Lissabon: Die irische Hoffnung lebt
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Die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag schrumpft in Irland im Vorfeld der Volksabstimmung, berichtet "Die Presse".
Es war eine Schreckensnachricht, die ausgerechnet die EU-freundliche „Irish Times“ Ende der Woche verkündete: Das Lager der Befürworter des EU-Vertrags sei empfindlich geschrumpft, zitiert die irische Tageszeitung aus einer neuen Umfrage, die sie in Kooperation mit dem Institut „TNS mrbi“ durchgeführt hat.
http://diepresse.com/home/politik/eu/506246/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
Nu ja, vlt hat daran auch das Glübirnen-Verbot seinen Anteil.
Man darf solche "Lappalien" nicht unterschätzen. Sie sind klar und verständlich.
Im Gegensatz zu manch komplizierteren Dingen, namentlich den zahlreichen juristischen Tricks, mittels derer die europäische Demokratie im Lissabon-Vertrag endgültig ausgehebelt wird, versteht das jeder: keine Glübirnen mehr. Nicht nur eine sinnlose, sondern auch eine sofort erkennbar despotische Maßnahme.
Sollte das Glühbirnen-Verbot vlt der berühmte "Tropfen" sein, der die Volksabstimmung kippt, dann wäre der autoritär-autokratische Schurkenstreich doch noch für was gut gewesen.
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> Die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag schrumpft in Irland im Vorfeld der
> Volksabstimmung, berichtet "Die Presse".
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Quaoar, bei aller Wertschätzung zu deiner Person, aber:
Es gibt auch noch andere Dinge im Leben, als ein, wie du imho richtigerweise sagst, unsinniges Glühbirnen-Verbot seitens der EU.
Aber, wie du ja selbst weißt, ist ja nicht alles Unsinn, was von der EU kommt.
Die größere Hürde für den Lissabon-Vertrag liegt imho aber nicht mehr in Irland, sondern zwischenzeitlich in Deutschland. Und das find ich schade:-((( -
keine
> Glübirnen mehr. Nicht nur eine sinnlose, sondern auch eine sofort erkennbar
> despotische Maßnahme.
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lies dich einmal selber
despotisch?
drogen sind verboten
fahren unter alkohol ist verboten
zu laute musik ist verboten
hansi hinterseer ist erlaubt
schädliche lebensmittel (wenn sie keine spezialitäten sind) sind verboten
betrug ist verboten
sachbeschädigung ist verboten
manches davon passt mir nicht, anderes ist erlaubt/straffrei und sollte imho verboten sein aber das wird demokratisch vom gewählten gesetzgeber entschieden
despotisch ist was anderes (du kannst das gerne in china, kasachstan, kongo usw. mal ausprobieren - aber bitte als einheimischer und nicht privilegierter europäer)
mir passen die europäischen strukturen auch nicht (die kommission sollte wie jede regierung nur vom parlament gewählt werden) aber demokratisch ist das ganze trotzdem
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> despotisch?
> drogen sind verboten
Ja, eindeutig despotisch. Geradezu ein Musterbeispiel für Despotismus und Tyrannei.
Wer Drogen konsumiert, schadet, wenn überhaupt jemandem, ausschließlich sich selbst.
Der Staat hat kein Recht dem autonomen Individuum die Selbstbeschädigung zu verbieten. Drogenverbote folgen einem Geist der Knechtung, Versklavung und Vernutzung des Menschen für die Zwecke des Staates. Schon deshalb sind Drogenverbote strikt und fundamental abzulehnen.
Weiters: Drogenverbote kriminsalisieren Drogenkonsumenten ungerechtfertigt und bringen sie ohne jeden Grund in den Knast.
Dorgenverbote verursachen eine ausufernde Begleitkriminalität und damit erhebliche Schäden für die Allgemeinsheit.
Drogenverbote beschädigen die Drogenkonumenten gesundheitlich und töten sie durch gepanschte/verunreinigte/minderqualitative Drogen unter Schwarzmarkt-Bedingungen.
