Der grosse Westerwelle-Future-Market
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http://www.tagesspiegel.de/meinung/krieg-der-minister/3699340.html
Doch ausgerechnet am Tag, an dem die Regierung das Mandat um ein Jahr verlängert, laden beide Minister zu getrennten Pressekonferenzen ein und drehen den Streit richtig hoch.
Westerwelle betont wieder das Abzugsdatum. Guttenberg hatte die Bemühungen des Außenministers schon am Tag zuvor mit der Bemerkung lächerlich gemacht, ein konkreter Termin sei ihm „wurscht“. Nach dem Kabinettsbeschluss dann stellt er das Datum infrage, dem er im Mandat zugestimmt hat. Entscheidungen, so sagt er vieldeutig, seien dann zu treffen, wenn sie auch entscheidungsreif seien. Die Botschaft dahinter heißt: Über den Abzugsbeginn entscheide ich allein und nicht dieser schwer angeschlagene Außenminister, der sich vor seinen wenigen Restwählern gern als Friedensbringer aufspielt.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article12176054/Kubickis-Manifest-in-voll er-Laenge.html
Die FDP muss zunächst bekennen, dass ihre jüngste Politik bisher weder stringent, noch konsequent gewesen ist - und dies mit Demut. Es ist nicht die Zeit für rechthaberische ich-bezogene Auseinandersetzungen oder staatsmännischen Posen.
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Die Führung unserer Partei hatte den Ernst der Lage nicht erkannt, in die die FDP seit Regierungsantritt hineingeschlittert ist. Der erfolgreiche Wahlkämpfer Guido Westerwelle hat übersehen, dass es in der Regierung keinen Immunschutz gegen politische Niederträchtigkeiten gibt. Die einzig bemerkenswerte Reaktion war ein öffentlicher Angriff auf die Presse, der er zurief: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“
Überwiegend zelebrierte sich Guido Westerwelle als Außenminister, als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an. Er hat nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und ihm vorzuhalten, dass er fortgesetzt Koalitionsabsprachen verletzt.
Die FDP ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei vorgeführt worden – und dies geschieht bis heute – ohne dass der Vorsitzende kraftvoll und entschieden reagierte. Der Alleingang der Kanzlerin bei der Schaffung des Euro-Rettungsschirms, beim Aufweichen der automatischen Sanktionen für Zielverletzungen ist in einer Koalition, in der der Koalitionspartner auch noch den Außenminister stellt, eigentlich undenkbar, jedenfalls nicht hinnehmbar.
Wo ist die Stimme des Vorsitzenden unserer Partei, wenn die Bundesjustizministerin vom Koalitionspartner als potentielles Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland hingestellt wird? Wie lautet die liberale Antwort auf die gewünschte Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes, auf dem doch die gleichen Wettbewerbsbedingungen im einheitlichen Wirtschaftsraum herrschen müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden?
Die Lage ist so, wie sie ist, wir haben keine andere. Wenn die FDP weiter zusieht, wie ihr ein politisches Thema nach dem anderen weggebrochen wird, wird sie von der politischen Bühne verschwinden. Es ist deshalb nötig, jetzt eine Diskussion zu beginnen, sie vor allem breit zu führen und alles offen zu hinterfragen. Nur eine offene Diskussion entspricht liberaler politischer Tradition. Sie ist gegenwärtig auch die einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder gutzumachen.
Diese Diskussion darf keinen Fragen ausweichen, auch nicht der Frage, ob wir in der Führung unserer Partei, der Fraktion oder in der Regierung richtig aufgestellt sind. Es ist nicht zielführend, diejenigen, die den Diskussionsprozess führen, ins moralische Abseits zu stellen („charakterlose Gesellen“). Gerade wir werden in der Öffentlichkeit auch daran gemessen, wie ehrlich und offen wir mit unseren Problemen umgehen, um die Krise der Liberalen zu überwinden.
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Auch bei der FDP gibt es manchmal noch was zu lachen: Auf der jüngsten Klausurtagung dröhnte man sich lustvoll mit bajuwarischem Rap zu, kreiert vom Sohn des CSU-Innenministers Joachim Herrmann.
