Regierungsprogram-Kompromisse/Einigkeit/Konflikte

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  • Regierungsprogram-Kompromisse/Einigkeit/Konflikte

    Blubb82, 03.10.2006 01:07
    #1
    Einigkeit:

    Bei Abschaffung der Studiengebühren(120 Mille sind budgetär gesehen extrem wenig und die ÖVP kann so einen billigen Tausch mit einem für die SPÖ wichtigen Thema machen).

    Mehr Investition in Bildung allgemein(da sind eigentlich eh alle dafür).

    Ein Minimini-Öko Programm damit man die grünen Gfrieser zumindest ein wenig a Ruh geben.

    Kindergeldreform+mehr Betreuungsplätze(sind eh alle dafür).

    Green-Card System bei Wirtschaftsmigration(waren auch alle dafür).

    Kompromisse:

    Statt einer Grundsicherung von 800 Euro für alle, wirds wie schon WIFO-Chef Aigner vorrausgesagt hat eine Erhöhung der Mindestpensionen geben.So kann die SPÖ einigermaßen das Gesicht bewaren und die ÖVP muss bei den Pensionisten sowieso wieder ein wenig Stimmung machen.

    Beim Gesundheitssystem wird man sicher nicht die HBMG der Krankenversicherng auf 5000 anheben, das kann die ÖVP ihrem Klientel nicht antun, man wird die Selbstbehalte nur ein wenig anders staffeln.

    Homo-Ehe, wird irgendeinen lustigen eintragbaren Partnerschaftsvertrag geben wo die SPÖ behaupten kann es ist eine Gleichstellung und die ÖVP es ist etwas anderes weil die Familie heilig ist usw.

    Wirtschaft/Finanzierung:Wird hammerhart aber ich glaub man wird sich auf so hart an der Schmerzgrenze der ÖVP Programm machen weil die ÖVP da sicher 0 wegrücken will, bei den Abschreibungsmöglichkeiten der Firmen, eventuell auf Spekulationen was.Darüber hinaus hat man ein starkes Wirtschaftswachstum bei stagnierender Arbeitslosigkeit + Mehreinnahmen durch die kalte Progression auch wieder was reinspült.Wenn die dosierten Projekte gut auf 4 Jahre aufgeteilt werden ist das ohne großes Defizizwachstum machbar.Notfalls wird man bei öffentlichen Investitionen was wegstreichen, das merkt die Bevölkerung am wenigsten, Einsparungspotential gibts am Bürokratiesektor auch genug.

    Konflikt:
    Eurofighter, wie da eine der beiden Partein ohne Schmach herausgkommen soll...ich weiss es nicht, keine Ahnung ob sowas wie eine Zwischenlösung mit weniger Fliegern möglich ist.

  • Re: Regierungsprogram-Kompromisse/Einigkeit/Konflikte

    dseppi, 03.10.2006 10:42, Reply to #1
    #2
    > Einigkeit:
    >
    > Bei Abschaffung der Studiengebühren(120 Mille sind budgetär gesehen extrem
    > wenig und die ÖVP kann so einen billigen Tausch mit einem für die SPÖ
    > wichtigen Thema machen).

    Ja, z.B. Abschaffung der Erbschaftssteuer.
    Budgetär wahrscheinlich auch wenig, dafür diesmal wichtig für die ÖVP.
    Außerdem besteht hier ohnehin Reformierungsbedarf, da der VfGH die derzeitige Regelung voraussichtlich in den nächsten Wochen kippt.
  • Re: Regierungsprogram-Kompromisse/Einigkeit/Konflikte

    KaiRo, 03.10.2006 15:37, Reply to #1
    #3
    > Einigkeit:
    >
    > Bei Abschaffung der Studiengebühren(120 Mille sind budgetär gesehen extrem
    > wenig und die ÖVP kann so einen billigen Tausch mit einem für die SPÖ
    > wichtigen Thema machen).

