Jamaika
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Ich glaube nicht, dass die SPD ernsthaft eine neue GroKo will. Sie kann sich aber nicht völlig Gesprächen verweigern, zumal sie damit Steinmeier schaden würde. Es geht jetzt eben wieder darum, die Verhandlungen scheitern zu lassen und dabei möglichst gut auszusehen. Sie muss da nur in der Flüchtlings- und Klimaschutzfrage grüne Positionen vertreten (dann will die CSU nicht) und z.B. auf einer Bürgerversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung beharren. Bei der Union will die CSU wohl keinerlei Zugeständnisse machen und die Junge Union macht auch schon Stunk, die CDU dürfte auch nicht begeistert sein, so wird das also nichts. Eine Neuwahl ist zwar für alle Parteien riskant, aber bis dahin kann sich noch viel ändern. Das hat auchTheresa May gemerkt, als sie sie als scheinbar clevere Strategie zur Machtausweitung eingesetzt hat. Die SPD hat aber relativ wenig zu verlieren, eine neue GroKo wäre der sichere Tod, es sei denn die Union verpflichtet sich zur Erfüllung aller SPD-Forderungen. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die SPD bald eine/n andere/n Kanzlerkandidaten/In vorstellt, dann sind alle Wischiwaschi-Positionen von Schulz unwichtig.
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Mich wundert, dass die GroKo hier im Markt so hoch gehandelt wird. Es läuft genauso wie bei Jamaika: Völlig gegensätzliche Positionen (Familiennachzug, Bürgerversicherung) und CDU-Funktionäre, die davon sprechen, dass eine GroKo alternativlos sei. Das sind keine guten Voraussetzungen für ein harmonisches Miteinander. Zugegebenermaßen kann ich nicht einschätzen, ob die SPD im Zweifel soviel Mut wie die FDP aufbringen würde, die Koalition(sverhandlungen) platzen zu lassen.
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Die Grünen sind die einzige Partei, die sich an der Wissenschaft orientiert bei den Themen: Klima und Flüchtlinge"
Wie kann man sich beim Thema Flüchtlinge an der Wissenschaft orientieren? Entweder man will sie, oder man will sie nicht. Eine Bauchentscheidung, die bestenfalls ex post mit Argumenten gerechtfertigt wird.
Niemand will Flüchtlinge. Aber mit Klimawandel erzeugt man Flüchtlinge. Das UNHCR sieht aktuell die Trendwende gekommen. Mehr Flüchtlinge aufgrund von Klimawandel, als aufgrund von Kriegen. Und auf ein paar Jahre hin oder her kommt es nicht an. Die Prognosen gehen von aktuell um ca. 60 mio Flüchtlinge auf 100 bis 200 mio Flüchtlinge, je nachdem, ob man den Klimawandel noch bremst. Auch der Start des Syrienkrieges ist Klimainduziert, die hatten eine noch nie gekannte Mehrjahresdürre bis der Aufstand gegen Assad losbrach.
Kein Grüner will, das irgendjemand flüchten muss. Aber Fluchtursachen bekämpfen hat was mit der Auseinandersetzung mit den wissenschaftlichen Fakten zu tun. -
Davon abgesehen gibt es zahlreiche andere Bereiche in der Flüchtlingsfrage, bei der die Wissenschaft Antworten geben kann:
Wie gelingt die Integration am Besten? Wie kann man die Kosten niedrig halten? Wie kommt man zu einem international solidarischen und gerechten Ausgleich bei Flucht und Vertreibung? Inwiefern können Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsgesetze wichtig sein? Soll es "legale" Einwanderungsmöglichkeiten geben? Wie bekämpft man kriminelle Schleuser am Besten? Wie hoch ist der langfristige gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Gewinn durch Flüchtlinge? Inwiefern spielt der kontrollierte Familiennachzug dabei eine Rolle? Wer soll/ muss wann, warum und wie abgeschoben werden und was sind die Folgen?
Das ist aber alles sehr sehr kompliziert, daher empfehle ich den Denkfaulen die bekannte, einfache und garantiert wissenschaftsfreie NPD-, Trump- und AfD-Position: Flüchtlinge/ Ausländer sind alle kriminelle Vergewaltiger und müssen sofort abgeschoben werden!
