NRW: Regierungsbildung für Dummies
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http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/10/nrw-landtagswahl-der-tag-danach/jetzt-beginnt-der-machtpoker-patt-im-landtag.html
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will weitermachen:
„Ich werde mich dieser Verantwortung stellen, sowohl als Ministerpräsident wie als Landesvorsitzender“, sagte der CDU-Bundesvize am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin.
Der Ministerpräsident räumte eine „bittere Niederlage“ ein. „Ich werde auch über unsere Fehler reden, die wir auch abstellen werden.“ Mehrere CDU-Spitzenpolitiker begrüßten, dass Rüttgers die Koalitionsgespräche führen soll, ließen aber seine weitere Zukunft offen.
Aber auch die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin werden!
„Wir haben den Auftrag, die Regierung zu bilden. Das leiten wir aus diesem Ergebnis ab“, sagte sie am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Wie geht es jetzt weiter?
Es drohen hessische Verhältnisse. Die Sondierungs- und Koalitionsgespräche werden sich voraussichtlich über Wochen hinziehen.
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Was heisst hier drohen? Für unseren Koalitionsmarkt und einen hoffentlich kommenden Ministerpräsidentenmarkt genau das Richtige.
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> Aber auch die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will
> Ministerpräsidentin werden!
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> „Wir haben den Auftrag, die Regierung zu bilden. Das leiten wir aus diesem Ergebnis ab“, sagte sie am Montag im ARD-Morgenmagazin.
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Auch wenn ich für Hannelore mehr Sympatien hege, aber da hat sie nicht recht.
- Zuerst hat die CDU diese 6kilo Stimmen mehr.
- Also muss die Hannelore aktiv eine Koalition schmieden, um den Rúttgers wirklich abzulösen.
Hannelore, du hast gewonnen - aber Sieger bist du nicht.
Der Wähler hat gesagt "Versuch"s ob"s geht - ein Auftrag ist das aber noch nicht". -
Frau Kraft kann sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen von Rot-Grün + X.
Dann Minderheitsregierung Rot-Grün OHNE formale Absprache mit der Linken.
Das ist eine Option.
Dann regiert man erstmal, und das zentrale Wahlversprechen, das System Rüttgers zu beenden, wäre erfüllt.
Rot-Grün könnte dann das zentrale Wahlkampfthema angehen: Bildungspolitik. Auch hier dürfte sie Stimmen aus der Opposition, wahrscheinlich der Linken erhalten.
Bis zum Haushalt könnte dann die Linke in NRW soweit sein und sich als verlässlich erwiesen haben und mann könnte einen formalen Vertrag nachschieben.
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> Frau Kraft kann sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen von Rot-Grün + X.
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> Dann Minderheitsregierung Rot-Grün OHNE formale Absprache mit der Linken.
Das sehe ich ja auch so. Was ich sagen wollte:
Sie ist am Zug etwas zu gestalten: Junior Partner der CDU geht nicht und will sie nicht.
Dann zwei Darstellungen:
- Die SPD schließt auch ein rot-rot-grünes Bündnis nicht aus.
- ... zugleich bekräftigte Kraft ihre seit Wochen wiederholte Position, dass sie die Linkspartei nicht für regierungsfähig hält.
Ergo: Dieselbe Situation wie in UK.
Kraft wird versuchen sich zur MP wählen zu lassen,
- mit Grüne und teilweise den Linken oder auch mal der FDP, einige Punkte umsetzen
- dann aus dieser Position in 12 oder 18 Monaten auf eine gschickte Weise Neuwahlen erreichen. -
Heh, wir sind uns einig! -)
Aber das wäre nur dann Rot-Rot-Grün nach unseren Regeln, wenn es ein schriftliches Dokument gibt.
Wenn es nur ein Rot-Grünes Dokument gibt, dann ist das für mich Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne formale Tolerierung.
Selbst wenn die Linke öffentliche Treuschwüre leistete wäre das kein Vertrag, denn dazu braucht es zwei.
Aktie Andere
siehe Regeln -
> Heh, wir sind uns einig! -)
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Jau, im Prinzip.
Umsetzen einiger Hauptanliegen mit Rot-grün als Achse.
Dann kann sie mit zwei Optionen spielen. Mit den Linken.
Sowie, wie gesagt, wenn sie geschickt agiert, zb. bei der Sozialpolitik (Kita), Innenpolitik (Datenschutz, Verbraucherschutz), Bildungspolitik ,dann wird eie auch mal Gesetzesvorlagen aus der Schnittmenge mit der FDP vorlegen, die diese dann kaum ablehen kann.
[Mindestlohn ist ja nicht Lándersache und Atomausstieg dito ... Studiengebühren geht schlecht; man kann nicht dafür und dagegen sein]
Also da geht etwas in beide Richtungen mit den Grünen und den Linken und wahlweise den Liberalen.
Der Pinkwart ist ja glücklicherweise schlauer und flexibler als der Guido.
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Ja.
Also heute gemeinsame Pressekonferenz der Rot-Grünen Spitzen und sofortige Aufnahme der Koalitionsverhandlungen.
Verschiebung der Streitpunkte Kohlekraftwerk, Bergbau nach hinten.
Ansetzung der Wahl zum Ministerpräsidenten.
14 Tage?
@ronnieos 0.05% Unterschied am internen Markt, recount? -)
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Lieber caro,
nett ausgedacht. Aber ist das Hauptproblem der C nicht Rüttgers himself, mit dem niemand mehr will?
Wenn er abtritt, und das wird binnen Tagen geschehen, stehen für einen Nachfolger die gleichen Optionen offen wie für Hanne: Wahl zum MP mit Unterstützung von grün und gelb, schnelle Umsetzung von ein paar netten Kleinigkeiten, notffalls auch mit der SPD, die in dieser Situation nicht gut fundamental opponieren kann, Neuwahlen mit Amtsbonus.
Also ich denke, so einfach wird das nicht. Die werden auch kämpfen.
Sagte doch schon der alte Lafo: Wer grün wählt, kann sich hinterher schnell schwarz ärgern. - Und recht hat er behalten.
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Du hast Recht Schwarz-Grün ohne formale Tolerierung geht auch noch.
Ampel und Jamaika kämen auf den Tisch, wenn die FDP ihren Parteitagsbeschluss revidierte und nicht in die Opposition geht, wie derzeit angekündigt. Kann ja alles passieren. Ich bin da nach allen Seiten offen - anders als kolportiert. -)
Es gibt also derzeit nur eine loser-Aktie: Schwarz-Gelb!
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> @ronnieos 0.05% Unterschied am internen Markt, recount? -)
>
Nö. Nicht nötig.
Glückwunsch an den Sieger !!
(NRW: einmal Silber, einmal Bronze, einmal tief ins Klo gegriffen - damit kann ich leben)
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