    Ich sehe das als großen Konfliktpunkt in Wahrheit. Man kann nicht direkt den Unis 120 Mille wegnehmen und dann behaupten "wir investieren mehr in Bildung", das ist widersinnig (so wie viele Punkte der "neuen Fairness" unserer Seniorenpartei).
    Die Studiengebühren fließen ja nicht ins Budget, sondern direkt auf die Unis. Nur die Rückzahlung für die Studienbeihilfenbezieher läuft aus einem Budgetposten, soweit ich weiß (und der wär größer angelegt, wie er wirklich dann zu Buche schlägt, weil eine Menge des Drittels der Studenten, die sie zurückbekommen könnten, nie einen Antrag stellen).
    Dass Bildung, die nichts kostet auch nichts wert ist, wird einen ideologische Diskussion, die viel böses Blut zwischen den Parteien machen könnte.
  • Re: Regierungsprogram-Kompromisse/Einigkeit/Konflikte

    britta (洋鬼子), 03.10.2006 15:49, Reply to #3
    #4
    Diese ohnehin lächerliche "Studiengebühr" hatte nur einen wirklichen Zweck - die Bereinigung der Universitäten auf ernsthafte Studenten!

    Diejenigen, die nach der Einführung nicht mehr inskribiert haben, waren die ewigen Nebenbei-Studenten, denen der Studentenausweis halt eine Menge Vorteile brachte und die sich auch aus sonstigen Gründen dort ab und zu gerne herumgetrieben haben, sicher aber nicht zum ernsthaften studieren. Da aber jeder inskribierte Platz kostet und vor allem einem seriösen Lernwilligen den seinen kosten kann, war es eine recht billige und einfache Methode, die Schmarotzer auszusortieren.

    Was ein Studium wirklich kostet, sollte man den Herrschaften mal vorrechnen bzw. kann man das anhand der Studiengebühren anderer Universitäten locker erkennen.

    Was allerdings in Österreich bitter nottut, ist die Qualität der angebotenen Studien und die Durchführbarkeit. Kaum jemand, auch wenn er ein Stipendium bezieht, kann das Studium durchziehen, ohne nebenbei zu hackeln, außer her hat reiche Eltern. Das ist aber nicht erst seit heute so, das ging mir genauso und das ist schon ein Weilchen her!

    Wenn man aber bei 600 Biologiestudenten, die einen Labortest machen sollen innerhalb einer gewissen Zeitspanne, grad mal 3 ganze Pipetten zur Verfügung hat, dann schaut das Studium in der vorgeschriebenen Zeit schon sehr traurig aus! Wenn man einer nebenbei berufstätigen, alleinerziehenden jungen Mutter plötzlich durch die Umstruktirierung etwa 2/3 ihres bisherigen Studiums aberkennt und verlangt, daß sie innerhalb von 2 Semestern alles auf der neuen Basis aufzuholen hätte, ist das auch kein internationales Renommé!

    Diese Dinge haben aber samt und sonders nichts mit den paar Euro Studiengebühren zu tun - da gehts vielmehr um die Berufsstudierer, die gewissen politischen Gruppierungen an der Uni ein unschätzbarer Zuwachs gewesen sind - hier gehts um ganz andere Mittel und die wurden schon seinerzeit von den Roten drastisch eingedämmt - in einem seligen Arbeiter- und Bauernparadies sollte es so wenig wie mögliche Großkopferte geben, die der Idylle dann irgendwelchen ideologischen Schaden zufügen könnten - die eigentliche Misére der Unis den letzten paar Jahren zuzuschieben ist schon eine arge Frechheit - offenbar kommts aber bei ein paar Kindsköpfen immer noch an - und was will man mehr, wenn man ein an sich erfolgloser, gescheiterter Altsozi ist ...
  • Re: Regierungsprogram-Kompromisse/Einigkeit/Konflikte

    dseppi, 03.10.2006 15:59, Reply to #4
    #5
    > Diejenigen, die nach der Einführung nicht mehr inskribiert haben, waren die
    > ewigen Nebenbei-Studenten, denen der Studentenausweis halt eine Menge
    > Vorteile brachte und die sich auch aus sonstigen Gründen dort ab und zu
    > gerne herumgetrieben haben, sicher aber nicht zum ernsthaften studieren.

