Europawahlen in Österreich 2019
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Was sind die Koalitionsoptionen nach der Neuwahl? Wieder schwarz-blau?
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Was blieb Kurz auch anderes übrig? Nur Strache austauschen, während sich beim Selbstverständnis der FPÖ nichts ändert? Kickl weiter das Innenministerium zum Demokratieabbau überlassen? Kein FPÖ-Minister oder FPÖ-Verantwortliche hat sich von Strache oder der im Video durchgespielten Strategie distanziert, keiner ist sich eines Fehlverhaltens bewusst, wie soll Kurz mit denen regieren können?
Wären denn rein rechtlich auch Neuwahlen noch vor den Sommerferien möglich, z.B. am 30. Juni? Das wäre in 43 Tagen.
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Was sind die Koalitionsoptionen nach der Neuwahl? Wieder schwarz-blau?
Kürzlich nach Umfragen:
ÖVP 34%, SPÖ 27%, FPÖ 24%, NEOS 8%, Grüne 6%, Sonstige 3%
Ziehe nun bei der FPÖ 8% ab, schlag der ÖVP 4 zu, den NEOS 2 und den anderen je 1%:
ÖVP 38%, NEOS 10% zu SPÖ 28%, Grüne 7%, FPÖ 16%
Das Ziel für die ÖVP sollte klar sein.
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Wären denn rein rechtlich auch Neuwahlen noch vor den Sommerferien möglich, z.B. am 30. Juni? Das wäre in 43 Tagen.
Nein. Aus § 1 Abs. 2 NRWO: "Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Ausschreibung der Wahl und muss am zweiundachtzigsten Tag vor dem Wahltag liegen." Dadurch alleine muß der Wahltag mindestens 82 Tage in der Zukunft liegen.
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Denke SPÖ wird nicht an Ergebnis von 2017 rankommen, da Grüne knabbern werden. Neos sehe ich eher bei 7%. FP verliert weniger, bleibt mit Hofer bei über 20%.
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Nicht vergessen: Die Stimmen, die letztes Mal an die Liste Pilz gingen, werden wohl überwiegend am Markt sein. Viel wird der nimmer bekommen.
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Auch andere gute Journalisten (hier von Servus TV) stellen wichtige und gute Fragen zum Fall Strache.
Ich bin gespannt, wann es darauf die Antworten geben wird und wie diese dann " politisch einschlagen" werden.
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bei heise / telepolis sind offenbar üble oder womöglich gar perverse verschwörungstheoretiker am werke.
zumindest wurde ich gestern aus dem grünen umfeld derart beschimpft, als ich es wagte, ähnliche, zum teil idente fragen aufzuwerfen.
man merke - aus sicht einiger linker grüner: allesamt elendige verschwörungstheoretiker und rechtsextremistische staatsfeinde außer pappi! mal schauen, wann grün auf die idee kommt, heise.de den saft abzudrehen.
mir gefallen die letzten zwei fragen, die stefan weber aufstellt:
Wie viele - mutmaßlich hauptsächlich männliche - Politiker ticken unter Einfluss von Alkohol, möglicherweise Drogen und "erotisch stimulierender" Atmosphäre noch so wie Strache und Gudenus?
Wie oft kommen die angesprochenen Machenschaften - verdeckte Parteienfinanzierung, illegale Absprachen bei Staatsaufträgen, Einflussnahmen bis hin zu explizit politischen Stellenbesetzungen bei "unabhängigen" Medien (wir reden also nicht vom ORF!) - tatsächlich in Österreich und anderswo vor?
auch grün muss sich da ziemlich warm anziehen. die anderen parteien eh.
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Da könnte in der Tat noch Sprengstoff im Video sein, aber wohl weniger darin, wer das Video gedreht bzw. die Falle gestellt hat bzw. warum so lange mit der Veröffentlichung gewartet hat. Was ändern politische Ziele politischer Gegner bzw. Rachegelüste innerhalb der FPÖ am Inhalt des Skandals?