Drogenverbote verhindern eine Erwebstätigkeit der Drogenkonsumenten durch Beschaffungsstress und zwingen sie ins ökonomische und soziale Abseits.
Dies wird noch verstärkt durch extrem überhöhte Preise für Drogen unter Schwarzmarkt-Bedingungen. Drogenverbote zwingen Drogenkonsumenten in die Verwahrlosung - gesundheitlich, gesellschaftlich, finanziell, in jeder Hinsicht. Zuletzt töten die Drogenverbote die Konsumenten nach langem Leiden.
Drogenverbote erfordern und binden gigantische polizeiliche, exekutive und juristische Apparate und verschwenden das Geld des Steuerzahlers in beispielloser Weise.
Drogenverbote verursachen organisierte Kriminalität und Mafia-Strukturen. Ganze Städte und Länder werden dadurch - also durch Drogenverbote - in den Abgrund gerissen.
Dorgenverbote lassen Berge und Gebirge von illegalem Geld entstehen, ganze Kriege und Bürgerkriege werden mit Drogengeld finanziert - einzig eine Folge der Drogenverbote.
Drogenverbote verursachen beispielloses menschliches Leid bei den Konsumenten, deren Angehörigen, den Opfern der Bsschaffungskriminalität. Drogenverbote verursachen beispiellose soziale, humanitäre und ökonomische Katastrophen, bis hin zu ganzen Staaten, die an den Drogenverboten kollabieren (aktuell: Mexiko).
Daher: _JA_, Drogenverbote sind geradezu ein exemplarisches Beispiel für eine despotische, tyrannische und vollständig kontraproduktive Gesetzgebung.
Sie sind derarig überbordend schädlich für alle Beteiligten und irrational, dass alle Drogenverbieter sofort gerädert und gevierteilt gehören... Na gut, das Rädern und Vierteilen nehm' ich zurück, man ist ja kein Unmensch. Wenngleich meine Wut über die vollständig schwachsinnige Drogenverbieterei nahezu unendlich ist.
Aber das Mindeste wäre, dass die Drogenverbieter, diese Gesetzgebungs-Verbrecher, die mit Drogenverboten ihre populistischen, politischen Geschäfte treiben, zum massiven Schaden aller Beteiligten, der Menschheit und der Zivilisation, zum Uranbergbau nach Sibirien abkommandiert werden, bei Wasser und Brot, für den Rest ihrer Tage.
Den Rest beantworte ich extra.
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> despotisch?
> drogen sind verboten
Drogenverbote sind eindeutig despotisch, schwer irrational und vollkommen kontraproduktiv. Siehe gesonderten Beitrag.
> fahren unter alkohol ist verboten
Ist was völlig anderes. Fahren unter Alkohol gefährdet laufend Unbeteiligte und kostet sie sogar das Leben. Was nachweislich nicht so selten geschieht.
Kann man mit Glühbirnen nicht vergleichen, durch die noch nie wer umgekommen ist.
Daher: Das Verbot von Alko-Fahren ist berechtigt. Über die Grenzwerte (die österreichischen; die deutschen kenn' ich nicht) kann man allerdings streiten.
> zu laute musik ist verboten
Ist nicht verboten. Nur, wenn sie andere belästigt.
Ohne Belästigung von Nachbarn/Anrainern wäre ein Verbot allerdings despotisch. Gibt's aber eh nicht.
Kann man mit Glühbirnen jedenfalls nicht vergleichen, da durch Glühbirnen-Gebrauch niemand belästigt wird.
> hansi hinterseer ist erlaubt
Kleiner Scherz? - Bin kein Fan von Hansi, aber wenn Leute den Müll gern hören... Ein Verbot wäre jedenfalls despotisch.
> betrug ist verboten
> sachbeschädigung ist verboten
Das sind kriminelle Delikte, durch die Andere geschädigt werden.
