Der Bundestrojaner kommt
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Über der Aufregung um die Wahl Obamas und die (Nicht-)Wahl Ypsilantis ist leider der Beschluss über die deutsche "Online-Durchsuchung" untergegangen.
Voraussichtlich schon am 1.1.09 wird das neue BKA-Gesetz in Kraft treten. Es erlaubt diversen dt. Behörden, auf jedem privaten Computer Spionage-Tools zu installieren, um den gesamten Datenbestand heimlich online auszulesen, zu sichten und zu kontrollieren.
Damit ist jeder Deutsche, der das Internet nutzt, nach dem Willen seiner Regierung endlich vollständig kontrollierbar.
Als Ausländer fragt man sich natürlich: Sind die Deutschen wirklich derartige Verbrecher, dass dergleichen nötig ist?
Details:
Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen...
http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-bundesweite-heimliche-Online-Durchs uchungen--/meldung/118475
Erste Kritik:
Scharfe Kritik an Freigabe heimlicher Online-Durchsuchung
Internetprovider, Oppositionsparteien und der Richterbund haben die Verständigung von Union und SPD auf die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) scharf angegriffen...
http://www.heise.de/newsticker/Scharfe-Kritik-an-Freigabe-heimlicher-Online-Durc hsuchungen--/meldung/118507
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Endlich isses wieder da. Ich habe seit langem die ...huestel..... kritischen Kommentare vermisst.
Waehrend du ueber Plaene redest, gibt das Oberste Deutsche Gericht Auslegungen vor, schraenkt Befugnisse von Polizei und Strafverfolgung weitgehend ein und bereitet der Minsierin Zypris eine ziemliche Schlappe...
Ich erwarte nicht, dass du diesen Artikel liest.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,588866,00.html.
Er koennte deinen negartiven Erwartungen nicht entsprechen.
Aber mach dir mal keinen dicken Kopf ueber die Belange deines Nachbarstaates. Die bekommen das schon geregelt.
Es gibt dort eine funktionierende Gewaltenteilung und ein starkes und unabhaengiges Korrektiv.
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Re: Der Bundestrojaner kommt - vielleicht - anderes ist sicher nicht.
gruener (Luddit), 07.11.2008 00:58, Reply to #2> Aber mach dir mal keinen dicken Kopf ueber die Belange deines
> Nachbarstaates. Die bekommen das schon geregelt.
> Es gibt dort eine funktionierende Gewaltenteilung und ein starkes und
> unabhaengiges Korrektiv.
>
...und beide haben schon öfters versagt! -
Bitte um Verzeihung. Ich wollte keinen deutschen Bürger in irgendeiner Weise anpöbeln. Wenn mir zwischendurch ein ironischer Satz entkommen ist, der sich so interpretieren lässt, nehme ich den zurück.
Worauf ich hinweisen will: Die Überwachungs-, Belauschungs- und Bespitzelungsschraube wird mit dem BKA-Gesetz wieder eine Windung weiter gedreht.
Wenn man die Möglichkeiten realisiert hat, die sich durch computergestützten Abgleich und die Auswertung all der behördlichen Datensammlungen und Datenbanken ergeben, dann weiß man: Die Menschen sind bereits heute oder werden demnächst besser überwacht sein, als die DDR-Bürger zu Stasi-Zeiten - weil die Stasi ihre Informationsbestände händisch auswerten musste, was die Möglichkeiten vergleichsweise extrem einschränkt.
> Ich erwarte nicht, dass du diesen Artikel liest.
> http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,588866,00.html
Den habe ich gelesen. Ich bin einer der 30.000, die gegen die Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt haben und verfolge das Schicksal dieser Klage recht genau.
Leider konnte sich das Karlsruher Gericht nicht entschließen, die VDS bis zur Hauptsache-Entscheidung einstweilen zu untersagen. Das ist angesichts der extremen Problematik der VDS sehr betrüblich.
