Ja, unser Schlusskurs ist fantastisch nah dran am Endergebnis, sehr gute Arbeit. Eine andere Deiner Behauptungen verstehe ich allerdings nicht:
Allerdings haben die lautstarken Anti- Donalds ein noch engeres Rennen beschworen, nach Gefühl eher 50,2 zu 49,8 PP für den jungen Kandidaten, Hr. Ossoff.
Nun, zunächst mal legten sowohl das Ergebnis des ersten Wahlgangs als auch die Umfragen ein sehr enges Rennen nahe. Und das war es auch: Wenn alles nur leerer Hype gewesen wäre, hätte die GOP wohl kaum etwa 25 Millionen (die genaue Summe hab ich gerade nicht parat, aber das passt schon etwa) in den Wahlkampf versenkt.
Zudem machst Du einen Fehler, der auch dem Kollegen Prabhu gern mal unterläuft: Natürlich gibt's hier User, die den Donald für eine gefährliche Witzfigur halten, die ihr bestes tut, um wichtige demokratische Normen auszuhöhlen; drui und ich fallen sicher in diese Kategorie von "Anti-Donalds", aber auch noch einige mehr.
Und wir glauben auch, dass die Inkompetenz der Regierung und die letztendlich unpopulären politischen Prioritäten der republikanischen Mehrheitsfraktionen in der Legislative die Aussichten der GOP bei Wahlen verschlechtern. Dies ist jetzt auch keine besonders abseitige Meinung, wenn man sich mal anschaut, welche Ergebnisse bei den Nachwahlen der letzten Wochen aufgrund langfristiger Trends zu erwarten gewesen wären und welche dann wirklich erzielt wurden:
If Democrats were to outperform their ‘generic’ share by eight points across the board in November 2018, they would pick up 80 seats. Of course, that won’t happen because Republican incumbents will be tougher to dislodge than special election nominees. But these results fit a pattern that should still worry GOP incumbents everywhere, regardless of Trump’s national approval rating and the outcome of the healthcare debate in Congress.
http://cookpolitical.com/story/10391
Und ich geb Dir Brief und Siegel darauf, dass republikanischen Wahlstrategen angesichts solcher Zahlen bei aller momentanen Erleichterung ordentlich der Schweiß ausbricht beim Gedanken an die Midterms in anderthalb Jahren.
It’s certainly true that Jon Ossoff’s underperformance of the polls (he was nearly tied in the polling average, and is losing by almost 4 points) should incrementally adjust one’s view of the Democrats’ prospects. But the reason the party has lost all four special elections is glaringly simple. It is not some deep and fatal malady afflicting its messaging, platform, consultants, or ad spending allocation methods. Republicans have won the special elections because they’ve all been held in heavily Republican districts.
http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/06/this-might-be-the-worst-democratic- freak-out-ever.html
Wir "Anti-Donalds" glauben mitnichten, dass Trumps Partei jetzt überall verliert, obwohl wir natürlich schon der Meinung sind, dass sie das verdient hätte. Ich hoffe, dass Dir der Unterschied klar ist. Schau mal ins Marktranking, dann siehst Du zum Beispiel auf einen Blick, dass auch ich als Marktteilnehmer auf Handel gesetzt habe, obwohl ich als politisch interessierter Zeitgenosse natürlich Ossoff die Daumen gedrückt habe.
Zu den im Schnitt zu positiven Umfragezahlen für Ossoff ist zu sagen, dass die Institute hier auch einen sehr schweren Job haben; gerade bei diesen außerplanmäßigen Special Elections sind Wahlbeteiligung und Zusammensetzung der Wählerschaft notorisch schwer zu prognostizieren. Soll man jungen Wählern glauben, wenn sie den Demoskopen erzählen, sie würden in überdurchschnittlicher Zahl wählen gehen? In Großbritannien haben viele Institute das nicht getan und fielen auf die Nase, in GA-6 wären sie vielleicht besser etwas skeptischer gewesen. Bei der gestrigen Wahl im benachbarten South Carolina wurde der Demokrat nicht wie in Georgia über-, sondern ziemlich drastisch unterschätzt. Ganz schwieriges Terrain für Meinungsforscher.