Sind mit Glühbirnen nicht vergleichbar, durch die niemand geschädigt wird.
> manches davon passt mir nicht, anderes ist erlaubt/straffrei und sollte imho
> verboten sein aber das wird demokratisch vom gewählten gesetzgeber
> entschieden
Volle Zustimmung!!
In einem (repräsentativ) demokratischen Rechtsstaat werden Gesetze _ausnahmslos_ von frei, gleich und geheim gewählten Abgeodneten mit Mehrheit beschlossen. - Das ist aber beim Glühbirnen-Verbot und generell in der EU mitnichten der Fall.
Das Glühbirnen-Verbot wurde _ohne jede Befassung_ irgendeines Parlaments rein kommissionell/bürokratisch/autokratisch in Kraft gesetzt. Von Demokratie keine Spur. Daher despotisch.
Generell sind die Befugnisse des EU-Parlaments in der EU-Gesetzgebung derartig minimiert und geradezu lachhaft, dass man fraglos eher von einer Parlaments-Show als von einem Parlament sprechen muss. Ich verzichte auf nähere Details, jeder weiß das.
Dieses "Parlament" - aus sogar halbwegs frei, gleich und geheim gewählten Abgeordneten - gibt's zwar, hat aber in der Gesetzgebung de facto keine Befugnisse. Das EU-Parlament hat in der Gesetzgebung weit geringere Befugnisse, als bspweise die russische Staatsduma.
Gesetze werden in der EU (im Wesentlichen) vom jeweiligen EU-Rat beschlossen. In diesem sind 26 bis 27 von 27 Mitgliedern _nicht_ demokratisch gewählt und haben daher keinerlei demokratische Legitimation zum Beschluss von Gesetzen.
(Einzige Ausnahme: der frz. Präsident im Rat der Regierungschefs.)
(Diese Gesetze werden verschämt daher auch "Richtlinien" genannt, was aber nur eine orwelleche Umbenennung ist, und an den juristischen Fakten nichts ändert.)
Daher ist die EU mangels Erfüllug der fundamentalen Grundbedingung nicht demokratisch-rechtsstaatlich. Sondern eben das Gegenteil - despotisch.
Das Glühbirnen-Verbot ist ja nur ein weiteres Beispiel in einer endlosen Liste nicht demokratisch, sondern despotisch beschlossener Regelungen.
Durch den Lissabon-Vertrag wird das alles noch schlimmer: durch den weiter gehenden Ausschluss auch der einzelstaatlichen Parlamente aus der Gesetzgebung. Die waren bislang ein gewisses, allerdings schon zuvor ständig weiter reduziertes demokratisches Element.
Daher wird bei allen Demokraten die Freude groß sein, wenn die Iren das Anti-Demokratie-Paket "Lissabon-Vertrag" mittels demokratischer Abstimmung auf den Misthaufen der Geschichte befördern.
Haben sie übrigens schon mal getan, detto je einmal die Franzosen und Niederländer. Das wurde und wird aber in bewährter, despotischer EU-Manier ignoriert.
Das ist ja wirklich unfassbar: Die EU ignoriert drei demokratische Abstimmungen und macht einfach weiter. Allein daran sieht man, wie weit der EU-Despotismus fortgeschritten ist.
Die Autokraten und Despoten werden die neuerliche Ablehnung natürlich als "Katastrophe" bejammern, aus ihrer Sicht zu Recht, da ihre jahrelangen Bemühungen um Demokratie-Abbau verzögert und vlt sogar zunichte gemacht werden.
Umso größer wird die Freude bei den Demokraten sein.
> despotisch ist was anderes (du kannst das gerne in china...
Die EU geht ganz offenscithlich mit großen Schritten in Richtung chinesischer Verhältnisse, und Lissabon ist ein weiterer sehr großer Schritt dorthin.
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> > despotisch?
