Frage an die Österreicher hier im Forum
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Frage an die Österreicher hier im Forum
gruener (Luddit), 21.03.2011 16:41Frage: Gibt es bei Euch irgendwelche Ausschlusskriterien für Nationalratsabgeordnete?
Also: Darf jemand, der Abgeordneter ist, irgendetwas anderes nicht tun? Z.B. Aufsichtsratsposten annehmen etc.
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Frage: Gibt es bei Euch irgendwelche Ausschlusskriterien für Nationalratsabgeordnete?
Also: Darf jemand, der Abgeordneter ist, irgendetwas anderes nicht tun? Z.B. Aufsichtsratsposten annehmen etc.
In einem Land in dem sogar anonyme Parteispenden legal sind kann ich mir das nicht vorstellen. Nicht umsonst lautet der Name eines Threads hier im Forum "bananenrepublik österreich".
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Die Abgeordneten zum Nationalrat sind gesetzlich verpflichtet, alle Tätigkeiten und Beschäftigungsverhältnisse, für die sie jährlich mehr als 1.142,40 € erhalten, offenzulegen. Diese Liste wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Alle BürgerInnen können damit im Internet nachvollziehen, welche Berufe die Abgeordneten ausüben und woher sie neben ihrem Abgeordnetengehalt Einkommen beziehen. Nicht von der Offenlegungspflicht umfasst ist die Höhe der Einkommen, einige Parlamentsklubs veröffentlichen aber auf ihren eigenen Websites entsprechende Informationen.
Haupt- oder Nebenberuf Abgeordnete/Abgeordneter
Von Nebeneinkünften und Nebenbeschäftigungen zu sprechen, ist übrigens nicht ganz korrekt. Es gibt auch Mandatarinnen/Mandatare, die ihre parlamentarische Tätigkeit neben ihrem Hauptberuf ausüben. Unter den Abgeordneten finden sich etwa Landwirtinnen/Landwirte, UnternehmerInnen, Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, BürgermeisterInnen, Kulturschaffende, Ärztinnen/Ärzte, Betriebsrätinnen/Betriebsräte und InteressenvertreterInnen. Deshalb heißt die veröffentlichte Liste juristisch korrekt "Liste gemäß Art. 1 § 9 Bezügebegrenzungsgesetz".
Nicht alle PolitikerInnen dürfen bezahlte Nebentätigkeiten haben
Die/Der PräsidentIn des Nationalrates und Klubobleute dürfen keiner bezahlten Nebentätigkeit nachgehen. Das Unvereinbarkeitsgesetz</a> untersagt ihnen, ebenso wie zum Beispiel der/dem BundeskanzlerIn und anderen Regierungsmitgliedern, während ihrer Amtszeit einen Beruf mit Erwerbsabsicht auszuüben.
Für die Mitglieder des Bundesrates gelten in Bezug auf die Einkommensoffenlegung die gleichen Bestimmungen wie für den Nationalrat.
quelle:
http://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/ABGEO/index.shtml [mhtml:1781B325-C476-477A-AC96-0EB744B8E96Fmid:] -
danke für die infos. es ist also genauso wie ich es mir gedacht habe.
der hintergrund meiner frage:
ich habe heute mehrere pressemitteilungen der österreichischen grünen erhalten, in denen diese den rücktritt eines nationalratsabgeordneten fordern. betonung auf fordern, nicht etwa nahelegen... der betroffene hat nicht etwa silberne löffel im parlament geklaut oder ist eines verbrechens gegen die menschlichkeit überführt, nein, er passt den österreichischen grünen nur einfach nicht in den politischen kram.
zitat: "Atomlobbyisten raus aus dem österreichischen Parlament", forderte Glawischnig am Montag in einer Pressekonferenz. "Dr. Wolfgang Schüssel muss unverzüglich zurücktreten."
es ist für die meisten unter uns sicherlich keine schlagzeilenträchtige neuigkeit, dass die österreichische grünensprecherin eva glawischnig einen ebenso großen (wenn nicht gar noch größeren) schaden hat wie muammar al-gaddafi, aber das haut dem fass dann doch den boden aus.
