Nach einem Jahr werden wir ... evaluieren und ... eine Neubewertung vornehmen. Vor Abschluss der Neubewertung werden weder nach den Zugangserschwerungsgesetz noch auf Grundlage der zwischen den Providern und BKA abgeschlossenen Verträgen über Internetsperren Sperrlisten des BKA geführt oder Providern übermittelt.
> Leider nicht, die Vorratsdatenspeicherung ist immer noch da.
>
> http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP_verpasst_den_Ausstieg
Leider ist noch einiges mehr zu tun. Eine kleine Liste (ohne Anspruch auf Volständigkeit) wäre:
* Gänzliches Aus für die VDS (anlasslose Ermittlung)
* Briefgeheimnis für Mails analog zum Briefgeheimnis für nromale Post
* Fernmeldegeheimnis für sonstigen Datenverkehr im Internet analog zum sonstigen Fermneldegeheimnis
* grundrechtsverträgliches Urheberrecht, insb. Ende der privaten Netz-Überwachung und Bespitzelung durch die Kopier- und Tonträger-Industrie
* Ende der Mitstörerhaftung und der permanenten Erpressung der Provider, Haftungs-Freistellung für Netzbetreiber analog zu Telefonnetz-Betreibern.
* Ende der Mitstörerhaftung für Foren-/Blog-/Chat-Betreiber, Regelung analog zu Pressegesetzen (Presse-Freiheit, Redaktionsgeheimnis)
* Hacker-Paragraphen-Abschaffung
* Ende der heimlichen Online-Durchsuchung, Regelung analog zu normalen Hausdurchsuchungen.
* Arbeitnehmer-Datenschutz
* Patienten-Datenschutz
* Wiedereinführung des Schutzes der Berufsgeheimnisträger, insb. Journalisten/Redaktionen (Redaktionsgeheimnis), Ärzte, Therapeuten, gewählte Abgeordnete
Im Wesentlichen geht's bloß darum, die grundrechtlichen Freiheitsrechte für (persönliche) Kommunikataion und (öffentliche) Publikation analog auf die entsprechenden Internet-Dienste anzuwenden.
Allein an der Länge der Liste sieht man, wie enorm die sonst überall gültigen Grundrechte eines demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaats im Internet beseitigt wurden.
Staat/Behörden/Polizei nützen schamlos die Tatsache aus, dass das Internet noch nicht existierte, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Und dessen Kommunikations-/Publikations-Dienste dort zwangsläufig nicht vorkommen.
Daher muss es analoge Regelungen geben - was aber nicht geschieht.
Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum bleiben!