Die Fragen, die mich interessieren sind:
Gibt es in der FPÖ noch Politiker, die auf dem Boden der Verfassung stehen und nicht demokratiefeindlich sind? Warum distanzieren die sich nicht von ihren ehemaligen Vorsitzenden bzw. Klubchef? Warum verteidigen sie nicht Pressefreiheit und Rechtstaat?
Glauben ÖVP und SPÖ, dass man mit einer demokratiefeindlichen Partei koalieren kann, ob nun auf Bundes- oder Landesebene, selbst wenn kein FPÖ-Politiker auch nach 24 Stunden irgendetwas an Straches Demokratieverständnis zu kritisieren hat?
Wer hat wen bestochen, welche Deals waren mit illegalen Parteispenden verbunden, wie heißt der illegale Wahlspendenverein und wie viel Millionen hat dieser von welchen Milliardären und Unternehmen für die FPÖ eingesammelt und wie wurde das Geld verwendet?
Glauben ÖVP und SPÖ, dass das von Strache skizzierte System der Bestechung, der Unterwanderung der Medien und der illegalen Parteienfinanzierung nur von den beiden pubertären Herren auf Ibiza implementiert wurde und nur ihnen bekannt ist? Oder zieht sich das Krebsgeschwür durch die ganze Partei?
Bekommt die FPÖ noch über 20%, wenn sie als antidemokratische Partei a la Erdogans AKP gebrandmarkt ist und niemand mehr mit ihr koalieren möchte bzw. kann? Die Kernwählerschaft wird treu und laut zur FPÖ stehen, aber die Mitläufer stehen gerne auf der Seite der Gewinner, und wie Gewinner sehen die FPÖ-Amigos derzeit nicht aus.
Edit: @ grüner
ich glaube auch nicht, dass die FPÖ ein Alleinstellungsmerkmal bei schmutzigen politischen Geschäften oder Korruption hat, aber für gewöhnlich distanziert sich eine Partei im Falle der Erwischtwerdens von ihren "schwarzen Schafen" bzw. täuscht wenigstens eine porentiefe Reinigung der Spitze vor, statt ihren Gegnern oder Satirikern die Schuld zuzuschieben. Und die Gesamtschau der schmutzigen Pläne ist schon beeindruckend.
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Wie viele - mutmaßlich hauptsächlich männliche - Politiker ticken unter Einfluss von Alkohol, möglicherweise Drogen und "erotisch stimulierender" Atmosphäre noch so wie Strache und Gudenus?
Großmäuligkeit und Machtrausch kann bei vielen Politikern unter Alkohleinfluß zu sochen Selbstdarstellungsorgien führe.
Bei Politikerinnen aber auch.Wie oft kommen die angesprochenen Machenschaften - verdeckte Parteienfinanzierung, illegale Absprachen bei Staatsaufträgen, Einflussnahmen bis hin zu explizit politischen Stellenbesetzungen bei "unabhängigen" Medien (wir reden also nicht vom ORF!) - tatsächlich in Österreich und anderswo vor?
auch grün muss sich da ziemlich warm anziehen. die anderen parteien eh.
In Österreich kann ich das nicht beurteilen.
In Deutschland kann ich die ersten beiden Punkte für die allermeisten Politker/innen aller Parteien außer der AfD (das ist keine Vorberurteilung, die kenne ich schlicht nicht nicht aus administrativem Verhalten) eindeutig zurückweisen.
Eigentlich alle mit denen ich bisher zu tun hatte, waren von ihren jeweiligen politischen Interessen getrieben.
Persönliche Bereicherung war da nicht besonders treibend. Bis in die 80er Jahre hinein, war das noch anders.
Natürlich gibt es das, aber das sind Einzelfälle.
Die politische Besetzung von Medienjobs, wo das möglich ist, wird sicherlich gerne gemacht.
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