das schlimme ist: sie merkt vermutlich noch nicht einmal, welchen antidemokratischen schwachsinn sie da unnötigerweise verzapft. frei gewählte abgeordnete sind - in einer demokratie - ausschließlich ihrem gewissen verantwortlich. ein allgemein gültiges demokratiebild, dass die österreichischen grünen anscheinend nicht teilen wollen. was sehr viel über sie und das demokratieverständnis ihrer vorsitzenden aussagt.
nun bin ich wahrlich kein fan von wolfgang schüssel, aber die letzten, die m.e. im deutschsprachigen raum frei gewählte abgeordnete aus einem frei gewählten parlament rausschmeißen wollten, waren nazis. kein fußstapfen ist offensichtlich zu groß (bzw. zu klein) für eva glawischnig.
daher mein vorschlag zur güte und für die nächste glawischnig-eskapade - schlimmer kann es eh nicht mehr kommen: sie bezeichnet den österreichischen nationalrat als "quasselbude".
die pe in gänze:
Die aktuelle Aussendung der Grünen OTS-Mailingliste:
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21.03.2011 12:33
"Atomlobbyisten raus aus dem österreichischen Parlament"
Vor der Atompolitik-Sondersitzung des Nationalrats fordern die Grünen den Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Ö(PV). Stein des Anstoßes ist für Klubobfrau Eva Glawischnig der Aufsichtsratsposten des früheren ÖVP-Chefs im deutschen Energiekonzern RWE. Stresstests für Atomkraftwerke lehnen die Grünen ab, sie wollen Volksabstimmungen zum Atomausstieg in allen EU-Ländern.
"Atomlobbyisten raus aus dem österreichischen Parlament", forderte Glawischnig am Montag in einer Pressekonferenz. "Dr. Wolfgang Schüssel muss unverzüglich zurücktreten." Der ÖVP-Parlamentarier erhalte zwischen 200.000 und 300.000 Euro pro Jahr von einem Konzern, der die treibende Kraft hinter den Bemühungen um die Laufzeitverlängerung alter deutscher AKWs sei. Glawischnig wertete Schüssels "Doppelleben" als "politische Korruption" und forderte ihn auf, seine Jahresgage an von der Tschernobyl-Katastrophe geschädigte Kinder zu spenden.
Alarmiert zeigen sich die Grünen von den Stresstest-Plänen für AKWs auf EU-Ebene. Bei der Festlegung der Kriterien würden nur Pro-Atom-Institutionen mitreden, warnte neben Glawischnig auch Umweltsprecherin Christiane Brunner. Bei der Sondersitzung am Dienstag wollen sich die Grünen für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei wegen des Ausbaus in Mochovce stark machen.
