Demokratische Präsidentschaftskandidatur 2020: Wochen der Entscheidung

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  • Wisconsin: skrupelloses Dreckspack

    Wanli, 06.04.2020 12:51, Antwort auf #130

    Bis jetzt soll die Wahl stattfinden, aber sie wird - wenn nicht in letzter Minute verhindert - so unglaublich chaotisch verlaufen, dass ich gar keine große Lust mehr verspüre, unseren Markt zu spielen:

    Über 100 Kommunen gaben bekannt, dass sie wohl nicht genügend Wahlhelfer haben werden, um auch nur ein einziges Wahllokal zu öffnen; in Milwaukee wird es statt der üblichen 180 Wahllokale wohl nur 10 bis 12 geben, Genaueres weiß man nicht. Ob die Briefwahlstimmen tatsächlich noch bis zu eine Woche nach dem Wahltag eingehen und dann noch berücksichtigt werden können, soll demnächst der Oberste Gerichtshof klären. Außerdem gilt in Wisconsin eine Stay-At-Home-Order, die Leute sind angehalten, zuhause zu bleiben.

    https://www.vox.com/policy-and-politics/2020/4/5/21208581/coronavirus-wisconsin- voting-election-primary-republicans-evers

    Das ist keine Wahl, sondern eine Travestie, das Ergebnis dieser Farce wird praktisch keine Aussagekraft haben und ich wüsste auch nicht, wie man es vernünftig prognostizieren sollte.

    Konsequenzen dagegen hat die "Wahl" schon: De örtliche GOP kämpft ja nicht wegen der Vorwahlen so hartnäckig gegen eine Verschiebung oder eine (die Wahlbeteiligung generell steigernde) vernünftige Briefwahl, sondern wegen der gleichzeitig stattfindenden Wahl eines Richters am Obersten Gerichtshof Wisconsins.

    Dieser Gerichtshof hat momentan drei "republikanische" und drei "demokratische" Richter, ein Sitz ist vakant und soll jetzt eben neu besetzt werden. Demnächst soll dieser Gerichtshof dann über eine von der GOP durchgeführte "Bereinigung" der Wählerlisten entscheiden: Kommt die durch, dann werden im Herbst weniger BürgerInnen wahlberechtigt sein. Jetzt hoffen die Republikaner eben, dass in den demokratisch dominierten und (noch) stärker von Corona betroffenen Großstädten das Wahlchaos zuschlägt, auf dem Land das republikanische Fußvolk aber weitgehend normal abstimmen kann und der Gerichtshof dann in der Hand der Konservativen ist. Dreckspack, anders kann man das nicht sagen.

    This will get people killed. And it’s all over a state Supreme Court election that, in turn, will likely decide the fate of a voter purge that Republicans want to complete before the November presidential election.

    This is how desperate Republicans are to suppress the vote.

    https://www.motherjones.com/kevin-drum/2020/04/wisconsin-republicans-are-willing -to-kill-to-suppress-the-vote/

    EDIT

    Wenn die Vorwahlen in Wisconsin stattfinden, könnten es auf jeden Fall die letzten mit mehr als einem Kandidaten sein. Einige hochrangige Sandersvertraute empfehlen ihrem Chef, aus dem Rennen auszusteigen, Sanders selbst scheint das mittlerweile auch ernsthaft zu erwägen.

    A small group of senior aides and allies to Sen. Bernie Sanders are urging him to call it quits and drop out of the presidential contest. Among the people who are urging the Vermont. Senator to rethink his strategy and withdraw from the race are his campaign manager, Faiz Shakir, and Rep. Pramila Jayapal of Washington, who is a top surrogate for Sanders, according to the Washington Post. It’s clear not everyone who is close to the senator feels the same way but Sanders’ campaign is not explaining what his path to victory would be, notes Politico.

    Although still technically possible, Sanders would have to gather up 60 percent of the remaining delegates to win the nomination, a highly unlikely scenario considering he was only able to achieve that in Nevada and Vermont this year. As that reality sinks in, it seems Sanders himself is giving more thought to the idea of dropping out of the race. And that may very well become more likely if he loses big in Tuesday’s Wisconsin primary as polls currently suggest.

    https://slate.com/news-and-politics/2020/04/senior-bernie-sanders-aides-urging-d rop-out-presidential-race.html

    EDIT 2

    Hatte irgendwo gelesen (aber vielleicht falsch interpretiert), im Obersten Gerichtshof Wisconsins herrsche gerade ein Patt. Das ist wohl nicht korrekt, aber die anstehende Wahl eines Richters ist wohl dennoch der Hauptgrund für die Gegenwärtigen Machenschaften der örtlichen GOP.

