Österreich / Bundespräsidentenwahl 2010 / Kandidaten
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Kleiner Thread zur Bundespräsidentenwahl in Österreich.
Vorerst die Frage, wer neben den Fixstartern Heinz Fischer (SPÖ) und Barbara Rosenkranz (FPÖ) überhaupt kandidieren wird/könnte.
Die ÖVP bleibt nach aktueller Lage (zahlreiche übereinstimmende Wortmeldungen bis hin zu Parteichef Pröll) bei ihrer Position, keinen Kandidaten zu nominieren.
ZB krone.at:
Die ÖVP wird bei der Bundespräsidentenwahl im April auf einen Gegenkandidaten zu Heinz Fischer verzichten. Das ist bei der Parteivorstandssitzung am Donnerstag beschlossen worden.
http://www.krone.at/krone/S25/object_id__187188/hxcms/
Den Avancen Buchers (BZÖ) für eine "gemeinsame bürgerliche Alternative", und sollte diese selbst Schüssel oder Plassnik heißen, erteilte die ÖVP dieser Tage neuerlich eine Absage:
Von der ÖVP kam eine prompte Abfuhr: Es gebe keine Bestrebungen, gemeinsam mit dem BZÖ einen unabhängigen Kandidaten aufzustellen, sagte Generalsekretär Fritz Kaltenegger. BZÖ-Chef Josef Bucher solle die taktischen Spielchen lassen: "Wenn er kandidieren will, soll er kandidieren."
http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/545545/index.do?_vl_backlink=/home /politik/hofburgwahl/index.do
Bucher (BZÖ) wiederum wird alleine, ohne V-Unterstützung kaum kandidieren, da das vmtl blamabel enden würde.
Andere kolportierte Namen für die "bürgerliche Alternative" sind die ewigen bürgerlichen Personalreserven für solche Gegenheiten, Fischler (Ex-EU-Kommissar), Fiedler (Ex-Rechnungshof-Präsident) und Khol (Chef des ÖVP-Pensionistenbundes). Fischler sagte letzthin definitv ab, von Fiedler und Khol hörte man erst gar nichts.
Die Grünen hätten mit Van der Bellen einen präsentablen Kandidaten in petto, VdB hat aber mehrfach abgewunken.
Hintergrund der schwierigen Kandidatensuche sind erstens die Kosten: Bei der Bundespräsidentenwahl gibt's keinerlei Erstattung von Wahlkampfkosten. (Liegen nach Schätzungen bei minimal 4 Mio, zur Einrichtung eines Büros/Sekratiats, einer Internet-Site und einer minimalen öffentlichen Präsenz.)
Zweitens die Frage, inwieweit sich repsktable Leute als bloße "Zählkandidaten" zur Verfügung stellen wollen, da am klaren Sieg Fischers kaum Zweifel bestehen.
Drittens auch die Tatsache, dass es kein TV-Duell geben wird, da sich der Amtsinhaber traditionell einem solchen nicht stellt. - Auch die publizistische Wirkung bleibt begrenzt.
Somit bleiben laut presse.at nach gegenwärtigem Stand als Kandidaten:
Thomas Dolina, BZÖ-Mitglied, klassischer Spaßkandidat. Posiert in Phantasieuniformen und plant ein Casting zu "Austrias Next First Lady".
Rudolf Gehring, Die Christen, sehr christlich, Abtreibungsgegner.
Bernahrd G. Honemann, IT-Techniker, "Pattform Agenda 2020". Mir unbekannt. Setzt sich lt. presse.at für mehr direkte Demokratie ein. Piraten-nahe?
Ulrich Habsburg-Lothingen, Landwirt, grüner Gemeinderat in Wolfsberg, Kärnten.
Wolfgang Pöltl, parteiloser Sex-Hotline-Betreiber, Hauptanliegen: Kampf gegen den Sozialbetrug.