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Klubobfrau
Dr.in Eva Glawischnig -
dass vor schüssel österreichische bundeskanzler nach ihrer abwahl brav das parlament verlassen haben um
a) ihren parteiinternen nachfolgern nicht im weg zu stehen
b)nicht täglich an diese peinlichkeit der verlorenen wahl erinnert zu werden
c)dem wählerwillen folgten (tja wenn bei uns einmal ein regierender abgewählt wird....dann heisst das was in österreich - es heisst nicht nur beim kartenspielen:"was liegt das pickt")
und d) profitableren brivatberufen nachzugehen
nun dass einer im parlament bleibt um dort weiter seinen politischen job zu machen wäre kein grund zu einer rücktrittsaufforderung
ABER:
1.wollen ihn die grünen schoan allein aufgrund seiner politischen bilanz weghaben (okay reicht als grund noch nicht aus)
2.ist das system schüssel (irgendwo muss da eine fussnote sein) schon während seiner kanzlerschafft durch ihre "nähe" zu freunderlwirtschaft, parteibuchwirtschaft (=besetzung in ministerien, schulen, staatsbetrieben et cetera nach parteibuch und nicht nach kompetenz), korruption, illegaler parteienfinanzierung, bereicherung, ungesunder verbindung von privatgeschäften und politik, massgeschneiderte gesetzgebung für interessensvertretungen (lobbyisten) et cetera aufgefallen
die rechtlichen nachbeben fangen erst jetzt richtig an (von hypo alpe adria über buwog-privatisierung, eurofighter, grasser und strasser-ungereimtheiten... bis zu möglichen scheingeschäften zur finanzierung/bezahlung der fpö für ihre regierungsbeteiligung)
teil des system schüssel war auch dass alle skandale / gesetzliche probleme einfach ausgesessen wurden bis sie irgendwie verschwanden (dass bei strasser als angeklagter ein akt bei einem staatsanwalt einfach zufällig so lange liegen blieb bis er verjährte soll hier nur nebenbei erwähnt werden)
wenn schüssel in der brd kanzler gewesen wäre würde Jürgen Wilhelm Möllemann in der regierung sitzen )was ist da ein kleiner absturz unter freunden)
mit anderen worten:schüssel hat als aktiver politiker genügend grund für rücktrittsaufforderungen gegeben (und die gab es auch zur genüge)
dass er nach seiner wahlschlappe im parlament blieb ist sein gutes recht
dass er nebenbei (nebenbei? also sein politischer arbeitseinsatz ist glücklicherweise nicht mehr sehr gross - eher lobbyist mit bevorzugtem zugang zu regierungsmandataren - kommt bekannt vor?) auch aufsichtsrat bei rwe ist - ist zumindest rechtlich legal
politisch ergibt sich aber eine unvereinbarkeit der beiden positionen (gerade bei dem themenkreis atomstrom)
gerade jetzt wo einerseits wieder eine sumpfgasblase (strasser - sie thread bananenrepublik österreich) seiner politischen vergangenheit aufplatzt und andererseits mit den konflikten um die zukunft der europäischen atompolitik gerungen wird ist es durchaus angebracht die rücktrittsaufforderung an schüssel zu erneuern (und ja wenn du ein wenig geforscht hättest - dann hättest du auch die ganzen alten aufforderungen zu gehen gefunden)
nur weil er alle skandale ausgesessen hat und über den sumpf des system schüssel etwas gras gewachsen ist, heisst das nicht dass alles vergeben und vergessen ist (auch wenn das vergessen der eigenen vergangenheit in österreich tradition hat)
an den folgen des verfalls der politischen (und rechtlichen) hygiene unter kanzler schüssel haben wir in österreich noch heute zu leiden und allein das wäre schon grund genug für einen rücktritt
und jedesmal wenn eine politische leiche aus seiner zeit auftaucht sollte diese aufforderung erneut erfolgen
p.s.:wenn es gemeinsame österreichische politik ist akws aus europe und besonders aus unserem grenzgebiet zu entfernen - und das ist es offiziell - dann gibt es ein problem wenn man gleichzeitig aufsichtsrat bei rwe ist und dort atomstrom forciert
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Die Definition,was ein Stresstest ist - was geprüft wird - welche Kriterien... das alles ist doch im Moment noch offen. Aber die Glawaschnig schreit schon und tritt auf welche, die gar nicht beteiligt sind.
Stand:
Oettinger will, dass die Kernkraftwerke auf Erdbeben- und Hochwassersicherheit getestet werden. Überprüft werden sollen auch Kühlsysteme, Notstromaggregate, Alter, Reaktortyp, aber auch Gefahren wie Flugzeugabstürze oder Terroranschläge. Fachleute sollen die Kriterien noch ausarbeiten.
Mehr kann man nach weniger als einer Woche auch noch nicht erwarten.
Wenn in dem Katalog etwas fehlt, dann soll sie es sagen {ausser Erdbeben- und Hochwassersicherheit / Erdbeben- und Hochwassersicherheit / Ausfall sicherheitsrelevanter Systeme fällt mir nichts ein; eines der grössten Risiken ist der Faktor Mensch - welche Absicherungen gibt es gegen fahrlässiges oder absichtliches fehlerhaftes Verhalten... ].