    Currently, the Republicans have a 5-2 majority, but if the Democrat challenging one of the sitting judges wins, the Republican edge will be reduced to 4-3. If that happens, the Democrats could get a majority in 2023.

    https://www.electoral-vote.com/evp2020/Pres/Maps/Apr06.html#item-2

  • Wisconsin: Gov. Tony Evers zieht die Reißleine

    drui (MdPB), 06.04.2020 22:18, Antwort auf #131
  • Reißleine reißt: Wisconsin wählt

    Wanli, 07.04.2020 12:35, Antwort auf #132

    Der Oberste Gerichtshof Wisconsins hat entschieden, dass die Anordnung des Gouverneurs, die für heute angesetzten Wahlen zu verschieben, nicht rechtsgültig ist. Sämtliche "republikanischen" Richter stimmten für das Urteil, alle "demokratischen" dagegen. Also wird heute in Wisconsin gewählt; wie viele Wahllokale dafür zur Verfügung stehen werden, wird man sehen. In Milwaukee werden es statt der üblichen 180 wohl nur 5 sein.

    Der Oberste Gerichtshof der USA war gestern ebenfalls mit den Wahlen in Wisconsin befasst. Dort waren die Behörden - wenig überraschend - mit einer Flut von Anträgen für Briefwahlunterlagen überschwemmt worden: 1,2 Millionen statt weniger als einer Viertelmillion wie in normaleren Zeiten. Sehr viele BürgerInnen haben ihre Unterlagen dementsprechend noch nicht erhalten, folgerichtig urteilte ein Richter in Wisconsin, Briefwahlstimmen müssten nicht spätestens am Wahltag bei der Post aufgegeben werden, sondern einfach bis zum 13. April eingehen.

    Dagegen hatten die Republikaner vor dem Supreme Court geklagt, der Fall trägt den Titel "Republican National Committee vs. Democratic National Committee". Sämtliche fünf von republikanischen Präsidenten eingesetzte Richter übernahmen die Position des RNC, die vier von einem demokratischen POTUS bestallten die des DNC. Also: Wahlscheine ohne Poststempel von heute können bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden.

    As Justice Ruth Bader Ginsburg notes in her dissent, “the presidential primaries, a seat on the Wisconsin Supreme Court, three seats on the Wisconsin Court of Appeals, over 100 other judgeships, over 500 school board seats, and several thousand other positions” are at stake in the Wisconsin election, which will be held tomorrow. Of all these seats, the state Supreme Court race, between incumbent conservative Justice Daniel Kelly and challenger Judge Jill Karofsky, is the most hotly contested. [...]

    The Court’s decision in Republican, moreover, is the culmination of a weeks-long effort by Republicans to thwart various efforts by Democrats to accommodate voters who might be disenfranchised by coronavirus.

    https://www.vox.com/2020/4/6/21211378/supreme-court-coronavirus-voting-rights-di senfranchise-rnc-dnc

    EDIT

    Vielleicht noch erwähnenswert: Bei den letzten Wahlen zur Assembly Wisconsins erhielten KandidatInnen der Demokraten 54% der Stimmen; die Republikaner gewannen allerdings 63 der 99 Sitze. Gerrymandering wirkt.

    Ohne diese Verzerrung des Wählerwillens hätte es das gegenwärtige Drama vermutlich nie gegeben.

  • Reißleine reißt: Wisconsin wählt

    drui (MdPB), 07.04.2020 13:01, Antwort auf #133

    Höchstrichterlich angeordneter Wahlbetrug. Die USA ist eine undemokratische Lachnummer.

  • Gerichtungswahl

    Wanli, 07.04.2020 13:41, Antwort auf #134

    Im November haben die WählerInnen vielleicht letztmalig (für eine lange Zeit) die Möglichkeit, die Herrschaft der konservativen Robenträger zu brechen: Wenn dann kein Demokrat ins Weiße Haus einzieht und dabei möglichst gleichzeitig die Senatsmehrheit gekippt wird, dann sieht es für die nächsten Jahrzehnte düster aus.

