AfD und Recht

Beiträge 71 - 80 von 89
  • RE: AfD und Recht - Strafbefehl über 6000.- für Ex-AfDler MdL Arppe

    an-d, 13.08.2019 19:49, Antwort auf #70
    #71

    Nach Beleidigungen im Chat: Strafbefehl gegen Ex-AfD-Mann Arppe

    Der Landtagsabgeordnete Holger Arppe aus Rostock soll 6000 Euro zahlen, weil er in umstrittenen Chats ein früheres Parteimitglied beleidigte. Der frühere AfD-Mann will sich dazu nicht äußern. Offenbar werden weitere Aussagen aus der Unterhaltung geprüft.

    https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Nach-Beleidigungen-im-Chat- Strafbefehl-gegen-Ex-AfD-Mann-Arppe

    Die TAZ hatte den Skandal damals öffentlich gemacht, hier deren (etwas umfangreicherer) Artikel zum Strafbefehl:

    https://taz.de/Frueherer-AfD-Fraktionsvize-verurteilt/!5616791/

  • RE: AfD und Recht - Strafbefehl über 6000.- für Ex-AfDler MdL Arppe

    last-exit, 14.08.2019 01:53, Antwort auf #71
    #72

    Wissend, dass die AfD sich vielleicht nicht daran hält. Aber wir sollten es unbedingt. Denn wir sind doch die Guten!

    Es fehlt der Hinweis, warum Arppe 2017 die AfD verlassen hat. "Nach OZ-Informationen hatte ihm Landessprecher Leif-Erik Holm diesen Schritt in einem Vier-Augen-Gespräch nahegelegt." Ebenfalls: "AfD-Chef Holm nannte die Chatprotokolle „haarsträubend bis ekelerregend“, der Rücktritt sei „der einzig richtige Schritt“. So etwas gehöre „nicht in unsere Partei“."

    https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Ueble-Hetze-in-Chats-Arppe- verlaesst-AfD-und-Fraktion

    Die AfD in der Luft zerfetzen? JA! - Aber inhaltlich korrekt und fair. Sonst sind wir schlimmer als die, die wir bekämpfen.

    Ich beobachte, dass du seit einigen Wochen jeden noch so kleinen Fehltritt auflistet. Mehr als einmal habe ich mich gefragt, ist an-d noch fanatischer als die berüchtigte Birne?

    Jeder von uns weiß, dass Rechtspopulisten unwählbar sind. Stellen wir uns ihnen entgegen - ohne uns mit Schmutz zu besudeln! Das haben wir nicht nötig.

  • RE: AfD und Recht - Strafbefehl über 6000.- für Ex-AfDler MdL Arppe

    an-d, 14.08.2019 08:27, Antwort auf #72
    #73

    Wissend, dass die AfD sich vielleicht nicht daran hält. Aber wir sollten es unbedingt. Denn wir sind doch die Guten!

    Es fehlt der Hinweis, warum Arppe 2017 die AfD verlassen hat. ...

    Die AfD in der Luft zerfetzen? JA! - Aber inhaltlich korrekt und fair. Sonst sind wir schlimmer als die, die wir bekämpfen.

    Ich beobachte, dass du seit einigen Wochen jeden noch so kleinen Fehltritt auflistet. Mehr als einmal habe ich mich gefragt, ist an-d noch fanatischer als die berüchtigte Birne?

    Jeder von uns weiß, dass Rechtspopulisten unwählbar sind. Stellen wir uns ihnen entgegen - ohne uns mit Schmutz zu besudeln! Das haben wir nicht nötig.

    Deine Argumentation ist falsch: Schon in der Überschrift steht, dass es sich um ein ehemaliges Mitglied handelt. Deine inhaltliche Ergänzung ist ok - aber sie mir sozusagen vorschreiben zu wollen ist Unfug. Mein Beitrag ist sachlich und hat keinerlei Polemik. Er benennt Quellen - jede/r kann bei Interesse weiterrecherchieren. Daraus Vorwürfe wie "unkorrekt, unfair, schlimmer als die die wir bekämpfen, fanatisch, mit Schmutz besudeln" ist etwas seltsam bzw. machst Du damit genau das, was du mir vorwirfst. Einen konstruierten Vorwurf benutzt du zur versuchten Diskreditierung, u.a. mit Falschbehauptungen wie "jeden noch so kleinen Fehltritt".

