Baden-Würtemberg 2011
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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-kanzlerin-verliert-die-kontr olle-/3953194.html
Das von Merkel eilig verordnete Atom-Moratorium und die heutige Ankündigung, sieben alte Atommeiler vorläufig vom Netz zu nehmen, werden die Stimmung in der Bevölkerung in den nächsten knapp zwei Woche kaum ändern. Genau so wenig wie das Versprechen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I für immer abzuschalten.
Das Dilemma: Auch eine totale Kehrtwende in der Atompolitik würde Mappus nichts nutzen. Seine Glaubwürdigkeit wäre endgültig zerstört. So oder so: Sein Abschied dürfte kurz bevorstehen.
Dass Merkel Hamburg verloren hat, war einkalkuliert. Und natürlich ist Baden-Württemberg für sie die wichtigste Wahl. Doch auch in Sachsen-Anhalt (20, März) und Rheinland-Pfalz (27. März) gehen die Bürger zur Urne - auch in diesen Ländern sind die innenpolitischen Nachbeben der Japan-Katastrophe zu spüren.
Interview mit Mappus:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1284646 /ZDF-heute-journal-vom-14-M%C3%A4rz-2011 ab 17 Minuten -
Gut, dass das Handelsblatt den Konjunktiv fleissig einsetzt, insbesondere im Bezug auf Mappus.
Es könnte sein, dass ein Atom-Tsunami über die Wahl schwappt. Muss aber nicht.
Szenario 1: Wenn die Linke in den Landtag einzieht, wird die Regierungsbildung schwierig. Rot-rot-grün in BW, das mag der Schwabe nicht und das ist dem Badener suspekt, Das wissen auch Schmid und Kretschmann. Das glaub ich nicht - dann brauchen sie 2016 gar nicht antreten. Und SPD & Grüne mehr als CDU/FDP/Linke ? Möglich, aber nicht wahrscheinlich.
Szenario 2: Linke nicht im Parlament. Dann hat es Mappus sehr schwer.
Nicht vergessen - es wird nicht über Merkel abgestimmt - es wird nicht über die japanische Atompolitik abgestimmt. Für Mappus kommt die Wahl nun genau 3 Wochen zu spät oder einem Monat zu früh. Aber, dass er schon verloren hat; das glaube ich nicht. Je höher die Diskussion um AKWs jetzt kocht, desto weniger kann sie am 27, März eine Rolle spielen.
Ergo; Es könnte eher sein, dass gegen die CDU keine Koalition geht. Es wird spannend.
EDIT -Nachtrag:
Einen wesentlichen Punkt habe ich vergessen zu erwähnen bei meinem ""ERGO". BW wählt den Landtag noch immer mit einer Stimme. Gedankenspiel: 35% der Stimmen für die CDU könnte für Direktmadnate in 60-63 der 70 Wahlkreise reichen (wenn Grüne und SPD fast gleich stark um die 25% sind hilft das der CDU sogar tendenziell).Die Wahlkreise, die an Grün (oder Rot) gehen könnten (teilweise klar werden): Tübingen, 2x Freiburg, Mannheim I, 2(max 3) von 4 in Stuttgart, evtl. Karlsruhe I; dann, evtl., noch eine Universitätsstadt wie Konstanz oder ein Kreis im Speckgürtel von Stuttgart wegen S-21 wie Ludwigsburg.
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Dieser Bericht dürfte Mappus nicht gefallen haben.
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Der Spiegel urteilt:
Wer Nils Schmid als faden Redner aus vergangenen Landtagsdebatten in Erinnerung hatte, wurde von einem emanzipierten und selbstbewussten Kandidaten überrascht. Wer in Mappus bislang nur den Hau-Drauf gesehen hatte, konnte ihn an diesem Abend nahezu durchweg faktenorientiert und beherrscht erleben.
