Schüssel plant volksbefragung zu den abfangjägern
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Laut heutigem umfangreichem bericht der "tiroler tageszeitung" plant schüssel den versuch eines befreiungsschlages:
In einer verbindlichen volksbefragung soll entschieden werden, ob man die eurofighter abbestellt und trotzdem die noch zu ermittelnden ausstiegskosten (ca. 1 milliarde euro) bezahlt. -
Wie hörten wir's auf allen Kanälen: "egal, was es kostet".
Das teuerste Wahlkampfzuckerl aller Zeiten.
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Wird da vorher die Verfassung geändert? Volksbefragungen sind nämlich überhaupt nicht verbindlich.
Oder meint er eine Volksabstimmung? -
Lieber dseppi,
ich habe den text der zeitung übernommen.
Gemeint ist offenbar eine volksbefragung, deren ergebnis politisch (nicht rechtlich!) bindend ist. -
Und wieso macht man keine Volksabstimmung?
Wollen die sich ein Hintertürl offenlassen, falls das Volk "falsch entscheidet"? -
> Und wieso macht man keine Volksabstimmung?
Vielleicht, weil es nicht um ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz geht -
Das war bei Zwentendorf auch kein Problem, da hat man einfach ein entsprechendes Gesetz gebastelt.
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> Das war bei Zwentendorf auch kein Problem, da hat man einfach ein
> entsprechendes Gesetz gebastelt.
Damals hatte der Bundeskanzler allerdings eine absolute Mehrheit im Parlament, heute nichteinmal eine Relative. -
Allerdings ist Zwentendorf nicht verpflichtend für den Neutralitätsvertrag, Sicherung der Hoheitsrechte ... des Luftraumes allerdings durchaus. Da mußt du also erst die Verfassung dahingehend ändern, daß der Staatsvertrag aufgehoben werden kann, dann kannst die Luftraumüberwachung abschaffen. Oder vielleicht schlagst halt a Alternative dazu vor - dressierte Bartgeier wären vielleicht ein Hit - und so patriotisch - oder die Firmungsluftballone ausm Prater mit einer Webcam dran und a paar Rotznasen mit Steinschleudern auf der Bodenstation ...laßt dir halt was einfallen, das weniger dramatisch ist als ein Kampfflieger .. und billiger halt!
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Welcher Neutralitätsvertrag?
Gesetzesänderungen sind kein Problem, darüber kann man dann ja die Volksabstimmung machen.
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