Parteispenden-Skandale
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Immer wieder ein Thema, manchmal auch mit Auswirkungen auf Wahlergebnisse...:
die irreguläre Spende an eine Partei, die gelegentlich nicht ordungsgemäße Verbuchung, schwarze Kassen und dergleich Schönes mehr.
Anfangen darf der rechte Rand der im Bundestag vertretenen Parteien, hier geht's aber um den vergangenen Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Bundesvorsitzender Meuthen hat ähnliches für seinen Wahlkampf in Ba-Wü zu erwarten.
"In der AfD-Parteispendenaffäre macht die Bundestagsverwaltung ernst: Nach Angaben von NDR, WDR und SZ droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Reil eine Strafe von mehr als 100.000 Euro....
Auch Meuthen hatte im Jahr zuvor in seinem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg kostenlose Plakate, Flyer und eine Homepage von der Schweizer Goal AG erhalten."
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Freie Wähler müssen 700.000 Euro zurückzahlen
Weil die Rechenschaftsberichte nicht in Ordnung waren, müssen die Freien Wähler Geld an den Bundestag zurückzahlen. 700.000 Euro - das ist laut Bericht mehr als ein Drittel des Reinvermögens der Partei. https://www.tagesschau.de/inland/freie-waehler-107.html
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der feine unterschied dürfte sein:
100.000 euro sind über monate so gut wie jeden tag eine große schlagzeile wert
über 700.000 euro schweigt man geflissentlich hinweg.
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nachtrag:
dieser umstand ist ähnlich bezeichnend wie die mehrfache einlassung des ndr (im radio auf ndr-info) am gestrigen weltfrauentag: "...initiiert wurde der Weltfrauentag von der deutschen Sozialdemokratin Clara Zetkin".
ja. da offenbart es sich einmal mehr: das oblatendünne eis des zweidrittelhalbwissens, das uns der ör als endgülitge wahrheit verkaufen möchte.
knapp zwei monate zuvor durften wir ähnliches erleben - am 19.01.2019: da erklärte man dem geneigten untertan, auf den tag genau vor 100 jahren durften frauen zum allerersten male in deutschland zur wahlurne schreiten. will sagen: exakt am 19.01.1919. tja, wer es denn partout glauben will.
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Da legst du dich weit aus dem Fenster, gruener.
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manchmal nicht weit genug! :-)
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der unterschied?
die freien wähler (selbst in bayern) sind ein netter konservativer haufen der machtpolitisch keinen unterschied macht
wenn die plötzlich weg wären würde es keiner wirklich merken
das kann man bei der afd nicht behaupten
die treiben inhaltlich die anderen parteien durchaus vor sich her (und sei es gegen die einbahn)
das macht sie medial interessant
(dass viele sie zum kotzen finden mag mitsöpielen - aber wenn sie niemanden interessieren würden - sprich niemand die beiträge schauen würde, gerade auch um sich über die behandlung von trump äh der afd aufzuregen, dann würde es diese beiträge auch nicht geben
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ich halte entsetzt fest: saladin, du bist eindeutig in der falschen partei. :-)
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Weidel, Meuthen, Reil: Mehrere AfD-Politiker sollen von Parteispenden aus der Schweiz profitiert haben. Parteichef Meuthen erklärte, dass der AfD Strafzahlungen von bis zu 400.000 Euro drohen. Er hält sich für unschuldig.
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Man muss dazu sagen, dass die 700 000€ ein Riesengeschenk der Bundestagsverwaltung an die FW sind, weil man nur die Betrügereien des letzten Jahres berücksichtigt hat. Würde man die Jahre davor miteinbeziehen, müssten die FW Millionen zurückzahlen. Ähnliches passiert mit der FDP-Fraktion und deren Hinterziehung von Sozialabgaben, nur wurden da die Versicherten besagter Kasse betrogen und nicht die Steuerzahler und die FDP musste bislang überhaupt nichts zahlen.
Es hat nichts mit Parteifräferenzen zu tun, wenn man eine gleichermaßen geartete Bestrafung von Betrügereien gegen Parteifinanzierungsgesetzen fordert. Ich habe da mit keiner Partei Mitleid. Eine Durchsetzung von Recht ist hier unbedingt nötig, schon weil dann herauskommt, dass viele Parteien ohne staatliche Unterstützung keine Mitgliedsbasis zum Überleben haben, sie NPD.
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https://www.tagesschau.de/inland/afd-wahlkampfhilfe-meuthen-101.html
Wahlkampfhilfe für Meuthen - Strohleute auf Geldgeber-Liste
...Einer der Zeugen bestätigte Report Mainz und dem "Spiegel", dass ihn ein Bekannter dazu animiert habe, eine gefälschte Zuwendungsbescheinigung zu unterschreiben....
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