedrängte, können sich vor lachen kaum noch einkriegen. nur, über wen amüsieren die sich so köstlich?

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    Bergischer, 29.06.2019 07:06, Antwort auf #126
    das ist ein versuch, die abscheulichen und bislang einzigartigen verbrechen der nationalsozialisten zu verharmlosen. aus meiner sicht eine beleidigung der unzähligen opfer der shoa, weil eine relativierung des von den nazis begangenen systematischen völkermords willkürlich in kauf genommen wird

    gähn ... immer wieder "die gleiche Platte" - und die bekommt durch das ständige Wiederholen auch nicht mehr Substanz. Wenn man intelektuell nicht in der Lage ist einer "staatsphilosophischen" Diskussion zu folgen, respektive nicht die Zeit und Lust hat, den ganzen Text im Kontext zu lesen/sehen/verstehen (Thema war die Ideologie und das politische Agieren ("Wolf im Schafspelz" der NSDAP bis zur Machtergreifung 1933 ), sollte man sich vielleicht besser in "Schweigen hüllen"... anstatt reflexartig immer wieder diesen Unsinn zu posten: "Relativieren der Naziverbrechen" - Lächerlich!

    Edit: "Es ist ein Fehler, der gerade auch in der historischen Debatte oft begangen wird, wenn man von der unvergleichlichen Inhumanität des NS-Regimes oder der Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen spricht und damit eine Art Vergleichsverbot aufstellt. Das jedoch ist ein Widerspruch in sich, da man die Einzigartigkeit eines historischen Phänomens nur feststellen kann, wenn man es zuvor mit anderen, ähnlichen Ereignissen verglichen hat. Der Vergleich ist eine notwendige Operation, um Dinge einordnen und das historisch Einmalige bestimmen zu können."...

    ... "Insofern kann der Aufstieg der NSDAP durchaus, sollte es noch einmal eine solche Abfolge wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Großkrisen wie in der Weimarer Republik geben, als Menetekel für die Gefährdungen angesehen werden, denen sich jedes demokratische System ausgesetzt sieht. Insbesondere wenn nationale und soziale Motive zusammenkommen, wie (das) bei den NSDAP-Wählern, aber auch denen manch anderer populistischer Parteien (Le Pen, Trump) der Fall ist, ergibt sich daraus ein durchaus gefährliches Mobilisierungspotential."

    Quelle: Jürgen W. Falter https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/weimarer-verhaeltnisse-5-wie-v iel-nsdap-steckt-in-der-afd-15066430-p2.html

  • Historische Grundkenntnisse ???

    FreundvonLI, 29.06.2019 09:43, Antwort auf #128
    bis zur Machtergreifung 1933 )

    Es wird nicht besser bei dir:

    Die Punkte 4 bis 8 waren antisemitisch geprägt. Juden – durch das Programm nicht religiös oder kulturell, sondern rassisch definiert – sollten aus der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen und unter Fremdengesetzgebung gestellt werden. Von der Gesetzgebung und von Regierungsämtern sollten sie ausgeschlossen werden, im Falle einer Ernährungskrise sollten sie ausgewiesen werden können. In diesem Zusammenhang sprach sich das Programm auch gegen den angeblich korrumpierenden Parlamentarismus mit seinem Parteienproporz aus. Auch das Einwanderungsverbot für Nicht-Deutsche in Punkt 8 richtete sich gegen Juden.

    ...

    die Todesstrafe für „Wucherer und Schieber“ (Punkt 18)

    ...

    Punkt 23 forderte die Einführung einer Pressezensur; Juden sollte die Arbeit in Zeitungen und die finanzielle Beteiligung an ihnen untersagt werden, besondere Kontrollbestimmungen seien für ausländische Presseerzeugnisse einzurichten. Punkt 24 forderte eine Einschränkung der Religionsfreiheit, die nicht den Bestand des Staates gefährden „oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse verstoßen“ dürfe. Die Partei bekannte sich zu einem „positiven Christentum“ und zur Bekämpfung des „jüdisch-materialistischen Geistes in und außer uns“ – eine Formulierung, die auf Dietrich Eckart zurückging.[4] Gemeinnutz gehe vor Eigennutz.

    https://de.wikipedia.org/wiki/25-Punkte-Programm

  • RE: Man darf das "mutmaßlich" nun weglassen...

    Eckhart, 29.06.2019 19:28, Antwort auf #123

    Dass Walter Lübcke noch leben würde, wenn es die Migrationspolitik in dieser Form nicht gegeben hätte, ist übrigens fast trivial. ....

    Trivial? Er war seit Jugendzeiten rechtsextrem. Hat Körperverltzungen und Brandanschlag hinter sich. Wahrschienlich auch die eine oder andere Beteiligung an Straftaten, von der es keine Kenntnis gibt. Der hat seine Waffenbunker teilweise bereits vor 2015 angelegt.
    Er ist, wie viele andere auch, ein wandelndes Pulverfass. Und ein AfD Europaparlamentarier redet von "Wir schiessen uns den Weg frei". Das hat schon was von "Führer befiehl, wir folgen dir". Es gibt Verantwortung für die geistigen Brandstifter.

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Wichtige Wahltermine

In den kommenden Wochen und Monaten finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden voraussichtlich Märkte aufgesetzt:

Wahltermine 2014

  • Frühjahr:
  • Europawahl in der EU
  • Kommunalwahlen in diversen deutschen Bundesländern
  • -
  • Spätsommer/Herbst:
  • Landtagswahl in Vorarlberg
  • Landtagswahl in Sachsen
  • Landtagswahl in Brandenburg
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  • -
  • Parlamentswahl in Schweden
  • Parlamentswahl in Lettland
  • -
  • Midterm Elections in USA
  • Unabhängigkeitsreferendum in Großbritannien

Sonstiges

  • Fußball-WM in Brasilien
  • 24 - Season 9: Live Another Day

In Vorbereitung für 2014

  • folgt...

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