Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

• Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

  gruener (Luddit), 04.01.2018 21:01

  #1
  

  in vorbereitung eines marktes zu den eidgenössischen volksabstimmungen am 04. märz 2018 poste ich schon mal einige links mit hintergrundinformationen:

  https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20180304/volksiniti ative--ja-zur-abschaffung-der-radio--und-fernsehgebueh.html

  https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/no-billag-initiative.ht ml

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• RE: Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» - plus persönliche Klarstellung

  gruener (Luddit), 08.01.2018 04:09, Antwort auf #1

  #2
  

  ergänzen möchte ich noch: so manchem geht im eu-ausland bereits der arsch auf grundeis ob dieser schweizer volksinitiative.

  nachfolgend ein interview mit dem orf-anchor armin wolf:

  https://desktop.12app.ch/articles/24309215

  nicht wirklich lesenswert. es geht im endeffekt doch nur darum, wie wichtig die gebührenfinanzierten anstalten des öffentlichen rechtsruck für die demokratische meinungsbildung im eu-volke sind. sprich, wenn es diese nicht mehr gäbe, wer würde dann dem kleinen manne auf dem sozial-fernen eu-boulevard weiterhin die überaus und immerwährend positiven errungenschaften der eu-bürokraten verkünden? (wem dies jetzt allzu zynisch vorkommt, ich diskutiere gerne in einem - anderen - thread darüber, warum die öffentlich-rechlichen anstalten stets positiv über die eu berichten und warum sie nahezu jegliche kritik an der europäischen union außer acht lassen oder gar negieren. oder warum sie beinahe jeden eu-kritiker als extremisten brandmarken.)

  ******

  einzig wirklich interessant ist (aus medienpolitischer sicht) folgende passage des interviews:

  In Deutschland gibt es ähnlichen Druck auf die öffentlichen Sender.
  Genau. Die Situation in Österreich und der Schweiz ist allerdings noch prekärer, weil es eben diesen übermächtigen deutschen Nachbarn gibt. Gerade in unseren Ländern sind öffentlich-rechtliche Medien noch wichtiger, weil wir sonst noch mehr von deutschen Medien überrollt würden. Wer sollte denn diese Lücke füllen?

  ******

  um nicht missverstanden zu werden::

  ich übe massive kritk an den öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten innerhalb der eu. diese kritik ist NICHT übertragbar auf die SRG. ich bin KEIN unterstützer der eidgenössischen no-billag-initiative.

  dennoch könnte der ausgang der vorliegenden volksinitiative europaweit signalwirkung haben, selbst wenn er in punkto schweiz negativ beschieden wird. u.a. deswegen besteht die notwendigkeit, dazu einen prognosemarkt aufzusetzen. wieder einmal setzen die eidgenossen womöglich unübersehbare duftmarken. nicht zuletzt im bereich (basis-)demokratische mitbestimmung sowie vielleicht längst überfälliger medienpolitischer erneuerung.

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• RE: Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» - plus persönliche Klarstellung

  drui (MdPB), 09.01.2018 21:45, Antwort auf #2

  #3
  

  um nicht missverstanden zu werden::

  ich übe massive kritk an den öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten innerhalb der eu.

  Das verstehe ich schon, es ist aber auch eine Interpretationssache, ich sehe auch zahlreiche Anti-EU-Beiträge im Öff. Deutschen Rundfunk.

  Mein Problem z.B. in der Diskussion mit "Linken" oder "Hochgebildeten" ist, dass diese den ÖR (Öff. Rundfunk) und die Zwangsgebühren bedingungslos verteidigen, weil Rechte und Rechtspopulisten sie abschaffen möchten und sie eine Amerikanisierung bzw. Politisierung und Popularisierung der Medien befürchten. Ich denke hingegen, dass die Privatisierung und Amerikanisierung sowieso kommt - schon über Internet und Neue Medien - und der ÖR nur noch eine Bereicherungsinstitution für eine Funktionärselite ist, die ihre letzte Funktion in der Bespaßung von ein paar Sportfans sowie Millionen von alten Mitbürgern sehen (die nicht internetaffin sind), während Fernsehen und Radio langsam aber stetig immer unbedeutender werden. Die ARD hat ja kürzlich eine Erhöhung der Zwangsabgaben gefordert und mit einer Einschränkung ihres Programms "gedroht", trotz ständig sinkender Zuschauerzahlen. 10 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren für ein sterbendes Medium wie Fernsehen und Radio sind anscheinend nicht genug für raffgierige Intendanten.