>
> > drogen sind verboten
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> Ja, eindeutig despotisch. Geradezu ein Musterbeispiel für Despotismus und
> Tyrannei.
>
> Wer Drogen konsumiert, schadet, wenn überhaupt jemandem, ausschließlich
> sich selbst.
>
> Der Staat hat kein Recht dem autonomen Individuum die Selbstbeschädigung zu
> verbieten. Drogenverbote folgen einem Geist der Knechtung, Versklavung und
> Vernutzung des Menschen für die Zwecke des Staates. Schon deshalb sind
> Drogenverbote strikt und fundamental abzulehnen.
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Verbote sind ein Mittel um das Volk zu schützen. Aber warum sollte ein Gesetz nicht auch vor einem selbst schützen dürfen? Und das Drogen nur einen selbst schaden, stimmt so auch nicht ganz. Wer unter Drogen-Einfluss Auto fährt gefährdet andere Verkehrsteilnehmer. Es gab auch schon Morde unter LSD-Einfluss. Verwandte, Angehörige und ganz besonders die Kinder von Drogenabhängigen leiden ganz besonders, wenn der Abhängige immer mehr verwahrlost. Dies trifft zwar alles auch auf Alkohol zu - aber dieser hat sich in den vergangenen Jahrhunderten in unserer Gesellschaft dermaßen etabliert, dass ein Verbot nicht mehr umsetzbar wäre.
Alkohol verursacht die schlimmste Abhängigkeit aller Drogen. Die Entzugserscheinungen sind schlimmer als die des Heroins - und Alkohol verursacht stärkere Körperliche Schäden als die meisten anderen Drogen in Reinform. Aber: Während sich eine Alkohol-Abhängigkeit über Jahre entwickelt, reichen beim Heroin wenige male um abhängig zu werden. Wäre diese Droge legal, dann wäre annähernd jeder ein Junkie, der Neugierig ist oder in einer Lebenskriese etwas unüberlegtes tut.
Richtig wäre es allerdings meiner Meinung nach, Drogen an schwerstabhängige auszugeben, einfach aus dem Grund, dass diese sozial integriert bleiben und nicht straffällig werden. Aber Drogen generell zu legalisieren halte ich für einen falschen Weg!
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> Verbote sind ein Mittel um das Volk zu schützen. Aber warum sollte ein
> Gesetz nicht auch vor einem selbst schützen dürfen?
Weil das der Autonomie des Menschen und seiner freien Selbstbestimmung fundamental widerspricht.
Strafrechtliche Verbote schützen Menschen vor den Taten _anderer_ Menschen. Irgendwelche weiteren Verbote sind unzulässig und widersprechen dem Prinzip der individuellen Selbstbestimmung.
> Und das Drogen nur
> einen selbst schaden, stimmt so auch nicht ganz. Wer unter Drogen-Einfluss
> Auto fährt gefährdet andere Verkehrsteilnehmer.
Das ist kein Argument für Drogenverbote. Sondern nur ein Argument für das Verbot, unter Drogen Auto zu fahren. (Das ist selbstverständlich.)
> Es gab auch schon Morde
> unter LSD-Einfluss.
Das bezweifle ich zwar, aber selbst wenn: Viel mehr Morde gab's unter dem Einfluss enttäuschter Liebe. Soll Liebe deshalb verboten werden?
> Verwandte, Angehörige und ganz besonders die Kinder von
> Drogenabhängigen leiden ganz besonders, wenn der Abhängige immer mehr
> verwahrlost.
Die Verwahrlosung wird nicht durch die Droge, sondern durch das Drogenverbot verursacht: durch Beschaffungsstress, polizeiliche Verfolgung, Beschaffungskriminalität, extrem überhöhte Preise unter Schwarzmarkt-Bedingungen, schlechte Qualität der Drogen, in der Folge schwere Erkrankungen des Konumenten... Alles einzig Folgen des Drogenverbots.
