Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung
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Der Muslim-Bann 2.0 ist nun ebenfalls gescheitert, genüßlich verwendeten die Richter Trumps eigene Worte als Begründung:
http://www.politico.com/story/2017/03/trump-revised-travel-ban-judge-hearing-236 086
Ein toller Artikel über die umfassende Paranoia im Weißen Haus: Jeder verdächtigt den anderen, geheime Informatonen zu leaken, alle fühlen sich überwacht, viele benutzen nur noch verschlüsselte Kommunikationsformen, lassen die Handys gleich zu hause, schweigen bei Meetings (um nicht verdächtigt zu werden oder zu viel preis zu geben), und intrigieren gegen vermeintliche Feinde im eigenen Lager. Sicher laufen da auch ein paar mit Alu-Hüten herum. So scheint das also zu sein, wenn sich ein Narzist mit hörigen, eifersüchtigen Trotteln umgibt und den Rest an alteingessenen Beamten zu sehr verärgert. Das ist wohl auch ein Grund für die abwegigen Vorwürfe an Obama und "Deep State"-Theorien, Trump glaubt das wirklich, Verschwörungstheorien sind für ihn die einzige logische Erklärung, warum es nicht läuft.
http://www.politico.com/story/2017/03/trump-white-house-paranoia-236069
Hinsichtlich des Trump-Merkel-Treffens ist man (zu recht) von Merkels umfassender Rückratlosigkeit überzeugt:
Forget all the talk about a showdown in the Oval Office. Merkel, whatever her personal views of Trump, isn’t going to Washington to confront him. She’s there to win him over.
Oder, positiv ausgedrückt:
If ever there were a politician capable of putting aside personal animosity in pursuit of her country’s interests, it’s the German chancellor.
http://www.politico.eu/article/what-merkel-wants-from-trump/
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Es gibt viele Gründe, Muffensausen zu haben angesichts der bevorstehenden Jahre mit einem Präsidenten Trump. Ein wenig Hoffnung macht jedoch, dass die GOP als Ganzes kaum noch zu ernsthafter legislativer Arbeit im Stande scheint nach Jahren demagogischer Hetze, und insbesondere, dass Trump sich einfach unglaublich dämlich anstellt beim Versuch, Gesetzesvorhaben durchzusetzen.
In der Gesundheitspolitik sieht es ja eh schon düster aus: Die GOP kann sich nicht entscheiden, was am vorgeschlagenen Gesetz zur Zurücknahme Obamacares denn besonders missfällt. Die einen Abgeordneten hätten gern noch drakonischere Einschnitte, die anderen weniger harte - schwer, da zu einem Kompromiss zu kommen. Zudem finden sich erstere vor allem im House, letztere im Senat; die beiden Kammern driften auseinander und viele Abgeordnete und Senatoren schein mittlerweile vor allem danach zu trachten, ihre eigene Karriere zu schützen.
http://thehill.com/homenews/senate/324220-nervous-gop-senators-rooting-for-ryan- to-fail
Der Präsident ist auch nicht hilfreich: In einem FOX-Interview mit der Prognose konfrontiert, TrumpCare würde vor allem republikanischen Wählern schaden, murmelte der POTUS, das wisse er. Aber er werde kein Gesetz unterschreiben, das seinen Anhängern zum Nachteil gereiche. Die Moral der verbliebenen TrumpCare-Anhänger im Kongress dürfte ein solches Statement sicher nicht fördern.
http://talkingpointsmemo.com/livewire/trump-obamacare-repeal-his-voters
Did you catch all that? Tucker Carlson points out that working-class areas that voted for Trump would be hurt far more by his health care bill than more affluent areas. Trump's response? "I know, I know." Then Carlson says that seems inconsistent with Trump's campaign message. Trump's response? "A lot of things aren't consistent."