    Das ist richtig, kann aber durch eine Bindung der Vorteile an den Studienerfolg gebannt werden. Die Familienbeihilfe knüpft beispielsweise bereits am Studienerfolg und der Preis des Semestertickets der Wiener Linien ist vom Bezug der Familienbeihilfe abhängig.
    Analog zum ÖH-Pickerl kann man ja in den Studentenausweis einen Vermerk eintragen, der den Studienerfolg bescheinigt.

    > Da
    > aber jeder inskribierte Platz kostet und vor allem einem seriösen
    > Lernwilligen den seinen kosten kann,

    Wirklich Platz verbrauchen nur jene, die auch an Lehrveranstaltungen mit Platzbeschränkung teilnehmen. Wer nur scheininskribiert ist nimmt keinen Platz weg (mal von Studienrichtungen mit Zulassungsbeschränkung abgesehen, die aber von Scheinstudenten wegen der Aufnahmsprüfungen ohnehin gemieden werden).
    war es eine recht billige und einfache

    > Was ein Studium wirklich kostet, sollte man den Herrschaften mal vorrechnen
    > bzw. kann man das anhand der Studiengebühren anderer Universitäten locker
    > erkennen.

    Und? Das ist eine Investition in die Zukunft des Staates, das Geld ist also nicht einfach verbraucht.

    > Was allerdings in Österreich bitter nottut, ist die Qualität der
    > angebotenen Studien und die Durchführbarkeit. Kaum jemand, auch wenn er ein
    > Stipendium bezieht, kann das Studium durchziehen, ohne nebenbei zu hackeln,
    > außer her hat reiche Eltern. Das ist aber nicht erst seit heute so, das
    > ging mir genauso und das ist schon ein Weilchen her!

    Ja, da gebe ich Dir recht.
  • Re: Regierungsprogram-Kompromisse/Einigkeit/Konflikte

    dseppi, 03.10.2006 16:02, Reply to #3
    #6
    > Ich sehe das als großen Konfliktpunkt in Wahrheit. Man kann nicht direkt
    > den Unis 120 Mille wegnehmen und dann behaupten "wir investieren mehr in
    > Bildung", das ist widersinnig (so wie viele Punkte der "neuen Fairness"
    > unserer Seniorenpartei).

    Na ja, die Unis bekommen dann eben diesen Posten stattdessen aus dem Budget (so wie man vorher das Unibudget um die erwarteten Einkünfte durch Studiengebühren gekürzt hat).

    > weil eine Menge des Drittels der
    > Studenten, die sie zurückbekommen könnten, nie einen Antrag stellen).

    An das Drittel glaube ich nicht. Der Großteil der studenten die ich kenne hat trotz Antrag keine Beihilfe bekommen, weil die Einkommensgrenze nicht besonders hoch ist.
    Sobald beide Eltern arbeiten ist es eigentlich schon fast aussichtslos.

    > Dass Bildung, die nichts kostet auch nichts wert ist, wird einen
    > ideologische Diskussion, die viel böses Blut zwischen den Parteien machen
    > könnte.

    Die Bildung kostet ja was, das Argument zieht also nicht.
    Die Frage ist nicht ob, sondern *wem* sie was kostet.
  • Re: Regierungsprogram-Kompromisse/Einigkeit/Konflikte

    KaiRo, 03.10.2006 16:09, Reply to #6
    #7
    > > weil eine Menge des Drittels der
    > > Studenten, die sie zurückbekommen könnten, nie einen Antrag stellen).
    >
    > An das Drittel glaube ich nicht. Der Großteil der studenten die ich kenne
    > hat trotz Antrag keine Beihilfe bekommen, weil die Einkommensgrenze nicht
    > besonders hoch ist.
    > Sobald beide Eltern arbeiten ist es eigentlich schon fast aussichtslos.

