Nach zwei ausgeglichenen Haushalten, droht BW im Doppelhaushalt 2013/2014 trotz den höchsten Steuereinnahmen eine Defizit von über 2 Mrd Euro in 2013.
Kretschmann und seine Mannschaft stehen massiv unter Druck. Das erste Jahr gestaltete Grün-Rot als Wunschkonzert. Die Nagelprobe auf die immer wieder versprochene Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik kommt mit dem Doppeletat 2013/14. Die Steuereinnahmen erreichen mit jeweils 30 Milliarden Euro Rekordniveau. Trotzdem kalkuliert Kretschmann für 2013 mit zwei Milliarden neuen Schulden
Kretschmann hat daher verkündet: Schluss mit den Spenden an die Wähler. Jetzt wird gespart. Um 550 Millionen Euro soll die Spartruppe mit dem Namen "Kommission für Haushalt und Verwaltung" die Ausgaben für 2013 kürzen, {übrigens wo kommen die weiteren 1,5 Mrd her - Schwarz-gelb hatte einen Haushalt ohne Neuverschuldung geschafft]
Zunächst sollten die Ministerien eigene Sparvorschläge machen. Das Ergebnis war bescheiden. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) zum Beispiel will auf die Bildungsgutscheine für Elternkurse verzichten und so eine Million hereinholen. {wow!!!]
Das war Kretschmann nicht genug.
In einer zweiten Runde haben die Grünen Minister nach Einsparmöglichkeiten gefahndet - und siehe: sie wurden fündig: ...... Jeweils im Haushalt von ANDEREN Ministerien ....
Aber wen überrascht das schon - das ist gute grüne Tradition-
den anderen den Spass vermiesen und selbst geniesen.
[Zahlen und Fakten stammen aus einer dpa Meldung - Abgedruckt in BW Regionalzeitungen Ende Mai, zb Mannheimer Morgen]
Der ENWB Kauf war schuldenfinanziert. Insofern stimmt es nicht, dass in den letzten beiden Haushaltsjahren keine Schulden aufgenommen wurden.
Die Haushalte / Haushaltspläne des Landes BW waren 2010 und 2011 jeweils ausgeglichen
2010 ca 34.9Mrd Einnahmen und Ausgaben - Saldo Null - Nettokreditaufname 0
2011 ca 35.1Mrd gepalnte Einnahmen und Ausgaben - Saldo Null - Nettokreditaufname 0
In 4 Nachtragshaushalten für 2011 wurden eine Nettokreditaufnahme von bis zu 560 Mio ermächtigt, die der Finanzminister Nils Schmidt, SPD u.a. so begründete:
Die Ausgaben des Landes im Länderfinanzausgleich liegen von Januar bis Juni 2011 mit 726,4 Mio. Euro um 233,7 Mio. Euro über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.
Gutes Wirtschaften in BW war wieder einmal sehr teuer ....
... Tilgungspläne sind ein anderes Kapitel ....
Zu ENBW - das ist ein trauriges Kapitel Geschichte BW, das für einige Beteiligte auch noch strafrechtlcihe Konsequenzen haben könnte ... d.h. erwarterterweise haben wird.
Schande durch den dicken ... wie hiess er gleich wieder.
Die CDU in BaWü kann zufrieden sein:
Den Mappus sind se los -
der hat mehr mit der Staatsanwaltschaft zu kämpfen {Verdacht der Untreue]
Und Kretschmann erweist sich als der bessere Konservative:
Was will man mehr ?
Der Landesrechnungshof hatte kürzlich gerügt, dass das Ziel von grün-rot erstmals im Jahr 2020 ein schwarze Null zu schreiben, nicht ehrgeizig genug sei - 2015 sei anzustreben, satt weitere 6Mrd Euro an Schulden anzuhäufen ....
Grüne jetzt bitte aufjaulen !
Natürlich MUSS es das Zeil von BaWü, als letztes Bundesland das Ziel "Ausgeglichenen Haushalt" zu erreichen - das ist man dem Ruf schuldig ...
Schwere Vorwürfe gegen Mappus in EnBW-Skandal Hat er Millionen-Schaden für Steuerzahler in Kauf genommen?
Diese BILD-Schlagzeile ist schon bezeichnend. Wer würde CDU und Schaden für Steuerzahler in einem Satz erwarten?
Sei mir nicht böse, aber du hast einen ziemlich großen klaps, sprung in der schüssel oder lämmergeier, welches bild auch immer du verstehen magst.
Du ruinierst dieses forum mit deinen im stundentakt abgesetzten kampfpostings, die im grunde immer den selben inhalt haben.
Es ist inzwischen so weit gekommen, dass der erich haiderer im vergleich mit dir die personifizierte seriosität war. Wenn er für das, was er verzapft hat, ein blaues rufezeichen kassiert hat, hast du es inzwischen leider auch redlichst verdient.
Wie kommen wir dazu, deine ganz persönliche neurose, die immer schlimmer wird, tag für tag miterleben zu dürfen? -
Du postest nur mehr für die sondermülldeponie.
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