NRW: Regierungsbildung für Dummies
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Meine These ist, Frau Kraft versucht's ohne formale Absprache mit den Linken, um dem Gegenfeuer der "Bürgerlichen" zu entgehen.
Wie ich gerade im STERN-Interview lese, bereitet dass ein "Wahlforscher" wie Herr Güllner schon wieder vor. Genau wie in Hessen suggeriert er, die Wähler bzw. die SPD-Anhänger ekeln sich vor den Linken. So heißt es jetzt unter
http://www.stern.de/politik/deutschland/analyse-zur-nrw-landtagswahl-spd-waehler-wollen-kein-linksbuendnis-1565322.html
"Analyse zur NRW-Landtagswahl:
SPD-Wähler wollen kein Linksbündnis
Ist Rot-Rot-Grün eine Option nach der Landtagswahl in NRW? Meinungsforscher Güllner rät im stern.de-Interview dringend davon ab. Und erklärt, warum sich eigentlich keine Partei zum Gewinner küren kann." (man beachte auch den Schachzug, keine Partei ist Gewinner, damit ist das Debakel von CDU und FDP zweitrangig).
In Kürze wirddie BILD-Zeitung entsprechend Frau Kraft als Frau und Politikerin denunzieren ("karrieregeil") und Herr Clement sich "endgültig" von ihr lossagen usw.usf.
Deswegen versucht's Frau Kraft mit den Grünen alleine und im Koala-Markt gewinnen die, die auf die Option Rot-Grün setzen!
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> Zum Wahlprocedere:
> > Die Wahl ist selbstverständlich geheim.
>
Ich interpretiere Frage ist eher so:
Frage ist nach den Regeln und Regularien der Verfsassung:
-Wie wird ein/eine MP bestimmt/gewählt, Vorschlag, Misstrauensvotum usw.
- Endet die Amtszeit des MP/der Regierung automatisch mit der konstituierende Sitzung des Parlaments etc.
[nach zwei Hessenwahlen kannte ich die hessische Landesverfassung ... ]
1.) Rüttgers ist "Geschäftsführer"
So lange es keine neue Regierung gibt, bleibt Rüttgers nach der NRW-Landesverfassung geschäftsführend im Amt. Eben bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, dabei ist egal, wie lange der Zusatnd andauert
Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok sagt:
- Rüttgers kann auch für schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben im Bundesrat stimmen.
2.) Der Fahrplan:
Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für den 23. Juni geplant.
[schau mer mal..]
----- Nachtrag -----
3.)
Da die NRW-Wahl (den $ 52 hat inzwischen carokann gepostet) ab dem 3.Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen zählt, wird das Scenario, das carokann und ich heute früh ent2worfen haben eben erst möglich:
Kraft (oder Rüttgers oder ein dritter Kandidat) könnten - spätestens nach 7. Juli - als Mp agieren.
watt is datt denn ... ich tippe "Paragraph" §52 und sehe das "Dollar Zeichen'... aslo das 52$ ist keine Anspielung ...
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> Radio Tirol!
>
> Ich werde es meinen Quellen hinzufügen. Obwohl es ein bischen weit von
> Düsseldorf entfernt scheint.
>
> -)
Dann mach das mal!;-))) *grins*
>
> Aber was könnte die SPD den von der Fahne gehenden anbieten?
Wer sagt, dass sie von der Fahne gehen sollten? Kann ja auch eine rot-grüne Regierung mit Tolerierung der Linken sein. Zum Beispiel.
Ansonsten sei dir sicher: Solidarität ist einer der Grundwerte der Sozialdemokratie;-))
>
> Ein Dienstwagen ist zu offensichtlich - also bliebe nur eine
> Gewissenserklärung.
Lassen wir uns mal überraschen. Ich hab gestern noch auf rot-rot-grün (vor die letzten Ergebnisse bekannt waren, etwa, als es eher sicher schien, dass sich rot-grün ausgeht) umgesattelt;-)))
>
> Das hatten wir ja in Hessen schon.
Nun, ich hoffe, man/frau hat daraus gelernt!;-)))
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So sieht es wohl aus! Wenn es klappt!
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http://www.trading-house.net/news/politik/die-nrw-landesverfassung-zur-wahl-des-ministerpraesidenten-21241775.html
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* Die NRW-Landesverfassung zur Wahl des Ministerpräsidenten
Politik
Die NRW-Landesverfassung zur Wahl des Ministerpräsidenten
Sonntag, 25.04.2010 | 08:04 Uhr #tab#
Düsseldorf (ddp-nrw).
Für den Fall eines Patts nach der Landtagswahl am 9. Mai sieht die nordrhein-westfälische Landesverfassung vor, dass der Ministerpräsident weiter geschäftsführend im Amt bleibt. Nachfolgend dokumentiert die Nachrichtenagentur ddp die entsprechenden Artikel der NRW-Verfassung in Auszügen:
«Artikel 52
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.
