Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung

• RE: Peinlich ³

  Prabhu, 14.06.2017 22:13, Antwort auf #338

  #341
  

  In einem seriösen Forum sollte man auch in der Lage sein, nach einer Fülle von Belegen einfach anzuerkennen, dass Trump ein notorischer Lügner mit einer jahrzehntelangen Tradition anrüchiger Geschäftspraktiken ist. Wer das trotz aller wohlwollenden Hinweise nicht tut, macht sich ebenso lächerlich wie ein Scheibenweltler. Und entsprechend derbe fallen dann auch die Reaktionen aus.

  Ich behaupte doch gar nicht, dass Trump stets die Wahrheit sagt. Mir ist nicht ganz klar, was du mir gerade vorwirfst.

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• Shit Sandwich / Wankelmut

  Wanli, 14.06.2017 23:13, Antwort auf #335

  #342
  

  Weiß nicht, drui; vor ein paar Tagen hätte ich praktisch den gleichen Post zur Gesundheitsreform geschrieben wie Du gestern. Aber vielleicht kriegt die GOP ihr TrumpCare immer noch durch - und zwar vor allem dann, wenn die Senatoren der Partei eher auf ihre Wiederwahl denn auf gute Politik Wert legen - keine ganz unwahrscheinliche Annahme meiner Meinung nach.

  Sieh es so: Die derzeitige Regierung ist ziemlich unpopulär, was sich sowohl in den entsprechenden Umfragen als auch in den bisherigen Ergebnissen von Nachwahlen gezeigt hat. Chaos und Skandale im Weißen Haus machen der Partei auch nicht viel Hoffnung auf eine Besserung.

  Jetzt hast Du als republikanischer Senator zwei Möglichkeiten:

  1) Du stimmst gegen TrumpCare und es scheitert. Glückwunsch, jetzt hast du dir den Zorn der Basis zugezogen, die bei deinen nächsten Vorwahlen den Ton angibt und sauer ist, dass der heilige Gral der langen Obamajahre durch dich nicht erreicht wurde. Vermutlich wirst du bei der nächsten richtigen Wahl also überhaupt nicht mehr auf dem Stimmzettel auftauchen; falls doch, dann sollen dir eine missgestimmte und demotivierte Basis und moderatere Wähler den Sieg bescheren, wobei letztere wahrscheinlich auch nicht scharf auf dich sind, da sie dich trotz deiner Abweichung von der reinen Lehre immer noch mit der Partei eines unpopulären Präsidenten assoziieren. Deine demokratischen Gegner sind on fire. Tough luck. Ach ja: Wenn du verlierst, kannst du dir als Verräter an der reinen Lehre natürlich auch den ein oder anderen lukrativen Anschlussjob im Dunstkreis der Partei (FOX News, Heritage Foundation) abschminken.

  2) Du stimmst für TrumpCare und es kommt durch. Moderatere Wähler sind erzürnt, Demokraten sind siegesgewiss, aber wenigstens hast du jetzt die eigene motivierte Basis hinter dir, denen du einen lange herbeigeträumten Sieg beschert hast - du kannst natürlich nur hoffen, dass besagte Basis nicht mittlerweile rausgekriegt hat, dass sie auch von ObamaCare profitiert hat, und du zumindest einigen Gegnern der Gesundheitspolitik vielleicht anderweitig was anzubieten hast. Immer noch keine prickelnde Ausgangslage für die Wiederwahl, aber irgendwie besser als Szenario eins.

  3) Du gehörst zu den drei glücklichen Senatoren, deren Stimmen bei der Abstimmung nicht gebraucht werden und denen die GOP daher unter der Hand signalisiert, gegen das Gesetz stimmen zu können - wie es die Demokraten in den Obamajahren auch praktiziert haben. Glückwunsch: Du hast vermutlich das große Los gezogen; leider gibt es davon nicht viele (und garantiert ist deine Wiederwahl damit natürlich auch noch nicht).