    Nein, es sind keine kleinen Fehltritte (welche genau meinst du damit?) und es sind vor allem nicht alle. Es sind diejenigen, die mir zufällig beim täglichen Lesen über den Weg laufen. Insofern sind die keine vollständige Dokumentation und auch keine gewichtete. Umgekehrt machen sie ein Bild, das ich interessant finde, da binnen weniger Tage ein breites Spektrum an Handlungen verschiedener AfD-Mitglieder aufgezeigt wird, die auch deutlich machen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt sondern Regelverletzung Handlungsmuster ist.

    Auch wenn ich Deine Ergänzung inhaltlich ok finde, ist sie aber auch irreführend: Du unterschlägst, dass es im Zusammenhang mit dem Austritt zahlreiche Solidaritätsbekungen aus der AfD gegeben hat, u.a. vom Verband in Rostock. Auf FB hat er mit dem „Freiheitliches Bündnis GÜ“ das u.a. von AFDnahen und -mitgliedern mitgestaltet wird einen sagen ich mal flapsig Fanclub. Und erst kürzlich hat er sich an einer Veranstaltung der AfD Rostock beteiligt - wie er das auch vorher schon tat im dortigen KV sowie u.a. in Vorpommern und auf Rügen. Einfach mal ein bischen suchen, dann findet man schnell, dass es noch zahlreiche aktive Verbindugen gibt.

  • RE: AfD und Recht - Strafbefehl über 6000.- für Ex-AfDler MdL Arppe

    Eckhart, 14.08.2019 10:29, Antwort auf #72
    #74

    Ja, Arppe ist ein ehemaliges AfD-Mitglied. Nachdem die AfD-internen chatprotokolle geleaked wurden, wurde ihm der Austritt nahe gelegt.
    Das macht es in meinen Augen übrigens nicht viel besser.
    In internen chats hat er die Ermordung politischer Gegner gefordert und vieles mehr. Das qualifizierte ihn für den Landesvorstand und die Landtagsfraktion.

    Solche Sprüche stören nicht, wenn sie intern geklopft werden bei der AfD. Es hat gestört, dass diese öffentlich wurden, weil die Protokolle geleaked wurden.
    Übrigens musste keiner sonst gehen. Alle, die ihm bei seinen Ausfällen nicht ins Wort gefallen sind, sind noch dabei.

    Es gab im chat kein: "Jetzt reichts aber", "sowas denkt man nicht mal, geschweige denn fordert man".
    Irgendwer hat im Parteiinternen Machtkampf geleaked, das störte. Sonst nichts.

    Eine Liste von Zitaten, die im AfD-chat nicht störten, aber als Scharfmacher zur Kandidatur für die AfD qualifizierten:

    1.

    „Vielleicht sollten wir (Name) Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm (dem Bekannten) dann jeden Tag einen Finger zuschicken“

    2.

    „Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken…Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So´n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng.“

    3.

    „Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll. Anschließend laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen ihn und essen danach seine Leiche auf“.

    4.

    „Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“

    5.

    „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“

    6.

    „Die Leute von der IB sind intelligent. Die sind klug, die sind gewitzt, die sind kreativ und genau deswegen hat das System Angst vor diesen Leuten und hetzt ihnen den Verfassungsschutz auf den Hals“

    7.

    „In Polen ist die Welt noch in Ordnung. Ich bin fünf Stunden durch Breslau gelaufen und habe weder ein Kopftuch, noch einen einzigen Neger gesehen“

    8.

    „Ich habe jetzt eine Vision: wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten.“

    9.

    „Manche Leute in der Bürgerschaft kann ich mir nur mit einem Loch im Kopf vorstellen, sonst ertrage ich diese linken Schweine nicht‘.“

    10.

    „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“

    Mit Quelllinks bei

    https://www.volksverpetzer.de/kommentar/arppe/
    g</a>eändert hat er sich nach dem Austritt nicht. Er redet so weiter, auch zum Lübke-Mord....

  • vgl. gruener (...)