Zu den Analysen sollte die überprüfung gehören, WIE gegen Notfälle ausgelegt ist.
Gleichgültig, wie die Tests angelegt werden: Man wird eine Metrik finden nach der man vergleicht und bewertet - und daraus ergibt sich auch eine Rangfolge.
Nach Fukushima werden Fachleute (egal welcher Couleur) einige Auslegungen kritisch prüfen - kritierscher als zuvor. (Einige Schwachstellen von Fukushima, zB Redundanz in der Sicherheit bzw den Notfallsystemen, aber keine Diversifikation wird man sich genau anschauen - oder wie Tatsache, dass abgebrannte Brennelemente nicht innerhalb des Containmant gelagert wurden ... )
Die politisch relavante Frage ist doch: Gilt EU-weit derselbe Test - oder ist es eine nationale Aufgabe, Testkriterien zu definieren und den Test durchzuführen. {beides hat Vor- und Nachteile].
Dazu sollte sich die ... fast hätte ich sie Dame genannt ... habe es gerade noch vermieden ... also dafür sollte E.G. arbeiten.
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Edit.
Man unterstellt Schüssel (oder einem Abgeordneten) Befangenheit in einem einziegn Bereich. Wenn man die Forderung der Frau konsquent weiter entwickelt, dann darf niemand im Parlament sein.
Apotheker und Ärzte sind sofort zu entfernen, die sind bei Abstimmungen im Gesundheitswesen befangen.
Aufsichtsräte von Unternehmen, die Windräder herstellen, Generatoren oder Silzium verarbeiten und Photozellen herstellen - sofortiger Rücktritt ist zwingend.
Bauern, die Aufsichtrat der örtlichen Volksbank sind - sofort entfernen, die gefähreden den nächsten Stresstest der Banken ...
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Eine Rücktrittsforderung mit der Ausschaltung des Parlaments durch die Nazis zu vergleichen, so einen Schwachsinn findet man wahrscheinlich nicht mal in den gesammelten Presseausendungen aller Parlmentsparteien.
Darüber ob ein Aufsichtsratposten mit einem Abgeordnetenmandat vereinbar ist mag man unterschiedlicher Meinung sein, aber ein Verbot wäre sicher keine antidemokratische Einschränkung. Aufsichtsrat ist keine Vollzeittätigkeit. Bei einem Beruf liegt die Sache anders, da man unter Umständen nach langer Unterbrechung nicht so leicht wiedereinsteigen kann. Schüssels Aufsichtsrattätigkeit begann aber erst lang nach seinem Einstieg in die Politik, und er hat in wohl kaum wegen seiner Erfahrungen in der Privatwirtschaft bekommen, eher wegen seinen Kontakten und Einflussmöglichkeiten.
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Eine Rücktrittsforderung mit der Ausschaltung des Parlaments durch die Nazis zu vergleichen, so einen Schwachsinn findet man wahrscheinlich nicht mal in den gesammelten Presseausendungen aller Parlmentsparteien.
ich habe einen historischen kontext hergestellt, aber keinen vergleich gezogen. (btw: zumindest im deutschen reich haben die nazis das parlament nicht ausgeschaltet, der reichstag hat sich selbst entmachtet. durch seine zustimmung zum ermächtigungsgesetz)
nicht immer, wenn ein zusammenhang angedeutet wird, handelt es sich dabei sofort um einen vergleich. beispiel:
willy brandt rief in einer elefantenrunde nach einer ltw einmal empört über einen cdu-politiker aus: "ein hetzer ist er. der übelste hetzer seit goebbels."
die cdu, ebenfalls schwer empört, forderte von brandt eine entschuldigung und eine sofortige rücknahme des "vergleichs". brandt hat nichts zurückgenommen, da er niemanden mit goebbels verglichen hatte. das wörtchen "seit" machte den feinen unterschied aus. brandt hatte ebenfalls nur einen historischen kontext hergestellt.
ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren, zb wenn es andere demokratische politiker in österreich gegeben haben sollte, die nach 1945 abgeordnete aus dem nationalrat entfernen wollten.
saladin hat in seinem post, möglicherweise unabsichtlich, einen satz geschrieben, der das grüne demokratieverständnis - ok, sagen wir eva glawischnigs demokratieverständnis - leider exakt beschreibt: 1. wollen ihn [ergo Wolfgang Schüssel] die grünen schoan allein aufgrund seiner politischen bilanz weghaben
sprich, wer den grünen nicht passt, der gehört nicht ins parlament. womöglich ist das aber der ort, wo eva glawischnig eigentlich nichts zu suchen hat. sie würde als dauergast in der argen talkshow (orf) eh eine bessere figur machen.
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ich habe einen historischen kontext hergestellt, aber keinen vergleich gezogen.
Natürlich ist das ein Vergleich, der Unterschied von dem du schreibst ist der zwischen vergleichen und gleichsetzen.
ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren, zb wenn es andere demokratische politiker in österreich gegeben haben sollte, die nach 1945 abgeordnete aus dem nationalrat entfernen wollten.
Glaubst du ernsthaft es gab von 1945 bis gestern vormittag in Österreich noch nie eine Rücktrittsaufforderung an einen Abgeordneten einer anderen Partei? Erst am Sonntag hat der ÖVP-Parteichef einen Europaabgeordneten seiner eigenen Partei zum Rücktritt aufgefordert und sich damit sogar noch durchgesetzt. Schüssels Rolle im Nationalrat war auch in seiner eigenen Partei nicht unumstritten, und er wurde beispielsweise vom ehemaligen EU-Kommisar Fischler zum Rücktritt aufgefordert.
saladin hat in seinem post, möglicherweise unabsichtlich, einen satz geschrieben, der das grüne demokratieverständnis - ok, sagen wir eva glawischnigs demokratieverständnis - leider exakt beschreibt: 1. wollen ihn [ergo Wolfgang Schüssel] die grünen schoan allein aufgrund seiner politischen bilanz weghaben
Ich kann daran nichts unanständiges finden, solange die Grünen nicht versuchen ihre Wünsche durchzusetzen.
Ein großer Teil der deutschen Fußballfans wünscht sich jede Runde eine Bayern-Niederlage, das heißt aber nicht das Millionen Woche für Woche versuchen Ribéry zu vergiften oder Lahm zu bestechen.
Abgesehen davon glaube ich, dass weder die Grünen noch SPÖ oder FPÖ sich wirklich einen Schüssel-Abgang wünschen, er bildet gerade derzeit eine ideale Angriffsfläche.
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saladin hat in seinem post, möglicherweise unabsichtlich, einen satz geschrieben, der das grüne demokratieverständnis - ok, sagen wir eva glawischnigs demokratieverständnis - leider exakt beschreibt: 1. wollen ihn [ergo Wolfgang Schüssel] die grünen schoan allein aufgrund seiner politischen bilanz weghaben
Ich kann daran nichts unanständiges finden, solange die Grünen nicht versuchen ihre Wünsche durchzusetzen.
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wieviele leute haben kürzlich gutenberg zum rücktritt aufgefordert?
wieviele fdp´ler wollten bis vor kurzem (und bald wieder) westerwellw los werden?
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Ein großer Teil der deutschen Fußballfans wünscht sich jede Runde eine Bayern-Niederlage, das heißt aber nicht das Millionen Woche für Woche versuchen Ribéry zu vergiften oder Lahm zu bestechen.
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nicht nur deutsche fans :-)
1860 / st.pauli vor
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Abgesehen davon glaube ich, dass weder die Grünen noch SPÖ oder FPÖ sich wirklich einen Schüssel-Abgang wünschen, er bildet gerade derzeit eine ideale Angriffsfläche.
manchmal ist die politische hygiene erfolg genug
in sa sind die demokreaten ja auch froh dass die npd draussen ist
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