"Das Volk [wikiquote.org] hat das Vertrauen [wikiquote.org] der Regierung [wikiquote.org] verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Im Bundeskartellamt gibt es allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe. Noch kenne man zwar nicht alle Einzelheiten des Falls, heißt es dort. Doch grundsätzlich seien die Rahmenbedingungen für eine öffentliche Ausschreibung klar definiert. Es gebe Indizien, dass diese nicht alle eingehalten worden seien. Dies zu prüfen, sei Sache des zuständigen Landeskartellamts.
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Es wird jedenfalls kein leichter Gang für Ministerpräsident Mappus [spiegel.de], wenn er kommende Woche im Landtag seine Regierungserklärung zum EnBW [spiegel.de]-Deal abgibt. "Mappus wird viel zu erklären haben", sagt sein Grünen-Herausforderer Kretschmann. Und SPD-Chef Schmid warnt bereits, "das Schicksal der EnBW darf kein Spielball von Investmentbankern werden".