Ein Süchtiger, der seine Drogen (inkl Heroin) unter normalen Bedingngen zu freien Marktpreisen und in üblicher, legaler Qualität kaufen kann, verwahrlost nicht. Er steht jahrzehntelang ganz normal im Erwerbsleben und ist ein nützliches Mitglied der Gesellschaft.
Auch wenn in der "Bild" was anderers steht: Das ist eine millionenfach nachgewiesene Tatsache, allein schon aus der Zeit vor den Drogenverboten - die in Europa erst in den 30er Jahren, in Ö gar erst in den 50er Jahren nach und nach Kraft traten.
Kein Mensch ist vor den Drogenverboten verwahrlost. Prominente und berühmte Wissenschafter, Künstler, Politiker, Ärzte, Staatsbeamte... waren bis in die 30er, in Ö bis in die 50er und 60er Jahre, schwere Drogenkonsumenten. Überhaupt kein Problem.
> Alkohol verursacht die schlimmste Abhängigkeit aller Drogen. Die
> Entzugserscheinungen sind schlimmer als die des Heroins - und Alkohol
> verursacht stärkere Körperliche Schäden als die meisten anderen Drogen in
> Reinform.
Völlig richtig. Alkohol ist die einzige bekannte Droge, bei der ein sonst gesunder Mensch am Entzug, an den bloßen Entzugserscheinungen (Delirium Tremens) sterben kann.
> Während sich eine Alkohol-Abhängigkeit über Jahre
> entwickelt, reichen beim Heroin wenige male um abhängig zu werden.
Unsinn. Das ist schon wieder "Bild-Zeitung".
Bei Heroin (Morphin) entwickelt sich die Sucht wohl schneller als bei Alkohol, aber das angebliche "Einmal Heroin - immer Heroin" ist ein komplettes Latrinengerücht.
Millioen Menschen konsumieren gelegentlich Heroin (oder Morphin in anderer Form), ohne je süchtig zu werden.
Andere verbotene Drogen (Cannabis/Marihuana/Haschisch, Kokain u.a.m.) haben überhaupt ein vergleichsweise geringes Suchtpotential.
> Richtig wäre es allerdings meiner Meinung nach, Drogen an
> schwerstabhängige auszugeben, einfach aus dem Grund, dass diese sozial
> integriert bleiben und nicht straffällig werden.
Einzig richtig wäre, Drogen einfach zu legalisieren, ausnahmslos. Dann kaufen sie sich die Drogen selbst, bleiben sozial integriert, werden nicht straffällig. Und man erspart sich die "Abgabe".
Du gibst ja auch Alkohol nicht an einen Alkoholiker ab. Sondern lässt ihn das Zeug halt kaufen.
Weiters erspart man sich das Leiden der Süchtigen, das der Angehörigen, zigtausende Tote im Jahr allein in Europa, einen sinnlosen monströsen Polizeiapparat, die einer sinnlosen Tätigkeit (Drogen-Bekämpfung) nachgeht, die Mafia, die Bandenkriminalität, den Kollaps ganzer Staaten und Gesellschaften unter Drogenkriegen...
Der Homo Sapiens existiert seit ca. 180.000 Jahren, und über 179.900 davon haben Menschen völlig frei jegliche Drogen konsumiert, die ihnen unterkamen.
War wohl nicht immer ganz gesund, aber offenbar auch keine Tragödie - die Menschheit ist ganz gut damit gefahren.
Die Drogenverbote sind bedeutend ungesünder als Drogen je sein können.
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das parlament hat in einem ausschuss beschlossen dass die kommission die richtlinie erlassen darf und sie nicht durch das parlament muss
um es klar zu sagen:"es wäre in der macht des eu-parlaments gelegen die richtlinie zu beeinspruchen und zu verändern/verhindern; das parlament hat aber darauf verzichtet und dadurch zustimmung signalisiert"
und die kommission ist demokratisch legitimiert.