Fazit bleibt: Wir hatten nen relevanten Markt und haben uns gut geschlagen.
Georgia ist seltsam, der einzige Bezirk in den USA, wo so viele Leute mit Collegeabschluss wohnen, die trotzdem solche Hirnis wählen wie Trump, Gingrich und nun eben das Palin-Fangirl Handel. Alle Wahlbezirke mit mehr Collegeabschlüsslern wählen demokratisch.
Das ist richtig; hier mal die Übersicht der Wahlkreise mit dem höchsten Bevölkerungsanteil von Akademikern:
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jun21.html#item-4
Kevin Drum erinnert sich an eine Unterhaltung, die er vor ein paar Wochen mit einem anderen prominenten Journalisten (Dave Weigel) geführt hat:
Weigel: I think Jon Ossoff has a real chance.
Me: Nah.
Weigel: Why do you say that?
Me: It’s Georgia.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/06/jon-ossoff-loses-georgia-special-e lection/
Drum rät auch jetzt zur Gelassenheit:
On the one hand, Democrats did a lot better than they had recently. On the other hand, parties always do better in open seats than they do running against incumbents. The “swings” of +20 or +15 or whatever are nice to see, but they don’t mean a whole lot.
It’s also way too early to draw any conclusions anyway. Keep in mind that Republicans haven’t even done anything yet. Twelve months from now, who knows what they will have accomplished? Passed a suicidal health care bill? A huge tax cut for the rich? Gotten us into a two-front war in the Middle East? Withdrawn from NATO? Declared that lead is healthy and mandated that it be put back in gasoline? Who the hell knows?
If Democrats want to win, they just need to do all the usual stuff. Find good candidates. Create an effective message. Close the character assassination gap. Raise lots of money. In other words, all the things they’d do if Hillary Clinton were president instead of Donald Trump.
Oh, and stop sniping at each other. Every district will require a different kind of candidate. Moderates for red places, liberals for purple places, Bernie-approved lefties for blue places. It’s all good.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/06/my-hot-take-on-jon-ossoff-just-cal m-down-everyone/
Schon kurz vor der Wahl im 538-Ticker hatte - war es Nate Silver oder Harry Enten? - hinterfragt, ob es die richtige Strategie der Demokraten sei, zu sehr auf die "republikanischen Clintonwähler", also gebildete Konservative wie in Georgia, zu setzen. Da war die Nachwahl der beste Schuss und selbst wenn alle Schüsse bezüglich dieser Zielgruppen sitzen würden, wären nur 6 Abgeordnete mehr drin. Sie sollten besser auf die marginalisierten weißen Arbeiter setzen, die noch nicht völlig von Rassismus und Ideologien zerfressen sind und gerne eine Krankenversicherung behalten wollen. Und natürlich müssen sie endlich mehr von ihren Leuten registrieren und zum Wählen bringen. Wenn die Wahlmillionen dorthin fließen würden statt in TV-Spots, wären sie zumindest nicht völlig verschwendet. Auf die konservativen Frauen sollten sie keine Mittel verschwenden, die haben nicht genug Selbstachtung, um sich von Trump oder der GOP abzuwenden.
Das Ergebnis wurde maßgeblich von der Wahlbeteiligung bestimmt, die war in Georgia, bedingt durch die mediale Aufmerksamkeit, extrem hoch und in SC, bedingt durch die völlige mediale Ignoranz, extrem niedrig. Das hat der GOG in Georgia und den Demokraten in SC geholfen.
