Bereits einen Tag hatte der Stuttgarter Schriftsteller Schorlau vor einer Eskalationsstrategie durch die Stuttgarter Polizei gewarnt
http://www.tagesspiegel.de/politik/der-protest-wird-in-die-flaeche-getragen/1944 746.html
Die Demonstranten wissen: Entscheidend ist, dass der Protest friedlich bleibt, weiter aus allen Alters- und Einkommensklassen getragen wird, dass die Bewegung zusammenhält. Sie haben sogar selbst Deeskalationstrupps gebildet. Was die andere Seite betrifft, habe ich große Befürchtungen.
Warum?
Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten. Das wäre schrecklich. Und eine Eskalation droht ab dem 1. Oktober, wenn laut Gesetz Bäume gefällt werden dürfen. Im Park rund um den Bahnhof sollen viele 200 Jahre alte Bäume weichen. Wird dort gefällt ... Ich mag es mir nicht ausdenken.
Innenminister Rech trägt die Verantwortung für den Polizeieinsatz
http://www.youtube.com/watch?v=pvJ3qUYEeqw&feature=youtu.be
Ein weiterer Live-Stream
http://www.ustream.tv/channel/live-stream-vom-nordfl%C3%BCgel-am-stuttgarter-hau ptbahnhof
Mappus steuert einen harten Kurs. Ab Mitternacht sollen die Bäume im Schlossgarten gefällt werden. Um Mitternacht?
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Alle-Gewalt-geht-vom-Staate-aus-ar ticle1616901.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
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Schärfere Gangart in Stuttgart Alle Gewalt geht vom Staate aus
von Tilman Aretz
Blutige Augen, weinende Kinder, entsetzte Bürger. Die Regierung in Stuttgart macht Ernst und setzt auf Eskalation. Doch was wie ein politisches Selbstmordkommando aussieht, ist in Wirklichkeit eine Strategie.
Der Streit um Stuttgart 21 eskaliert. Doch kurios, nicht linke Chaoten und Autonome rufen "Macht kaputt, was euch kaputtmacht“ und schmeißen Pflastersteine auf Polizisten, die ihre Pflicht tun. Der Staat selber greift zur Gewalt und sprüht unbescholtenen Schwaben Pfefferspray in die Augen und Wasser um die Ohren. "Sind wir hier im Iran?“, fragt eine Stuttgarterin, die ebenso friedlich wie entsetzt dreinschaut, voller Unverständnis und man merkt, dass sie das Vertrauen in den Rechtsstaat in diesen Augenblicken verloren hat.
Ja ja, alle Gremien hat der Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozess um das Prestige-Bahnprojekt in den letzten beiden Jahrzehnten durchlaufen. Doch irgend etwas muss schief gelaufen sein. Liegt es vielleicht am Prestige? Will der Schwabe vielleicht lieber seinen über hundert Jahre alten Bahnhof und die fast 300 Jahre alten Bäume behalten? Und will vielleicht nur eine Minderheit durch die Tieferlegung des Bahnhofs lukratives Bauland in der Innenstadt der Landeshauptstadt gewinnen?
Bislang war nicht bekannt, dass Stuttgart ein besonderes Protestpotenzial besitzt. Im Gegenteil: Der Schwabe gilt als eher bürgerlich und eher konservativ. So war auch der Protest: anhaltend zwar, aber friedlich. Völlig unverhältnismäßig ist daher das Vorgehen des Staates. Und man fragt sich im Übrigen, warum die Polizeibeamten diesen Dienst nicht einfach verweigerten - Rückgrat müsste man besitzen - statt Schülern Reizgas in die Gesichter zu jagen.
Komm, schlag' mich doch
Warum also diese massive Gewalt? Sind die alle verrückt geworden? Will die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des kommenden Jahres unbedingt verlieren?
Vermutlich nicht. Es kann nur eine sinnvolle Erklärung geben: Die Landesregierung will die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen Konflikt überführen und fährt bewusst eine Strategie der Eskalation. Wenn erstmal die Demonstranten Molotow-Cocktails werfen und Vermummte Straßenbarrikaden basteln – dann ist die Schwarz-Weiß-Welt wieder in Ordnung. Und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die braven Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und hinnehmen, was ihnen die Obrigkeit vorgesetzt hat. Früher bauten die Herrscher Schlösser, um sich zu feiern. Heute machen sie die Schlossgärten wieder platt und bauen Bahnhöfe. Der Bürger zahlt. Unterirdisch.