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/03/trump
Dann der Einreisestopp, dessen zweite Version jetzt von einem Gericht kassiert wurde, nachdem Trump immer wieder betont hatte, es handele sich dabei um eine leicht "verwässerte" Version des ursprünglichen Dekrets, das denselben Prinzipien folge. Angesichts einer solchen Aussage blieb dem Gericht ja fast keine Wahl, als auch diesen Versuch zu stoppen, schließlich waren eben diese Prinzipien nicht für verfassungskonform erachtet worden. Im Kongress wächst zudem wohl noch der Widerstand gegen Trumps Mauer - seine Wahlversprechen scheint er größtenteils nicht umsetzen zu können, zumindest sieht es derzeit so aus.
http://www.vox.com/policy-and-politics/2017/3/16/14935784/trump-achievements-acc omplishments
Es besteht die Hoffnung, dass es der Regierung Drumpf genauso ergehen könnte wie einst Carter, der trotz komfortabler Mehrheiten nicht wirklich etwas zustandebrachte - die Zusammenarbeit mit den eigenen Leuten im Kongress klappte damals einfach überhaupt nicht.
Immerhin: Dem Donald bleibt noch das Bad in der Menge seiner Fans; gestern gastierte er in Nashville, Tennessee. Geboten wurde ein Medley der Greatest Hits von einst, inklusive Sprechchören, Hillary ins Gefängnis zu werfen. Allerdings: Die Halle war schon auffällig klein und die vielen leeren Sitzreihen kaum zu übersehen.
http://www.politicususa.com/2017/03/15/trump-rally-nashville.html
Schaden anrichten kann der Donald wahrlich noch genug, zum Beispiel mit den Deportationen, dem unter seiner Ägide deutlich intensivierten Drohnenkrieg oder schlicht seiner Unfähigkeit, eine ernsthafte Krise zu meistern. Aber ein klein wenig durchschnaufen kann der Trumpgegner denn doch.
EDIT:
Diesmal war drui schneller.
Bin gerade auf ein weiteres Beispiel für Trumps Inkompetenz gestoßen, das Mut macht. Er will die Verbrauchswerte neu zugelassener Autos weit weniger streng regulieren als Obama; völlig unbeachtet bleibt dabei jedoch offensichtlich, dass die Einzelstaaten dabei ein Wörtchen mitzureden haben - am Ende dürfte sich dank Kalifornien und Co. kaum etwas ändern.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/03/trump-declares-war-epa-mileage-sta ndards
Und wirklich erstaunen muss, wie zynisch er mit seinen Anhängern umspringt. Die von ihm (mehr oder weniger) mitgetragene Gesundheitsreform würde gerade den Großteil seiner Wähler hart treffen; der nun vom Weißen Haus verabschiedete Etatentwurf ebenso. Man nehme die wirtschaftlich seit Jahrzehnten schwer gebeutelte Region der Appalachen, eine echte Herzkammer der Trumpbewegung. Der Entwurf sieht vor, die Strukturhilfen für diese Region dramatisch zu kürzen. Warum macht man sowas, worin liegt der politische Sinn? Leben wir schon in dermaßen postfaktischen Zeiten, dass man den Leuten nur immer wieder erzählen muss, sie lägen einem unglaublich am Herzen, dann werden sie übersehen, dass man ihnen massiv schadet?
Der Etatentwurf scheint geradezu darauf angelegt zu sein, möglichst vielen Wahlversprechen diametral zuwiderzulaufen.
http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/03/6-promises-that-president-trumps-bu dget-betrays.html
Gestern in Nashville hat der Donald seinen jubelnden Fans auf jeden Fall das Herz erwärmt, als er gestand, er sei ja viel lieber unter ihnen als unter diesen Eliten in Washington. Sprach's und reiste weiter - vielleicht zurück in die Hauptstadt, wo in seinem Kabinett eine Rekordzahl an Milliardären und ehemaligen Goldman-Sachs-Leute wartet; vielleicht zum geliebten Mar-a-Lago-Club in Florida, der nur Menschen offensteht, die pro Jahr 200000 Dollar für die Mitgliedschaft zahlen.
Immerhin - was die Erhaltung des Weltfriedens angeht, können wir hoffentlich auf die Gier des Trump-Clans bauen; Schwiegersohn und Berater Jared Kushner hat jetzt ein ungewöhnlich großzügiges Geschäft mit einer chinesischen staatsnahen Firma abschließen können.
