Alles was ich den Medien entnehmen konnte ist im Prinzip die Vollzugsmeldung: "Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt"
Über eine vorangehende Diskussion über diese Personalie konnte ich nirgendwo auch nur ein Wort finden.
In den USA würde der Mann erst einmal in öffentlichen Ausschuss-Sitzungen auf fachliche und persönliche Eignung durchleuchtet werden. Und auf den ersten Blick scheint mir die fachliche Eignung durchaus zweifelhaft:
Herr Harbarth ist nämlich kein Richter und war das auch noch nie. Sondern er ist Rechtsanwalt (mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. D.h. ein ordentlicher Teil seiner Arbeit wird eher Vertragsgestaltung betroffen haben. Einen Gerichtssaal wird er wahrscheinlich herzlich selten von innen sehen. Wobei Herr Harbarth ohnehin nur 9 Jahre lang hauptberuflich als Anwalt tätig war. Seither ist er nämlich Bundestagsabgeordneter und konnte neben seiner Abgeordnetentätigkeit seinen Rechtsanwaltsberuf nur noch in Teilzeit ausüben.
Nun mag Herr Harbarth ja ein guter Mann sein. Aber man kann sich schon die Frage stellen ob jemand ohne Erfahrung als Richter und mit sehr begrenzter Gerichtserfahrung als Anwalt wirklich die notwendige Qualifikation hat, um höchster Richter des Landes zu werden. Diese Frage wird in Deutschland allerdings traditionell nie öffentlich gestellt oder debattiert.
Die Artikel in deutschen (!) Medien über die fachliche und persönliche Eignung eines amerikanischen (!) Richtes Kavanaughs übersteigen entsprechende Artikel über den deutschen Richter Harbarth um ein vielfaches."
Zitat 2:
"Auch allein die Artikel zu Polens Justizreform (Erhöhung der Anzahl Verfassungsrichter, Senkung des Pensionsalters) hat hier deutlich mehr Resonanz in den Medien gefunden. Ein Richter des EuGH hat in einer Eilentscheidung ohne Anhörung Polens Polen aufgefordert, den Prozess zu stoppen. Nur wer über den deutschen Tellerrand schaut erahnt, wie wichtig für die etablierten Parteien die Besetzung dieser Stellen ist."