  Die Rundfunkgebühren sind beim gemeinen Volk dermaßen unbeliebt, dass sie ein fantastisches Thema und Alleinstellungsmerkmal für die AfD sind und ihr massiv Wähler zutreibt, gerne auch mit den Gerüchten, der ÖR wäre "nur für die EU" oder Ausländer oder Genderwahnsinn oder Schwule oder ewas auch immer Rechtspopulisten nicht gefällt, eine perfekte Verschwörungstheorie. Ich denke schon, dass im ÖR auch ein stellenweise verdammt gutes Programm gemacht wird, das dann aber gerne auf ARTE, DLF, KIKA usw. verschwindet und in der Masse an Unterhaltungsmist wenig Bedeutung hat. Die Geldverschwendung von Milliarden an Zwangsgebühren für kriminelle Sportkartelle wie FIFA, UEFA und das Olympische Kommitee sind ja schon ein eigenes Thema wert. Ebenso die Geldverschwendung für massiv überdimensionierten Internetauftritte und die fast Hundert unterschiedlichen Radiosender der ARD. Inzwischen ist der ÖR in Deutschland aber so krass aufgebläht, dass er zigtausende eigene Beschäftigte finanziert und zusätzlich Tausende an privatwirtschaftlicher Zulieferer, Einschnitte sind so schwierig und mit der Masse an neuem Geld über die Umstellung auf die Haushaltsabgabe wurden weitere Begehrlichkeiten geweckt.

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• RE: Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren»

  gruener (Luddit), 09.01.2018 23:40, Antwort auf #3

  #4
  

  drui,

  deinen beitrag kommentiere ich später. aber vorab: danke dafür.

  *****

  hier jedoch zunächst ein sendehinweis für das zapp-magazin am morgigen mittwoch. www.ndr.de - wie ich bereits angedeutet habe, denen geht der arsch wirklich auf grundeis, was auch die folgende pressemitteilung des ndr belegt, die ich hier ungekürzt wiedergebe:

  Thema bei „Zapp“: Europas öffentlicher Rundfunk unter Beschuss

  Sendung: Mittwoch, 10. Januar, 23.15 Uhr, NDR Fernsehen

  „Einseitig“, „politisch gesteuert“, „zwangsfinanziert“ – der öffentlich–rechtliche Rundfunk steht nicht nur in Deutschland unter starkem öffentlichen Druck. In anderen europäischen Ländern ist die Kritik am öffentlich finanzierten Rundfunk zum Teil noch wesentlich massiver, auch bedingt durch das Anwachsen populistischer Bewegungen. „Zapp“ hat Rundfunkanstalten und ihre Gegner in ganz Europa besucht und ergründet, wie die verschiedenen Sender mit der Kritik umgehen – zu sehen in der monothematischen Ausgabe des Medienmagazins am Mittwoch, 10. Januar, um 23.15 Uhr im NDR Fernsehen.

  Im Mutterland des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in England, weht der BBC ein sehr rauer Wind entgegen. Zu teuer, zu schwerfällig, politisch einseitig – das sind die Vorwürfe seit Jahren. Dabei hat sie sich inzwischen komplett reformiert, die Zahl der Mitarbeiter verkleinert, sich eine neue Führungsstruktur gegeben. Doch die Kritik reißt nicht ab. BBC-Moderator Nick Robinson: „Unsere Kritiker sehen ihre Angriffe als einen wesentlichen Teil ihrer politischen Strategie. Um zu siegen, müssen sie die Leute davon überzeugen, dass sie den Nachrichten nicht glauben können.“

  Wie man mit dieser Strategie den öffentlichen Rundfunk vielleicht sogar in die Knie zwingen kann, zeigt ein Blick in die Schweiz. Dort steht im März eine Volksabstimmung zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags und damit letztendlich zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. „No Billag“ heißt die Initiative, unterstützt von den Rechtspopulisten der SVP, die dem Schweizer Rundfunk politische Einflussnahme vorwerfen und beim Rundfunkbeitrag von einem „staatlichen Zwangsabonnement“ sprechen. Ihr Wunsch ist stattdessen, die Medien mögen sich auf dem freien Markt behaupten. Beim Schweizer Rundfunk sieht man das mit großer Sorge. „Die Frage ist, ob dieser sogenannte freie Markt dann auch wirklich die Leitplanken setzt und die Regeln beinhaltet für kritischen, unabhängigen Journalismus“, meint Sandro Brotz, stellvertretender Leiter der „Rundschau“. Das Polit-Magazin ist für seine investigativen Recherchen bekannt.

