15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
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Nichts gegen Rotwein, gruener!
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Warum bitte ist denn das Delikt Vorteilsnahme im Amt im Strafmaß gleich hoch angesiedelt wie Raub? Weil der Gesetzgeber mal nen schlechten Tag hatte oder rotweinselig mal daneben lag?
Vermutlich trifft beides mitten ins Schwarze.
Ansonsten würde nie und nimmer Raub in vielen Fällen härter bestraft werden als eine Vergewaltigung.
das Mindeststrafmaß für Raub ist ein Jahr Freiheitsstrafe (in minder schweren Fällen ab 6 Monate)
http://dejure.org/gesetze/StGB/249.html
für Vergewaltigung gilt (§177 Abs. 2): Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren
http://dejure.org/gesetze/StGB/177.html
Dabei verkenne ich nicht, dass Urrteile nicht immer das wiederspiegeln, was sich der Gesetzgeber überlegt hat, was sicherlich oft an einer nicht einfachen und urteilsfesten Beweislage zu tun hat. Das mag im Einzelfall dazu führen, dass am Ende ein Gefühl von Ungerechtigkeit verbleibt. Dennoch bin ich der Meinung, dass im großen und ganzen die Strafmaßzuweisungen der Gesetzgebung in Ordnung gehen, und ich glaube auch, dass der überwiegende Teil der Richterinnen und Richter diese Vorgaben auch im Rahmen der Beweislage vernünftig umsetzt. Dafür sorgen ja auch nicht unerheblich Staats- und Rechtsanwälte. Dazu noch die nach einem Urteil offenstehenden Rechtswege. Ich denke, wir haben da ein gutes System, zumindest fällt mir kein besseres ein.
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Dieser Weg hätte den Vorteil, dass er im Amt bleiben kann bis zu dessem Abschluss, er während des laufenden Verfahrens eine Ruhephase hätte und er an dessen Ende einen Neuanfang im Amt machen könnte, wenn er nicht gegen das Gesetz verstossen hat.
Was ist eigentlich mit Wulff los? Ist das nicht seine einzige Chance wieder etwas an politischem Kapital zu gewinnen. Wer berät diesen Mann eigentlich?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807685,00.html
Zu einer Selbstanzeige forderte Wulff der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann [spiegel.de] auf. "Das bietet Christian Wulff die Chance, die Debatte zu beenden und seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Wulff müsse das für solche Fälle vorgesehene sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen. "Wenn Wulff sicher ist, dass kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliegt, spricht doch erst recht nichts dagegen, in einem solchen Selbstreinigungsverfahren dies auch feststellen zu lassen", sagte Oppermann.
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Sollte Bundespräsident Christian Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollen Merkel, Seehofer und Rösler die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte. Man werde einen Vorschlag machen, den "Rot-Grün nicht ablehnen kann", hieß es in den Regierungskreisen.
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Die journalistische Klasse in Deutschland hat schon längst Schluss gemacht mit der Fortsetzung der Karriere von Christian Wulff. (...) Was man hört gibt es in allen Redaktionsstuben fertige Geschichten, die im Fall des Sturzes von Wulff auf den Markt kommen - und ich stell´ mir das einfach furchtbar vor, dass man als Bundespräsident mit der Gefahr leben muss, dass absonderliche, abscheuliche Geschichten, auch über Privatestes, an die Öffentlichkeit gelangen.
Dieter Wonka
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Das wird erst dann vollends zu einer Farce, wenn man weiß, dass Bild-Leute seit Tagen mit Wulffs Sätzen bei anderen Medien hausieren gehen. Gerne lesen die Kollegen aus der Abschrift am Telefon vor, ausschließlich "unter 3" versteht sich. Diese Formel steht im journalistischen Sprachgebrauch dafür, dass die lancierte Information nicht in Berichten verwendet werden darf. Der Bild-Chef, der in seinem Haus ein strenges Regiment führt, weiß natürlich von diesem Durchstechen, ja er tut es sogar selbst.
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Auch der taz liegt Wulffs Botschaft in Teilen vor. Ob der Bundespräsident gelogen hat oder nicht, lässt sich aus den wenigen Sätzen nicht herauslesen. Was aber als bestürzende Erkenntnis bleibt, ist die wirre Hilflosigkeit, mit der das Staatsoberhaupt da einer Mailbox droht.
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http://www.fr-online.de/politik/wulff-kredit-wulffs-anonymer-scheck,1472596,1140 2064.html
„Das ist absolut unüblich bei einem Hauskauf“, sagt der Finanzfachmann Max Herbst von der FMH-Finanzberatung in Frankfurt. Derartig bestätigte Bundesbank-Schecks bekomme kein normaler Kunde, sie seien für absolute Ausnahmegeschäfte mit ganz großen Beträgen vorgesehen wie etwa bei Auktionen und Zwangsversteigerungen. Das Besondere: „Bei diesen Schecks erfährt auch bei der Einlösung keiner, wer der Geldgeber ist“, so Herbst. „Es geht um das Verbergen der Finanzierungsabläufe.“
Wulffs anonymer Scheck trug die Nummer 83338 und wurde am 18. November 2008 von der Sparkasse Osnabrück ausgestellt. „Ich habe noch nie gehört, dass jemand auf diese Weise ein Haus finanziert“, sagt Wenzel. „Das schreit nach einer Überprüfung.“ Es sei „nicht vertretbar, dass ein Ministerpräsident anonyme Schecks annimmt“.
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ein caro solo sozusagen .... und nix neues
Nur noch 35 bis zum rekord übrigens - uppps - geht nicht - hab ja das solo gerade unterbrochen
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