    FreundvonLI, 14.08.2019 13:15, Antwort auf #71
    #75

    Nach Beleidigungen im Chat: Strafbefehl gegen Ex-AfD-Mann Arppe

    Der Landtagsabgeordnete Holger Arppe aus Rostock soll 6000 Euro zahlen, weil er in umstrittenen Chats ein früheres Parteimitglied beleidigte. Der frühere AfD-Mann will sich dazu nicht äußern. Offenbar werden weitere Aussagen aus der Unterhaltung geprüft.

    https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Nach-Beleidigungen-im-Chat- Strafbefehl-gegen-Ex-AfD-Mann-Arppe

    Die TAZ hatte den Skandal damals öffentlich gemacht, hier deren (etwas umfangreicherer) Artikel zum Strafbefehl:

    https://taz.de/Frueherer-AfD-Fraktionsvize-verurteilt/!5616791/

    sieh es mir bitte nach:

    ich finde dein post genauso überflüssig wie andere posts, die den anspruch erheben, unbedingt mitteilen zu müssen, dass wieder jemand aus dem linken/muslimisch-arabischen umfeld irgendeine überflüssige oder sogar gg-widrige äußerung getätigt haben könnte oder auch hat.

    wahlfieber ist aus meiner sicht keine plattform, auf der mehrheitlich derart unbedarfte personen agieren, dass ihnen selbiges - welche politische ecke auch immer betroffen sein mag - nicht vertraut ist. das schließt natürlich nicht aus, dass einige sowohl das eine oder auch das andere (bewusst) ausblenden oder ebenso bewusst ignorieren. was aber kein hinreichender grund ist, allseits als bekannt anzusehende allgemeinplätze ständig zu wiederholen.

  • RE: AfD und Recht - Landesverfassungsgerichtshof Sachsen: 30 Listenkandidaten*

    an-d, 16.08.2019 17:30, Antwort auf #74
    #76

    AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

    https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsenwahl-101.html

  • RE: AfD und Recht - unzulässige Verwendung v. Fraktionsmaterial im Wahlkampf

    an-d, 18.08.2019 23:38, Antwort auf #76
    #77

    Sören Pellmann hat Anzeige beim Bundestagspräsidium geschrieben wegen Verwendung von Fraktionsmaterial im AfD-Wahlkampf in Sachsen (u.a. Leipzig).

    Schon im EP-Wahlkampf und bei div. anderen Wahlen gab es diese Unregelmäßigkeiten. Es dürfte sich nicht um einen bedauerlichen Einzelfall handeln bzw. anders: es dürfte sich um eine größere Anzahl bedauerlicher Einzelfälle handeln.

  • RE: AfD und Recht - unzulässige Verwendung v. Fraktionsmaterial im Wahlkampf

    gruener (Luddit), 19.08.2019 04:25, Antwort auf #77
    #78

    Sören Pellmann hat Anzeige beim Bundestagspräsidium geschrieben wegen Verwendung von Fraktionsmaterial im AfD-Wahlkampf in Sachsen (u.a. Leipzig).

    Schon im EP-Wahlkampf und bei div. anderen Wahlen gab es diese Unregelmäßigkeiten. Es dürfte sich nicht um einen bedauerlichen Einzelfall handeln bzw. anders: es dürfte sich um eine größere Anzahl bedauerlicher Einzelfälle handeln.

    du hast dich - so vermute ich - nie im direkten umfeld einer partei "herumgetrieben". richtig?

    das handhaben ALLE parteien so oder so ähnlich.

    denn:

    du glaubst doch nicht allen ernstes, dass igrendwer beim aufbau bzw. zusammenstellen eines wahlkampfstandes darauf achtet, ob eine broschüre oder ein flugi von der partei oder einer fraktion herausgegeben worden ist.

    auch info-materialien des bundestages oder der bundes- bzw. einer landesregierung liegen sicherlich nicht selten auf irgendwelchen wahlkampfständen aus.

    na und? - wo ist das problem?

    ja, das mag grundsätzlich eine gewisse grauzone tangieren - oder sogar ganz offiziell "verboten" sein. wiederum gefragt: na und?

