Koa Verhandlungen - Leutheusser-Schnarrenberger lehnt sich weit hinaus
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Bayern) will sich in den Koalitionsverhandlungen gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Web-Sperren einsetzen. Notwendig seien "Gesetzesentschärfungen"...
Die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren sei genauso falsch wie das noch nicht verkündete Zugangserschwerungsgesetz. Nachholbedarf gebe es auch beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern (Anwälte, Ärzte, Journalisten).
Die FDP werde eine Fülle von Forderungen auf den Tisch legen. Klares Ziel sei eine umfassende Korrektur in Bürgerrechtsfragen.
http://www.heise.de/newsticker/Nach-der-Bundestagswahl-FDP-fordert-Korrektur-in- der-Innenpolitik--/meldung/146079
Ähnliches berichtet SPON:
FDP warnt Union vor Reform-Tabus
Für eine Stärkung der Bürgerrechte sprach sich die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der "Passauer Neuen Presse" aus. Die Liberalen würden sich gegen Internetsperren einsetzen, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an, die als zukünftige Justizministerin gehandelt wird.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652181,00.html
Mal sehen, ob die FDP bei ihren Forderungen bleibt, die auch im Wahlkampfprogramm breiten Raum einnahmen, oder ob sie wieder umfällt und ihr Steuersenkungen für Bestverdiener dann doch wichtiger sind.
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Re: Koa Verhandlungen - Leutheusser-Schnarrenberger lehnt sich weit hinaus
hiddencore, 30.09.2009 15:01, Reply to #1Da bin ich auch mal gespannt. FDP hin, FDP her, aber es wäre gut, wenn da etwas geschehen würde. Immerhin hätte das für die FDP auch den Vorteil, dass sie dann zumindest ein paar Verhandlungserfolge vorlegen könnte, denn mit ihren Steuersenkungsfantasien wird sie es viel schwerer haben. Das dürfte wohl in Kosmetik enden :-) -
spiegel.de liefert eine übersichtliche Einschätzung der kritischen und weniger kritischen Punkte bei den schwarz-gelben Koa-Verhandlungen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,652337,00.html
Punkte:
Das schwierigste Kapitel wird die Innenpolitik. Während die Union Überwachung, Zensur und Grundrechts-Abbau unbedingt weiter voran treiben will (wird sich lt. SPON auch durch Schäubles Abgang und seine Ersetzung durch Mazière nicht ändern), beharrt die FDP auf der Rücknahme von Überwachungs- und Zensur-Maßnahmen der vergangenen schwarz-roten GroKo. Beide Parteien sind durch klare Wahlversprechen einzementiert.
Die versprochenen Steuersenkungen bei Einkommen und Vermögen werden angesichts der Haushalts-Misere eher alibihaft ausfallen. Sollte kein Streitfall werden.
Bei der Mehrwertsteuer wird eine Erhöhung durch Streichung von Ausnahmen (ermäßigter Satz) kommen. Eine allgmeine Erhöhung kann die Union angesichts ihrer Wahlversprechen nicht.
Verschärfungen bei Hartz-IV scheitern am massiven Einspruch des CDA (C-Arbeitnehmer). Wird vmtl von der FDP hingenommen. Es könte sogar zu einer Erhöhung des "Schonvermögens" kommen, das der Empfänger behalten darf. (Sogar die FDP ist einverstanden, dass die Leute nicht bis zum letzten Hemdknopf abkassiert werden sollen, wie einst von Rot-Grün eingeführt.)
Die Atommeiler werden weiterlaufen, insb. wohl angesichts der > 10 Mrd (nach Expertenschätzungen), die die Volkswirtschaft durch den Ausstieg aus dem Ausstieg lukriert. Die Gewinne sollen (teilweise) für Alternativ-Energie-Forschung verplempert werden. - Kein Konfliktpunkt.
Die Bahnprivatisierung wird angesichts der Wirtschaftskirse einvernnehmlich vertagt. - Auch kein Konfliktpunkt.
Wehrpflicht: Die FDP wird ihre Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht preigeben, ist Verhandlungsmasse. Als Belohnung könnte zB die Entwicklungshilfe ins (FDP-)Außenministerium wandern.
In Afghanistan bleibt alles, wie es ist: kein Abzug, kein Abzugstermin, aber auch keine Ausweitung des Einsatzes.
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heise.de berichtet:
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen.
http://www.heise.de/newsticker/CDU-haelt-an-Vorratsdatenspeicherung-und-Websperr en-fest--/meldung/146181
Das wird noch spannender, als man glaubt. Die FDP präsentierte sich im Wahlkampf vielfach als _die_ Grundrechtspartei.
Wenn sie da sang- und klanglos umfällt, und überhaupt nichts erreicht, beginnt sie ihre Regierungsbeteiligung gleich mit enem schweren Glaubwürdigkeits-Defizit. Kann sie ein paar ihrer gewonnen Prozente gleich wieder streichen.
