Der SSW ist eine furchtlose Partei. Wir machen nicht nur Schönwetter-Politik, sondern stellen uns in jeder Situation den Herausforderungen. Denn wir wollen ja etwas in Schleswig-Holstein bewegen.
Sollten wir in Fraktionsstärke in den neuen Landtag einziehen, dann heißt das für uns, dass wir die Arbeit auf mehr Schultern verteilen können und in den Ausschüssen endlich Stimmrecht haben - und das ist gut so!
Re: Wahlfieber-Chat mit Anke Spoorendonk (SSW) - 18.09.2009 - 19:00 h
Wir wollen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen, denn erstmal sind die Wähler dran.
Dann werden wir - sollte der SSW nach der Wahl eine entscheidende Rolle spielen - mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen, um auszuloten, wo es die größen inhaltlichen Schnittmengen gibt. Es kann nur um Inhalte gehen. Wir brauchen eine Regierung, die gemeinsame Beschlüsse auch gemeinsam umsetzt. Daran hat es ja in den letzten vier Jahren gehapert. Wir werden für eine Regierungsbeteiligung nicht unsere Seele verkaufen.
Re: Wahlfieber-Chat mit Anke Spoorendonk (SSW) - 18.09.2009 - 19:00 h
Der SSW ist eine unabhängige politische Kraft, die keinem der politischen Blöcke angehört. Ausgangspunkt für Verhandlungen mit uns sind konkrete Kernforderungen. Z.B. die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule.
Re: Wahlfieber-Chat mit Anke Spoorendonk (SSW) - 18.09.2009 - 19:00 h
Wir haben erkannt, dass die politische Kultur in Schleswig-Holstein so ist, dass man unser Tolerierungsmodell nicht begriffen hat. Wir haben daher schon vor zwei Jahren auf einem Parteitag beschlossen, dass der SSW gegebenenfalls auch bereit sein sollte, in eine Regierung einzutreten. So steht es auch in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl.
Re: Wahlfieber-Chat mit Anke Spoorendonk (SSW) - 18.09.2009 - 19:00 h
Kommen wir mal zurück zu ihren kernforderungen.
Die flächendeckende einführung der gesamtschule haben sie bereits erwähnt.
Welches sind die weiteren Knackpunkte?
Re: Wahlfieber-Chat mit Anke Spoorendonk (SSW) - 18.09.2009 - 19:00 h
- eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die in erster Linie von den Kommunen getragen wird, weil die Einheitsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit nicht die Belange der Regionen in Schleswig-Holstein ausreichend berücksichtigen.
- Ausbau der Infrastruktur im Norden
- die Stärkung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein, nicht zuletzt die Universität Flensburg muss gestärkt werden - auch finanziell!
- Keine Kürzungen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, z.B. AIDS-Hilfen, Obdachlosen-Hilfe.
- Kein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein und kein CCS-Gesetz auf Bundesebene
- Sprachenpolitik für Schleswig-Holstein, um die kulturelle Vielhalt zu stärken
Re: Wahlfieber-Chat mit Anke Spoorendonk (SSW) - 18.09.2009 - 19:00 h