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Auch der Start des Syrienkrieges ist Klimainduziert, die hatten eine noch nie gekannte Mehrjahresdürre bis der Aufstand gegen Assad losbrach.
Das ist zu einfach argumentiert: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/loeste-klimawandel-den-syrien-krieg-aus -a-1077461.html
Die These liefert Schlagzeilen rund um die Welt: Der Krieg in Syrien wurde wesentlich vom menschengemachten Klimawandel verursacht, behaupten Medien und Politiker. Sie berufen sich auf Klimaforscher, die entsprechende Studien publiziert hatten.
Deutsche Forscher haben nun eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, in der sie der These widersprechen. -
Auch der Start des Syrienkrieges ist Klimainduziert, die hatten eine noch nie gekannte Mehrjahresdürre bis der Aufstand gegen Assad losbrach.
Den kausalen Zusammenhang bezweifle ich.
Wenn man willkürlich Kriege, bei deren Ausbruch gerade Schlechtwetter herrschte, als Folge des Klimawandels definiert, dann ist es kein Wunder, daß man auf hohe Zahlen von "Klimaflüchtlingen" kommt.Auch die Engländer, die im Winter nach Menorca ziehen, sind Klimaflüchtlinge, denn sie flüchten vor dem naßkalten Klima ihrer Heimat in angenehmere Gebiete. Vielleicht wird das Klima auf den britischen Inseln jetzt ja besser, dann können diese Klimaflüchtlinge heimkehren. Der Nebel in London soll ja schon Geschichte sein. Ein erster großer Erfolg des Klimawandels.
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Und Neuwahlen ohne Machtperspektive? Oder echt wieder einen Kanzlerwahlkampf mit Schulz(?), Narles(?), Scholz(?) auf RgR.
Scholz ist weit und breit der einzige Sozi, der zumindest ansatzweise eine Chance auf ein respektables Ergebnis hätte.
Allerdings im Leben nicht aus einer erneuten Groko heraus.
Wenn die Groko fortgesetzt wird, dürfte sich die Kandidatur von Scholz de facto erledigt haben, da dann auch er bestenfalls nur ein weiterer Zählkandidat wäre.
Ich persönlich würde Nahles - oder noch besser Stegner - favorisieren, dann hätte sich das Thema "Volkspartei" für die SPD, die dann vielleicht auch nur 3.- oder gar 4.-stärkste Kraft werden würde, zumindest schon mal im Bund erledigt :)
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Ich persönlich würde Nahles - oder noch besser Stegner - favorisieren, dann hätte sich das Thema "Volkspartei" für die SPD, die dann vielleicht auch nur 3.- oder gar 4.-stärkste Kraft werden würde, zumindest schon mal im Bund erledigt :)
Wohl wahr!
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Nachdem die Union derzeit regiert als hätte sie die absolute Mehrheit, halte ich schon den Beginn von ernsthaften Sondierungsgesprächen, mit welcher Partei auch immer, für unwahrscheinlich. Zunächst müsste Merkel den Landwirtschaftsminister entlassen und zu Kreuze kriechen. Eigentlich müsste sie auch die Verbindungen zur CSU kappen, die spätestens jetzt nicht mehr regierungsfähig ist.
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Nachdem die Union derzeit regiert als hätte sie die absolute Mehrheit, halte ich schon den Beginn von ernsthaften Sondierungsgesprächen, mit welcher Partei auch immer, für unwahrscheinlich. Zunächst müsste Merkel den Landwirtschaftsminister entlassen und zu Kreuze kriechen. Eigentlich müsste sie auch die Verbindungen zur CSU kappen, die spätestens jetzt nicht mehr regierungsfähig ist.
Der Landwirtschaftsminister stellt es so dar, dass er Positives in den Verhandlungen erreicht habe.
Vielleicht wollte er auch einfach die (aus meiner Sicht nicht sinnvolle) GroKo torpedieren, was nicht der schlechteste Schachzug gewesen wäre.
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