1.indirekt durch die entsendung durch demokratisch gewählte parlamente/regierungen
2.direkt durch die zustimmung/ablehnung durch das eu-parlament
auch die räte sind legitimiert - so wie auch unser länderkammern (brd/österreich)
ich fände eine klare aufgabenteilung zwischen eu und den mitgliedsstaaten
und eine engere verknüpfung eu-parlament-kommission (und diese als art eu-regierung) auch besser
trotzem sind sie demokratisch legitimiert
überhaupt finde ich es unfair auf der eu herumzuhacken
die drahtzieher hinter der glühbirnenverordnung waren die nationalstaaten (besonders deutschland)
unabhängig von dem sinn/unsinn der glühbirne wollten die nationalen regierungen zeigen dass sie was gegen co2 machen
die wirklichen verursacher wollten sie nicht anfassen (verkehr, haushalte und industrie) also nahmen sie sich der glühbirne an
ist reine augenauswischerei (bringt wenig - aber wenn als resultat in einigen jahren alle led-lampen haben soll mir das recht sein)
so können sie sagen"wir tun ja was" und hofften niemanden gegen sich aufzubringen (und ausserhalb von brd+österreich ging das ja gut) -
Die beiden fundamentalen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates sind:
1. Alles staatliche Handeln basiert auf Gesetzen und ist geregelt durch Gesetze. (= Rechtsstaat)
2. Gesetze werden _ausnahmslos_ in einem Parlament von frei, gleich und geheim gewählten Mandataren mit Mehrheit beschlossen. (= Demokratie)
Das ist bei der EU nicht der Fall.
Die EU-Gesetze (Richtlinien) werden im Wesentlichen vom EU-Rat beschlossen. Dessen Mitglieder werden _nicht_ in freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt.
Ergo ist die EU nicht demokratisch. Sondern das Gegenteil: despotisch.
Da kann man herum interpretieren, so viel man will, und Ausreden noch und nöcher finden - die EU erfüllt die fundamentalen Kriterien des demokratischen Rechtsstaats trotzdem nicht.
Der Lissabon-Vertrag verschlimmert die Sache weiter, da er in großem Umfang weitere Gesetzgebungsbefugnisse von den gewählten (nationalen) Parlamenten an die EU transferiert - aber nicht an das EU-Parlament, sondern wieder an den EU-Rat, der zur Gesetzgebung keine demokratische Legitimiation hat.
Die Folgen sind sofort erkennbar.
Die EU handelt nicht im Einvernehmen mit ihren Bürgern. Die Unzufriedenheit der Bürger mit diesem Zustand ist groß. Die Ablehnung der EU wächst in allen Ländern. Sogar in jenen, die ökonomisch stark profitieren.
Darauf reagiert die EU mit weiteren Propaganda-Wellen. Ständig fordern die EU-Autokraten einander wechselseitzig auf, die EU doch besser zu "erklären". Millionnen und Milliarden werden in Presse-, PR- und Werbekampagnen verschleudert.
Die Bürger wollen aber nichts erklärt bekommen - zumal nicht unter Verschwendung ihrer eigenen Steuergelder. Erklärung ist unnötig. Die Bürger wollen _mitreden_.
Sie fordern die Erfüllung des Versprechens der Demokratie: Your voice will be heard and your vote will be counted.
Daher gehen sämtliche Abstimmngen über neue EU-Verträge regelmäßig negativ aus, wie die wenigen zugelassenen Abstimmungen zeigen.
Die EU kümmert das nicht. Statt einen anderen, demokratischen Rahmen vorzulegen, der die Kriterien des demokrarischen Rechtsstaats erfüllt und politische Partizipation garantiert, benennt sie die durchgefallenen Verträge einfach um. Oder sie lässt so oft abstimmen, bis mittels unendlicher Propaganda endlich das gewünschte Ergebnis vorliegt. - Reine Despotie.
Als Demokrat kann man da nur in vollständige Agonie oder in bodenlose Wut verfallen (je nach persönlicher Disposition).