Nach 70 Minuten hatten die beiden Moderatoren des SWR wirklich alle Themen, die das Ländle derzeit bewegen, abgehakt. Wenn etwas inhaltlich gefehlt hat, bei diesem Duell in Stuttgart, dann war es höchstens der Auftritt von Winfried Kretschmann, der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen. Denn es ist auch in erster Linie seine Partei, die diesen Wahlkampf derzeit so spannend macht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751400,00.html
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Mit eigenen Augen ist immer besser
http://www.swr.de/nachrichten/wahl/bw/-/id=7502026/nid=7502026/did=7775888/z7si9 f/
Videopodcast
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Bei 24 Min 13 Mappus: "Ich glaube, das Problem sind nicht die Zwischenlager."
Auch an deutschen AKWs lagern Zigtonnen abgebrannter Brennstäbe an den Reaktoren. Genauso wie jetzt in Japan. Mappus könnte dieser Satz noch um die Ohren fliegen, wenn die Strahlung aus solchen Zwischenlagern in Japan weiter austritt.
Hier Grundremmingen ein Nasslager:
Schwabens größte Bedrohung Gundremmingen ist jetzt Deutschlands größtes Atommülllager Neue Antwort der Bundesregierung zeigt: In Gundremmingen lagert heute schon der meiste hochradioaktive Atommüll Deutschlands. Die jetzt veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen (DS 17/3776) zeigt: Zum Stichtag 31.12.2009 lagerte im Nasslager des AKW Gundremmingen am meisten hochradioaktiver Atommüll. In allen Nasslagern Deutschlands waren zu dem Zeitpunkt 10.531 verstrahlte Brenn- elemente, davon alleine 4.214 in Gundremmingen. Da die Brennelemente von Siedewasserreaktoren wie in Gundremmingen kleiner als die von Druckwasserreaktoren sind, muss man auch das Abfallgewicht in Tonnen Schwermetall und zum dritten die Zahl der Castoren in den Zwischen- lagern berücksichtigen. Aus den Nasslagern, auch Abklingbecken genannt, werden die Brennelemente in Castoren gefüllt und diese werden in Zwischenlagern abgestellt. Eine Ent- sorgung oder Endlagerung gibt es auch 50 Jahre nach Betriebsbeginn des ersten deutschen AKW in keinem Land der Erde. Rechnet man den Atommüll aus den Nass- und den Zwischenlagern zusammen, lagern in Gundremmingen schon mehr Kilogramm und mehr Radioaktivität als im allbekannten Zwischen- lager Gorleben. Hin-zu kommt die gewaltige Radiaktivität in den zwei Blöcken B und C. In jedem wird in 784 Brennelementen Uran gespaltet und dadurch die gewaltige Radioaktivität erzeugt. Die schreckliche Radioaktivität wird im Reaktor erzeugt Nach dem Verstrahlen im Reaktor ist ein Brennelement mehr als eine Milliarde (!) Mal so radioaktiv wie vor dem Reaktoreinsatz. Tödliche wirkende Stoffe wie Cäsium 137, Strontium-90 oder Plutonium 239 sind dann entstanden. Es braucht sogar weit über eine Million Jahre bis die Radioaktivität wieder auf ein naturverträgliches Maß abgeklungen ist. Bei einer Laufzeitverlängerung würde es in Gundremmingen sogar Platzprobleme für den schrecklichen Atommüll geben Aus einem jetzt in Auszügen bekannt gewordenen verheimlichten Papier des dem Bundesumweltministerium unterstellten Bundesamtes für Strahlenschutz geht hervor, dass bei einer Laufzeitverlängerung am Schluss 255 Castoren mit dem Gundremminger Atommüll gefüllt werden müssten. Das Gundremminger Zwischenlager ist für das Abstellen von 192 Castoren bis zum 24. August 2046 genehmigt. Bei einer Laufzeitverlängerung würden am Schluss, also etwa im Jahr 2030, verstrahlte Brennelemente sowohl in Castoren, wie auch im Nass- lager und auch im Reaktor stehen bleiben. Raimund Kamm Verein FORUM | Gemeinsam gegen das Zwischenlager [atommuell-lager.de]
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http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7743432/1u8mp3x/
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7765716/1170g6b/
Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ist wegen nicht gemeldeter Pannen in einem AKW in Erklärungsnot geraten. Das Bundesumweltministerium hat einen Bericht über drei Vorfälle im Kernkraftwerk Philippsburg bei der Gönner unterstehenden Atomaufsicht in Stuttgart angefordert.