Martin Wabl, Ex-Richter, eigenwilliger steirischer Politnik. Ex-SPÖ-Gemeinderat, Stadtrat und Vizebürgermeister in Fürstenfeld, dann roter und/oder grüner Landtagsbgeordneter und Bundesrat. Dzt. vmtl parteilos. (Die komplizierten Wege seiner Wechsel zwischen Rot, Grün und Parteilosigkeit sind nicht leicht nachvollziehbar.) Bekannt auch als Autor eines Buchs über Natascha Kampusch, in dem er die Mehr-Täter-Theorie verficht, und den Behörden vehement Schlamperei und/oder Vertuschung vorwirft.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/533905/index.do?gal=533905&index= 3&direct=&_vl_backlink=&popup=
Anzumerken ist, dass keiner dieser Kandidaten bislang die nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen vorweisen kann.
Wabl, der schon zum dritten Mal anzutreten versucht, schaffte das bei beiden vorigen Versuchen nicht, stand letztlich also nie auf dem Stimmzettel.
Detto Pöltl bei seinem bisher einen Versuch.
Als aussichtsreich bzgl. Unterstützngserklärungen kann man den Christen Gehring ansehen (stürzt sich auf diverse konservative katholische Gruppen und Anti-Abtreibungs-Initiativen), sowie
den Grünen Habsburg-Lothringen, der auch von seiner Partei unterstützt wird. Er darf als Mitglied des ehemaligen Herrscherhauses allerdings lt. Habsburgergesetzen nicht zum Bundespräsidenten kandidieren. Eine diesbezügliche Klage wurde abgewiesen. (Er will aber weiter klagen.)
So also der gegenwärtige Stand. Die Bewerbungsfrist/Einreichungsfrist für Unterstützungserklärungen läuft noch bis 26.3.
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Hier zur Dokumentation auch in diesem Thread die eidesstattliche Erkrlärug Barbara Rosenkranz' zur NS- und Verbotsgesetz-Frage.
Einen kleinen Kommentar dazu, hab' ich mir ja erlaubt, hier zu verfassen:
http://www.wahlfieber.at/Mindex/forum_thread?lang=de_sie&id=1179888781
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Noch kurz, Hintergrund, für unsere dt. Leser: Rosenkranz hinterließ bislang schon öfter mal den Eindruck, sie hätte ein nicht so ganz geklärtes Verhältnis zum NS-Regime und zur NS-Vergangenheit.
Jedenfalls eines, das möglicherweise im Widerspruch zur gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Lage in Ö steht.
Zudem ist ihr Ehemann, potentieller künftiger First Husband, ein notorischer und bekennender Rechtsnationaler.
Die erste Forderung, die man nach ihrer Nominierung zur BP-Kandidatin von Rosenrkanz hörte, war: Das NS-Verbotsgesetz ("Gesetz des Verbots der nationalsozialistischen Wiederbetätigung") müsse aufgehoben werden. Weil es insbesondere dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung widerspreche.
Das wirbelte etwas Staub auf.
Insbesondere Hans Dichand, der Heraugeber der "Kronen-Zeitung" (vergleichbar "BILD", aber um einiges einflussreicher), drohte Rosenkranz, ihr sein Wohlwollen zu entziehen. Und forderte von ihr ultimativ, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass sie keine Nationalsozialistin sei und das Verbotsgesetz nicht in Frage stelle.
Unseren dt. Lesern mag der Vorgang reichlich absurd erscheinen, aber in Ö sind wir derlei gewohnt. Für uns ist das völlig normal: Das Boulevard-Blatt ersetzt das Verfassungsgericht, der Notar ersetzt die Politik, die Präsidentschafts-Kandidatin weiß nicht, ob sie heute gegen oder morgen für das Gesetz ist, der Olympikone präsidiert im Parlament, geht aber, statt tatsächlich zu präsidieren, zum Buschenball... Alles völlig normal.
Man sieht, über Eure Affären mit Westerwave können wir hier nur lachen. Da geht's bei uns ganz anders zu. - Das nur nebenher.
Rosenkranz hinterlegte jedenfalls sofort die von Dichand gefoderte eidessstattliche Erklärung. Es blieb ihr auch nichts übrig, weil Dichand sie andernfalls defintiv politisch geschlachtet hätte. - Gegen Dichand ist hier keinerlei Politik zu machen.
