Die Linkspartei im hessischen Landtag hat der
SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti angeboten, sie zur
Ministerpräsidentin zu wählen. Alle sechs Landtagsabgeordneten
würden für die Sozialdemokratin stimmen, sagte Fraktionschef Willi
van Ooyen der «Frankfurter Rundschau»: «Das garantiere ich.»
Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi,
versicherte: «Wir sind in Hessen auch mit dem Ziel angetreten,
Herrn Koch abzulösen. Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti.
Deshalb würde unsere Fraktion das auf jeden Fall geschlossen tun»,
sagte er der «Frankfurter Rundschau».
Gysi bot den Sozialdemokraten eine weitergehende Zusammenarbeit im
Wiesbadener Landtag an: «Vieles, was Frau Ypsilanti versprochen
hat, kann sie nur mit uns umsetzen. Die Abschaffung der
Studiengebühren, die Einführung eines Mindestlohns, vielleicht auch
eines Sozialtickets hessenweit: Dafür steht unsere Fraktion. Nun
hat die SPD die Wahl.»
Ypsilanti wollte sich am Donnerstagabend nicht zu den
Spekulationen äußern. Sie werde in der nächsten Woche mit den
Gremien ihrer Partei beraten und habe immer gesagt, dass sich vor
der Wahl in Hamburg nichts bewegen werde. Es gehe darum, stabile
Mehrheiten zu finden, sagte Ypsilanti nach Angaben des Hessischen
Rundfunks. Sie sei weiter an einer Koalition mit der Grünen und FDP
interessiert.
Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Bundespartei,
Hubertus Heil, in den «Tagesthemen» der ARD. In Hessen komme keine
Duldung und keine Absprache mit der Linkspartei in Frage. Es werde
keine Konstellation geben, in der die Sozialdemokraten sich von der
Linkspartei abhängig machten. Diese sei in Hessen nicht
regierungsfähig, sagte Heil.
