NRW: Regierungsbildung für Dummies
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http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6376472/1dz53d9/index.html
Schriftliche Zusammenfassung des aktuellen Berichts zum Background der Fraktion "Die Linke"
Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der „Sozialistischen Linken“, der „Antikapitalistischen Linken“, ein Mitglied der „Roten Hilfe“ sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit. Im Gespräch mit REPORT MAINZ bezeichnen mehrere Landtagsabgeordnete der Linken die DDR als einen „legitimen Versuch“.
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Der Politikwissenschaftler Prof. Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin bestätigt gegenüber REPORT MAINZ, es gebe „eine Reihe von Personen in diesem Landesverband, auch in Führungsämtern, die eine politische Position vertreten, die nicht unbedingt mit unserem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind“. Weiter betont Niedermayer: „Es gibt immer noch Personen innerhalb der Linken, die die DDR-Vergangenheit verklären und sie auch zu legitimieren versuchen.“ -
> In Hessen wäre eine große Koaltion nach dem Y-Wahlsieg notwendig gewesen,
> um das zu vermeiden, was dann kam.
Ack. Gerade das spricht aber doch dafür, dass Hanne, die ja im Prinzip eine intelligente Frau ist, das Notwendige tun wird.
Freiheit ist die Einsicht in die Notwendgkeit, sagt der Philosoph. ;-)
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Freiheit ist die Einsicht in die Notwendgkeit, sagt der Philosoph. ;-)
Ist jetzt hier die große Koalition als Notwendigkeit in NRW gemeint?
In Hessen war sie notwendig. In NRW ist sie es nicht (mehr). Warum? Weil es inzwischen Schwarz-Gelb in Berlin gibt und viele WählerInnen nur noch entsetzt darüber sind. Deswegen hat die konservative Publizistik zwar immer noch ihre Methoden zur Diffamierung nichtkonservativer Politiken nicht verlernt, aber die WählerInnen sind trotzdem in großen Teilen offen für Neues. Siehe die CDU-Wähler, die in Scharen Grün gewählt haben. Außerdem: Die "kleine" Linke in NRW schreckt nicht sehr.Und vielleicht findet sich im Parlament auch ein Weg, Rot-Grün ohne sonstige Absprachen zur Wahl zu stellen. Wichtig ist doch nur, wer MP wird. Dann braucht Frau Kraft nur ein bißchen Standing, was ihr von der Bevölkerung vermutlich auch zugeschrieben wird. Sie erscheint mir ähnlich stark wie Frau Merkel.Auch ein Unterschied zu Hessen.
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> Wichtig ist doch nur, wer MP wird. Dann braucht Frau
> Kraft nur ein bißchen Standing...
Hmhm. Was spricht aus Sicht Hannes eigentlich dagegen, MP einer GroKo zu werden?
Das hätte jedenfalls den Charme einer stabilen Mehrheit. Und ohne sich auf Mandatare verlassen zu müssen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
C kommt der MP-Kandidat des Wahlkampfs ohnehin abhanden, und wer der Nachfolger wird, wissen sie ja selbst noch nicht. Da käme ihnen ein Anbot, immerhin einige Dienstwägen zu behalten, vlt gerade recht. Und dann kann Hanne noch ausspielen, dass sie - theoretisch - auch andere Optionen hat.
Und wegen der 6.000 oder was Stimmen - die sind doch nicht mal Peanuts.
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Hmhm. Was spricht aus Sicht Hannes eigentlich dagegen, MP einer GroKo zu werden?
Wenn die CDU (auf Geheiß von Frau Merkel?) das mitmachen würde, spräche nicht soviel dagegen. Die Wähler würden es ihr am Ende vielleicht danken, zwar mit knappen Ergebnissen, mit denen sie aber leben könnte, weil die CDU in NRW dann noch mehr verlieren würde.
Dagegen spricht, dass sie die Linken mästen würde, in dem sie eigene Mitglieder an diese verlieren würde; dass wäre nicht schön für die SPD, aber eine Weile ver"kraft"bar. -
Frau Kraft sollte in der Tat nur einer GroKo zustimmen, in der sie zumindest in der (ersten) Hälfte der Zeit Ministerpräsidentin ist. Bei gleicher Fraktionsstärke sollte der Hauptwahlverlierer nicht auch noch den MP stellen. Ein Gutes hatte die Wahl bereits jetzt: Die wenig erfolgreichen Schul- und Justiz- Ministerinnen haben ihre Wahlkreise verloren und aufgrund der Wahlergebnisse sind alle CDU-Mandate Direktmandate, da hilft auch der Listenplatz nichts...