Eine erste Information sei bereits nach Berlin geschickt worden, sagte ein Sprecher von Gönner. Die drei Vorfälle aus den Jahren 2009 und 2010 seien als nicht meldepflichtig eingestuft worden. Der Sprecher räumte aber ein, dass zumindest ein Vorfall aus dem Jahr 2009 doch meldepflichtig sein könnte. "Wir machen hier noch einmal eine vertiefte Prüfung." In wenigen Wochen werde zu dem nicht endgültig entschiedenen Fall Stellung bezogen.
Die Pannen wurden einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) zufolge erst durch ein Schreiben eines Insiders bekannt, das die Grünen im Bundestag an das Bundesumweltministerium weiterleiteten. Bei den Vorfällen geht es unter anderem um einen erheblichen Füllstandsabfall im Brennelementebecken und eine zeitweise nicht mehr schließbare Armatur am Sicherheitsbehälter.
"Mit Blick auf Laufzeitverlängerung vertuscht"
Die Grünen im Landtag sehen ihren Verdacht bestätigt, Gönner habe Pannen in einem AKW verheimlicht. Die Antwort des für Atomaufsicht zuständigen Umweltministeriums auf ihre Anfrage habe gezeigt, dass es in den Jahren 2009 und 2010 die von einem Informanten genannten Ereignisse im Reaktor Philippsburg II gegeben habe, erläuterte die Grünen-Abgeordnete Gisela Splett am Dienstag in Stuttgart. "Für mich stellt sich die Frage, ob Vorfälle im Atomkraftwerk mit Blick auf die von der Landesregierung damals gewünschte Laufzeitverlängerung vertuscht worden sind."
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Dann sollte man bitte auch erwáhnen, welcher Minister dafür verantwortlich ist:
Bei 24 Min 13 Mappus: "Ich glaube, das Problem sind nicht die Zwischenlager."
Der Minister, der die Lagerung in Zwischenlagern abgeornet hat, beginnt mit Tritt ... Und die Regierung hat den Farbencode rot-grün.
Es ist keine unabhänige Entscheidung von Landesministern oder Landesregierungen - sie sind da weisungsgebunden bez. haldlungsunfáhig.
[nur damit du nicht auf den Falschen schiesst. Ich halte das Konzept der DEZENTRALEN Zwischenlagerung für ungeeignet und gefährlich ---
was allerdings in dem Artikel vorher anklingt ist teilweise auch endlagerpflichtig... Vergleiche wie .. "1Milliarde mal mehr radioaktiv als zuvor" ist natürlich eine null-Aussage. (1 Milliarde mal mehr als fast null waere immer noch fast null..) Es fehlen die Daten. Wieviet das genau. Wie ist die Abklingzeit. Aber das wáre ja solide Information ..]
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In Philippsburg waren laut dem Insider einmal 270.000 Liter Reaktorwasser aus dem Brennelementebecken in den Reaktorsumpf geflossen, einmal sei eine zentrale Armatur am Sicherheitsbehälter stundenlang geöffnet geblieben. Die Vorkommnisse hat das Ministerium in der Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen im Grunde bestätigt, es bewertet sie aber anders als der anonyme Informant. Die Karlsruher Abgeordnete Gisela Splett dringt nun darauf, dass die Meldepflichtigkeit der Pannen "von unabhängiger Seite überprüft" wird. Sie zeigte sich verwundert, dass etwa ein Flüssigkeitsverlust in diesem Ausmaß nicht meldepflichtig sein solle. Zudem stelle sich die Frage, ob weitere Ereignisse verschwiegen worden seien.
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