(...)
Artikel 61
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Nachfolger wählt.
(...)
Artikel 62
(1) Der Ministerpräsident und die Minister können jederzeit zurücktreten.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, das Amt eines Ministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.
(3) Im Falle des Rücktritts oder einer sonstigen Beendigung des Amtes haben die Mitglieder der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers ihr Amt weiterzuführen.
ddp/mte/iha -
Sehr detaillierte und namenreiche Darstellung der Presselandschaft in NRW.
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-nrw/artikel/1/die-macht-der-blogger/
Je längert die Regierungsbildung dauert, desto besser schiessen sich die Gegner einer Kraft-Regierung auf sie ein, das hat Hessen gezeigt.
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http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=4388268
Wie in Hessen werden in den nächsten Wochen alle Mitglieder der Landtagsfraktion unter die Lupe genommen.
Hier ein Fernsehbericht der ARD. -
Schlimmer kann es für Hanne Kraft wirklich nicht kommen.
http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7574195/Ypsilanti-gibt-Kraft-Tipps-fu er-Umgang-mit-der-Linken.html
Andrea Ypsilanti wünscht der sozialdemokratischen Landeschefin Hannelore Kraft Mut für eine Regierungsbildung in NRW. Die in Hessen an Rot-Rot-Grün gescheiterte SPD-Politikerin warnte ihre Partei vor Berührungsängsten mit der Linken.
Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth versorgt die SPD mit Ratschlägen.
Aus berufenerem Munde können Ratschläge nicht kommen - oder besser gesagt:
Hannelore, bitte, bitte hör weg, renn weg, bei beiden !!!
Setz dich irgendwo hin - am besten fahr ins Sauerland oder Bergische Land - und denk nach. -
> Schlimmer kann es für Hanne Kraft wirklich nicht kommen.
> Andrea Ypsilanti wünscht der sozialdemokratischen Landeschefin Hannelore
> Kraft Mut für eine Regierungsbildung in NRW. Die in Hessen an Rot-Rot-Grün
> gescheiterte SPD-Politikerin warnte ihre Partei vor Berührungsängsten mit
> der Linken.
> Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth versorgt die SPD mit Ratschlägen.
> </i>
> Aus berufenerem Munde können Ratschläge nicht kommen - oder besser
> gesagt:
> Hannelore, bitte, bitte hör weg, renn weg, bei beiden !!!
> Setz dich irgendwo hin - am besten fahr ins Sauerland oder Bergische Land -
> und denk nach.
Klingt witzig, führt m.E. aber vom Hauptthema weg: Die dramatischen Verluste der CDU in NRW (wie vorher in Hessen 10 Prozent - Wahnsinn! -in Thüringen und im Saarland über 12 Prozent usw); Die CDU und ihre publizistische Garde weiß nicht mehr, wo ihr der Kopf steht: Offenbar verlassen die früheren CDU-Wähler in Scharen die Schafspferche. In NRW z.B. um massenhaft die GRÜNEN zu wählen, die wiederum für Koalitionen und Absprachen mit den Linken vollkommen offen sind. Kurz und gut: Wir haben ein Fünfparteisystem und der Hauptleidtragende ist die CDU; deren Wähler verstehen die Welt nicht mehr und bekommen sie auch nicht von Frau Merkel erklärt. Der prozenuale Niedergang der SPD hatte inhaltliche Gründe: früher verweigerte man sich der ökologischen Politik, Folge waren bekanntlich die Grünen; dann betrieb man neoliberale, unsoziale Politik, Folge war die Linke; heute gehen frühere Anhänger der SPD gar nicht mehr wählen; wenn Hannelore Kraft das alles bedenkt, meinetwegen im verregneten Bergischen Land, dann hat sie eine Chance: Rot-Grün mit Unterstützung der Linkspartei ist eine vertetbare und glaubwürdige Konsequenz aus dem Wahlergebnis und dem Fünfparteienparlament. Im Unterschied zu Hessen ist sie besser aufgestellt und gewisse publizistischen Bataillone können sie nicht als linke Schreckschraube denunzieren -
Die Bildung einer Koalition/Tolerierung ist sehr schwierig angesichts der Zusammensetzung der Fraktion der Linken. (s.Beitrag Report Mainz) eine Minderheitsregierung Rot-Grün (ohne Vertrag mit der Linken) ist drin, sozusagen Zusammenarbeit auf Probe.
Es kann natürlich auch sein, dass Abgeordnete der Linken aus der Fraktion austreten, um Rot-Grün zu wählen im Landtag. (siehe gestrige Spekulationen in diesem thread)
Würde mich nicht überraschen!
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