  Für alle Senatoren, die sich keine Hoffnungen auf die dritte Option machen können, steht momentan leider nur ein shit sandwich auf der Speisekarte, aber die zweite Variante der Delikatesse wirkt vielleicht etwas magenfreundlicher gewürzt. Wie gesagt: So könnte das Kalkül aussehen, aber vielleicht irre ich mich auch.

  Weitere Gedanken zum Thema, hier zum Zeitdruck, der auf den Republikanern lastet:

  If there’s consolation for Republicans in Trump’s scandal-plagued presidency, it’s that the wattage of the scandals serves, in effect, as a distraction from the fact that the party’s top legislative objective is so toxic they have to treat it as highly classified information. But the scandals may be so severe and fast-moving that they’re increasing the GOP’s desperation to pass a ruinous and inhumane health care bill as quickly and quietly as possible, before the Trump administration experiences complete political collapse and the window to accomplish anything at all closes.

  https://newrepublic.com/article/143316/trumps-scandals-making-republicans-danger ous

  EDIT

  Wenn einer etwas tut, um TrumpCare zu sabotieren, dann ist es... Donald Trump. Vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses hatten er und seine Gertreuen sich noch massiv dafür eingesetzt und Abgeordnete massiert, hatten dem Freedom Caucus eigenständig Zugeständnisse gemacht und gemahnt, man müsse endlich mal einen Sieg einfahren; nach der Abstimmungsmehrheit wurde gemeinsam im Rose Garden des Weißen Hauses triumphiert. Jetzt dagegen hat die New Yorker Wetterfahne Senatoren der eigenen Partei mitgeteilt, der Gesetzentwurf des House sei "fies, fies, fies" und er hoffe auf einen "großzügigeren" Entwurf des Senats.

  http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/06/trump-wants-kinder-gentler-health- bill/

  Republikanische Abgeordnete sind Berichten zufolge stinksauer. Demokratische Wahlkampstrategen dürfte es dagegen freuen, dass der Donald 1A-Zitate zu den Drehbüchern ihrer Wahlwerbespots beisteuert.

  IMAGINE IF you’re a House Republican, and voted for the leadership’s health-care bill in May after being told that you were doing the newly elected president a solid. You listened to the White House’s pleading -- perhaps you got a phone call from Vice President Mike Pence, Chief of Staff Reince Priebus or even the president himself. The administration was on the Hill nonstop to push their legislation. You explained to your constituents that the late-in-the-game changes made to the bill helped cover more people. You celebrated with him in the Rose Garden after passage.

  NOW YOU HEAR THE PRESIDENT has gone behind closed doors and told senators the House bill is “mean” and says it doesn’t do enough to cover people. Wouldn’t that anger you? Well, it’s angering a lot of House Republicans, who believe their president put them at political risk with that comment. A Senate health care bill was always going to be more moderate than the House version. If you're a House Republican, are you going to help the White House next time after the president privately just dumped all over you after you cast a vote for him? A lot of GOP lawmakers are buzzing about it, and many are none too pleased with the president right now.

  http://www.politico.com/tipsheets/playbook/2017/06/14/breaking-overnight-massive -fire-in-west-london-with-friends-like-these-trump-slaps-down-house-republicans- health-care-bill-politico-morning-consult-poll-voters-trust-comey-over-trump-bda y-brian-fallon-220821

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• RE: Schüsse auf GOP-Abgeordnete

  Prabhu, 15.06.2017 01:05, Antwort auf #339

  #343
  

  Beim Baseball, einige Verletzte, soweit man liest, könnte aber auch schlimmer sein, da der Attentäter eine semi-automatische Waffe hatte und 50-100 Schuss abgegeben hat.

  Unter anderem deshalb plädiere ich dafür, die Person Trump und die GOP ein wenig differenzierter zu betrachten. Seid ihr ernsthaft nicht der Meinung, dass das tägliche ausführliche Kommentieren von negativen Eigenschaften einer bestimmten Sache zu einem gefährlichen Klima beiträgt? Ihr seid vermutlich alle friedlich, aber es gibt immer Spinner, die durchdrehen können.

