Nationalratswahl in Österreich 2019
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Die Regierung steht, die Ressortaufteilung ist fix
Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen Samstagabend - Grüne erhalten zentrales Infrastrukturministerium, Finanzen und Außenpolitik bleiben bei der ÖVP.Bei den türkis-grünen Koalitionsverhandlungen hat es Samstagabend den Durchbruch gegeben. Die Regierung aus ÖVP und Grünen ist somit fix, vorbehaltlich freilich der Zustimmung durch den grünen Bundeskongress. Die beiden Parteien hatten am Samstag eine Einigung über die letzten strittigen Punkte erzielt, auch die Aufteilung der Ministerien steht fest. Zentrales Ministerium der Grünen wird das Infrastrukturressort sein, das um die Agenden für Umwelt und Energie aufgewertet wird. Weiters werden die Grünen das Sozial- und Gesundheitsministerium sowie das Justizministerium übernehmen. Auch ein eigenes Ministerium für Kunst und Kultur wird von einer grünen Ministerin oder einem grünen Minister geführt werden. Und schließlich landen auch die Agenden für Sport und den öffentlichen Dienst bei den Grünen. Das Vizekanzleramt übernimmt Parteichef Werner Kogler. Die ÖVP wird außer dem Kanzleramt unter anderem das Finanz-, das Innen-, das Verteidigungs-, das Wirtschafts-, das Bildungs-, das Außen- und das Landwirtschaftsministerium führen.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-regierung-steht-die-ressortaufteilung -ist-fix-81233023?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&fbclid=IwAR3WaWG EkqnzMx9E8vE7Wi1r7tL-5dWkGRyYbYZHERFVSdvHvyZxZjj8GlgAus deutscher Sicht würde ich sagen: Sehr geschmeidig der Herr Kurz und die Grünen....
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in deutschland kommen ja dauernd neue daten herein...in österreich seltener
hier die neuesten von market/standard.at
n=1000
övp 43%
grüne 19%
spö 19%
fpö 11%
neos 7%
andere (incl. strache) 1%
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Ex-Kanzlerin Bierlein musste Führerschein abgeben
Nach unserem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als „Sperrstunden-Sünder“ gibt es jetzt erneut Aufregung um eine (einstige) Polit-Spitze der Republik: Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein tappte betrunken am Steuer ihres Autos in eine nächtliche Polizeikontrolle in Wien-Neubau - Führerschein weg!
Weiter: https://www.krone.at/2175126
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Naja, "betrunken" war sie wohl nicht, knapp 0.9 Promille, aber laut Gesetz in einem von Alkohol beeinträchtigtem Zustand. Im "Schwarzen Kameel" sittzt man halt gern noch ein, zwei Achterln länger - wenn man sichs leisten kann. Ich greif mir schon aufs Börserl, wenn ich mir nur die Preise auf der Karte ansehe...
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Nach unserem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als „Sperrstunden-Sünder“ gibt es jetzt erneut Aufregung um eine (einstige) Polit-Spitze der Republik: Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein tappte betrunken am Steuer ihres Autos in eine nächtliche Polizeikontrolle in Wien-Neubau - Führerschein weg!
In Bayern wird man für so etwas befördert.
Unvollständige CSU-Aufzählung:
Außer Konkurrenz: Peter Welnhofer – kein Alkohol, nur Valium. Demolierter Seitenspiegel, blieb im Landtag und Stadtrat
Jürgen Linhart - 0,53 Promille, eine tote 15-Jährige, Bewährungsstrafe, wurde danach seltsamerweise nicht OB in Regensburg
Gero Kollmer – 1,1 Promille. Keine Schäden. Blieb im Stadtrat, ging später zu einer lokalen Wählervereinigung
Graf Lerchenfeld – 1,2 Promille. Zerstörter Gartenzaun und Verteilerkasten (der etlichen Köferingern einen fernsehfreien Abend bescherte) + Fahrerflucht. Forderte danach ein Alkolverbot für Jugendliche.
Herbert Schlegl – 1,7 Promille. Keine Schäden. Später CSU-Fraktionschef in Regensburg
Otto Wiesheu – 1,75 Promille, ein Toter, ein Schwerverletzter, zwei Totalschäden, Bewährungsstrafe, später Verkehrsminister, korruptestes CSU-Mitglied aller Zeiten, am Ende im Bahnvorstand.
Wahre Worte:
„Wenn man die zwei Maß in sechs, sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist Autofahren noch möglich“
Günter Beckstein, Ministerpräsident a.D.
Vielleicht ist das der Unterschied zwischen bayerischen Politikern und österreichischen: Die Bayern fahren besoffen höchstens andere tot, nicht sich selbst.
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In Bayern wird man für so etwas befördert.
ROTFL
Jürgen Linhart - 0,53 Promille, eine tote 15-Jährige, Bewährungsstrafe, wurde danach seltsamerweise nicht OB in Regensburg
Könnte das nicht diese Wahlfälschung sein, von der so viele radikale Rechte immer schwasseln?
Otto Wiesheu – 1,75 Promille, ein Toter, ein Schwerverletzter, zwei Totalschäden, Bewährungsstrafe, später Verkehrsminister, korruptestes CSU-Mitglied aller Zeiten, am Ende im Bahnvorstand.
Bist du auch der Auffassung, dass FJ Strauss als Erfinder und Manager des speziellen bayrischen Korruptionssystems sozusagen gottesähnlich ganz außer Konkurrenz zu betrachten ist. Sozusagen Champions Liga Ultra.
Vielleicht ist das der Unterschied zwischen bayerischen Politikern und österreichischen: Die Bayern fahren besoffen höchstens andere tot, nicht sich selbst.
Echte Handlungskompetenz von wahren Leistungsträgern?
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