Verantwortungslosigkeit in der Bundesregierung
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Man kann gar nicht oft genug auf die Enthüllungen von Robin Alexander aufmerksam machen. Ist es nicht die zentrale Aufgabe von Spitzenpolitikern, Verantwortung zu übernehmen?
http://cicero.de/berliner-republik/buch-zur-grenzoeffnung-aus-angst-vor-verantwo rtung
Ich zitiere kommentarlos:
"Nach den Recherchen des Journalisten Robin Alexander sollte die Grenzöffnung vom 4. September schon wenige Tage später zurückgenommen werden. Nur die Furcht vor „schwer vermittelbaren Bildern“ hielt die Regierung davon ab."
"Schließlich verlangte die Bundeskanzlerin vom Innenminister die Garantie dafür, dass die Regelung vor den Gerichten bestand habe und dass es „keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge geben“ werde. Es liegt im Wesen der Sache, dass diese Garantie niemand geben konnte. (...) Die negativen Bilder sollten dennoch entstehen, zwar nicht an der Grenze, sondern in Köln und zu Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidtplatz."
Nach der Rücknahme der Entscheidung gingen dieselben Politiker dazu über, die offenen Grenzen als alternativlos zu bezeichnen und sie moralisch zu überhöhen. Robin Alexander bemerkt in seinem Buch, dass genau das, was gerade noch vereinbart war, nämlich die Schließung der Grenzen, nun plötzlich nicht mehr möglich sein sollte. Merkel verkündete ihr berühmt-berüchtigtes „Wir schaffen das“ und es klang damals schon für diejenigen, die weiterhin dem politischen Rationalismus verpflichtet blieben, wie das Pfeifen im Wald. Denn nun musste geschafft werden, was eigentlich nicht zu schaffen ist, und es wurde hierfür eine beispiellose Rechtfertigungskampagne in Gang gesetzt, die um so irrationaler wurde, je weniger sie sachlich begründet war.
Journalisten verlernten das kritische Nachfragen, weil sie nicht mehr nur berichten wollten, sondern sich in den Dienst eines „aktiven Journalismus“ stellten.Aktiver Journalismus, wie es sich dann zeigte und wofür sich Giovanni di Lorenzo im Cicero entschuldigte, bedeutete, dass man nur darüber berichtete, was der moralischen Überhöhung der offenen Grenzen und der Willkommenskultur diente, dass man sich nicht scheute, von der Meinungsmache zur Nachrichtenmache überzugehen. Wer die DDR noch erlebt hatte, dem kamen bald schon öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen wie Tagesschau und Heute, Magazine wie Tagesthemen und Heute Journal als eine Wiederkunft der Aktuellen Kamera und Claus Kleber als verjüngter und smarter Karl Eduard von Schnitzler vor."
"Was die von Robin Alexander recherchierte Chronologie der Ereignisse so brisant macht, ist, dass die Politiker in ihr ein Bild von „Getriebenen“ abgeben. Sie folgen in einem von den Bürgern abgekoppelten Bereich spätbyzantinischen Spielregeln, vor allem darauf bedacht, persönliche Risiken und mithin auch Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser zu meiden. Das Fallbeispiel beunruhigt. Für den Bürger könnte sich von nun an die Frage erheben, wie er dieser Politik Vertrauen entgegenbringen kann. Sollte es dazu kommen, dann droht unsere Demokratie in eine Krise zu stürzen."
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Warum wird über diese Enthüllungen nicht stärker berichtet? Es ist unglaublich, wie schlecht die Bundesregierung im Herbst 2015 gearbeitet hat. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig. Hoffentlich gibt es nach der Bundestagswahl ausreichend viele Parlamentarier, die einen solchen beantragen können.
http://cicero.de/berliner-republik/die-getriebenen-stoff-fuer-einen-untersuchung sausschuss
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Die Mauscheleien von Merkel sind unglaublich! Leider gilt in der Demokratie BRD das Recht des Mächtigen. Man wird Merkel kaum zur Verantwortung ziehen können. Wie bei Erdogan traut sich auch in diesem Land seit Jahren keiner mehr zu widersprechen (außer ein paar Outlaws). Das ist, was viele kritisieren und was angeblich das Volk spaltet.
Danke für den Verweis auf die Artikel!
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