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• RE: Schüsse auf GOP-Abgeordnete

  gruener (Luddit), 15.06.2017 05:38, Antwort auf #343

  #344
  

  bitte nicht vom thema alenken.

  das diesbezügliche hauptproblem in usa ist der laxe umgang mit waffen. jeder kann sie sich ohne hürden aneignen - und einige benutzen sie dann eben nicht nur zur selbstverteidigung. sondern auch zum persönlichen angriffskrieg.

  solange es keine ernsthaften bemühungen gibt, die lobbyaktivitäten der NRA erheblich einzuschränken - besser noch zu verbieten, wird es weiter massenhaft tote geben. republikaner wie demokraten. alte menschen, mütter, väter und kinder.

  und, nein, die GOP muss hier überhaupt nicht differenzierter betrachtet werden. diese partei ist es doch, die in der vergangenheit verschärfte waffengesetze immer wieder verhindert hat.

  *****

  btw: dass wir eine solche diskussion überhaupt führen müssen, kotzt mich bereits an.

  ich habe dafür nicht einmal ansatzweise verständnis.

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• RE: Schüsse auf GOP-Abgeordnete

  Prabhu, 15.06.2017 10:21, Antwort auf #344

  #345
  

  Wenn du die Waffengesetze verschärfst, leiden aber doch die "Guten", da sie sich nicht mehr verteidigen können. Das Problem ist, dass bereits viel zu viele Waffen im Umlauf sind.

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• Positives über Trump

  drui (MdPB), 15.06.2017 11:01, Antwort auf #344

  #346
  

  Nach Nate Silver spielt Trump eine maßgebliche Rolle beim Zurückdrängen rechtspopulistischer Parteien und Personen in Europa. Angefangen bei der österreichischen Präsidentenstichwahlwiederholung, nachdem sich Hofer lobend an Trump geklammert hat, über die Niederlande, wo Wilders den gleichen Fehler beging, weiter mit Le Pen in Frankreich, May und UKIP in UK (wo die Tories va. in London massiv verloren haben, nachdem Trump dort den Bürgermeister angegriffen hat) und schließlich wieder bei der Parlamentswahl in Frankreich, wo der FN fast marginalisiert wurde. Auch der Abstieg der AFD und die zunehmende Popularität von Merkel wird auf Trump zurückgeführt und auf einen anderen Artikel verlinkt, der das untermauert:

  https://www.voanews.com/a/the-trump-factor-angela-merkel-s-re-election-prospects -improve/3698428.html

  https://fivethirtyeight.com/features/donald-trump-is-making-europe-liberal-again /

  So traurig Trump für die in den USA lebenden oder dorthin reisenden Menschen auch ist, in Europa sieht es anders aus und deshalb von mir ein Danke an Trump. Natürlich spielen in allen Ländern auch andere Faktoren eine Rolle, aber bislang war es in Europa eine sichere Bank fürs Verlieren, wenn man sich auf Trumps Seite stellt.

  Vielleicht hast Du Recht, Wanli. Ich würde kein Geld wetten, dass Trumpcare scheitert, aber es würde für Senatoren wenig Sinn machen, es unter allen Umständen durchzupeitschen. Senatoren können sich immer auf die Position zurückziehen, dass sie in erster Linie für das Wohl ihres Staates da sind und dann erst für die Partei. Zumal Obamacare immer beliebter und Trumpcare, wie immer es aussehen mag, immer unbeliebter wird und damit ein Scheitern bei der Basis nicht so schlimm ist, Trump wird es eh den Demokraten in die Schuhe schieben. Wichtiger scheint mir, dass die GOP ihre wirkliche Basis nicht langfristig verliert. Die jungen Wähler wenden sich schon im großen Ausmaß und Grauen von ihr ab, die alten noch nicht. Wenn sie aber keine Krankenversicherung mehr haben bzw. diese kaum noch Leistungen abdeckt und dreimal so teuer ist, werden sie sie der GOP den Rücken kehren, und das nicht nur für vier Jahre. Außerdem können Senatoren bei den Midterms nicht vom Gerrymandering profitieren. Es gilt ja eigentlich als ausgeschlossen, dass die GOP die Senatsmehrheit 2018 verliert, wenn Obamacare aber abgeschafft wird, würde ich das nicht ausschließen. Wenn Nevada und Arizona an die Demokraten gehen und sich sonst nichts ändert, steht es zumindest 50:50 und sie könnten sich keinen einzigen Abweichler mehr leisten.