Andererseits ist die Union offenbar nicht willens, auch nur einen Millimeter nachzugeben.
Das wäre doch vlt einen Markt wert? - Frage: Schafft es die FDP, das Zugangserschwerungsgesetz ("Zensursula") in den Koa-Verhandlungen zu kippen?
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Quaoar,
vor der BTW war die FDP in Opposition (dh. sie ist es immer noch, will aber bis spätestens 09.11.09 eine Regierung mit der Union bilden, um dar regieren wieder zu trainieren). Möglich, dass sie nur mehr die Opposition gewöhnt ist seit 11 Jahren.
Ich geh jetzt schon jede Wette ein, dass die FDP bei der nächsten BTW hochkantig verliert. -
klar verliert die fdp das nächste mal
x) wenn sie inhaltlich umfällt hat sie das nächste mal ein glaubwürdigkeitsproblem-->verluste
x) wenn sie hart bleibt und die cdu doch die tante spd erwählt--> cdu leihstimmen ade
x) wenn sie inhaltlich hart bleibt und fdpgrünspd macht--> cdu leihstimmen ade
x) nur wenn sie sich inhaltlich gegen die cdu durchsetzt könnte sie gewinnen -
> x) nur wenn sie sich inhaltlich gegen die cdu durchsetzt könnte sie
> gewinnen
Das ist aber der einzige Strohhalm, an den sich die FDP klammern kann. Wissentlich, dass in einer Koalition eben Kompromisse nötig sind......
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> > x) nur wenn sie sich inhaltlich gegen die cdu durchsetzt könnte sie
> > gewinnen
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> Das ist aber der einzige Strohhalm, an den sich die FDP klammern kann.
> Wissentlich, dass in einer Koalition eben Kompromisse nötig sind......
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darf ich des teufels anwalt spielen?
warum? die fdp muss nicht in eine regierung - das ist der auftrag der cdu
die fdp hat extrem gewonnen
sie hat klare ansagen gemacht was sie will
die cdu kann dies akzeptieren oder muss sich einen anderen koalitionspartner suchen
und ob die spd dazu bereit ist und zu welchen preis?
nach den erfahrungen der letzten wahl?
jetzt ist die cdu am zug - mit zugzwang
its a game of chicken - und die cdu hat mehr zu verlieren
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> darf ich des teufels anwalt spielen?
es sei dir ganz unbenommen;-)))
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> warum? die fdp muss nicht in eine regierung
natürlich muss sie nicht, aber: Wo bleibt dann schwarz-gelb, von welchem doch auch westerwelle vor der wahl immer wieder sprach?
Conclusio: Union und FDP sind zum heiraten verdammt. Auf Grund des Wahlergebnisses.
- das ist der auftrag der cdu
Klar, ich möcht mir aber den Zinnober anhören, falls es eine Ampel geben sollte (so sich diese überhaupt ausgeht)
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> die fdp hat extrem gewonnen
> sie hat klare ansagen gemacht was sie will
> die cdu kann dies akzeptieren oder muss sich einen anderen koalitionspartner
> suchen
> und ob die spd dazu bereit ist und zu welchen preis?
Vorher scheint mir schwarz-gelb-grün wahrscheinlicher, als dass die spd wieder in die regierung geht.
> nach den erfahrungen der letzten wahl?
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> jetzt ist die cdu am zug - mit zugzwang
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> its a game of chicken - und die cdu hat mehr zu verlieren
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Die Positionen bei Überwachungs- und Zensurgesetzen verhärten sich weiter. Die Union schickt nun ihre Innenminister vor, um dieses Feld von den Koa-Verhandlungen auszuklammern und Entschärfungen auszuschließen:
Als Konfliktfeld zeichnet sich das Thema innere Sicherheit ab. Landesinnenminister der Union betonten ihr Festhalten an dem Paket der Sicherheitsgesetze. "Mit der Union wird es auf diesem Feld keinen Kurswechsel geben", sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerten sich seine Kollegen aus Hannover und München.
Die FDP-Spitze findet die Festlegungen der CDU, die meisten FDP-Positionen gar nicht erst besprechen zu wollen, nicht so amüsant:
Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper sagte, es könne nicht sein, dass Merkel Pflöcke einramme. Auch die designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gab zu bedenken, die Liberalen müssten aufpassen, dass von der Koalitionsvereinbarung ein Signal des Aufbruchs ausgehe. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte ebenfalls mehr Entgegenkommen. Wenn die CDU-Chefin "jetzt reihenweise Themenfelder ausschließt, dann wird es sehr zähe Koalitionsverhandlungen geben", sagte Niebel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,653071,00.html
Als Beobachter muss man sich vermutlich fragen: Strebt Merkel Schwarz-Gelb überhaupt an? Oder sucht sie insgeheim nach einer Absprungbasis?
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