Denn auf seinem brandaktuellen Mixtape „Wie im Film", das nur Eingeweihte (also die, die seine Label-Homepage kennen) downloaden dürfen, knallt der Joachim Herrmann-Sohn eine philosophische Punchline nach der anderen heraus: Bescheidene Vergleiche („Ich bin Deutschlands Johnny Depp"), fromme Bekenntnisse („Mein Leben ist perfekt, ich hab 1000 Frauen im Bett und mein Schwanz ist ein Brett“), ein soziales Gewissen („Ich ficke Bräute aus der Unterschicht") und Ehrfurcht vor der Familie („Scheiß mal auf die Eltern, was ich brauch ist Geld, Mann!"). All diese komplexen Themen verarbeitet Jackpot in seinen Texten so subtil und sensibel, wie es ihm eben möglich ist.
http://www.abendzeitung.de/bayern/242345
Die Christsozialen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren...
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stimmt - früher ist sowas am stammtisch geblieben....
jaja die rache der laptop und lederhosen-csu
aber bei den derzeitigen umfrageergebnissen ist das auch schon wurscht
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
forsa (19.1.) - infratest-dimap(12.1.)
40% - 46% csu
16% - 17% spd
20% - 17% grüne
04% - 06% fdp
04% - 04% linke
10% - 04% fw
06% - 06% andere
einmal absolute mehrheit der csu und das andere mal vielleicht opposition ;-)
(okay wenn man umfragen lesen kann ist das bild ein wenig differenzierter)
p.s.:wirklich erschreckend sind diese werte für die spd - nicht weil es ihr selber so schlecht geht (das ist sie ja gewöhnt) sondern wegen den grünen - wenn das so weitergeht fragt man sich in bayern noch warum man die spd überhaupt noch braucht - okay tradition)
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Der Sohn des bayerischen Innenministers singt für uns, genießen wir es: "Jede Frau bückt sich."
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Schon wochenlang keine Schlagzeilen mehr - wird der Mann alt?
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Nö, aber er macht Politik. Er konzentriert sich auf´s Kerngeschäft, die Aussenpolitik.
1. Afghanistan: Wie empfohlen hat er sich klar für einen mit den USA abgestimmten Rückzug ausgesprochen und sich gegen Guttenberg, der die Hardlinerposition hält, positioniert.
2. Ägypten: Zwar hat er wie alle Mubarak noch im Mai gefeiert, wenn auch leiser als frühere Regierungen, dennoch hat er schneller begriffen als Guttenberg, dass es ein FREIHEITSKAMPF ist und kein Flächenbrand oder Infektion (Guttenberg, brr)
Fazit: Seine Überlebenschancen sind gestiegen!
Arabisches Sprichwort: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Weiter so Westi!
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Schon wochenlang keine Schlagzeilen mehr - wird der Mann alt?
Der Westenthaler? Ja, jetzt wo Du ihn erwähnst, geht er mir auch plötzlich ab.
Aber: Die Google-News-Suche sagt: Es gibt ihn noch, gelegentlich sogar in den Schlagzeilen. Aber wohl nicht ganz so, wie er sich das wünschen würde.
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Hm, hab vor einigen Tagen erst ein Interview mit ihm im Deutschlandfunk gehört zu Ägypten. Er hat eigentlich gar nix gesagt. Auch keinerlei sinnvolle Aussage zu früheren Fehlern (der gesamten westlichen Außenpolitik).
Entscheiden wird sich sein Schicksal durch die Landtagswahlergebnisse seiner Partei, nehme ich an.
Aber wenn man dem Spiegel-Artikel aus dem Gutti-Thread glaubt, dann trommelt doch der Baron viel lauter für eine Demokratisierung des Nahen Ostens als Westerwelle, der im Kontrast dazu keinerlei Hinweis darauf gibt, welchen Ausgang der Eeignisse in Ägypten er sich wünschen würde.
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Westerwelle hat mehrere Interviews gegeben:
Am 31.1.11:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Mediathek/mediathek_podcasts_node.html?id=5619 22
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1376886/
Wir haben darüber hinaus aber nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir natürlich die Achtung von Menschenrechten für unabdingbar halten, und deswegen hat die Bundesregierung ja auch sehr früh - und zwar unmittelbar zu Beginn auch dieser Proteste, die ja in Tunesien begonnen haben - immer wieder erklärt, wir stehen an der Seite der Demokratie. Hier gibt es jetzt eine Chance für eine Demokratisierung und wir haben auch dazu aufgerufen und rufen auch dazu auf, dieses berechtigte Begehren der Bürgerinnen und Bürger nach besseren Zukunftschancen, nach Freiheits- und nach Bürgerrechten nicht mit Gewalt zu unterdrücken. Wir fürchten übrigens, wenn dieses die Reaktion bleiben sollte, das heißt, dass mit Gewalt gegen Demonstrationen vorgegangen wird, dann spielt das genau denen in die Hände, die man nicht stärken will: den Islamisten und den Fundamentalisten, sprich den Extremen.
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