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• RE: Positives über Trump

  Prabhu, 15.06.2017 11:33, Antwort auf #346

  #347
  

  Nach Nate Silver spielt Trump eine maßgebliche Rolle beim Zurückdrängen rechtspopulistischer Parteien und Personen in Europa.

  Da stimme ich dir sogar teilweise zu. Für mich gibt es zwei zentrale Argumente in Bezug auf ihn:

  1. Trump wird als Person nicht gemocht, ja teilweise sogar gehasst. Das verdirbt den Menschen die Lust auf rechtspopulistische Parteien.

  2. Zusätzlich zur Abneigung gegen seine Person kommt die Angst, dass es zu bedeutenden Konflikten aufgrund seines Handelns kommt.

  Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass der wesentliche Grund für den Aufstieg der rechten Parteien, nämlich die Flüchtlingskrise mit allem, was dazu gehört, aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden ist. Außerdem sind die Zyklen nicht zu vernachlässigen. Trumps Wahlsieg markierte den vorläufigen Höhepunkt der rechten Bewegungen und es ist durchaus logisch, dass es dazu dann wiederum Gegenbewegungen gibt.

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• RE: Positives über Trump

  saladin, 15.06.2017 13:59, Antwort auf #347

  #348
  
  Man kann das auch anders betrachten: wilders hat einen neuen stimmenrekordverreicht, ukip hat den breit erreicht, Hofer hat fastb50% der Stimmen erreicht, le pen hatbdas beste Ergebnis der Fn-Geschichte bei der Präsidentenwahl erreicht, die and und fpö erreichen neue umfragehöhen.......sind die Rechten in Europa nach Trump tatsächlich auf der verliererstrasse oder haben sich nur die Erwartungen ( die Definition was Sieg/Erfolg bedeutet) nach oben angepasst?
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• RE: Positives über Trump

  Prabhu, 15.06.2017 14:14, Antwort auf #348

  #349
  

  Man kann das auch anders betrachten: wilders hat einen neuen stimmenrekordverreicht, ukip hat den breit erreicht, Hofer hat fastb50% der Stimmen erreicht, le pen hatbdas beste Ergebnis der Fn-Geschichte bei der Präsidentenwahl erreicht, die and und fpö erreichen neue umfragehöhen.......sind die Rechten in Europa nach Trump tatsächlich auf der verliererstrasse oder haben sich nur die Erwartungen ( die Definition was Sieg/Erfolg bedeutet) nach oben angepasst?

  Für Deutschland stimmt es; hier hat sich eine rechte Partei etabliert und wird in den nächsten Bundestag einziehen. Allerdings holt Deutschland dadurch eher das nach, was in anderen Ländern bereits Standard ist. Ich würde das daher eher als Sonderfall betrachten.

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• Positives

  Wanli, 15.06.2017 15:09, Antwort auf #348

  #350
  

  Unter anderem deshalb plädiere ich dafür, die Person Trump und die GOP ein wenig differenzierter zu betrachten. Seid ihr ernsthaft nicht der Meinung, dass das tägliche ausführliche Kommentieren von negativen Eigenschaften einer bestimmten Sache zu einem gefährlichen Klima beiträgt?

  Natürlich macht es die derzeitige sehr aufgeheizte Stimmung wahrscheinlicher, dass Leute im emotionalen Ausnahmezustand durchdrehen. Aber die Lösung für dieses Problem kann es nicht sein, Kritik abzuschwächen, letztendlich bei Leuten eine Schere im Kopf zu installieren: Ich weise besser nicht auf den ganzen Wahnsinn der derzeitigen Administration hin, weil das ja Leute ausrasten lassen könnte.