    Die "demokratische" Richterin am Supreme Court Ruth Bader Ginsburg ist bereits 87 und hat mehrere Krebstherapien hinter sich, ihr ebenfalls "demokratischer" Kollege Stephen Breyer zählt 81 Lenze und ist gesundheitlich auch angeschlagen, gilt als amtsmüde. Sehr wahrscheinlich, dass die beiden nicht noch eine weitere Trump'sche Amtszeit durchhalten werden. Bleibt Donald im Amt, dann dürfen in ein paar Jahren wohl Elena Kagan und Sonia Sotomayor kluge Minderheitenmeinungen zu Gehör bringen, während sieben Konservative etwaigen zukünftigen demokratischen PräsidentInnen zeigen, wo der Hammer hängt.

    Es hat nur eine Richterstimme gefehlt, um Obamacare zu kippen; selbst wenn es nach einer zweiten Amtszeit des Orangenen also einer Linken wie Ocasio Cortez gelänge, ins Weiße Haus einzuziehen, und selbst wenn sie dann demokratische Mehrheiten in beiden Kammern vorfinden würde: Medicare For All? Green New Deal? Vermögenssteuer? Ein halbwegs faires Wahlrecht? Sämtliche Projekte der Parteilinken würden an den Robenträgern in der Maryland Avenue scheitern.

    Deshalb hab ich auch wenig Bedenken, dass die Parteilinke nicht engagiert Wahlkampf für Biden machen wird. Sein Wahlsieg ist auch für den Bernieflügel eminent wichtig.

    EDIT

    Republicans haven't paid much of a price for the various shenanigans they've pulled in the last decade or so in terms of people's right to vote. By this, we mean voter ID laws, reduced polling hours, and gerrymandering, and also the Roberts Court's consistent rulings in support of such things. However, never have these shenanigans created such a stark choice: If you want to vote, Wisconsin citizens, then you're going to have to risk your health, and maybe even your life, to do it. It's a bad, bad look. And the odor here is so unpleasant, it may reach well past the borders of the Badger State.

    https://www.electoral-vote.com/evp2020/Pres/Maps/Apr07.html#item-1

  • Sanders steigt aus

    sorros, 08.04.2020 17:36, Antwort auf #135

    Eilmeldung in der SZ

  • RE: Sanders steigt aus

    saladin, 08.04.2020 17:55, Antwort auf #136

    https://politicalwire.com/2020/04/08/bernie-sanders-ends-presidential-bid/

    ist wohl war

    </a>
    Bernie Sanders✔@BernieSanders
    </a>

    Please join me at 11:45 a.m. ET for a special message to our supporters, live on our social media and http://live.berniesanders.com .

  • Reißleine reißt: Wisconsin wählt

    Eckhart, 08.04.2020 19:53, Antwort auf #133

    Bin gespannt auf die Wahlbeteiligung....

  • Wisconsin: Der Wahlbetrug wirkt

    drui (MdPB), 08.04.2020 22:55, Antwort auf #138

    In Wisconsin’s 2016 spring election and presidential primary, Milwaukee cast 167,765 ballots, whereas now only 75,292 ballots have been cast. We don’t yet know what turnout was like in other corners of Wisconsin, but it’s possible there were dramatic disparities in voter access across the state, and that could end up affecting the outcome of the election.

    https://fivethirtyeight.com/features/voters-experiences-in-wisconsin-amid-the-co ronavirus/

    In allen großen Städten wird demokratisch gewählt. Wenn dort mehr als der Hälfte der gewöhnlich wählenden Bevölkerung das Wählen unmöglich gemacht wird, werden die Repubklikaner jede "Wahl" gewinnen. Für mich sind die republikanischen obersten Richter in Wisconsin und des Supreme Courts Kriminelle, die ins Gefängnis gehören wegen Wahlbetrug, vorsätzlicher Körperverletzung und fahrlässiger Tötung.

  • Sanders steigt aus - 2020 abgehakt!

    gruener (Luddit), 09.04.2020 01:46, Antwort auf #136

    der rest ist usa-technisch reine makulatur. in etwa so spannend und belustigend wie darmgrippe.

    sollte man donald trump schon jetzt gratulieren zu "four more years"?! - es wäre womöglich bereits angesagt.

    ****

    nachgehakt: dass die usa eine lachnummer sind, wer hätte jemals gewagt, dergleichen auch nur ansatzweise an irgendeinem punkt in frage zu stellen? die größte lachnummer landesntern ist jedoch ein politischer esel.

    stampft der donald allerdings bis zum ende seiner amtszeit die who noch in grund und boden ... friedensnobelpreis! aber unverzüglich!

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