Aber gerade beim oben erwähnten Atomausstieg und bei sozialer Gerechtigkeit, wie die Grünen sie verstehen, sieht’s unter Schwarz-gelb vermutlich nicht gut aus. Wie wollen sie als „fünftes Rad am Wagen“ ihre Forderungen durchsetzen?
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h
Auf Bundesebene haben wir Jamaica ausgeschlossen. Schwarz-gelb steht - wie Sie richtig sagen - für längere Laufzeiten von AKW und für die soziale Spaltung der Gesellschaft. In Schleswig-Holstein wird es ohne ein "Ja" zum Atomkonsens und zu einer besseren Bildungspolitik keine grüne Regierungsbeteiligung geben.
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h
Einer unserer User merkt dazu dieses an: Die Grünen wurden einst als Friedenspartei groß. Seit den Zeiten Joschka Fischers im Außenministerium befürworten sie hingegen Bundeswehreinsätze weltweit. – Auch so ein Fall vom „Umsetzen grüner Inhalte“?
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h
Für mich sind die Grünen immer noch die Partei, die für Frieden und nicht-militärische Konfliktlösungen steht. Aber eine differenzierte Welt verlangt auch differenziertes Handeln.
Für Afghanistan muss es eine Exit-Strategie geben und der zivile Aufbau muss im Vordergrund stehen. Dafür haben die Grünen sich im Bundestag immer wieder eingesetzt.
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h
Noch eine Frage zu den möglichen Bundeskoalitionen nach dem 27.9.: Wenn die Grünen Jamaica ausschließen, wird im Fall, dass Schwarz-gelb in der Minderheit bleibt, das Land unregierbar. Rot-rot geht ja auch nicht. Welche Ideen hätten Sie zu dieser Situation?
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h
naja... zu befürchten ist, dass es wieder eine Große Koalition und damit weitere vier Jahre Stillstand gibt. Deshalb geben wir in den nächsten fünf Tagen noch mal alles und starten die Initiative:
Das sogenannte Zugangs-Erschwerungs-Gesetz verfehlt nach Ansicht der meisten Fachleute sein Ziel, es erschwert den Zugang zu Kinderpornographie kaum. Dafür stellt es den Einstieg in eine allgemeine Zensur-Infrastruktur dar. Beim Beschluss dieses „Zensursula“-Gesetzes, wie es oft genannt wird, enthielten sich 2/3 der Grün-Abgeordneten der Stimme, nur 1/3 stimmte dagegen.
Das war offenbar der Moment, in dem die Piratenpartei förmlich „explodierte“: Von einigen 100 Mitgliedern wuchs sie auf bis heute knapp 10.000 an. Diese meist jungen Leute fühlen sich von aller herkömmlicher Politik verlassen, auch von den Grünen. Hat Ihre Partei eine historische strategische Chance verspielt?
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h
Wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss gegen "Zensursula".
Aber ich akzeptiere, wenn sich Abgeordnete nach ihrem Gewissen entscheiden. Internetsperren, die nichts bringen, lehnen wir Grüne ab. Auf unserer Landesliste haben wir sehr netz-affine Leute, die das Thema Netzpolitik in der nächsten Legislaturperiode noch mehr in den Fokus rücken werden.
Wir wollen den gläsernen Staat, aber nicht den gläsernen Bürger.
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h
Frau Heinold, eines der Probleme, die ich persönlich immer wieder mit den Grünen habe: Die Taten sind andere als die Worte.
Bei der Zensur-Abstimmung enthalten sich 2/3 der Abgeordneten, danach geht man aber demonstrieren. Man macht auf Friedenspartei, aber unter einem grünen Außenminister kommt’s zum ersten Auslandseinsatz deutschen Militärs nach 1945 (Kosovo).
Einen ähnlichen Fall hat ein User hier vorgebracht: Die Grünen sind für die Legalisierung illegaler Drogen, zugleich aber für das Verbot legaler Drogen. Stichwort: Rauchverbot in Gaststätten. Wie passt das zusammen?
Re: Wahlfieber-Chat mit Monika Heinold (GRÜNE) - 22.09.2009 - 16:00 h
Jetzt aber mal halblang! Wir sind doch nicht für das Verbot von Zigaretten, sondern nur dafür, dass Nichtraucher vor dem gesundheitsschädlichen Rauch geschützt werden! In seinem Wohnzimmer soll jeder so viel Rauchen wie sie oder er will. Aber nicht am Restauranttisch mir gegenüber.
