Presidential Election 2016 - Nachbetrachtung
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Ich will mal wieder lästern...
Wanli, 28.06.2017 22:17, Antwort aufDer Healthcare-Wahnsinn geht also in die Verlängerung. Ich arbeite mich ja gern an den Republikanern im Kongress ab, noch lieber allerdings am Wirren im Weißen Haus - also denn:
Der Donald hatte republikanische Senatoren geladen, um sie von den Vorzügen des Gesetzes zu überzeugen; einer der Geladenen äußerte nach dem Termin Zweifel, ob der Präsident auch nur die leiseste Ahnung davon habe, was da eigentlich drinstehe.
One Republican asked about criticisms that the bill would cut benefits to pay for a large tax break for the rich, a charge that is indisputably correct. (Forty-four-point-six percent of the benefits of the tax cuts would accrue to the highest-earning one percent of the public.) Trump apparently had no idea what the senator was even talking about.
Trump is simultaneously celebrating the House bill’s passage, pushing for a very similar bill in the Senate, denouncing the House bill as mean, remaining unfamiliar with the major provisions of the Senate bill, and urging everyone on Twitter to pass these bills he doesn’t understand and won’t defend in detail. It’s simply not possible for him to play a constructive dealmaking role.
He can threaten, cajole, or plead if he wants. But if a senator actually wants to see substantive changes made to the bill in exchange for his or her vote, he or she is going to have to talk to someone else — someone what knows what the legislation says.
https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/6/28/15886690/trump-cant-make-deals
Und McConnell war wohl stinksauer, dass ein dem Donald verbundenes Super PAC jetzt Stimmung gegen TrumpCare-Kritiker Dean Heller macht, den wohl verwundbarsten republikanischen Senator im nächsten Herbst. Natürlich darf der gegen das Gesetz stimmen, man will seinen Sitz schließlich halten. Aber Trumps Lakaien scheinen solch basales politisches Kalkül nicht recht zu durchschauen und erledigen in Nevada jetzt die Arbeit der Demokraten, die Heller gern beerben möchten. Nicht nur von Inhalten versteht der Donald nichts, auch politisches Taktieren ist ihm offenbar ein Buch mit sieben Siegeln: Er macht sich Feinde im Senat, ohne daraus irgendeinen Vorteil zu ziehen. Clever ist anders.
I don’t know how likely it is that Republicans can pass a health care bill anyway, but there’s not much question that Trump is making it harder thanks to his bottomless ignorance of both policy and politics. Trump’s only tool is a wrecking ball, and that means he views every problem as a building to be razed. This is very definitely not how US senators like to be viewed, but Trump is too stupid to understand this.
And who knows? In the end, that might be the thing that saves Obamacare.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/06/mcconnell-trump-attacks-are-beyond -stupid/
Und eine weitere Konsequenz: Eine Zeit lang schien es, als könne der Donald die Republikaner wirklich in eine neue Richtung steuern, so in etwa Richtung Front National mit Hetze gegen Minderheiten und halbwegs generösen staatlichen Leistungen für "echte" (vor allem: weiße) Amerikaner. Seine Unterstützung der TrumpCare-Gesetzgebung beerdigt diese Schreckensvision: Vielleicht waren die Schwüre, für alle Amerikaner sorgen zu wollen, von vornherein nur zynisches Kalkül, vielleicht ist der Don aber auch nur zu dämlich, um aus zwei, drei Slogans tatsächlich politische Initiativen zu entwickeln (siehe oben) oder überhaupt zu erkennen, was für Gesetze "seine" Partei da gerade verabschiedet. Warum auch immer: den amerikanischen Front National wird es wohl nicht geben.
https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/6/28/15876300/how-trumpism-died
Aber auch die normaleren republikanischen Politiker scheinen nicht ganz von dieser Welt. Einer Studie zufolge halten sie oft ihre eigenen Wähler für viel konservativer, als diese wirklich sind. Deshalb dachten viele, Trump sei erledigt, als er im Vorwahlkampf keinen Ab-, sondern einen Ausbau des Sozialstaats versprach. Pustekuchen: die meisten Republikaner an der Basis scheren sich einen Teufel um die marktradikale Orthodoxie der Parteielite.
Und auch was die soziale Zusammensetzung der eigenen Basis angeht, scheinen viele Politiker der GOP ziemlich blind zu sein, beziehungsweise der eigenen Propaganda aufzusitzen. Viele glauben selbst, Medicaid-Empfänger seien vor allem irgendwelche schwarzen "Welfare-Queens" in den Großstädten, dem ist aber mitnichten so. Viele der eigenen Parteigänger profitieren massiv von dem Programm, dem die Partei jetzt hunderte von Milliarden entziehen will. Sowas kommt wahrscheinlich raus, wenn die Tea-Party-Bewegung unzählige Abgeordnete in den Kongress spült, die wenig von Politik verstehen und die Welt strikt durch die radikal-ideologische Brille sehen.
Das Resultat der Realitätsverweigerung sind Zustimmungswerte für das angedachte Gesetz, die mieser sind als alle vergleichbaren der letzten Jahrzehnte - hier mal eine Übersicht. Wenn man sich die Werte der verschiedenen großen Gesetzesvorhaben anschaut, versteht man auch nicht wirklich, warum die GOP gerade mehr Macht hat als die Demokraten - die beliebtesten sind nämlich eher links angehaucht.
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