Rücktritt von Sócrates stürzt Portugal in Krise
Am EU-Gipfel will Sócrates aber noch teilnehmen. Alle Parteien sprachen sich unterdessen dafür aus, dass Präsident Anibal Cavaco Silva so bald wie möglich das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft.
"Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert", klagte Sócrates in einer Rede an die Nation. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, so der 53-jährige Politiker der Sozialistischen Partei (PS), der das Amt des Ministerpräsidenten seit 2005 innehatte. Er fügte hinzu, die Ablehnung des Pakets werde sehr schlimme Folgen für den Kampf gegen die Finanzkrise im ärmsten Land Westeuropas haben und auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft ziehen.
Die gesamte Opposition votierte im Parlament gegen das Sparpaket der Minderheitsregierung. Es handelte sich bereits um das vierte Sanierungsprogramm, das die Sozialisten innerhalb der vergangenen elf Monate präsentiert hatten. Bislang hatte die Opposition alle Pakete mitgetragen. Die neuen Vorschläge sahen unter anderem ein Einfrieren der niedrigsten Mindestrenten und weitere Sozialkürzungen vor.
http://www.n24.de/news/newsitem_6749684.html
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EU drängt Portugal zu Hilfsantrag
Der sozialistische Ministerpräsident Sócrates hatte am Mittwochabend seinen Rücktritt erklärt, nachdem er für sein Sparpaket im portugiesischen Parlament keine Mehrheit gefunden hatte. Nun soll es Neuwahlen geben. Diese können frühestens im Mai stattfinden, weil laut portugiesischer Verfassung zwischen Ausrufung der Neuwahlen und tatsächlicher Abstimmung mindestens 55 Tage liegen müssen. In der Übergangszeit regiert Sócrates mit eingeschränkten Befugnissen weiter. Er darf alles tun, was für das Wohl des Landes absolut nötig ist – das kann auch der Hilfsantrag an die EU sein.
http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/eu-draengt-portugal-zu-hilfsantrag-1. 580418