Hier der Wortlaut:
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"Mein politisches Engagement ist Ausdruck dafür, dass ich meine Liebe zu unserer Heimat, zur Republik Österreich, zu ihrer Neutralität und zu ihrer Freiheit, mit Leben erfülle.
Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Grundwerte unserer Republik infrage gestellt, sondern sie im Gegenteil immer verteidigt. So habe ich auch das Verbotsgesetz als Symbol für die Abgrenzung vom Nationalsozialismus niemals infrage gestellt habe und werde es auch nicht infrage stellen.
Bedauerlicherweise haben trotz meiner Richtigstellung am 4. März 2010, wo ich gesagt habe, dass ich 'Meldungen, nach denen ich die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordere, als irreführend und falsch zurückweise', die meisten Medien an ihrer falschen Darstellung festgehalten.
Nochmals weise ich daher jede Interpretation, dass ich dieses Gesetz abschaffen wolle, mit aller Entschiedenheit zurück.
Für mich sind Demokratie, Freiheit und Menschenwürde die Fundamente meines Welt- und Menschenbildes und meiner politischen Arbeit.
Ich verurteile daher aus Überzeugung die Verbrechen des Nationalsozialismus und distanziere mich entschieden von der Ideologie des Nationalsozialismus."
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Sehr schöne Zusammenfassung.
Noch eine Anmerkung zu Habsburg:
Er darf als Mitglied des ehemaligen Herrscherhauses allerdings lt. Habsburgergesetzen nicht zum Bundespräsidenten kandidieren. Eine diesbezügliche Klage wurde abgewiesen. (Er will aber weiter klagen.)
Die Klage wurde deshalb abgewiesen, weil Habsburg bisher ja die Kandidatur nicht verweigert worden ist, also der konkrete Anlaß für die Klage fehlt. Es ist denkbar, daß ihm die Kandidatur gar nicht verweigert wird, weil das Habsburgergesetz möglicherweise auf ihn nicht anzuwenden ist. Immerhin hat er eine bürgerliche Großmutter und eine bürgerliche Mutter; das heißt, nach alten Regeln wäre er kein Mitglied des Hauses Habsburg mehr. Dazu gibt es Präzedenzfälle: Die Söhne vom Thronfolger Franz Ferdinand waren keine Habsburger, sondern nur Herzog bzw. Fürst v. Hohenberg. Das gleiche gilt für den Sohn Erzherzog Johanns, der wegen der bürgerlichen Mutter ein Graf v. Meran wurde.
Langer Rede kurzer Sinn: Ulrich kommt als Thronfolger keinesfalls in Frage, daher wäre eine Kandidaturverweigerung aufgrund der Habsburgergesetze eher abenteuerlich. Nur der Familienname kann als Ausschließungsgrund ja wohl nicht ausreichen. -
Österreich hat wirklich andere Sorgen. -)
Wollt ihr nen leicht gebrauchten Aussenminister UND Vizekanzler garantiert kein Habsburger und nicht katholisch-nazional-sozialistisch.
Auch geschenkt. -
> Österreich hat wirklich andere Sorgen. -)
>
> Wollt ihr nen leicht gebrauchten Aussenminister UND Vizekanzler garantiert
> kein Habsburger und nicht katholisch-nazional-sozialistisch.
>
> Auch geschenkt.
Immerhin kennt man in Deutschland den Außenminister. Den unsrigen habe ich letztens auf einem Foto für den Araber gehalten, den er besucht hat. Und sein Name will mir auch nicht einfallen.
Witzekanzler haben wir schon, im weiteren Sinne sogar zwei. Einer nennt sich Bundeskanzler, der andere schreibt sich mit schlankem "V", statt mit dem seinem Profil angemesseneren "W".
