Ich beginne mit der Entscheidung des North Carolina state court, das die gerrymanderede Zuschneidung der Wahlkreise als ungültig erklärt hat. Das dürfte den Demokraten bei der Wahl 2020 ein bis drei Sitze mehr im House bringen.
Das Interessante an der Entscheidung ist, dass sich der Oberste Gerichtshof bei gerrymandering raushält, was wohl zu Gunsten der GOP gedacht war. Nun entscheiden aber die Gerichtshöde in den Staaten, im Fall NC die Third Division of the Superior Court in Wake County, deren drei Richter vom Volk gewählt und nicht von US-Präsidenten ernannt wurden.
der oberste gerichtshof der usa bezieht sich auf die verfassung der usa
der nc state court beziehr sich auf die verfassung/gesetzgebung von north carolina
die unterschiedliche bewertung von gerrymandering ist also rechtlich kein widerspruch
Ich beginne mit der Entscheidung des North Carolina state court, das die gerrymanderede Zuschneidung der Wahlkreise als ungültig erklärt hat. Das dürfte den Demokraten bei der Wahl 2020 ein bis drei Sitze mehr im House bringen.
Das Interessante an der Entscheidung ist, dass sich der Oberste Gerichtshof bei gerrymandering raushält, was wohl zu Gunsten der GOP gedacht war. Nun entscheiden aber die Gerichtshöde in den Staaten, im Fall NC die Third Division of the Superior Court in Wake County, deren drei Richter vom Volk gewählt und nicht von US-Präsidenten ernannt wurden.
Das ist richtig, allerdings ignorieren die konservativen Richter im SC (die sich sonst stets wörtlich auf die Verfassung beziehen und gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrhunderte ignorieren), dass z.B. in der Verfassung steht:
Representatives shall be apportioned among the several States according to their respective numbers, counting the whole number of persons in each State, excluding Indians not taxed. (Article One, Section 2, Clause 3 of the United States Constitution).
Außerdem hat der SC schon 1986 entschieden, "that partisan gerrymandering violates the Equal Protection Clause and is a justiciable matter." Er ignoriert hier also seine alte Entscheidung und macht sich zu taub, blind und stumme Affen.