Ja, in dieses Horn stoßen jetzt einige: Die Nachwahlen hätten gezeigt, dass ein relevanter Teil der von der Fahne gegangenen weißen Arbeiter mit einer populistischen Botschaft zurückzuholen seien, auch wenn diese auf rassistische Obertöne verzichte. Hätte natürlich auch den Vorteil, dass dieser Ansatz den Sanderistas leichter zu verkaufen wäre als der Versuch, die bessere konservative Partei zu sein.
http://washingtonmonthly.com/2017/06/20/the-ossoff-parnell-lesson-stop-chasing-r omney-voters/
Andere argumentieren, eine solche Entscheidung sei vielleicht gar nicht nötig, man könne beide Zielgruppen umgarnen. Stell ich mir unter normalen Umständen schwierig vor, da linker Populismus und sanfter Konservatismus schon sehr unterschiedlich sind, im derzeitigen Klima aber vielleicht wirklich denkbar - denn auch wenn es in Georgia nicht zum Sieg gereicht hat, haben die Demokraten ja auch in diesem so gar nicht populistenfreundlichen Wahlkreis ordentliche Zuwächse erzielt.
https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/6/21/15846464/republicans-are-in-tr ouble
Stell ich mir unter normalen Umständen schwierig vor, da linker Populismus und sanfter Konservatismus schon sehr unterschiedlich sind
Nun ja, die GOP ist auch mindestens zweigeteilt, va. im House, das hindert sie nicht daran Wahlen zu gewinnen, aber daran Gesetze durchzusetzen. Das müssten die Demokraten dann bedenken.
Der Senats-Obamacare-Reapeal-Entwurf ist draußen, recht brutal, würde ich sagen. Aber nicht brutal genug für die Konservativen Cruz, Paul, Lee und Johnson, die so nicht zustimmen werden und Änderungen fordern. Auf der moderaten Seite halten sich die Damen Collins und Murkowski noch bedeckt. Da Planned Parenthood entfernt wurde und ca. 10 Millionen ihre Krankenversicherung verlieren würden und sich die Beiträge für Alte in etwa verdoppeln würden, sehe ich da auch wenig Begeisterung. Was aber nicht heißt, dass diverse Verbiegungen und Bestechungsgelder nicht doch eine Zustimmung bringen könnte. Jetzt warten Einige erstmal die Bewertung der unabhängigen CBO ab, in einer Woche soll dann abgestimmt werden, worüber auch immer.
http://talkingpointsmemo.com/livewire/collins-medicaid-cuts-senate-trumpcare
Inzwischen haben sich 5 GOP-Senatoren erklärt, gegen den Senatsentwurf zu sein. Vier Konservative, von denen zwei mit in der Kommission saßen, die ihn ausgearbeitet haben (d.h. electoral vote u.a. gehen davon aus, dass die Opposition nur Show ist, um ev. weitere Einschnitte durchzusetzen) und Dean Heller aus Nevada. Der ist der wohl verwundbarste republikanische Senator für die Wahl im nächsten Jahr und wäre sicher weg vom Fenster, wenn er das in Nevada sehr wichtige Medicaid abschaffen würde.
http://www.politico.com/story/2017/06/23/dean-heller-oppose-health-care-bill-239 907
Nun 4 auf der einen und 1 auf der anderen Seite, was passiert? Ein Pro-Trump-Super-PAC macht mal eine Million locker, um eine Anti-Heller-Werbekampagne zu starten, er wäre eine Marionette von Nancy Pelosi und den Demokraten, etc.