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Mir missfällt die Überschrift. Passender könnte im Trump'schen Erotiksinne sein:
Limp Dick nach zwei Monaten?
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Und wirklich erstaunen muss, wie zynisch er mit seinen Anhängern umspringt. Die von ihm (mehr oder weniger) mitgetragene Gesundheitsreform würde gerade den Großteil seiner Wähler hart treffen; der nun vom Weißen Haus verabschiedete Etatentwurf ebenso. Man nehme die wirtschaftlich seit Jahrzehnten schwer gebeutelte Region der Appalachen, eine echte Herzkammer der Trumpbewegung. Der Entwurf sieht vor, die Strukturhilfen für diese Region dramatisch zu kürzen. Warum macht man sowas, worin liegt der politische Sinn?
Ich bin mir da auch nicht sicher. Prinzipiell hatte ich ja geglaubt, er würde an einer Grundabsicherung durch Obamacare festhalten, das hat er im Wahlkampf versprochen und nur so könnte er eine eventuelle Wiederwahl 2020 schaffen. Aber die Republikaner haben nun mal 8 Jahre gegen Obamacare gekämpft und Trump braucht den Kongress und die Abschaffung von Obamacare, um seine Steuerkürzungen für sich und andere Reiche zu finanzieren.
Dass ihm als zynischem Arschloch die Gesundheit von Millionen seiner Bürger am Arsch vorbeigeht, hat er ja schon öffentlich erklärt: Die GOP möge die Krankenversicherung doch bitte sabotieren, implodieren lassen und dann den Demokraten die Schuld dafür geben. Das Problem ist dabei aber: Erstens kündigt man das nicht vorher medienwirksam an, zweitens geht es wohl nicht so einfach und still von statten und drittens hat er die allbekannten Feinde gegen sich (Justiz, Verwaltung, Tratschtaschen, die Realität).
Nun ja, die Realität ist, dass er außer symbolischen Erlassen, von denen die wichtigsten juristisch kasiert wurden, legislativ nichts zustande bringt, exekutiv aber Familien und staatliche Verwaltungen zerstört. Nun hat er "sein" Budget präsentiert. Da hat aber der Kongress das Sagen und der ist "not amused":
“Not our starting point.” “Not something that will fly around here politically.” “Congress will do its own budget.”
And that’s just the Republicans.
http://www.politico.com/story/2017/03/trump-budget-republicans-capitol-hill-2361 46
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Aber die Republikaner haben nun mal 8 Jahre gegen Obamacare gekämpft und Trump braucht den Kongress und die Abschaffung von Obamacare, um seine Steuerkürzungen für sich und andere Reiche zu finanzieren.
Gut, Obamacare ist das eine - da ist die GOP ja wirklich zutiefst gespalten und generell in einem nur schwer aufzulösenden Dilemma. Aber der Etat ist einfach total blödsinnig. Der Etatentwurf eines Präsidenten ist ja eher als politische Willensbekundung zu werten, direkt umgesetzt wird er ja nicht, vielmehr kocht der Kongress eh sein eigenes Süppchen. Den Präsidentenetat so zu gestalten, dass er die eigene Anhängerschaft einfach frontal ins Gesicht schlägt, scheint mir politisch da einfach keine gute Idee zu sein. Aber genau das hat Trump getan.
Während des Wahlkampfs und auch noch in der Antrittsrede schmiss er sich ran an die "vergessenen Leute", von Washington vernachlässigt, wohnhaft in den kriselnden Industrieregionen oder im "Flyover Country", den ländlichen Regionen fernab der Boommetropolen vor allem entlang der Küste. Und genau dort wurde Drumpf denn auch begeistert gewählt.
Genau diese Regionen hätten unter Trumps Budget zu leiden, zudem die ärmeren amerikaner, die von den (in den USA ja eher spärlichen) Sozialleistungen profitieren. Warum veröffentlicht er so einen Plan, worin liegt der Sinn?
“Some of the biggest losers in President Trump’s proposed budget are the rural communities that fueled his stunning White House victory,” the Boston Globe reports.