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> Und wegen der 6.000 oder was Stimmen - die sind doch nicht mal Peanuts.
quaoar, nach der NRW 99 trennten in AT den zweiten und den dritten gerade einmal 415 Stimmen............
Trotzdem wurde Schüssel Kanzler (als dritter !)
notabene: wäre interessant, ob es der NRW-Landesverfassung widersprechen würde, wenn es zu rot-rot-grün unter einem MP von den Grünen kommen würde;-)))
http://derstandard.at/1271376479637/Nordrhein-Westfalen-FDP-blinkt-mit-Ampel
Nordrhein-Westfalen
FDP blinkt mit Ampel
von Birgit Baumann aus Berlin | 11. Mai 2010, 18:40
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Pinkwart kommt aus der Deckung. Die Ampel ist nicht mehr tabu.
Liberale sind zu Koalitionsgesprächen bereit, wenn sich SPD deutlich von der Linkspartei distanziert
Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist SPD-Landeschefin Hannelore Kraft noch lange nicht. Doch sie ist ihrem Ziel am Dienstag ein klein wenig näher gerückt - und das fast ohne eigenes Zutun. Denn die FDP hat zwei Tage nach der Landtagswahl, bei der die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abgewählt wurde, ihre Position gewechselt. Nun ist eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP nicht mehr tabu.
FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart erklärte am Dienstag, er sei zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit. Voraussetzung sei allerdings ein "klarer Beschluss" der beiden Parteien, dass eine Koalition mit "extremistischen Parteien" wie der Linkspartei ausgeschlossen werde.
Kraft sieht "ein Zeichen"
Bei der SPD kam zumindest der erste Teil der Botschaft gut an. Die Äußerungen von Pinkwart seien "ein Zeichen" , lobt Kraft. Auch der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, meint: "Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauert, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert."
Noch vor zwei Wochen hatte die Landes-FDP eine Ampel per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Doch nun mehren sich bei den Liberalen jene Stimmen, die meinen, die FDP müsse sich neue Optionen schaffen und dürfe sich nicht allein an die CDU binden.
Am Mittwoch will die SPD erste Gespräche mit den Grünen führen. Ob und wann es zu einem Treffen mit den Linken kommt, ist noch nicht klar. Zwar hat Kraft eine Zusammenarbeit mit den Linken nie dezidiert ausgeschlossen, den nordrhein-westfälischen Landesverband jedoch stets als "regierungs- und koalitionsunfähig" erklärt. Der grüne EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit rät in der Zeit zu Rot-Rot-Grün. Die Grünen dürften sich gegenüber den Linken nicht so verhalten "wie die SPD früher gegenüber uns.
Seit Sonntag herrscht zwischen CDU und SPD eine Pattsituation. Beide Parteien haben im Landtag 67 Mandate, die CDU liegt um 6000 Stimmen vor der SPD. Es reicht weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb. (DER STANDARD Printausgabe, 12.5.2010)
PS: Einen anderen Markt soll es lt. Standard auch ergeben:
Wer wird Nachfolger von Finanzminister Schäuble?
http://derstandard.at/1271376291293/Sorge-um-Schaeubles-Gesundheit
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Die Ampel steht auf Rot(-rot-grün?).
Wie ich nicht anders erwartet habe kommt es zu keiner Ampel in NRW:
"FDP-Fraktion sagt Ampel-Gespräche mit Kraft ab
Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen verweigern sich Sondierungsgesprächen über eine Ampelkoalition. Der FDP-Fraktionschef sagte jetzt ein Treffen mit SPD-Chefin Kraft und Vertretern der Grünen ab - weil diese auch mit "kommunistischen Verfassungsgegnern" von den Linken sprechen wollen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694668,00.html -
@ zigzak
Abwarten...
Ich hoffe es zwar nicht, das es so kommt, aber manchmal sind Politiker eben etwas kurzsichtig und entscheiden anders, als vom Volk gewünscht.
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Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist angeblich am 23. Juni! Bis dahin kann noch viel passieren:
1, Rot-Grün hat keine Mehrheit. Eine formale Koalition/Tolerierung mit der Linken scheitert.
2. Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU scheitern
3. Ein letzter Versuch mit der FDP scheitert - trotz eines neuen FDP Bundesvorsitzenden
4. Ein Versuch von Kraft sich mit den Stimmen der Linken wählen zu lassen scheitert.
5. Die Grünen scheitern bei dem Versuch zu Jamaika aus "landespolitischer Verantwortung" an der Hartleibigkeit der FDP.
6. Neuwahlen im September.
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