So will man wohl alle moderaten GOP-Senatoren einschüchtern, sich nicht gegen das Weiße Haus zu stellen. Ob das klug ist? Gestandene Senatoren brauchen in den Primaries wohl keine Trumpisten zu fürchten, und wenn doch, kandidieren sie als Unabhängige und gewinnen wie die Senatorin von Alaska. Und wenn sie Heller an die Demokraten verlieren, wäre die Mehrheit nur noch eine Stimme groß, zwei, wenn man das Patt und Mike Pence mitrechnet. Es dürfte die Bemühungen von Trump eher erschweren, noch irgendetwas Kontroverses im Senat durchzusetzen. Und am Ende hängt es am Senat, wenn Trump abgesetzt werden soll. Es macht auch deutlich, dass die konservativen Abweichler am Ende für den Repeal stimmen werden, ev. mit Ausnahme von Rand Paul, der ist unberechenbar. Ich denke, es wird an Collins und Murkowski liegen, ob 15 - 21 Millionen Bürger bis 2025 ihre Krankenversicherung verlieren für eine Steuersenkung, die zu 40% an das reichste 1% und zu 66% an das reichste 20% der amerikanischen Bürger geht.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jun23.html#item-1
Du sprichst es ja selbst schon an: Es ist mitnichten klar, ob wir im Moment eine ernsthafte Auseinandersetzung sehen mit offenem Ende oder nur eine sorgfältig choreografierte Show. Für mich ist schon lange offensichtlich, dass die Republikaner im Senat das Gesetz mit genau 50 Ja-Stimmen (plus Pence) verabschieden wollen. Sie möchten ihre Mehrheit im Senat schließlich nicht gefährden und wissen, dass es für die eigenen Senatoren im Wahlkampf am günstigsten ist, wenn sie gegen diese Monströsität gestimmt haben. Insofern glaube ich, dass man nicht unglücklich ist über Hellers Opposition, ihm dafür hinter verschlossenen Türen vermutlich auch grünes Licht gegeben hat.
This press conference may have been Heller laying claim to one of the two lifeboats that Senate Majority Leader Mitch McConnell can spare in order to get to 50 votes. I don’t think this kills the bill: Heller is the single most deserving of a lifeboat of any Republican senator, given his re-election circumstances, and McConnell may well have given him the nod to go ahead with this statement.
Ein Weiterer wird auch noch abspringen dürfen, und vermutlich gibt es hinter den Kulissen schon arges Gerangel um dieses Privileg. Die Frage ist halt, ob die dann verbleibenden 50 dann die ihnen zugedachte Rolle klaglos spielen. Im Falle von Murkovsky kann man immerhin glauben, dass sie nicht so leicht auf Linie zu bringen sein wird, hatte sie sich doch bei ihrer Wiederwahl schon einmal gegen die Partei gestellt. Bei Collins wäre ich skeptischer; die Dame wurde ja während der Verhandlungen über ObamaCare wirklich ausgiebigst von Demokraten umworben, die gerne auch republikanische Stimmen für ihr Gesetz gehabt hätten, um diesem eine gewisse überparteiliche Legitimität zu verleihen. Collins wand und zierte sich lange, im Endeffekt stimmte sie jedoch dagegen. Sie versucht zwar immer, sich als kritischen Geist zu inszenieren, aber wenn es Spitz auf Knopf steht, wird sie vielleicht dann doch zur braven Parteisoldatin, und das könnte auch für den ganzen moderaten Flügel der Partei gelten, die im Zweifelsfall doch meist nachgeben.
The Republican Party’s moderate wing has been in a continuous state of slow-motion collapse for four decades. If there is a single line that encapsulates the process, it is this quote by a senior Republican aide in Congress to Caitlin Owens: “Moderates always cave. I don’t know if conservatives will cave.”
Und ehrlich gesagt wirkt Paul auf mich ähnlich: Er bricht immer mal wieder medienwirksam mit seinen Kollegen, aber hat er wirklich die Testikel, um ein so zentrales Vorhaben zu kippen (und eventuelle Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur dann wohl endgültig zu begraben)? Ich bin da pessimistisch.
Do not believe any prattle about Mitch McConnell “being OK with a loss.” Or about “moderate Republicans” who will vote against it. Or about conservatives who are “revolting.” Or about “desperate attempts” to hold the Republican caucus together.
Next week the CBO will release its score of the bill. They will confirm that it doesn’t increase the deficit. The Senate will debate for a day or two; pass a few minor amendments; and then pass the bill. The vote will be 51-50, with Vice President Pence breaking the tie.