“Funding that keeps rural airports open, grants that help build rural water and sewer projects, and money for long-distance Amtrak lines that serve rural communities would all disappear under Trump’s budget blueprint released Thursday.”
“Trump also wants to kill the Low Income Home Energy Assistance Program, which helps people, including seniors on fixed incomes and the working poor, to pay their heating bills. It’s a particularly prized resource in New England, with its brutal winters. Also on the chopping block: funding for the Appalachian Regional Commission, which seeks to boost economic development in a region that strongly supported Trump. Into the dustbin, too, would go the US Chemical Safety Board, an agency that has open investigations in Mississippi, Florida, Texas, and Kansas, and last September wrapped up a probe of a West Virginia chemical spill that left more than 300,000 people without usable water for a time.”
https://politicalwire.com/2017/03/17/trump-voters-lose-proposed-budget/
Trumps Budgetdirector pries das vorgesehene Zusammenstreichen von Sozialprogrammen als "compassionate", einen Akt der Nächstenliebe also. Man müsse ja auch an die armen Steuerzahler denken, die sowas finanzieren müssten. Dem Top-Prozent der Steuerzahler soll denn ja auch der Löwenanteil der geplanten Steuersenkungen zugute kommen, die haben Nächstenliebe bekanntlich besonders nötig, das kann man ja schon in der Bibel lesen: "Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner schwerreichsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."
Ehrlich: Sowas ist ja eigentlich politischer Selbstmord, vergleichbar einem CSU-Agrarminister, der für die Abschaffung der Subventionen für Bergbauern streitet. Ein paar Thesen:
1) Trumps Mann für die Etatplanung war ein besonders radikales Mitglied des ultrarechten Freedom Caucus (das ist Fakt). Vielleicht ist der Mann einfach mal den eigenen Instinkten gefolgt, spärlich garniert mit einigen Trumpfetischen (der Grenzmauer etwa). Nicht unwahrscheinlich, da der Donald an politischen Details (also alles außer den eigenen 20 Standardsprüchen) notorisch desinteressiert ist und sicher auch wenige eigene Vorgaben gemacht hat.
2) Vielleicht denkt man auch an die in anderthalb Jahren anstehenden Midterms und sieht Gefahren eher in verhältnismäßig wohlhabenden Wahlkreisen wie Georgia 6, während man glaubt, die auf Bundeshilfen angewiesenen Hinterwäldler eh im Sack zu haben. Könnte auch sein.
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Merkel zu Gast bei Trump; die Chemie scheint zu stimmen - die Kühlmittelbranche kann sich hier wohl noch was abgucken:
Studiously avoiding talking to or even looking at each other, both world leaders strongly suggested they couldn’t wait to stop being in each other’s company. [...] When Merkel asked if Trump wanted to shake hands, he ignored her.
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der kommentar des new rebublic ist eindeutig:
Merkel joins a long list of America’s allies, including leaders in Australia, England, and Mexico, who have been embarrassed by Trump.
nur liest sich das in den deutschen medien mal wieder ganz anders, obwohl das fehlende handeschütteln erwähnung findet:
Nach ihrem ersten gemeinsamen Gespräch im Weißen Haus haben US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel die gemeinsamen Interessen und Werte beider Länder hervorgehoben. Es sei ein sehr guter, offener Austausch gewesen, erklärte Merkel bei einer Pressekonferenz. "Ich freue mich, dass ich freundschaftlich und sehr warmherzig hier empfangen wurde". Es habe sich gezeigt, dass es besser sei, miteinander, statt übereinander zu reden.
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Trump verweigert Merkel den "obligatorischen" Handschlag für die Pressefotos:
https://www.youtube.com/watch?v=uLfukuEutIU&feature=youtu.be
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Ja, Merkel muss für Trump schon wie eine Zumutung wirken. Redet ständig über internationale Verpflichtungen, Rechtsstaatlichkeit und solche doofen Prinzipien, die einem einfach den Spaß verleiden, zu machen, was einem gerade in den Sinn kommt. Dazu so schrecklich sachlich; wenn man selbst einfach ein bisschen faktenfrei rumblubbert, dann guckt sie richtig streng und hakt nach und so.