Hier werden die Kommunikationsdaten von 100% der Bürger systeamtisch erfasst und gespeichert, wobei 99,9% dieser Bürger völlig unbescholten sind + gegen sie keinerlei Verdachtsmoment vorliegt.
Man hat 1945 gewusst, warum man derartige verdachtsunabhängige und anlasslose Ermittlungsmaßnahmen künftig nicht mehr will. Leider ist dieses Wissen in Vergessenheit geraten.
Übrigens nicht nur in D, sondern gerade so gut in Ö, in GB, in F, in I, you name it.
Zumal diese gesamte Überwachung, Kontrolle und Bespitzelung, was die angeblichen Ziele betrifft - nämlich Terrorismus, organisierte Kriminalität... - de facto wirkungslos sind.
Übrigens sieht sogar die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (nicht die Gewerkschaft der Polizei (GdP)) den großkoalitionären Entwurf, der heute im Innenausschuss durchgewunken wurde, als verfassungswidrig an.
http://www.heise.de/newsticker/Polizeigewerkschaft-warnt-vor-Beschluss-des-BKA-G esetzes--/meldung/118599
Noch ein Link: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat ein Musteranschreiben formuliert, mit dem Bürger ihre Ablehnung des BKA-Gesetzes ihren jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten zur Kenntnis bringen können. (Es gibt 3 Varianten mit abgestufter Ablehnungsintensität).
Zitat:
Als Bürger/Als Bürgerin dieses Landes empfinde ich das mit dem Gesetz verbundene Missbrauchspotential als größere und konkretere Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als die abstrakte Gefahr des internationalen Terrorismus.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Anschreiben_BKA-Gesetz_stoppen
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Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht: Wolfgang "Totalüberwachung" Schäuble und der Rest der BRD-GroKoisten könnten mit ihrem neuen KGB-... äh, Verzeihung, BKA-Gesetz an der Demokratie scheitern.
Seit Tagen zeichnet sich ja ab, dass Wolfgang "Totalüberwachung" Schäubles neues KGB-... äh, Verzeihung, BKA-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit findet.
Wolfgang "Totalüberwachung" Schäuble wollte daraufhin gleich die ganze Abstimmungsregelung und Stimmenzählung im Bundesrat ändern, um die demokratische Ablehnung auszuhebeln und das KGB-... äh, Verzeihung, BKA-Gesetz doch durchzuboxen.
Das scheint aber nun doch zu scheitern, der Widerstand gegen diese Aushebelung der Demokratie reicht bis in Wolfgang "Totalüberwachung" Schäubles eigene Partei:
SPON:
"Aktuelle Schwierigkeiten sollten nicht Grund sein, zu ändern, was sich über Jahrzehnte bewährt hat", sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Samstag dem "Hamburger Abendblatt".
"Das ist ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zu Schäubles Vorstoß.
"Die Länder sind... keine Abnick-Kammer...", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP). Der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler bezeichnete Schäubles Vorstoß als "absolut peinlich". "Es ist offensichtlich, dass hier... ein System geändert werden soll, nur weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
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Wolfgang "Totalüberwachung" Schäuble sieht das etwas anders.
Sein KGB-... äh, Verzeihung, BKA-Gesetz scheitere an einer "Handvoll Jusos in der Sachsen-SPD", gegen die sich "der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen" könnten.
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Interessantes Weltmodell. Wenn er meint, es läge nur an einer Handvoll Jusos in Sachsen, könnte man ihm als Demokrat eine Volksabstimmung anempfehlen. Die müsste ja massiv für ihn ausgehen.
Bei der Gelegenheit könnte auch gleich die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt werden.
Interessanterweise hat er eine Volksabstimmung aber noch nie vorgeschlagen.
Alle Zitate + vollständiger Bericht:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,592105,00.html
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Terroristen nutzen Linux, daher muss diese anarchische Software schnellsten verboten werden:
http://www.linux-magazin.de/heft_abo/ausgaben/2007/04/linux_versus_bundes_trojaner
Missing Translation: info_module.sf_info_box_text
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