  Ein wichtiger Schritt wäre allerdings, das rhetorische Spiel mit Aufrufen zur Gewalt sein zu lassen. Und das funktioniert ja teilweise noch ganz gut: Als Komikerin Kathy Griffin neulich mit einem provokanten Foto an die Öffentlichkeit ging, brach von allen Seiten eine Welle der Empörung über sie herein und ihr Sender schickte sie in die Wüste; Griffin entschuldigte sich.

  

  http://www.salon.com/2017/05/30/katy-griffin-photo-donald-trump-head-tyler-shiel ds/

  So sollte es sein. Es gibt aber auch immer wieder Beispiele dafür, dass gewaltverherrlichende Sprüche eben nicht diese klaren Konsequenzen haben. Ein bekannter Sänger ruft dazu auf, den amtierenden Präsidenten (und diverse andere Politiker seiner Partei) zu exekutieren; deutet an, selbst einen Anschlag auf den POTUS verüben zu wollen, worauhin der Secret Service Ermittlungen einleitet.

  Die Reaktion konservativer Moralapostel? Der Mann namens Ted Nugent ist immer noch gut Freund mit politischen Persönlichkeiten und der Nachfolger des solcherart bedrohten Präsidenten empfängt den Möchtegern-Assassinen im Weißen Haus.

  http://www.thedailybeast.com/ted-nugent-wants-to-elect-trump-and-kill-hillary-cl inton-barack-obama

  

  https://thinkprogress.org/trump-hosts-ted-nugent-white-house-c0da4b94c51

  So sollte es nicht sein, damit macht man Gewaltrhetorik nämlich salonfähig. Nicht hilfreich sind auch ständige Sprüche aus einer gewissen politischen Ecke, dass das Recht auf Waffenbesitz ja eigentlich dazu gedacht sei, dem Volk zu erlauben, eine "tyrannische" Regierung zu beseitigen. Hier zum Beispiel Rand Paul (GOP) vor einem Jahr:

  “Why do we have a Second Amendment? It’s not to shoot deer. It’s to shoot at the government when it becomes tyrannical!”

  https://politicalwire.com/2017/06/14/flashback-quote-day-11/

  Die Debatte in den USA gehörte dringend entmilitarisiert und von Gewaltfantasien gereinigt; daraus folgt aber nicht, dass man den Durchgeknallten im Weißen Haus, seine chaotische Regierungstruppe und die republikanischen Jakobiner im Kongress nicht hart angehen darf. Ach ja: Eine Abrüstung der Bevölkerung wäre sicher auch hilfreich, wenngleich wohl praktisch nur kleine Schritte in diese Richtung möglich sein werden, wenn überhaupt.

  Wenn du die Waffengesetze verschärfst, leiden aber doch die "Guten", da sie sich nicht mehr verteidigen können.

  Nun, Australien hatte bis vor zwanzig Jahren auch ausgesprochen liberale Waffengesetze und entsprechend viele Waffenbesitzer. Dann wurden die Gesetze erheblich verschärft nach einem Massaker, und siehe da: Die Wahrscheinlichkeit, durch Schusswaffengebrauch zu Tode zu kommen, ist heute deutlich geringer. Die Vorstellung, man müsse nur jedem erlauben, überall bewaffnet zu sein, dann resultiere daraus Sicherheit, ist schlicht ein Mythos; die harten Zahlen legen einen anderen Schluss nahe:

  https://www.theguardian.com/world/2016/jun/23/australias-gun-laws-stopped-mass-s hootings-and-reduced-homicides-study-finds

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  Positives aus Trumpland?

  Nun, die Regierung Katars darf sich freuen. Einerseits wird sie zwar vom Präsidenten ob ihrer Unterstützung radikaler Islamisten gegeißelt, andererseits wurde jetzt ein Vertrag über die Lieferung von 36 amerikanischen Kampfjets an besagte Terrorunterstützer unterzeichnet. Klare Kante, das schätze ich an Trump und seinen Jungs!

  http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/06/we-seem-to-have-a-failure-to-commu nicate-over-qatar/

  Zudem schafft er es tatsächlich mal (wenn auch selten), im Kongress für Einigkeit zu sorgen. 97 Senatoren stimmten für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und legten fest, dass diese und ältere Sanktionen nicht mehr vom Präsidenten gekippt werden können, sondern nur noch vom Senat. Man nimmt Trump die lästige Bürde ab, mit eigenen Erlassen die Russlandpolitik mitbestimmen zu können, jetzt hat er wieder mehr Zeit für Glotze und Twitter. Prima!