> auch die räte sind legitimiert - so wie auch unser länderkammern
> (brd/österreich)
Nicht ganz. In Ö ist der Bundesrat bedeutungslos, er hat de facto keine Befugnisse. Er ist eine Alibi-Veranstaltung. Daher ist die Entsendung hinnehmbar. Besser wäre, ihn ganz abzuschaffen, ist nur Geldverschwendung.
In D ist das freilich anders. Der D-Bundesrat verfügt über erhebliche Mitwrikungsrechte bei der Gesetzgebung und müsste daher in direkten Wahlen gewählt werden. Dass er es nicht wird, sondern die Abgeordneten entsendet werden, ist in der Tat ein schwerer Mangel der dt. Demokratie, einer von mehreren.
Ein anderer ist beispielsweise die Institution von "Staatsverträgen", die de facto Gesetze darstellen, und von den Ministerpräsidenten der Länder privat ausgedealt werden. Was dabei heraus kommt, sieht man sofort:
Computer werden zu Radiogeräten erklärt und dafür Rundfunkgebühren eingetrieben. - Vollkommen abstrus, die ganze Welt schüttelt nur noch den Kopf. Die gequälten Deutschen auch, aber sie können gegen diese despotisch-autoritäre Narretei und Abzocke eben nichts machen.
So wie wir alle nichts gegen das despotisch-autoritäre Glühbirnen-Verbot machen können. Wir sind den Despoten hilflos ausgeliefert. Wir können sie nicht abwählen, wir können sie nicht davon jagen, nichts. Wie seinerzeit bei den Monarchen. Wir sind im Status von Knechten.
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Vorgeschichte: Das EU-Parlament hat schon mehrfach mit überwältigender Mehrheit (ca. 90%, also quer durch alle Fraktionen) ein Three-Strikes-Out-Modell aus fundamentalen grund- und freiheitsrechtlichen Gründen abgelehnt.
Natürlich blieb das wirkungslos, da das EU-Parlament leider nichts zu reden hat. Es kann beschließen, was es will - Wirkung Null.
Das 3-Strikes-Modell wird bekanntlich vom Testosteron-vergifteten ((c) carokann, Danke) frz. Präsidenten Sarkozy forciert. So wie Schäuble dem Rest Europas seine deutsche Vorratsdatenspeicherung aufzwang, will auch Sarkozy, von der Content-Mafia getrieben, dem Rest Europas sein 3-Strikes-Modell aufzwingen.
Im Rahmen der Medienwoche Berlin-Brandenburg macht die Content-Mafia prompt auch in D Propaganda für ihre grundrechtswidrigen Sonderwünsche: Das Interent muss zum bürgerrechtsfreien Raum werden - so das Anliegen der Content-Mafia.
http://www.heise.de/newsticker/Medienwoche-Rechteinhaber-machen-sich-fuer-Netzsp erren-stark--/meldung/145032
Wie es aussieht, wird jede/r der 54 EU-Regierungschefs und EU-Innenminister sein privates Überwachungs-, Bespitzelungs- und Zensurmodell per EU-Rat in ganz Europa durchdrücken. In Summe landen wir naturgemäß in der völlig entgrenzten Totalüberwachung. Geht gar nicht anders.
Vielleicht versteht man jetzt, warum der EU-Rat in seiner gegenwärtigen Konstruktion völlig untragbar ist.
Seine Mitglieder sind gemäß den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats in freien, gleichen und geheimen Wahlen zu wählen. (Wie auch die Senatoren im US-Senat.)
Oder man übergibt die Gesetzgebungsbefugnis gleich an das EU-Parlament. Es kann nicht sein, dass in Europa die Geetze von ein paar selbst ernannten Autokraten beschlosssen werden. Das ist Despotie.
Immerhin macht die Content-Mafia mit ihrem gut getimten Vorstoß effektive Wahlpropaganda für die Piraten.
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