    **********

    auch dir ist sicherlich bewusst und daher nicht entgangen, dass ich mitunter sehr empfindlich auf dinge reagiere, die unsere etablierten parteien für gewöhnlich anstellen.

    aber: aber kann den bogen auch überspannen.

    und nein, die folgen einer solchen - überflüssigen wie sinnbefreiten - überspannung werden nicht mehr demokratie oder transparanz sein, sondern im gegenteil weniger demokratie und politikverdrossenheit. - ja, ich habe bewusst politikverdrossenheit geschrieben, nicht parteienverdrossenheit.

    sei mir nicht böse, aber das fällt eindeutig unter:

    üble propaganda

    übel vor allem auch deswegen, weil die existenz und die erfolge einer in großen teilen der bevölkerung ungeliebten partei benutzt werden, um ängste zu schüren und demokratische partizipation einzuschränken.

    propaganda deswegen, weil missstände ausschließlich anhand einer unerwünschten partei artikuliert werden, ohne zu benennen, welche konsequenzen ihre forderungen für alle haben düften.

    davon abgesehen - allgemein formuliert:

    solche eigentlich bedeutungslosen nebenkriegsschauplätze stärken den gegner eher als dass sie ihn auch nur ansatzweise schwächen. sie sind damit vor allem eines: kontraproduktiv.

    ********

    schlussbemerkung:

    mir fällt zunehmend ins auge, dass der "kampf" gegen die afd von einigen benutzt wird, um im grunde unliebsame demokratische errungenschaften einzuschränken. meine antwort: darauf werde ich nicht hereinfallen! selbst wenn ich danach für einige weniger grün denn eher braun bin.

  • RE: AfD und Recht - unzulässige Verwendung v. Fraktionsmaterial im Wahlkampf

    Bergischer, 19.08.2019 06:15, Antwort auf #78
    #79

    du hast dich - so vermute ich - nie im direkten umfeld einer partei "herumgetrieben". richtig?

    das handhaben ALLE parteien so oder so ähnlich.

    es scheint eher so zu sein, dass du dich noch nie "im direkten umfeld einer partei "herumgetrieben" hast - richtig?"

    und es handhaben eben nicht alle Parteien so - sondern ganz im Gegenteil: mir ist bisher noch nie !!! aufgefallen, dass hier eine Partei so blöd war und mit Steuergeldern bezahltem Fraktions "Material" auf offener Strasse für sich geworben hat - und ich hab wahrlich schon massig (Strassen)wahlkämpfe mitgemacht.

    du glaubst doch nicht allen ernstes, dass igrendwer beim aufbau bzw. zusammenstellen eines wahlkampfstandes darauf achtet, ob eine broschüre oder ein flugi von der partei oder einer fraktion herausgegeben worden sit.

    auch info-materialien des bundestages oder der bundes- bzw. einer landesregierung liegen sicherlich nicht selten auf irgendwelchen wahlkampfständen aus.

    na und? - wo ist das problem?

    In meiner Kreisfraktion/ Partei (und den mir bekannten anderen Kreisfraktionen / Parteien) wurde "messerscharf" zwischen Partei und Fraktion getrennt, das ging bei uns Grüns sogar bis zu einem Drink oder einem Brötchen usw.

    du fragst wirklich ernsthaft wo das Problem liegt?! -

    ... nennt sich illegale Parteienfinanzierung:

    "Über die Verwendung der staatlichen Mittelel, die die Fraktionen von den Kommunen erhalten, muss ein Verwendungsnachweis geführt werden.

    Die Fraktionsgelder müssen zweckgebunden für die Aufgaben der Fraktion verwendet werden. Welche Aufgaben dies im einzelnen sind, darüber gibt es eine Zusammenstellung aus dem Jahr 1992, an deren Gültigkeit sich seither nichts geändert hat.

    Besonders wichtig ist die Trennung zwischen Parteifinanzen und Fraktionsfinanzen. Aus Fraktionskassen, in die staatliche Mittel fließen, dürfen keine Gelder an die Partei überwiesen und keine Mittel für den Wahlkampf verwendet werden."