Was für nen Spaß man dagegen hat mit Kumpels wie Wladimir: Einfach locker um den Block ziehen, auf dicke Hose machen, den kleinen Kindern die Bonbons klauen und alle selbst essen, high five! Urg - Merkel würde einem da sicher erstmal was von gesunder Ernährung erzählen...
Zum Glück hat man die strenge Gouvernante ja nicht oft zu Besuch und kann sich meist einfach mit ahnungslosen Clowns wie Ben Carson oder Teufelskerlen wie dem Steve Bannon umgeben - hej, der labert die ganze Zeit aggressiven Mist und scheißt auf alle Autoritäten, das ist fun! Und ja, die paar nervtötenden Erwachsenen im Kabinett hält man sich einfach fern; die sollen mal schön mit Jared oder Steve reden und wichtige Mitarbeiter gönnt man ihnen auch nicht, sonst würden sie womöglich noch produktiv.
While some members of the Trump administration have few, if any qualifications for their job other than loyalty to Donald Trump (yes, Ben Carson, we're looking at you), others are highly qualified and would be an asset to any Republican administration. in particular, national security adviser Lt. Gen Herbert McMaster and Secretary of Defense James Mattis are universally regarded as highly qualified. Secretary of State Rex Tillerson has no foreign policy experience, but he is an experienced manager and at least knows how to run a big organization. It is increasingly apparent that all three of these "grown-ups" are being sidelined and effectively being made to report to Steve Bannon and Jared Kushner, even if that is not the formal chain of command.
What is most telling is that none of them are free to pick their own subordinates. McMaster wanted to get rid of some of the people picked by his predecessor, Michael Flynn, especially Fox News commentator K.T. McFarland, who has zero national security experience, and the 30-year-old NSC intelligence director, Ezra Cohen-Watnick, also a Flynn holdover. Bannon and Kushner overruled him. Lieutenant generals know they can be overruled, but they expect that to come from full generals, not from people who know nothing about military or national security matters.
James Mattis is a 4-star general, but he isn't doing much better. His choice for undersecretary was also vetoed by Bannon and Kushner. He has been fuming ever since. To make it even worse, it isn't that Trump wants to choose his own people. In fact, Trump hasn't filled a single second- or third-tier official in the Defense Dept.
The State Dept is just as bad. Tillerson's choice for the #2 slot, Elliott Abrams, who served in the George W. Bush and Reagan administrations, was vetoed. The position is still empty along with all the other deputy secretary, undersecretary, and assistant secretary positions. Tillerson is basically presiding over a department with no senior leadership. He flies around the world without aides and without the press corps, while Trump and Bannon meet with foreign leaders in the White House.
All three are trapped. They have little power and no assistants. They don't know the ways of Washington politics. When they took their jobs, they probably thought they would help contain Trump but now it seems he is containing them.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Pres/Maps/Mar17.html#item-4
So, und dann erstmal in der Air Force One ab ins Wochenende nach Mar-a-Lago zu den schwerreichen Kumpels, nachdem man noch schnell ne weitere Kürzung von Medicaid ausgehandelt hat. Schon frech, was diese Armen alles an Zuwendungen verlangen von den Steuerzahlern!
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Kleiner Nachtrag zum unterkühlten Rendezvous: Die FR stellt ein paar hübsche Twitterbilder aus den Staaten zusammen. Ganz amüsant.
Kevin Drum sieht wenig Aussicht auf Besserung den POTUS betreffend:
Let's face it: It defies human understanding that an easily bored 8-year-old has been elected president of the United States. But he has—and every week he promises to be good. Maybe he even tries. Who knows?
For something like 50 or 60 consecutive weeks, the Trump entourage has been insisting that the boss is going to pivot and start being presidential real soon now. How long before everyone understands it's not going to happen?
