Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt
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Machst Du das mal zum Ausgangspunkt eines eigenen Threads? Nennen wir ihn: Die Perspektive der Grünen
Ich antworte dann zügig.Darf man Gruener echt dazu auffordern sich ans Thema zu halten?
Irgendwie ist doch der Untergang der deutschen Grünen immer und zu allem passend für ihn.
So wie es die AfD nach 3 Tagen endlich geschafft hat, das Abbrennen des Affenhauses den Ausländern und der Zuwanderung in die Schuhe zu schieben.... -
Wie ich gerade in der Liveübertragung des Standards gesehen habe, haben Die österreichischen Grünen den Koalitionsvertrag mit 246 zu 15 bei 3 Enthaltungen angenommen.
Tu Felix Austria!
Gratuliere Grüne Österreich
Gratuliere Werner Kogler -
RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt
FreundvonLI, 04.01.2020 18:53, Reply to #11Machst Du das mal zum Ausgangspunkt eines eigenen Threads? Nennen wir ihn: Die Perspektive der Grünen
Ich antworte dann zügig.Darf man Gruener echt dazu auffordern sich ans Thema zu halten?
Irgendwie ist doch der Untergang der deutschen Grünen immer und zu allem passend für ihn.
So wie es die AfD nach 3 Tagen endlich geschafft hat, das Abbrennen des Affenhauses den Ausländern und der Zuwanderung in die Schuhe zu schieben....Das Einzige, was hier im Thread OT ist, ist dieses Posting.
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RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt
W.I.Uljanow, 04.01.2020 23:15, Reply to #13Es wird sich nicht viel ändern, es wird VP-Politik geben, mit ein paar grünen Verbotswünschen garniert. Jedenfalls werden beide bei der nächsten Wahl kräftig verlieren. Darauf kann man sich jetzt schon freuen.
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Es wird sich nicht viel ändern, es wird VP-Politik geben, mit ein paar grünen Verbotswünschen garniert.
Ex falso quodlibet sequitur!
Jedenfalls werden beide bei der nächsten Wahl kräftig verlieren. Darauf kann man sich jetzt schon freuen.
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Es wird sich nicht viel ändern, es wird VP-Politik geben, mit ein paar grünen Verbotswünschen garniert.
Ex falso quodlibet sequitur!
Jedenfalls werden beide bei der nächsten Wahl kräftig verlieren. Darauf kann man sich jetzt schon freuen.
Ich bin mir (un-)sicher, ob Du wirklich gut beraten bist, hier mit der klassischen Logik zu kommen.
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RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt
Bergischer, 05.01.2020 16:06, Reply to #16Es wird sich nicht viel ändern, es wird VP-Politik geben, mit ein paar grünen Verbotswünschen garniert.
Ex falso quodlibet sequitur!
Jedenfalls werden beide bei der nächsten Wahl kräftig verlieren. Darauf kann man sich jetzt schon freuen.
Ich bin mir (un-)sicher, ob Du wirklich gut beraten bist, hier mit der klassischen Logik zu kommen.
... ich bin zwar mit Sorros in der gleichen Partei, doch eher selten einer Meinung - ich hätte dem "Kapitulationsvertrag" nicht meinen Sanktus gegeben - aber wo er recht hat, hat er recht: Wenn die Eingangsthese schon definitiv falsch ist, ist es die Schlussfolgerung aus dieser erst recht!
Im Ko-Vertrag gibt es kein (!) eines grünes "Verbot"(wunsch) - alle angekündigten "Verbote" (Kopftuchverbot ...) sind gegen grünen Widerstand von türkisblauschwarz "durchgepresst" worden ...
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RE: Der österreichische Koalitionsvertrag ist ausgehandelt
W.I.Uljanow, 05.01.2020 23:24, Reply to #17Verkehr - Energie - Umwelt, das grüne Superministerium. Von dort werden die Einschränkungs- und Verbotswünsche kommen, verlaßt euch drauf!
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weg mit steuerprivileg für diesel
flugticketsteuer
mehr geld für öffis (bus und bahn)
ein (billiges) österreichticket für alle öffis
mehr geld in bahninfrastruktur
weniger geld für neue auto(bahn)strecken
es gibt viel bessere steuerungsinstrumente als verbote (man denke nur an alkverbot in der usa oder thcverbot in europa)
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Ich sehe das ähnlich. Natürlich ist das Regierungsprogramm einer Koalitionsregierung nicht ident mit dem Parteiprogramm der signifikant kleineren Partei.
Das Programm dürfte eines der friedlichen Coexistenz sein. In den Bereichen der Grünen (Verkehr, Energie, Umwelt, Klima, Justiz, Kultur, Soziales) ist das Programm im Wesentlichen Grün. Das heißt, die grünen Minister haben im Wesentlichen freie Hand, ihre Wünsche durchzusetzen.
Auf der anderen Seite gilt das auch für die ÖVP: In den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Finanzen, Außenpolitik, Bildung, Familie, etc. sind die Minister Türkis und das Regierungsprogramm ist es auch.
Wenn man davon ausgeht, daß sich Türkis im Wesentlichen so verhält, wie es das in der letzten Regierung gemacht hat, dann wird es sich an den Pakt halten, auch wenn es manchmal wehtut. Das Schweigen zu blauen Excessen wurde Kurz gerne negativ ausgelegt, aber es hat gezeigt, daß er sich nur sehr ungern in die Belange des Koalitionspartners einmischt. Ich rechne damit, daß er sich gegenüber grünen Eigenheiten ähnlich tolerant verhalten wird.
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