    Stimmt nicht ganz. Und das Drittel ist eine Zahl, die direkt von der Studienbeihilfenbehörde kommt. Wenn es die nicht wissen, dann weiß es niemand. Allerdings bewerben sich überhaupt nur ca. 25% der Studenten um eine Beihilfe, daher wird dieses Drittel nicht ausgeschöpft.

    > Die Bildung kostet ja was, das Argument zieht also nicht.
    > Die Frage ist nicht ob, sondern *wem* sie was kostet.

    Die Frage ist, warum jene 2/3 der Studenten, die aus "besseren" Verhältnissen kommen, nicht einen Mini-Fuzzi-Anteil (360 EUR pro Semester sind ja wirklich nur ein Bruchteil dieser Kosten) davon mittragen sollen, damit ihnen bewusst ist, dass es etwas kostet. So, wie viele Studenten noch immer mit div. Einrichtung usw. auf der Uni umgehen (ich bin selber Student, ich sehe das oft genug), haben sie noch immer nicht kapiert, dass das etwas kostet und von der Allgemeinheit getragen wird.
  • Re: Regierungsprogram-Kompromisse/Einigkeit/Konflikte

    britta (洋鬼子), 03.10.2006 16:15, Reply to #5
    #8
    nun, ich kann mich gut erinnern, daß mein seliger Sanskrit-Professor mal meinte, daß es ihm völlig schnurzpiepsegal wäre, wer denn aller anwesend sei bei seiner Vorlesung - er werde nach inskripiertem Platz bezahlt und nicht nach Anwesenden. Je weniger da wären, desto weniger zu tun hätte er fürs selbe Geld.

    Scheininskribierte kosten wohl Geld, nicht nur der Verwaltung, auch wenn die Professoren heute wahrscheinlich anders bezahlt werden, die Dozenten sowieso ..alleine die gebundene Förderung nach Studentenanzahl macht ja schon was aus - das Geld könnte anderswo besser arbeiten.

    Nicht jeder, der studiert, hat auch Eltern, die Studienbeihilfe oder Kinderbeihilfe beziehen. Heutzutage können Studierende mit entsprechendem Erfolg sogar darauf bestehen und es einklagen, wenn ihre Eltern über ausreichend Geld verfügen, ein Studium zu finanzieren - in meiner Jugend war es von Eltern nur nachzuweisen, daß sie eine existenzerhaltende Ausbildung für ihre Kinder gewährleistet haben - das war auch eine angelernte Trafikantenstelle im schlimmsten Fall! Geld fürs Studium - haha, Geld für eine Matura - hahaha - ich habe mich ach und krach und Stipendium der Kaufmannschaft eine 3-jährige Handelsschule machen "dürfen" und danach die HAK auf eigenes Geld am Abend! Studium - so was Spinnertes für eine Frau - selbstredend mit Selbstverdientem! Trotzdem habens auch aus meiner Generation etliche geschafft, ein Studium abzuschließen, ohne Stipendium und finanzielle Unterstützung der Eltern. Keine Freifahrten, keine Wohnmöglichkeiten in Wien damals schon, Studentenheime höllisch teuer!

    Allerdings war der allergrößte Teil der Studierenden zu dieser Zeit aus Österreich - daß man sich um Studienplätze mit Deutschen oder Oststaatlern streiten mußte - keine Spur. Heute sieht das anders aus - da braucht es auch andere Grundbedingungen, um künftige Akademiker hervorzubringen, von denen dann auch das eigene Land etwas mehr hat als die Kosten nicht nur der Einheimischen, sondern bald zu mehr als der Hälfte die der Ausländer! Zu sagen, dann sollen halt die Österreicher im Ausland studieren dafür ist glatter Hohn!

