Gespannt habe ich die Ereignisse in Ägypten verfolgt und es stellt sich mir aufgrund des (totalen?) Kontrollverlustes der Regierung Mubarak und der beständigen Proteste des Volkes die Frage, weshalb das Volk samt Oppositionsparteien nicht eigenständig eine Übergangsregierung einsetzen, ohne dass Mubarak dafür zurücktreten muss? (Berichtigt mich, wenn ich falsch liege..)
Ausgangslage:
- Die Mehrheit des ägyptischen Volkes fordert den Rücktritt des Systems Mubarak - Die Oppositionsparteien haben Gespräche aufgenommen und sind bereit eine Übergangsregierung einzusetzen - Das Militär ist unentschlossen, hat aber angekündigt keine Gewalt gegen Demonstranten auszuüben - Das Militär und die Präsidentengarde bewachen Mubarak in seinem Palast Westliche Mächte haben angekündigt einen demokratischen Wandel in Ägypten unterstützen zu wollen
Problem:
- Mubarak will nicht zurücktreten - Das Militär schützt ihn - Die Demonstranten wagen es nicht das Militär herauszufordern, um in den Palast zu gelangen
Jetzt mein Lösungsvorschlag:
Das ägyptische Volk ignoriert den machtlosen und sich an seine Macht klammernden Präsidenten und fordert die Opposition auf eine Übergangsregierung einzusetzen. Diese ernennt eine solche unter repräsentativer Beteiligung aller Oppositionsgruppen und legt einen Termin für Neuwahlen fest. Die neue, dann gewählte Regierung ruft eine verfassungsändernde Versammlung ein und schreibt die Verfassung nach demokratischen Grundsätzen um. Nebenbei tritt Mubarak im September wie geplant ab und alle sind glücklich!
Das einzige, zwangsläufige Problem dabei könnte eine Verfassungslücke sein, bis die bestehende Verfassung umgeschrieben ist. Kenne mich da nicht aus, nehme aber an, dass eine Verfassungsänderung durch eine demokratisch gewählte Regierung legitimiert wird.