We have 3.8 years of this acting out left. It's time for everyone to give up on the fantasy that Trump is going to turn into an adult someday.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/03/there-no-pivot-there-will-never-be -pivot
EDIT - Die Mimik der beiden Turteltäubchen ist aber auch wirklich unbezahlbar:
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Den Präsidentenetat so zu gestalten, dass er die eigene Anhängerschaft einfach frontal ins Gesicht schlägt, scheint mir politisch da einfach keine gute Idee zu sein.
Ja, an guten Ideen mangelt es ihm etwas. Aber mein Mitleid für die Trump-Groupies hält sich in Grenzen, Rassisten und Idioten brauchen solche Schläge wohl, um das Denken anzuregen. Ich glaube aber nicht, dass sie ernsthaft etwas anderes von ihm erwartet haben. Trump war schon immer ein pathologischer Lügner und egoistischer Narzist und ist sich auch nach der Wahl treu geblieben.
While some members of the Trump administration have few, if any qualifications for their job other than loyalty to Donald Trump (yes, Ben Carson, we're looking at you)
Das ist unfair, Ben Carson hat wahrscheinlich die besten Qualifikationen in Trumps Team. Er war seiner Biographie nach in seiner Jugend ein brutaler Gangsta, kann seine Herkunft und Hautfarbe aber zu 100% verleugnen und stünde sofort bereit, wenn jemand im Weißen Haus eine Gehirnoperation benötigen sollte. Und in seinem Ministerium ist er ideal: Er ist nicht durch Wissen vorbelastet, interessiert sich wenig für Housing und verkörpert damit die beste Personalie für Immobiliendeals und Schmierstoffe, die Trumps Regierung laufen lässt wie eine gut geölte Maschine.
Wer heute die FBI-Anhörung verfolgt hat, muss eigentlich in naher Zeit ein Impeachment erwarten, aber die Republikaner haben deutlich gemacht, dass sie sehr lange wegschauen werden, zumindest bis sie ihren konservativen Richter, ihre Steuersenkungen und die Krankenversicherung (zerstört) haben.
- The counter-intelligence investigation into Trump-Moscow links began in late July 2016 and is still ongoing
- More than one person associated with the Trump campaign is under investigation for their ties to the Russian government
- Both FBI and NSA directors said there was no information to support Trump’s claims that he had been wiretapped by the Obama administration
- The NSA chief rejected White House suggestions that GCHQ had helped the Obama administration spy on Trump Tower and said the claim was “frustrating to a key ally”
- The Russian intervention in the election was “unusually loud”, as if Moscow did not care about being caught
Democratic members of the committee asked Comey about a list of Trump’s former or current aides, including the former national security advisor, Michael Flynn; his former campaign manager Paul Manafort; foreign policy adviser Carter Page; another former adviser, Roger Stone; and former media adviser Michael Caputo. The FBI director was also asked about Trump himself. In each case, he said he could neither confirm or deny whether they were under investigation.
Der FBI-Chef weigert sich zu dementieren, dass gegen den amtierenden US-Präsidenten wegen Landesverrat und Wahlfälschungen ermittelt wird, aha.
Trump hat während der Anhörung lustig Falschmeldungen diesbezüglich getwittert, die dann teilweise dort vorgelesen und als Unsinn widerlegt wurden.
Die größten Lacher hatte aber der PR-Mann Spicer. Er bezeichnete die Rolle des tief im Rußland-Sumpf steckenden Manafort als "sehr begrenzt für eine sehr kurze Zeit". Der Mann war der Wahlkampfmanager für Trump bis 2 Monate vor der Wahl.
Edit: Ach ja, sämtliche Erkenntnisse kamen nach Fragen von Demokraten. Alle Republikanschen Fragen gingen ausschließlich (!) darum, wer die "geheimen" Informationen geleakt hat und warum die Journalisten, die das veröffentlicht haben, nicht im Gefängnis sind. Ein Trauerspiel der Demokratie, der Politik und der Intelligenz.
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» Mehr erfahrenWichtige Wahltermine
In den kommenden Wochen und Monaten finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden voraussichtlich Märkte aufgesetzt:
Wahltermine 2014
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- Kommunalwahlen in diversen deutschen Bundesländern
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