  In Ungarn ist das öffentlich-rechtliche System bereits tot, wenn auch nicht offiziell. Erst jüngst lobte Ungarns Premier Viktor Orban die Pressefreiheit in seinem Land. Doch mit der Machtübernahme der Fidesz, der Orban-Partei, begann der Umbau des Rundfunks zu einem Staatsrundfunk mit Verlautbarungsanspruch. Eine Untersuchung der Nachrichtensendungen der öffentlichen Sender hat ergeben, dass regelmäßig die gebotene Ausgewogenheit verletzt wird. „Es wird nur ein Standpunkt dargestellt – und das ist der Standpunkt der Regierung“, erklärt die Wissenschaftlerin Dr. Márta Bencsik. Während des Umbaus verloren hunderte Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit. „Die Anforderungen haben sich geändert. Man brauchte Journalisten oder Redakteure für die Nachrichtensendungen, die eher etwas ausführen und keine Fragen stellen. Man kann schon sagen, die sind eher Mikrophonständer“, so die Expertin.

  Ein anderes System hingegen findet man in den Niederlanden. Und es scheint, als sei hier die Kritik zwar präsent, aber lange nicht so grundsätzlich. Der öffentliche Rundfunk, der Nederlandse Publieke Omroep NPO, wird von insgesamt zehn Sendern beliefert, die die Fernseh- und Hörfunkprogramme bestücken. Die Sender sind als Vereine organisiert – je mehr Mitglieder sie haben, desto mehr Sendezeit bekommen sie. Grundelement der Vereine sind die jeweiligen Weltanschauungen, so haben z. B. Christen eigene Sender. „Das bedeutet, dass Rundfunkanstalten bei uns nicht wie bei Ihnen oder in England zum Beispiel balanced, objektiv, ausgewogen sein müssen. Aber dass all diese Organisationen parteilich sind, ihre eigenen Ideen und Kultur und ihren eigenen Geschmack vertreten, und zusammen hat man dann diese Pluralität“, erklärt Jo Bardoel, Medienprofessor der Universität Nijmegen.

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• RE: Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren»

  gruener (Luddit), 11.01.2018 02:55, Antwort auf #4

  #5
  

  und noch ein weiterer eintrag:

  Eidgenössischer Kampf um alles oder nichts

  So verbissen wie in diesen Wochen haben die Eidgenossen schon lange nicht mehr gestritten. Der „Dichtestress“ ob der „Masseneinwanderung“ war ein Sonntagsspaziergang im Vergleich zur apokalyptischen Rhetorik im neuen helvetischen Bürgerstreit: Es geht um den inneren Zusammenhalt und die äußere Sicherheit des Landes. Am 4. März stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender ab.

  Noch nie ist eine Abstimmungskampagne so früh in Gang gekommen. Nüchtern und sachlich wird sie von keiner Seite geführt. Eine erste Umfrage – die für „No Billag“ eine komfortable Mehrheit prophezeite – hatte weder die über Fünfundsechzigjährigen noch die Tessiner berücksichtigt. Die Regionen, in denen die Sprachminderheiten wohnen, profitieren vom „Finanzausgleich“ und bekommen mehr für ihr Geld, als ihnen angesichts ihrer Bevölkerungszahlen zustehen würde. In der italienischen und französischen Schweiz ist die Verbundenheit mit der SRG enger als in Bern, Basel, Zürich.

  http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/schweizer-rundfunk-der-crash-war-ni cht-vorgesehen-15362493.html

  ja doch, für spannung wird gesorgt!

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• RE: Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren»

  drui (MdPB), 02.03.2018 11:34, Antwort auf #5

  #6
  

  Ein langer - sehr langer - Artikel in der TAZ über den Schweizer Rundfunk, absolut lesenswert. Ich beginne zu verstehen, warum die Schweizer den pro Kopf teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt wohl doch nicht abschaffen werden.

  http://www.taz.de/!5484415/

  Edit: Link wurde geändert, funktioniert trotzdem nicht richtig.

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• RE: Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren»

  gruener (Luddit), 04.03.2018 04:20, Antwort auf #6

  #7
  

  drui,

  damit die notwendige diskussion über den OR nicht vollends entschläft. (ja, auch ich habe nicht wie versprochen auf dein post reagiert): magst du selbiges im politik-forum erneut anstoßen?! dein hiesiges post könnte dafür ein guter einstieg sein.

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