If Paul Ryan is smart, he will simply bring up the Senate bill for a vote and be done with it. It will pass because everyone will understand that this is their only chance. Either vote yes, or else give up on repealing Obamacare and give Democrats a big win.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/06/senate-republicans-are-ready-to-re peal-obamacare/
Letztendlich hängt ne Menge an dem Gesetzentwurf: Nicht nur das Einlösen eines über sieben Jahre immer wieder bekräftigten Versprechens an die Basis, sondern auch die massive Steuersenkung, die später folgen soll und so ziemlich das einzige Projekt ist, das die GOP noch mit wirklicher Leidenschaft verfolgt und das deutlich erleichtert wird, wenn man ObamaCares Reichensteuer kippt.
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Ich tippe also darauf, dass wir momentan keine Revolte sehen, sondern politisches Theater, in dem die Rollen der Rebellen gezielt vergeben werden. Natürlich liefert auch dieses den Demokraten Munition für den nächsten Wahlkampf; nach Trump, der den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses kürzlich als "fies" bezeichnete, liefert jetzt auch Heller Argumente gegen die eigene Partei, wenn er beispielsweise offen kritisiert (und damit die Kritik der Demokraten bestätigt):
He said he wouldn’t vote for a bill that that "takes insurance away from tens of millions of Americans," which is sort of the bread and butter of Republican health policy.
http://www.kitv.com/story/35728106/dems-slam-new-senate-health-care-bill-as-mean er
Und die Wahrscheinlichkeit, dass dieses erste größere Gesetzesvorhaben der neuen Regierung der GOP richtig auf die Füße fällt, ist natürlich nach wie vor sehr hoch:
A new Kaiser Family Foundation poll finds a majority of Americans dislike the GOP health care plan, 55% to 30%.
In contrast, most Americans have a favorable view of Obamacare, 51% to 41%.
https://politicalwire.com/2017/06/23/dont-like-gop-health-care-plan/
Hier ein guter Überblick über die Spannungen unter den republikanischen Entscheidungsträgern sowie die gesundheitspolitischen Grundsatzfragen dahinter.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jun25.html#item-2
Ich tippe also darauf, dass wir momentan keine Revolte sehen, sondern politisches Theater, in dem die Rollen der Rebellen gezielt vergeben werden.
Theater vielleicht, aber ob es "gescripted reality" ist, da bin ich mir nicht so sicher. Der Senatsplan ist ja noch grausamer als der House-Plan, mit noch mehr Einschnitten bei Medicaid, höheren Beiträgen und noch größeren Steuererleichterungen für Reiche. Gleichzeitig fordert die Radikal-Konservativen-Gruppe noch größere Einschnitte. Die Moderaten haben da auf voller Linie verloren und Null Argumente gegenüber ihren Bürgern und Gouverneuren, dem irgendwie zuzustimmen. Vielleicht will McConnel nur eine schnelle Abstimmungsniederlage und dann ein Gesetz angehen, dass bessere Verabschiedungschancen hat.
Ja, Schlagzeilen wie die vom Ende der letzten Woche kann natürlich kein Senator gebrauchen:
Die Zeitungen des Landes analysieren die zu vermutenden Auswirkungen des Gesetzentwurfs und prophezeien ein ordentliches Chaos im Gesundheitssektor:
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/06/trumpcare-will-bring-chaos-to-heal th-care-market/
Die Medien melden auch, dass diverse Senatoren da wirklich kalte Füße kriegen und die Führung hektisch versuche, sie mit kleinen Korrekturen zu beruhigen.