  Senate Minority Leader Chuck Schumer agrees that turning the sanctions into law hamstrings the White House. That’s why he likes it. The deal ensures “that the United States continues to punish President Putin for his reckless and destabilizing actions,” Schumer wrote in a statement that not-so-subtly suggests Trump might try to remove the sanctions.

  http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/06/senate-votes-to-strip-trumps-power- to-kill-russia-sanctions.html

  Gut, Trump könnte gegen dieses neue Gesetz natürlich sein Veto einlegen, aber bislang hat er immer alles unterschrieben, was man ihm vorgelegt hat - bleiben wir optimistisch.

  Zudem ist nun unter tätiger Mithilfe des POTUS in einer weiteren Angelegenheit Klarheit geschaffen worden. Bislang war gegen Vertraute Trumps ermittelt worden, aber lange nicht gegen die Person des Präsidenten selbst. So confusing! Das hat sich nun geändert. Neben dem Vorwurf der Justizbehinderung widmet sich der Sonderermittler übrigens auch den finanziellen Machenschaften des Geschäftsgenies. Bislang hatten immer wieder Journalisten einzelne Geschäfte Trumps unter die Lupe genommen, ein gewisser David Fahrenholt etwa Trumps Stiftung oder TPM seine Kontakte zu russischen Halbweltgrößen. Die Tranfunzeln dieser einzelnen investigativen Reporter werden jetzt durch die Flutlichtanlage des Sonderermittlers mit seinem Stab und speziellen Rechten ersetzt. Mal schauen, was da alles ans Licht kommt.

  As I said, a basic perusal of business in the Trump world makes clear that serious legal scrutiny would turn up no end of problems. Just consider what was from a financial perspective, a tiny island in the Trump archipelago of mischief, The Trump Foundation which David Fahrenthold did so much with. Almost every rock Fahrenthold overturned exposed some self-dealing, at least legal violations and often real wrongdoing and as much as anything a wild level of sloppiness and indifference to doing business like even semi-honest people. From one perspective it’s hard to say Trump knowingly broke the law with the Foundation since the whole conduct of the Foundation seemed to be carried on as though none of the relevant laws even existed. Again, the Foundation was just a sideline for Trump. It’s not where he made his big money and ran off from his biggest obligations. That’s how they do business.

  http://talkingpointsmemo.com/edblog/the-wapo-obstruction-blockbuster-and-the-wor ld-of-hurt-to-come

  Trumps Finanzen fallen ja auch in den Beritt des Generalstaatsanwalts in New York, bis vor kurzem Preet Bharara. Auch dieser war neulich vom Präsidenten gefeuert worden, einen Nachfolger gibt es meines Wissens (praktischerweise) noch nicht. Der Gefeuerte gab in einem Interview vor einigen Tagen an, Trump habe ihn nach der Wahl mehrfach kontaktiert, Bhararas Meinung nach in dem Wunsch, Einfluss auf mögliche Ermittlungen zu nehmen. Als der Justizbeamte den Kontakt vermieden habe, sei er gefeuert worden.

  Former U.S. Attorney Preet Bharara revealed on Sunday that he received a handful of "unusual" phone calls from Donald Trump after the November election that made him feel uncomfortable, and said he was fired after declining to take the third call. [...]

  "It's a very weird and peculiar thing for a one-on-one conversation without the attorney general, without warning between the president and me or any United States attorney who has been asked to investigate various things and is in a position hypothetically to investigate business interests and associates of the president," Bharara said.

  http://fortune.com/2017/06/11/preet-bharara-donald-trump-phone-calls-obstruction -of-justice/

  Sonderermittler Robert Mueller wird keine Langeweile haben in den nächsten Wochen und Monaten.

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