    Ich nin nach wie vor für sehr drastische Studiengebühren, die man in Form eines zinsenlosen Kredites aus einem Fonds an ernsthaft Studierende vergibt plus großzügige Stipendien für besonders Begabte und ausreichend Unterkunft und Lebensbedingungen während der Studienzeit, um einen möglichst raschen Studienerfolg zu gewährlseiten. Diesen Kredit können besserverdienende Akademiker dann im Laufe ihrer beruflichen Karriere zurückzahlen und ersparen sich dadruch direkte Steuern an den Staat, während aus der Rückzahlung neue Kredite vergeben werden können. Durch ständig vorhandenes Kapital auf diesem Konto und ev. steuerlich absetzbare Schenkungen und Spenden könnte man dann auch solche Stundenten und Stipendiaten erhalten, die keine gewinnbringenden, aber trotzdem wichtigen "Blümchendisziplinen" studieren - Philosophie, Geschichte, Archäologie etc...

    Gänzlich streichen würde ich jegliche Unterstützung der theoligischen Fakultäten - die haben sich überholt und wenn sie weiter irgendwelche Prediger ausbilden wollen, sollen sie das gefälligst um ihr eigenes Geld - sollen sie sich das halt von ihren Anhängern holen bzw. aus dem über Jahrhunderte ergaunerten Vermögen rausnehmen!

    Du darfst Sätze, die ich schreibe, nicht so einfach aus dem Kontext reißen, wie du das in deiner Antwort fabriziert hast :-) der letzte Absatz sieht ganz zB anders aus, wenn man ihn im Zusammenhang mit meinem sonstigen Text liest ..
  • Re: Regierungsprogram-Kompromisse/Einigkeit/Konflikte

    dseppi, 03.10.2006 16:18, Reply to #7
    #9
    > Und das Drittel ist eine Zahl, die direkt von der
    > Studienbeihilfenbehörde kommt. Wenn es die nicht wissen, dann weiß es
    > niemand. Allerdings bewerben sich überhaupt nur ca. 25% der Studenten um
    > eine Beihilfe, daher wird dieses Drittel nicht ausgeschöpft.

    Woher wollen die wissen wer antragsberechtigt ist?
    Haben die Zugriff auf die Vermögenssituation? Wohl kaum, sonst müßte man keine belege einreichen.

    > Die Frage ist, warum jene 2/3 der Studenten, die aus "besseren"
    > Verhältnissen kommen, nicht einen Mini-Fuzzi-Anteil (360 EUR pro Semester
    > sind ja wirklich nur ein Bruchteil dieser Kosten) davon mittragen sollen,

    Das kann man über eine Steuererhöhung viel treffsicherer machen.

    > damit ihnen bewusst ist, dass es etwas kostet. So, wie viele Studenten noch
    > immer mit div. Einrichtung usw. auf der Uni umgehen (ich bin selber Student,
    > ich sehe das oft genug), haben sie noch immer nicht kapiert, dass das etwas
    > kostet und von der Allgemeinheit getragen wird.

    Du meinst, daß sich das durch höhere Gebühren ändern würde?
    Dann käme eher die "Ich habs ja schließlich bezahlt"-Mentalität.
  • Re: Regierungsprogram-Kompromisse/Einigkeit/Konflikte

    Blubb82, 03.10.2006 16:34, Reply to #9
    #10
    Es ist in erster Linie natürlich auch eine psychologische Sache, im Gegensatz ur Meinung von vielen Österreichern haben wir nicht zuviele "Großkopferte" sondern vergleichsweise sogar ziemlich wenig Studierende, da ist es natürlich als Signal sinnvoll die Gebühren abzuschaffen.Und dass für 2/3 der Studenten über 700 Euro im Jahr locker zu zahlen sind halt ich für ein schlechtes Gerücht/Scherz, auch volkswirtschaftlich ein totaler Schwachsinn weil Studenten ja eh fast jeden Euro gleich wieder in die heimische Wirtschaft pumpen weil sie eben nicht so superversorgt werden und es maximal für einen Teilzeitjob reicht und daher nix auf die hohe Kante legen können, sprich über Steuern geht sowieso wieder ein großer Teil eh wieder zum Staat.
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