    Quelle:  (ausnahmsweise!) ein grüner Leitfaden für die Kommunalarbeit) - steht aber auch in dem Welt Artikel: https://www.welt.de/politik/deutschland/article191299475/Bundesrechnungshof-Fuen f-Bundestagsfraktionen-haben-Steuergelder-zweckentfremdet.html

    "Mit den Steuermitteln, die Fraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit bekommen, darf laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kein „parteiergreifendes Einwirken auf den Wahlkampf“ finanziert werden. Informationsbroschüren über die Arbeit der Fraktion sind so etwa erlaubt, „Broschüren mit reiner Sympathiewerbung für einzelne Personen oder gezielter Werbung für die Partei ohne Bezug zur Fraktionsarbeit“ dürfen hingegen nicht zur Information über die parlamentarische Arbeit eingesetzt werden. Das Parteiengesetz verbietet das explizit."

    Edit: Pikanterweise echauffiert sich die AfD selbst über unerlaubte Parteienfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 2009 und 2013 (Anm. war die AfD nicht im Bundestag) und darüber, dass der Bundesrechnungshof den Bericht darüber erst 2015 veröffentlicht hat - um dann - Afd typisch - direkt in den Verschwörungs- bzw Opfermodus zu schalten: "Es stellt sich also die Frage, aus welchen Motiven der Bundesrechnungshof die Berichte insbesondere zur FDP erst so spät veröffentlicht hat und ob die Behörde die Prüfergebnisse, auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Vernichtung von Dokumenten möglicherweise vorsätzlich verschleiert wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat." und: "Ausserdem darf die Frage erlaubt sein, warum im Falle der AfD in Bezug auf etwaige unerlaubt erhalte oder nicht gemeldete Parteispenden die Bundestagsverwaltung unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) extrem kleinliche Auslegungen zu treffen scheint, während bei nachgewiesen fragwürdigen Fällen der Altparteien offensichtlich überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung – geschweige denn Strafzahlungen – zu bestehen scheint." Quelle: AfD Kompakt

  • RE: AfD und Recht - unzulässige Verwendung v. Fraktionsmaterial im Wahlkampf

    gruener (Luddit), 19.08.2019 06:44, Antwort auf #79
    #80

    deine antwort hat rein gar nichts mit dem zu tun, was ich geschrieben habe.

    die trennung zwischen partei und fraktion ist mir sehr wohl bewusst. zu lange bin ich schatzmeister und gelegentlich auch kassenprüfer gewesen und habe mir mitunter erheblichen ärger eingeheimst, weil ich diesem grundsatz rigoros gefolgt bin. das fand der eine oder andere grüne an der basis überhaupt nicht lustig. (dennoch einmal salopp ausgedrückt: ich kneife ja gerne einmal beide augen samt potentieller hühneraugen zu, aber wenn den beschiss selbst ein blinder mit krückstock auf den ersten "blick" bzw. riecher bemerken würde...)

    *********

    aber zurück zum eigentlichen thema: es ging eben primär um druckerzeugnisse, die, obwohl von einer fraktion oder einer regierung produziert, auf einem infotisch ausliegen. das passiert immer wieder - bei allen parteien.

    dazu habe ich erklärt - süffisant formuliert: das finde ich nicht so schlimm, dass man deswegen irgendwelche pferde aufscheuchen muss. --- wie gesagt: die, die einem politisch zuwider sind, bekämpft man mit den richtigen inhaltlichen argumenten und mit klugen gegenkonzepten. die demokratie ist nicht in gefahr, so dass methoden unterhalb der grürtellinie weiterhin illegitim sind.

    aber offenbar gilt, um einen anderen aktuellen punkt aufzugreifen: allen parteien ist es gestattet, während einer wahlversammlung den wahlmodus zu ändern, auch eine vertagung der wahlversammlung hat wohl noch nie zu einer ablehnung der wahlliste geführt. es sei denn, die parteifarbe ist blau.

    *********

    ansonsten: als grüner würde ich mich an deiner - und dieser - stelle einfach mal bedeckt halten und vor allem schweigen. es sei denn, es ist deine intention, der eigenen partei möglichst schaden zuzufügen.

    (selbiges würde ich auch den übereifrigen anhängern anderer parteien anraten, wobei ich deren situation nicht wirklich und abschließend beurteilen kann. aber genügend dreck sollten sie ausnahmslos alle am stecken haben. beurteilungsleitsatz: je lauter einer aufschreit und sich empört (gibt) desto mehr dürfte er in der vergangenheit unter den berühmten teppich gekehrt haben.)

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