Katholisch sind außer dem Bundespräsidenten, soweit ich weiß, alle. Nur der Bundespräsident hat nichteinmal einen religiösen Standpunkt und nennt sich "agnostisch". Das passt perfekt zu seinem Charakter: Sich nur auf nichts festlegen, alle Möglichkeiten offenlassen. -
> Katholisch sind außer dem Bundespräsidenten, soweit ich weiß, alle. Nur
> der Bundespräsident hat nichteinmal einen religiösen Standpunkt und nennt
> sich "agnostisch". Das passt perfekt zu seinem Charakter: Sich nur auf
> nichts festlegen, alle Möglichkeiten offenlassen.
Also ich würde behaupten, dass der bundespräsident mit seiner diesbezüglichen position nicht allein dasteht.
Meines erachtens ist eine deutliche mehrheit der öst. bevölkerung den agnostikern zuzurechnen. -
> Österreich hat wirklich andere Sorgen. -)
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> Wollt ihr nen leicht gebrauchten Aussenminister UND Vizekanzler garantiert
> kein Habsburger und nicht katholisch-nazional-sozialistisch.
>
> Auch geschenkt.
Ich schließe mich trotz leichter Bedenken Caros Außenministeraustauschangebot an:
Unser Postensammler (Jurist, Witzekanzler, Vorsitzender der Mövenpickpartei, Krawattenmann des Jahres 2001) gegen den kommenden Medienstar Michael Spindelegger, ÖVP, Jurist, verheiratet, 2 Kinder, Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung, früherer Käferfahrer, jetzt 3er BMW Touring (wegen der Kinder).
Ich bin zuversichtlich, dass Herr W. nicht als Tourist in kurzen Hosen auftreten wird und in seiner Funktion als Förderer der Hotelbranche zu Österreich passen würde wie schneeschippende Hartz4-Empfänger zu Tiroler Skigebieten... -
Von Tausch war bei meinem Vorschlag eigentlich nicht die Rede aber ich sehe die Schwierigkeit ein, Westerwelle ohne Gegenleistung zu vermitteln.
Eine Alternative wäre es, sich einen Aussenminister zu teilen.
Deutschland könnte hier grosszügig in Vorleistung treten und bis zum Ende der Legislaturperiode bei Share-a-Aussenminister sich von unseren Nachbarn vertreten lassen.
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Laut einer morgen abgedruckten umfrage für die tageszeitung "österreich" kommt rosenkranz nur auf 16 prozent, fischer auf 84 prozent. Angeblich haben sogar viele freiheitliche wähler vorbehalte gegen sie und sehen eine nähe zum nationalsozialistischen gedankengut.
Laut morgigem "profil" hat hans dichand, hälfte-eigentümer der krone, in der redaktion seiner zeitung wegen der rosenkranz-unterstützung erstmals starken gegenwind verspürt. Bei der mediaprint seien hunderte anrufe eingelangt, es habe zahlreiche aboabbestellungen gegeben. Dies war allerdings auch während des nationalratswahlkampfs 2008 der fall, als die faymann-jubelberichterstattung zur abokündigung durch rund 4.000 leser führte.
Damit wir in zusammenhang mit der öst. präsidentenwahl eine etwas spannendere börse als die aktuelle bekommen, schlage ich nochmals vor, eine börse zur wahlbeteiligung bzw. zu den ungültigen stimmen zu machen. Ich selbst bin ja auch noch am überlegen, für welche dieser varianten ich mich entscheiden soll...
P.s.: Die morgige "Presse" behauptet, kanzler werner faymann habe alles in seiner macht stehende getan, um seinen partei"freund" alfred gusenbauer als vizepräsident der eu-kommission und eu-außenminister zu verhindern.
Ein weiterer beleg jedenfalls, dass es zum weinen ist, wenn man sich unsere koalitionsspitze ("dick und doof") vergegenwärtigt. Politik zum abgewöhnen!
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> Damit wir in zusammenhang mit der öst. präsidentenwahl eine etwas
> spannendere börse als die aktuelle bekommen, schlage ich nochmals vor, eine
> börse zur wahlbeteiligung bzw. zu den ungültigen stimmen zu machen. Ich
> selbst bin ja auch noch am überlegen, für welche dieser varianten ich mich
> entscheiden soll...
ist in planung.
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