Senate Republican leaders were trying to lock down Republican votes by funneling money to red states, engineering a special deal for Alaska and arguing that they could insure more people at a lower cost than the House, which passed a repeal bill last month. But the forces arrayed against the Republican push to dismantle President Barack Obama’s signature domestic achievement are formidable.
https://politicalwire.com/2017/06/25/opposition-gop-health-care-bill-grows-2/
Aber was will die GOP machen? Sich einfach mehr Zeit mit der Verabschiedung lassen, das Ganze nochmal durchdenken, Schwächen beseitigen? Irgendwie keine rechte Option, denn der eigentliche Sinn und Zweck des Gesetzes ist ja schlicht die Abschaffung der Reichensteuer, die mit ObamaCare eingeführt wurde. Das bedeutet aber automatisch, dass dem Gesundheitssystem sehr viel staatliches Geld entzogen wird, und das führt unweigerlich zu höheren Kosten und mieseren Leistungen für Otto Normalverbraucher. Da kann die GOP noch so lange beraten, dieses Resultat ist schlicht unvermeidlich.
Wie weiter oben schon ausgeführt - die Partei hat sich mit ihrer Fundamentalobstruktion über sieben Jahre ein echtes Sh*tsandwich auf den Teller gepackt, vor allem natürlich aufgrund der über Jahre praktizierten unaufrichtigen Kommunikation: Man hat ObamaCare von links kritisiert als nicht großzügig genug und plant nun wie gesagt, dem Ganzen die Subventionen zusammenzustreichen (die den Rechten natürlich immer schon der eigentliche Dorn im Auge waren).
Weiß auch nicht, wie die Partei das lösen will. Augen zu und durch oder den Schwanz einziehen?
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TrumpCare wird ja offensichtlich ohne signifikante Beteiligung von, ahem, Trump zusammengeklöppelt, aber ab und an äußert sich der Meisterkommunikator schon zum Thema und dann wird's meistens amüsant. Zunächst einmal hat er wirklich jeden der verschiedenen Gesetzentwürfe überschwänglich gelobt - dem Mann ist es erkennbar völlig schnurz, was am Schluss in dem Gesetz steht, solange überhaupt eines verabschiedet wird und er dann mit Boss-Miene unterschreiben darf.
It doesn’t matter that the bill has been ping-ponging between poles of the Republican Party, with proposals that could impact millions of Americans. Trump isn’t sweating the details.
Noch köstlicher allerdings sein heutiges Interview in der Komfortzone von "Fox & Friends". Dort wurde er gefragt, was er denn von Obamas jüngster Äußerung halte, das geplante Gesetz sei "mean", also "fies". Jeder, wirklich jeder Regierungschef in seiner Position hätte das empört zurückgewiesen, nicht aber der Donald. Obama habe den Ausdruck abgekupfert: "Mean" sei nämlich eigentlich seine eigene Formulierung gewesen.
President Donald Trump confirmed in an interview aired Sunday that he called House Republicans’ bill to repeal and replace Obamacare “mean” in a private meeting, and claimed former President Barack Obama copied his one-word phrasing.
“He actually used my term, mean. That was my term. Because I want to see, and I speak from the heart, that’s what I want to see. I want to see a bill with heart,” Trump said in an interview on “Fox and Friends” with Pete Hegseth.
http://talkingpointsmemo.com/livewire/trump-confirms-he-called-repeal-bill-mean
Man konnte ja lange annehmen, Trump sei zwar auf so ziemlich jedem relevanten Gebiet einer Präsidentschaft nicht gewachsen, aber immerhin beherrsche er eine eigenwillige, aber doch zumindest mit Blick auf seine Anhängerschaft effiziente Form der Kommunikation. Auch das können wir damit wohl streichen.
Aber wer weiß? Die Krönung der ganzen Gesetzgebungsfarce in Washington wäre es natürlich, wenn die beiden Kammern am Ende tatsächlich unter Haareraufen und Wehklagen ein Gesetz verabschieden - und der POTUS das dann nicht unterschreibt, weil ihm überraschend ein Licht aufgegangen ist: Dass dieses TRUMP-Care nämlich seine Marke ziemlich beschädigen wird.
Amerika würde sich kaputtlachen. ^.^
In den kommenden Wochen und Monaten finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden voraussichtlich Märkte aufgesetzt:
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